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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 09.08.2006 (I R 10/06)

Verzinsung bei Unterschiedsbetrag von Null

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO 1977). Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Verein, gab für das Streitjahr (2000) zunächst [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2006 (3 K 2576/03)

Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Überprüfung des Gelingens der Absendung von Telefaxen

Streitig ist, ob die Einspruchsfrist gewahrt ist. Der Kläger war neben seinem Bruder, Dr. O. W., Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die seit Juni 1997 ein Gewerbe 'Finanzdienstleistungen mit [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2006 (I R 50/05)

Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 5 KStG 1999 a.F./KStG 2002 a.F.

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war in den Streitjahren 2001 und 2002 alleinige Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts (BV). In den Streitjahren seitens der BV [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2006 (4 K 72/05)

Erlass der Tabaksteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bei Zigarettenschmuggel

Der Kläger begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. Mit Steuerbescheid vom 8.6.2000 nahm der Beklagte den Kläger wegen Tabaksteuer in Höhe von 92.453,08 DM in Anspruch. Dem lag die Feststellung zu Grunde, dass der Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2006 (5 K 212/03)

Schuldzinsen als Werbungskosten bei gemischt genutztem Grundstück

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Schuldzinsen in voller Höhe oder lediglich entsprechend dem fremdvermieteten und nicht selbstgenutzten Anteil an einem erworbenen und teilweise selbstgenutzten Gebäude bei den [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (VII E 18/05)

Stromsteuer: Streitwert für die Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom

I. Der dem Kostenansatz zugrunde liegende Rechtsstreit betraf eine Klage der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin), mit der diese für den Betrieb von Fotogroßlaboren eine Erlaubnis zur [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (I B 7/06)

BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (I B 7/06)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Überstundenvergütungen, die die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihren Gesellschafter-Geschäftsführern gezahlt hat. Die Klägerin, eine GmbH, [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (VII B 107/05)

Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht

I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 24. August 2004 pfändete der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) wegen eines gegenüber der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) nach Art. 85 des [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (VII B 238/05)

Eidesstattliche Versicherung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Sozius einer Rechtsanwaltskanzlei selbstständig tätig, bis er im März 2001 seine Zulassung wegen Vermögensverfalls zurückgab und die Sozietät kündigte. Seither ist er [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2006 (3 K 2395/02)

Kreditvermittlungsgebühren als Werbungskosten bei einem Kombinationsprodukt (hier: EuroPlan)

Streitig ist, ob eine Provision für die Vermittlung einer Finanzierung in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (I B 96/05)

BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (I B 96/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Außenprüfungsanordnung. Die im Baubereich tätige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts (Sp. z [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2006 (I R 11/06)

Rückdeckung einer Zusage auf Hinterbliebenenversorgung

I. Streitig ist die Frage, ob der Anspruch auf Rückdeckung einer Zusage auf Witwenversorgung zu aktivieren oder jedenfalls bei der Bewertung der zugrunde liegenden Pensionsrückstellung mindernd zu berücksichtigen ist. [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2006 (II R 24/05)

Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung; Bestimmung des Saldierungsrahmens; Feststellungsverfahren bei doppelstöckigen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist an zahlreichen Personen- und Kapitalgesellschaften beteiligt. Am 20. Juni 1988 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2006 (II R 59/05)

Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA Frankreich 1959/1969 und dem DBA Italien 1925; materiellen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist als geschäftsleitende Holding an zahlreichen in- und ausländischen Mitunternehmerschaften und Kapitalgesellschaften beteiligt; die Beigeladenen sind ihre [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (VII B 200/05)

BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (VII B 200/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte in dem hier streitigen Zeitraum April 1997 bis Oktober 1999 Motorradkleidung aus P ein, welche sie von der dort ansässigen Fa. A bezog. Der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2006 (II R 61/05)

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (II R 61/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist als geschäftsleitende Holding an zahlreichen in- und ausländischen Mitunternehmerschaften und Kapitalgesellschaften beteiligt; die Beigeladenen sind ihre [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2006 (I R 95/05)

Anwendbarkeit von § 8b Abs. 1 bis 5 i.V.m. Abs. 6 KStG 2002 a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer zwischengeschalteten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Geschäftsanteile im Streitjahr 2002 von ihrer alleinigen Kommanditistin, der GmbH I, gehalten wurden. Persönlich haftende Gesellschafterin [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (I B 20/06)

BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (I B 20/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von einem Rechtssatz in den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. April 1976 VIII R 72/70 (BFHE 118, 230, BStBl II 1976, 341) und vom 29. Juni [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2006 (I R 31/01)

Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer EU-Kapitalgesellschaft; Bindungswirkung der Vorabentscheidungen des...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Société Anonyme (S.A.) mit Sitz und Geschäftsleitung in Luxemburg. Sie unterhielt u.a. im Jahr 1994 (Streitjahr) in Deutschland eine Zweigniederlassung. Der [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2006 (II R 62/05)

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (II R 62/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist als geschäftsleitende Holding an zahlreichen in- und ausländischen Mitunternehmerschaften und Kapitalgesellschaften beteiligt; die Beigeladenen sind ihre [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2006 (II R 60/05)

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (II R 60/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist als geschäftsleitende Holding an zahlreichen in- und ausländischen Mitunternehmerschaften und Kapitalgesellschaften beteiligt; die Beigeladenen sind ihre [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.08.2006 (1 K 296/03)

Bemessung einer Gewinntantieme durch Verrechnung von Verlusten mit Gewinnvorträgen

Streitig ist, ob die Nichteinbeziehung eines im Vorjahr erwirtschafteten, im Streitjahr aber ausgeglichenen Verlustes in die Bemessungsgrundlage für die Tantiemeberechnung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2006 (13 K 463/02)

Optionsprämie; Besteuerungsgrundlagen; Stillhalter; Verrechnungsausschluss - Besteuerung von Stillhalterprämien für Optionsgeschäft...

Streitig ist, ob Stillhalterprämien für Optionsgeschäfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG oder gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG zu besteuern sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Einkünfte aus der [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2006 (VII R 19/05)

Ausfuhrerstattung; Beförderungspapier

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Januar 1999 Käse zur Ausfuhr nach R angemeldet. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) hat ihr für diese Ware auf ihren Antrag einen [...]
BGH - Urteil vom 08.08.2006 (5 StR 189/06)

Strafzumessung bei Verfahrensverzögerung im Bereich der Wirtschaftskriminalität

Das Landgericht hat - neben zwei geringer verurteilten Mitangeklagten, die am Revisionsverfahren nicht beteiligt sind - den Angeklagten C. wegen Steuerhinterziehung in 72 Fällen, wegen Anstiftung zur [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (VI B 6/06)

NZB: Neue Tatsache - Manipulation bei Abgabe der Steuererklärung

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist, sie ist jedenfalls unbegründet. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen unterbliebener Zeugenvernehmung rügt, hat [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X B 31/06)

BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X B 31/06)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, denn sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X S 12/06 (PKH))

BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X S 12/06 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers, die Wohnungsbauprämie für 1998 auf 200 DM (= 102,26 EUR) anstelle von 0 DM festzusetzen, mit der Begründung abgewiesen, das zu versteuernde Einkommen des [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X B 163/05)

BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X B 163/05)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den von ihnen geltend gemachten Zulassungsgrund des Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X B 191/05)

BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X B 191/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist teils unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den geltend gemachten Zulassungsgrund der Divergenz nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X B 161/04)

NZB: Zeugen im Ausland

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat keinen Verfahrensfehler begangen, indem es die Vernehmung des Zeugen K. durch die Justizbehörden seines Heimatortes in der Schweiz oder Frankreich abgelehnt [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X B 169/05)

BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X B 169/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1985 und 1986) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin unterhielt in den Streitjahren einen Friseurbetrieb, dessen [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (V B 116/05)

Restitutionsklage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Wiederaufnahme eines vor dem Finanzgericht (FG) unter dem Az. 5 K 532/99 geführten Klageverfahrens wegen Umsatzsteuer 1995, das mit Urteil vom [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2006 (VII R 29/05)

Reines Vorlageverlangen i.S. des § 97 AO 1977; Entschädigung bei kombiniertem Auskunfts- und Vorlageersuchen i.S. des §§ 93 und...

I. Im März 2003 richtete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ein ausdrücklich als 'Vorlageersuchen an Dritte nach § 97 der Abgabenordnung (AO)' bezeichnetes Schreiben an die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2006 (VII R 15/06)

BFH - Urteil vom 08.08.2006 (VII R 15/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) belieferte am 28. November 2002 einen Tankstellenbetreiber (T) unter Eigentumsvorbehalt mit Kraftstoffen. Vereinbart war ein Zahlungsziel von 20 Tagen. In einem am 6. [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2006 (VII R 20/05)

Ausfuhrerstattung: CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift des Frachtführers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im März 1999 Käse zur Ausfuhr nach Russland angemeldet. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) hat ihr für diese Ware auf ihren Antrag einen [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2006 (VII R 28/05)

Mineralölsteuer: Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers außergerichtlicher Vergleich...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) belieferte eine GmbH mit versteuertem Mineralöl. Nachdem die Forderungen aus den Lieferungen vom 28. Dezember 2000 bis 3. Januar 2001 nicht beglichen wurden, erwirkte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2006 (14 K 391/04)

1%-Regelung; Private Zwecke; Betriebsfremde Zwecke - 1%-Regelung auch bei betriebsfremder Kfz-Nutzung

Die Kläger werden vom Beklagten (Bekl.) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb in C. in Form eines Einzelbetriebes. Daneben ist er an mehreren [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.08.2006 (6 K 153/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlenden Angaben zur Organisation der Fristenkontrolle

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist zu gewähren ist. Der Kläger betrieb im Streitjahr einen Kiosk. Nach Durchführung einer [...]
BFH - Beschluss vom 07.08.2006 (VIII B 89/05)

BFH - Beschluss vom 07.08.2006 (VIII B 89/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf die Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Versagung einer Terminsverlegung beruft (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § [...]
BFH - Beschluss vom 07.08.2006 (VIII B 118/05)

BFH - Beschluss vom 07.08.2006 (VIII B 118/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) besteht nicht. Dem finanzgerichtlichen Urteil ist der Rechtssatz, dass ein [...]
BFH - Beschluss vom 07.08.2006 (II B 127/05)

BFH - Beschluss vom 07.08.2006 (II B 127/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger heißt mit Vornamen A-B, unterschreibt jedoch mit dem Rufnamen A. Der inzwischen verstorbene Vater hieß mit Vornamen C-A. Auf die Stichtage 1. Januar [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.08.2006 (II 112/04)

Steuersatz für Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen eines Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine

Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen für angeschlossene Mitgliedsvereine Umsätze erbringt, die dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Nr. 8a UStG unterliegen. Der Kläger ist [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (V B 98/04)

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (V B 98/04)

I. Über das Vermögen der ... GmbH (GmbH) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 3. März 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zuvor alleiniger Gesellschafter und [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VII B 237/05)

Eidesstattliche Versicherung; offene Steuerforderungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis Ende 1997 als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig. Seit 1986 ist er mit erheblichen Steuerbeträgen im Rückstand. Vollstreckungsmaßnahmen --unter anderem Haftbefehle [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VII B 290/05)

NZB: Divergenzrüge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit 1991 in den Niederlanden als 'Belastingadviseur' eingetragen und übte dort bis 2002 eine Steuerberatungstätigkeit aus. Wegen steuerberatender Tätigkeiten der [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VII B 250/05)

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VII B 250/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Aufgrund erheblicher Steuernachforderungen und vergeblicher Vollstreckungsversuche erwirkte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) einen [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VII B 251/05)

Leistungsgebot als Voraussetzung für Vollstreckung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständiger Rechtsanwalt, war mit seinen Zahlungsverpflichtungen zur Einkommensteuer 1996, 1999 und 2001 sowie zur Umsatzsteuer 1994, 1999, 2000 und 2001 rückständig. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2006 (18 K 2736/04 E)

Steuerbefreiung für Lohnzuschläge nach § 3b EStG - Einsatz- und Punkteprämien eines Fußballspielers; Steuerbefreiung; Lohnzuschläge;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, inwieweit Prämien eines Fußballspielers nach § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Der Kläger erzielte in den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2006 (1 K 2312/04 E)

Vermietung und Verpachtung; Grundbesitzabgaben; Vorweggenommene Werbungskosten; Einkünfteerzielungsabsicht; Nachlasspflegschaft; Erbe...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob in den Streitjahren 1994 bis 2000 angefallene Aufwendungen - im Wesentlichen AfA, Schuldzinsen, Grundbesitzabgaben und Versicherungsbeiträge - als Werbungskosten bei den [...]