Rechtsprechung

FG München - Beschluss vom 16.08.2006 (9 V 2469/06)

Realisierung des Auflösungsverlusts bei Liquidation einer GmbH; Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin im Jahr 2001 einen Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) erlitten hat, der nach § 10 d Abs. 1 Satz 1 EStG auf das Jahr 2000 [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2006 (9 V 2478/06)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzweigungsverfügung im Kindergeldrecht

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Januar 2006 ist das Kindergeld für die Kinder M (geboren am 3. Februar 2001) und S (geboren am 27. Juni 2006) des Antragstellers an die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.08.2006 (10 K 3390/04 E)

Anwendung der 1%-Regelung

Streitig ist noch die Berücksichtigung von selbst getragenen Treibstoffkosten für einen überlassenen Pkw, dessen Nutzungsentgelt nach der sog. 1%-Methode versteuert wird. Die Kläger sind gemäß §§ 26, 26 b [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.08.2006 (2 K 5218/01)

Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb eines ambulanten Krankenpflegedienstes

Die Beteiligten streiten - nach Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für 1995 und 1996 - zuletzt noch um die Steuerfreiheit der in den Jahren 1993 und 1994 von der Klägerin erzielten Umsätze aus dem Betrieb eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2006 (1 K 45/06)

Anforderungen an den Nachweis von geltend gemachten Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren zusätzliche Werbungskosten bei den Einkünften des Ehemannes aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. Bei den streitigen Aufwendungen [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.08.2006 (2 K 5010/01)

Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aus sachlichen Billigkeitsgründen

Der Kläger betreibt seit 1987 ein Unternehmen der ambulanten Krankenpflege, mit dem er seit 1988 auch für die gesetzlichen Krankenkassen tätig wird. Nach Durchführung einer Außenprüfung gelangte der Beklagte zu der [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (III B 20/06)

Grundsätzliche Bedeutung; Internatskosten als agB

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 2000 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger für ihren im [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (VII S 25/06 (PKH))

Haftungsbescheid - Verjährung

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) war Geschäftsführer der ehemaligen X-GmbH, die dem Beklagten (Finanzamt --FA--) Lohnsteuern schuldete. Daraufhin nahm das FA den Antragsteller mit Bescheid vom 17. [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (XI B 168/05)

Offenbare Unrichtigkeit - unterlassene Währungsumstellung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) unter Bezugnahme auf § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeworfenen Rechtsfragen haben [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (VII S 24/06 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) schuldete dem Beklagten (Finanzamt --FA--) aus dem Betrieb eines Einzelunternehmens (Vermietung einer Ferienwohnung) Umsatzsteuer, Zinsen und Säumniszuschläge, die sich [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (V B 207/05)

NZB: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten, Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1993 bis 1995 (Streitjahre) als selbständiger Bauunternehmer tätig. In seinen Umsatzsteuererklärungen machte er u.a. den Abzug von Vorsteuerbeträgen aus [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (XI E 4/06)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Mit Beschluss vom 6. April 2006 XI B 63/05 wurden in dem Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision den Kostenschuldnern und Erinnerungsführern (Kostenschuldner) die Kosten auferlegt. Der Kostenbeamte des [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.08.2006 (1 S 274/05)

Kostenerstattung setzt Kostenentstehung voraus

I. Der Erinnerungsführer ist Volljurist. Mit seiner Klage vom 14. März 2005 wandte sich der Erinnerungsführer, der zum damaligen Zeitpunkt nicht durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten war, gegen die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (16 K 5362/05 F)

Verbleibender Verlustabzug; Nullfestsetzung; Vorweggenommene Werbungskosten; Änderbarkeit des Steuerbescheides; Einspruchsfrist -...

Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) erließ gemäß der am 14.7.2003 eingereichten Einkommensteuererklärung des Klägers für das Jahr 2001 den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 11.8.2003, in dem es unter Ansatz eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (5 K 6742/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Wohlfahrtspflege; Abstandsgebot; Wettbewerb; Allgemeine Verwaltungskosten - Umsatzsteuerfreiheit...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch sogenannte Vereinsbetreuer gegenüber mittellosen Betreuten erbringt. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (5 K 5856/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Freie Wohlfahrtspflege; Abstandsgebot; Wettbewerb; Allgemeine Verwaltungskosten...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch so genannte Vereinsbetreuer gegenüber mittellosen und nicht mittellosen Betreuten erbringt. Der Kläger ist ein eingetragener [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (II B 144/05)

Latente ESt keine Nachlassverbindlichkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zu 1/6 Miterbe nach seinem im Juli 1984 verstorbenen Vater (V). Zum Nachlass gehörten neben Wertpapier- und Geldvermögen Beteiligungen an in- und ausländischen Personen- [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2006 (4 K 4544/01)

Versorgungswerkbeiträge als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten; Praxiswertabschreibung bei Streit über VZ der Sozietätsauflösun...

Der Kläger (geb. am ...) betrieb im Streitjahr eine Einzelpraxis als Fachanwalt für Steuerrecht und Rechtsanwalt und war zugleich Mitinhaber einer Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2006 (3 K 2463/04 F)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Kommanditbeteiligung; Geschlossener Immobilienfonds; Reisekosten; Objektbesichtigung; Sonderwerbungskosten;...

Streitig ist, ob Reisekosten eines Kommanditisten als Sonderwerbungskosten bei der Ermittlung von dessen Einkünften aus einem geschlossenen Immobilienfonds zu berücksichtigen sind. Der Kläger beteiligte sich im Jahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2006 (3 K 3341/04 GE)

Grunderwerbsteuer; Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anzeigepflicht - Beginn der Festsetzungsverjährung bei bestehender...

Mit Vertrag vom 6.11.1996 übertrug die Firma M in Italien ihren 100 % Anteil an der Firma E GmbH (im Folgenden GmbH) mit Sitz in Deutschland auf die Firma V in Portugal. In § 6 des drei Seiten langen Vertrages heißt [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.08.2006 (2 BvR 822/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Umschreibung eines Straftatbestandes

Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. § 331 Nr. 1 HGB verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Art. 103 Abs. 2 GG gebietet es dem Gesetzgeber, die [...]

FG München - Urteil vom 14.08.2006 (10 K 2725/06)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen; Grundlagenbescheid

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zur Änderung von Einkommensteuer(ESt)bescheiden berechtigt war. I. Der Kläger (Kl) erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer [...]

FG München - Urteil vom 14.08.2006 (15 K 1701/04)

Allein auf Grund des Fehlens des genauen Zuwendungsdatums auf der Spendenbestätigung ist der Spendenabzug nicht ausgeschlossen. Der...

Die Beteiligten streiten in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht über die Abziehbarkeit von Aufwendungen als Spenden sowie über die Höhe der Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung. Der verheiratete Kläger [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.08.2006 (8 K 8004/04)

Keine Anwendung der 1%-Regelung auf Fahrzeuge, die als Lastkraftwagen genutzt werden

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Architekt sowie zur Bauüberwachung und [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2006 (1 KO 817/06)

Keine Termins- oder Erledigungsgebühr bei sofortigem Erlass eines Abhilfebescheids nach Klageerhebung und Erklärung der Erledigung...

Die Erinnerungsführerin erhob am 14.7.2005 gegen das Finanzamt L... Klage unter dem Aktenzeichen 3 K 1114/05. Nach Eingang der Klagebegründung am 25.8.2005 teilte das Finanzamt mit Schreiben vom 30.9.2005 mit, dass die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2006 (11 K 4646/04 F)

Land- und Forstwirtschaft; Betriebsaufgabe; Betriebsaufgabeerklärung; Betriebsunterbrechung; Verpachtung; Fortführungsabsicht - Endgültige...

Streitig ist, ob die Kläger als Beteiligte der Grundstücksgemeinschaft G Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt haben. Die Kläger sind getrennt lebende Ehegatten. Im Februar 2002 erhielt das damals für den [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (VI B 54/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Wiedereinsetzung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht. Ebenso wenig rechtfertigt § 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (III B 171/05)

NZB: Divergenz, Heizungsanlage als Scheinbestandteil

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb seit 1990 in gemieteten Räumen eine Praxis für Physiotherapie. Im Jahr 1992 ließ sie die Öfen aus den Praxisräumen entfernen und eine Gasheizungsanlage [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (III B 198/05)

NZB: Zulassungsgründe, Darlegung

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Es kann offen bleiben, ob [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (III B 177/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Zivilprozesskosten keine agB

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten sie u.a. Aufwendungen in Höhe von 17 381 DM als [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 14.08.2006 (1 V 599/06)

Kein Verwertungsverbot bei unter Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Bescheid; Aufteilung von Schuldzinsen bei einheitlicher Finanzierung...

I. Streitig ist die Verwertbarkeit von Erkenntnissen zu den Einkünften der Ehefrau, die im Rahmen einer beim Ehemann durchgeführten Außenprüfung erlangt wurden, die Bindung des Finanzamts an eine Auskunft der [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (III B 187/05)

NZB: Zivilprozesskosten keine agB

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 erfolglos die Berücksichtigung der Kosten eines Rechtsstreits in Höhe von 29 625 DM als außergewöhnliche [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (VI B 152/05)

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Dienstwagen; private Nutzung

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung die gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Beschwerde ist [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (V B 65/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2001 Organträger der X-GmbH (GmbH). Der Zweck der GmbH war die 'Abwicklung von Kraftfahrzeugschäden und von Schäden in der allgemeinen Haftpflicht- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.08.2006 (4 K 96/05)

Zollrecht: Tarifierung von Dichtungsringen aus synthetischem Kautschuk

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Dichtungsringen. Die Klägerin beantragte die Abfertigung von verschiedenen Dichtungsringen aus Weichkautschuk der Codenummer 4016 9390 000 mit Ursprung Taiwan zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2006 (18 K 5042/05 Kg)

Kindergeld; Ausbildungsplatz; Berufsausbildung; Rentenversicherung; Bindungswirkung - Kein Anspruch auf Kindergeldzahlung bei Abbruch...

Der Kläger bezog Kindergeld für seinen Sohn 'A' (geboren im September 1984). Im September 2002 legte er der Beklagten -im Folgenden: Familienkasse- die Bescheinigung eines Berufskollegs vor, wonach 'A' vom August 2002 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.08.2006 (3 V 14/05)

Abgrenzung des Arbeitszimmers von der Betriebsstätte

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für beruflich genutzte Räume gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes - EStG - nur beschränkt oder unbeschränkt abzugsfähig sind. Der Antragsteller - Ast. - hat eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2006 (6 K 156/02)

Unterschiedliche Bewertung von Beteiligungen inländischer Personengesellschaften und solchen in einem anderen Mitgliedsstaat

I. Sachverhalt und Streitstand Streitig ist im Rahmen der Anteilsbewertung der Klägerin der Wertansatz für ihre Beteiligungen an der ... Gesellschaft mbH und Co. KG, Wien (im Folgenden W), einer GmbH und Co. KG [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2006 (VIII B 322/04)

NZB: Übergehen von Beweisanträgen, Sachaufklärungspflicht, Hinweispflicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2006 (V B 23/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Kreditgenossenschaft, hatte der S-GmbH (GmbH) einen Kredit in Höhe von 491 000 DM gewährt, der durch die Sicherungsübereignung von Gegenständen des Warenlagers [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2006 (V B 205/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Organträger der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, behandelt. Ausgehend von der [...]

FG Köln - Urteil vom 10.08.2006 (10 K 4657/04)

Mittelbare Grundstücksschenkung

Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein ihnen von der Mutter des Klägers geschenkter Geldbetrag in Höhe von 90.000,00 DM in die Anschaffungskosten des bebauten [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2006 (14 K 4461/05 Kg)

Abzweigung von Kindergeld

I. Die Beteiligten streiten über die Abzweigung von Kindergeld. Die Klägerin gewährt den Kindern B. U (geb. x. September 1971) und N. U. (geb. x. November 1979) seit dem 1. April bzw. 1. Mai 2004 Leistungen der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2006 (15 K 3204/04 K, G, F)

Wertstoffentsorgung; Duales System; Glascontainer; Kommunaler Betrieb; Hoheitliche Tätigkeit; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühren...

Die Klägerin ist eine kommunale Gebietskörperschaft. Sie hat sich gegenüber einer von mehreren Entsorgungsunternehmen gegründeten 'Vereinigung' ('B') vertraglich zum Einsammeln von Altglas, Papier und [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2006 (V B 65/06)

Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 UStG

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind der 1. und 2. Vorstand eines eingetragenen Vereins. Anlässlich seines zwanzigjährigen Bestehens engagierte der Verein für einen Auftritt eine Musikgruppe aus Italien zu [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2006 (V R 38/05)

Steuersatz für die Abgabe von Mittagessen in Schulen

I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1993) auf Umsätze aus der Abgabe von Mittagessen an Schulen. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2006 (V R 55/04)

Umsatzsteuersatz für Leistungen eines Mahlzeitendiensts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt einen Mahlzeitendienst. Die Klägerin kaufte im Jahr 2000 (Streitjahr) fertig zubereitete Speisen (Mittagessen) von [...]

FG Köln - Beschluss vom 10.08.2006 (10 K 4830/05)

Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter mit Wohnsitz in Deutschland und Beschäftigung in den Niederlanden

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin deutsches Kindergeld für ihre Kinder C (geb. 12. April 1983) und T (geb. 19. Oktober 1985) zusteht. Die Klägerin ist belgische Staatsangehörige und wohnt seit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.08.2006 (3 V 10/05)

Sonderabschreibung nach dem FöGbG bei einer Altbausanierung, die zu einer Neuherstellung führt

I. Streitig ist, ob es sich bei der baulichen Sanierung eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes in L um nachträgliche Herstellungsarbeiten oder um die Herstellung eines Neubaus handelt. Streitig ist weiter die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.08.2006 (4 K 2182/00)

Rechtmäßigkeit eines geänderten Grunderwerbsteuerbescheids; Nachträgliches Bekanntwerden steuererheblicher Tatsachen

Die Klägerin, eine Fondsgesellschaft (geschlossener Immobilienfonds), wendet sich gegen einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützten geänderten Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes L vom 13. Dezember 1999 [...]

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