Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 31.08.2006 (IV R 53/04)

Erhöhung eines Betriebsaufgabegewinns durch Zahlungen auf Grund einer Nachforderungsklausel; Fehlen von Entscheidungsgründen

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (1993) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger bewirtschaftete bis zum 30. Juni 1993 einen landwirtschaftlichen Betrieb, den [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2006 (3 K 2285/05 E)

Vorläufigkeit des Einkommensteuerbescheides bei vGA-Gefahr

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Einkommensteuerbescheid 2003 um die Nebenbestimmung der Vorläufigkeit gem. § 165 Abs. 1 S. 1 AO zu ergänzen ist. Die Kläger werden als Eheleute vom beklagten Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (IX B 40/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Für die Beschwerde fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihr --ausschließliches-- Begehren auf Behandlung der streitigen Aufwendungen als [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2006 (IV R 26/05)

Zum Umfang einer Ansparrücklage für Tiere des Anlagevermögens

I. Streitig ist, ob bei Bildung einer Ansparrücklage für die Aufzucht von Milchkühen gemäß § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ein Schlachtwert anzusetzen ist. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (X S 26/05 (PKH))

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin gegen die angefochtenen Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide 1997 bis 1999 zum überwiegenden Teil als unbegründet abgewiesen. Gegen das [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (X E 1/06)

I. Mit Beschluss vom 17. Februar 2005 hat der angerufene Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde des Herrn P. und der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (II B 141/05)

Untätigkeitsklage

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zu 1/3 Miterbe nach seinem am 18. Juli 1984 verstorbenen Vater (V). Das damals zuständige Finanzamt (FA) X setzte die Erbschaftsteuer gegen den Kläger mit Bescheid vom [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (III B 39/06)

Kindergeld: Au-pair-Tätigkeit als Berufsausbildung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist der Vater der 1981 geborenen Tochter X. X beendete im Jahr 1997 ihre Schulausbildung mit der 10. Klasse. Ihre anschließende Ausbildung zur ...kauffrau schloss sie im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (IV B 20/05)

Mitunternehmerschaft: GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen II; kumulative Urteilsbegründung; Divergenz

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren zu gleichen Teilen Gesellschafter einer OHG, deren Zweck der Groß- und Einzelhandel mit Edelmetall und Schmuck war. Im Jahr 1991 gründeten die Kläger zusammen mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (III B 46/06)

Volljähriger behinderter Bruder als Pflegekind

I. Der im Mai 1966 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen im Januar 1969 geborenen, schwerbehinderten Bruder (S), der nach den Merkmalen seines Schwerbehindertenausweises blind, gehbehindert und [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (II B 115/05)

Bewertung von Grundstücken: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erbte im Dezember 1998 ein Grundstück, auf dem ein 1927 errichtetes dreistöckiges Mietshaus mit ausgebautem Dachgeschoss stand. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (II E 4/06)

I. In dem Revisionsverfahren ..., für das die Kostenschuldnerinnen und Erinnerungsführerinnen (Erinnerungsführerinnen) nicht auf mündliche Verhandlung verzichtet hatten, war zunächst ein Gerichtsbescheid ergangen. In [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (III B 14/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zusammen mit seiner Schwester Rechtsnachfolger der im Dezember 2001 verstorbenen Mutter W. Dem bereits früher verstorbenen Ehemann von W gehörten mehrere Grundstücke in X [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2006 (III R 71/05)

Kindergeld für volljähriges blindes Kind; Vermutung für behinderungsbedingten Mehrbedarf in Höhe des Blindengeldes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter ihres am 5. September 1972 geborenen Sohnes C, der seit einer Operation im Jahr 1978 erblindet ist. Der Grad seiner Behinderung beträgt 100 %. Die [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2006 (III R 26/04)

I. Durch formwechselnde Umwandlung und Teilung gemäß §§ 23 ff. des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes entstanden 1991 aus der LPG A die A-AG und zahlreiche Beteiligungsgesellschaften. Gegenstand der A-AG war die [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (III B 7/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 2002 als angestellte Tierärztin Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie ist allein erziehende Mutter zweier minderjähriger Kinder. Ihre [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (III B 19/06)

I. Die unverheiratete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 1996 bis 1999 als Steuerberaterin vornehmlich Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Zu ihrem Haushalt gehörte eine im April [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2006 (15 K 444/05)

Veräußerung von Bezugsrechten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von Bezugsrechten auf neue Anteile an einer Kapitalgesellschaft steuerfrei gemäß § 8b Abs. 2 KStG ist. Die Klägerin war im Streitjahr eine Kommanditgesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2006 (XI B 45/06)

I. Streitig ist die Frage, ob ein Bescheid noch gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) geändert werden kann, wenn durch weitere Immobilienverkäufe nach Ablauf des Veranlagungszeitraums ein [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2006 (XI B 25/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision mit der Begründung, dass das anzufechtende Urteil des Finanzgerichts (FG) Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht enthalte, [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2006 (XI B 153/05)

NZB: Programmierung von Robotern als ingenieurähnliche Tätigkeit?

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der Einkommensteuer für 2002 und die Beschwerde des Klägers im Übrigen sind teils unzulässig und teils unbegründet und daher insgesamt als unbegründet [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2006 (X B 127/06)

I. Nach Ankündigung der Vollstreckung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003, den die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) mit Einspruch angefochten haben, hat ihr steuerlicher Vertreter beim [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2006 (6 K 3783/05)

Organschaft; Organisatorische Eingliederung; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Stimmrecht - Einfluss der Bestellung eines vorläufigen...

Strittig ist, ob das umsatzsteuerliche Organschaftsverhältnis zwischen der Klägerin und der ..... Z-GmbH ..................... (Z-GmbH) mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für die Z-GmbH beendet [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2006 (IX B 139/06)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Eigentümer eines 1992 erworbenen, bebauten Grundstücks. Für Modernisierungsaufwendungen in Höhe von 1,2 Mio. DM verweigerte der Antrags- und [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2006 (VIII B 347/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.2006 (5 K 4868/05)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen des § 16 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegen. Die Klägerin war eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR). Beteiligte waren Herr T mit 10 % und die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.08.2006 (5 K 4144/05)

Erzielung gewerblicher Einkünfte

I. Die Klägerin hat für das Streitjahr zunächst keine Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Aufgrund einer Kontrollmitteilung, die sich auf von der Klägerin unter ihrem früheren Ehenamen ... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.08.2006 (5 K 63/06)

Gewährung der Eigenheimzulage bei nachweisbaren eigenen Aufwendungen

Streitig ist, ob dem Kläger für den Erwerb einer Eigentumswohnung eine Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) ab 2005 zu gewähren ist. I. 1. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17. [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.08.2006 (6 B 6046/06)

Steuerliche Einstufung eines Kombifahrzeugs

Der Antragsteller ist seit dem 26. Februar 2004 Halter des streitigen Kraftfahrzeugs des südkoreanischen Herstellers KIA mit der Verkaufsbezeichnung SORENTO und dem amtlichen Kennzeichen xxx. Aus dem Fahrzeugschein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2006 (6 K 1756/03)

Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin, eine kreisfreie Stadt, in den Streitjahren 1994 bis 1997 einen Betrieb gewerblicher Art - BgA - unterhielt, der zum Vorsteuerabzug berechtigt war. 1. Die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2006 (14 K 239/04)

Kein Kindergeldanspruch der Eltern bei Schulbesuch des Kindes für acht bis neun Jahre in Jordanien

Streitig ist, ob B, der am ...1990 geborene Sohn der Klägerin, in der Zeit seines Schulbesuchs in Jordanien in Deutschland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte und für ihn daher ein Kindergeldanspruch nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2006 (14 K 46/06)

Werbungskostenabzug für Erwerb eines Busführerscheins

Streitig ist, ob die Aufwendungen zum Erwerb eines Busführerscheins als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind oder als Aus- oder Weiterbildungskosten im Rahmen der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2006 (6 K 2726/04)

Prämien für Gruppen-Krankenversicherung ausländischer Saisonarbeitskräfte als Arbeitslohn

Streitig ist, ob Beiträge für eine Krankenversicherung für polnische Saisonarbeitskräfte, die der Arbeitgeber abgeschlossen hat, Arbeitslohn darstellen und ob dieser im Wege der Lohnsteuerhaftung in Anspruch genommen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2006 (6 K 2991/03)

Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen ausländischer Rundfunkanstalten an eine inländische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

Strittig ist die Besteuerung von Leistungen ausländischer Rundfunkanstalten an eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Die Klägerin bezog im Rahmen der Erfüllung ihres hoheitlichen Programmauftrages verschiedene [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2006 (6 K 1627/05 Z)

Zur Einreihung von Schuhen mit besonders aufwändig gestalteter Laufsohle

Strittig ist die Einreihung eines sog. 'mBT-Schuhs'. Die Klägerin beantragte am 30. Oktober 2003 eine verbindliche Zolltarifauskunft -vZTA- für einen dem Aussehen einem Sportschuh oder einem Straßenschuh gleichenden [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2006 (VIII B 124/06)

Beschwerde gegen ablehnenden AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Rechtsanwältin und wurde zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer 1987 veranlangt. Dabei wurden mit Einkommensteuerbescheid vom 25. April 1990 [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2006 (III E 4/06)

NZB: Streitwert, Erinnerung

I. Mit Urteil vom 31. Oktober 2005 hat das Finanzgericht die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Einkommensteuer 1999 als unbegründet abgewiesen. Im Klageverfahren hatte der [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.08.2006 (10 Ko 202/06)

Streitwerthöhe nach Differenzbetrag zwischen festgesetztem und begehrtem Einkommensteuerbetrag; Voraussetzungen für die Besprechungsgebühr...

I. Die Beteiligten streiten über den für die Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert sowie über den Ansatz einer Besprechungsgebühr und einer Erledigungsgebühr. Der Erinnerungsführer wohnte im Streitjahr 1999 in dem [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V B 180/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1998 und 1999) ein Fitnessstudio mit angeschlossener Sauna. Die Benutzung des Fitnessstudios erfolgte auf der Grundlage von [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (II B 186/05)

I. Im Klageverfahren ging es um die Frage, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die nach seiner Ansicht von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GbR, verwirkten Säumniszuschläge [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (II B 86/04)

NZB: Beweisaufnahme, Zustellung durch PZU

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine OHG, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 26. Februar 1993 mit Sitz in BB, B-Straße 17, gegründet. Gesellschafter der Klägerin waren eine AG (KS) mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V B 60/05)

USt-Pflicht eines Rundfunkermittlers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Jahr 1993 (Streitjahr) für eine Rundfunkanstalt (N) als 'Beauftragter' (sog. Rundfunkermittler) tätig. Streitig ist, ob diese Tätigkeit der Umsatzsteuer unterlag. Der [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (III S 21/06)

InvZul: Bindungswirkung an Bescheinigung der Gemeindebehörde, Divergenz

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1999 und 2000 in L ein Wohnhaus. Sie beantragte für Teilherstellungskosten im Kalenderjahr 1999 eine Investitionszulage. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V B 26/06)

Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Juni 1999 von D, ihrem Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer, gegründete GmbH; Unternehmensgegenstand war die Errichtung von Rohbauten. Nach einer [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (III B 48/06)

I. Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärte in den Streitjahren 1992 bis 1996 sowie 1998 bis 2000 Verluste aus Vermietung und Verpachtung. Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (IX B 184/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe sind zum Teil nicht gegeben (s. unten 1., 2.); im Übrigen (s. unten 3.) entspricht die Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V S 17/06)

I. Mit Beschluss vom 22. November 2005 hat das Finanzgericht (FG) in dem Verfahren ... den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt. In der Rechtsmittelbelehrung hat das FG darauf [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V B 56/06)

Es kann offen bleiben, ob die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bereits deshalb unzulässig ist, weil sie die Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V B 127/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. 1. Die Klägerin hat die Beschwerdefrist versäumt. Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V B 124/06)

I. Der Senat versteht den Schriftsatz vom 16. Mai 2006, mit Telefax beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen am 21. Mai 2006, dahin, dass die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) damit --neben [...]

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