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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 26.09.2006 (X R 1/02)

Entlastungsbetrag ohne Verlustausgleichsbegrenzung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr gewerbliche Einkünfte, Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2006 (X R 7/06)

Gewerbliche Einkünfte i. S. § 32c EStG; Entlastungsbetrag

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 292 820 DM, Einkünfte [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2006 (IV B 86/06 (PKH))

BFH - Beschluss vom 26.09.2006 (IV B 86/06 (PKH))

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller), eines Rechtsanwalts, auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2006 (X R 7/05)

BFH - Urteil vom 26.09.2006 (X R 7/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2000) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger hatte bis zum Ende des Jahres 1999 als Arbeitnehmer der ... Z-GmbH [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2006 (X S 4/06)

Streitwertbestimmung bei Aufnahmen des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Finanzrechtsstreits; Unterbrechung eines...

I. Im Laufe des Revisionsverfahrens war über das Vermögen des K (des früheren Klägers und Revisionsklägers) das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der (nachmalige) Revisionskläger nahm in seiner Eigenschaft als [...]
FG München - Urteil vom 26.09.2006 (12 K 2236/06)

Nachweis für ein ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz im Sinne des § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c EStG; Rückforderung des...

Der Kläger erhielt für seine Tochter A Kindergeld. Die Tochter beendete im Juni 2005 ihre Schulausbildung und bewarb sich anschließend bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) um einen [...]
BFH - Beschluss vom 25.09.2006 (V B 215/05)

Ablehnung Befangenheitsgesuch; Zulassungsgrund

I. Mit Urteil vom 27. September 2005 6 K 384/05 wies das Finanzgericht (FG) Köln die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide Mai bis Oktober 2003 ab. Mit einem in [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2006 (15 K 6517/03)

Geschäftsführerhaftung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von zwei Haftungsbescheiden, mit denen die Klägerin zu 2. sowie ihr verstorbener Vater, der Ehemann und Rechtsvorgänger der Klägerin zu 1. (im Folgenden: Vater), von dem [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.09.2006 (1 K 1310/04)

Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Kürzeste Verbindung; Verkehrsgünstig; Autobahn; Zeitersparnis; Ermäßigungsverfahren;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, welche Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Berechnung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) zugrunde zu legen ist. Der [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2006 (II ZR 218/05)

Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem geschlossenen Immobilienfonds als Gesellschafter bürgerlichen...

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, schloss am 27. Juli/9. August 1995 zur Finanzierung des von ihr betriebenen Bauvorhabens K.straße 11 in B. einen [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2006 (II ZR 108/05)

Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen bei Fehlen finanzieller Mittel

Der Beklagte war im Jahr 2003 Geschäftsführer der C. GmbH, auf deren am 24. April 2003 gestellten Antrag am 1. Juni 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Die spätere Insolvenzschuldnerin zahlte dem bei ihr [...]
BFH - Beschluss vom 25.09.2006 (IV B 58/05)

BFH - Beschluss vom 25.09.2006 (IV B 58/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben Klage gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 1992 bis 1997 für die X-KG in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. April 2003 erhoben. In der Klageschrift stellten [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.09.2006 (1 BvR 1898/03)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung von Klagen gegen ehrverletzende Äußerungen in gerichtlichen Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Berufungsurteil, durch welches eine Klage des Beschwerdeführers auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen als unzulässig abgewiesen wurde. I. 1. Der [...]
BFH - Beschluss vom 25.09.2006 (VI B 69/05)

BFH - Beschluss vom 25.09.2006 (VI B 69/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. Denn es ist weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gegeben, noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer [...]
BFH - Beschluss vom 25.09.2006 (VI B 79/05)

BFH - Beschluss vom 25.09.2006 (VI B 79/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend [...]
BFH - Beschluss vom 25.09.2006 (VI B 136/05)

BFH - Beschluss vom 25.09.2006 (VI B 136/05)

I. Streitig ist, ob Akteneinsicht an Amtsstelle oder in den Büroräumen des Bevollmächtigten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zu gewähren ist. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte mit seiner [...]
BFH - Beschluss vom 25.09.2006 (VI B 130/05)

BFH - Beschluss vom 25.09.2006 (VI B 130/05)

Es kann dahinstehen, ob die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Denn die Beschwerde ist [...]
FG München - Urteil vom 22.09.2006 (8 K 1299/06)

Wohnwagen als Betriebsstätte; Aufteilung der Einkünfte; Kein Ausschluss des negativen Progressionsvorbehalts durch § 2a Abs. 1 Nr....

I. Der Kläger bezog im Streitjahr 1996 Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Masseur in BB. Daneben betrieb er seit 1993 - anfangs wohl zusammen mit seiner damaligen Ehefrau, ab 1996 jedenfalls allein - unter der [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.09.2006 (1 K 297/03)

Zur Frage der Steuerfreiheit der Einnahmen aus der Tätigkeit als Schwimmlehrer

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Anwendung des § 3 Nr. 26 EStG auf vom Kläger erzielte Nebeneinkünfte aus der Durchführung von Schwimmkursen. Der Kläger arbeitet als angestellter Bademeister bei der [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2006 (IX B 61/06)

NZB: Überraschungsentscheidung, Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist begründet; das angefochtene Urteil ist wegen Verfahrensfehlern aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht (FG) zurückzuverweisen (§ 116 Abs. 6 der [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2006 (IX B 62/06)

BFH - Beschluss vom 22.09.2006 (IX B 62/06)

Die Beschwerde ist begründet; das angefochtene Urteil ist wegen Verfahrensfehlern aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht (FG) zurückzuverweisen (§ 116 Abs. 6 der [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2006 (IX B 64/06)

Überraschungsentscheidung: Mietvertrag unter Angehörigen nicht anerkannt

Die Beschwerde ist begründet; das angefochtene Urteil ist wegen Verfahrensfehlern aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht (FG) zurückzuverweisen (§ 116 Abs. 6 der [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2006 (IX B 63/06)

BFH - Beschluss vom 22.09.2006 (IX B 63/06)

Die Beschwerde ist begründet; das angefochtene Urteil ist wegen Verfahrensfehlern aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht (FG) zurückzuverweisen (§ 116 Abs. 6 der [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (6 V 1413/06)

Kindergeld für ein bei einem privaten Vermittler als arbeitssuchend gemeldetes Kind

Die Antragstellerin ist Mutter ihres im April 1984 geborenen Sohnes A..., der bis April 2004 und ab Oktober 2004 bei der Agentur für Arbeit L... arbeitsuchend gemeldet war. Da der Sohn der Antragstellerin im Zeitraum [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2006 (3 V 193/06)

Grundsteuer: Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums

Ungeachtet der Frage der Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Grundsteuerbescheids 2006 vom 12. Januar 2006 gemäß § 69 Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) ist der auf [...]
BFH - Urteil vom 21.09.2006 (VI R 80/04)

Wählt ein zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehegatte die getrennte Veranlagung, ist auch für den anderen Ehegatten zwingend eine...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 1997 bis 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihr Ehemann, von dem sie nicht dauernd getrennt lebt, erzielte als Rechtsanwalt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2006 (5 K 4729/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein der freien Wohlfahrtspflege; Mittellosigkeit der Betreuten; Abstandsgebot - Umsatzsteuerfreiheit...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch Vereinsbetreuer gegenüber mittellosen und ggfs. auch nicht mittellosen Betreuten erbringt. Der - dem deutschen Caritasverband [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2006 (V S 18/06 (PKH))

Verhältnis Aussetzung der Vollziehung/Nichtzulassungsbeschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluss vom 6. Dezember 2005 5 V 1718/05 den Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für Dezember 2001 vom 16. Juli [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2006 (V S 19/06 (PKH))

Außerordentliche Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat im Verfahren wegen Umsatzsteuervoranmeldungen Februar bis April 2001 mit Beschluss vom 6. Juni 2006 2 K 389/05 das (erneute) Gesuch des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2006 (V B 102/05)

BFH - Beschluss vom 21.09.2006 (V B 102/05)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter einer Grundstücksgemeinschaft, der X-GbR. Mit Urteil vom 21. April 2005 wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers gegen die Umsatzsteuerbescheide 1996 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 21.09.2006 (1 U 37/06)

Steuerberatervertrag: Rücknahme von Rechtsbehelfen ohne Information des Mandanten

I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen i. S. v. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig; insbesondere wurde [...]
FG Münster - Urteil vom 21.09.2006 (12 K 376/06 Kg)

Aufhebung eines bestandskräftigen Kindergeld-Aufhebungsbescheids

Zu entscheiden ist, ob ein bestandskräftiger Aufhebungsbescheid aufgehoben oder abgeändert werden kann, wenn der Familienkasse nachträglich die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge des Kindes im Prognosejahr bekannt [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZR 17/03)

Bestandskraft eines dem Steuerpflichtigen günstigen Steuerbescheides

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZR 95/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde in einem Steuerberaterregreß bei unterbliebener Führung beweiskräftiger Aufzeichnungen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2006 (5 K 472/02)

Vorsteuerabzug; Rennpferd; Pferdezucht; Liebhaberei; Repräsentationseigenverbrauch; Ähnlicher Zweck - Abgrenzung von unternehmerischem...

Streitig ist, ob für einen von der Klägerin betriebenen Pferderennstall ein Repräsentationseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c) UStG 1980 anzusetzen ist. Die Klägerin hat sich 1991 zwecks Kauf eines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2006 (5 K 751/01)

Umsatzsteuer; Repräsentationseigenverbrauch; Pferdezucht - Besteuerung der Aufwendungen einer Pferdezucht und zulässiger Vorsteuerabzu...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 1999, ob im Zusammenhang mit einem von der Klägerin betriebenen Gestüt ein Repräsentationseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c Umsatzsteuergesetz [...]
FG Hessen - Beschluss vom 21.09.2006 (3 V 3462/05)

Ansparabschreibung; Ansparrücklage; Formelle Voraussetzung; Voraussichtliche Investition - Formelle Voraussetzungen für die Bildung...

Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache die Frage streitig, welche formellen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildet werden [...]
BFH - Urteil vom 21.09.2006 (VI R 52/04)

Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000, mit der er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von [...]
BFH - Urteil vom 21.09.2006 (VI R 47/05)

Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie reichten ihre Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1996 und 1997 am 20. März 2000 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2006 (V B 166/05)

BFH - Beschluss vom 21.09.2006 (V B 166/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind verheiratet und wurden im Jahr 2000 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt; die Klägerin zu 1. betrieb in den Jahren 1998 bis 2000 (Streitjahre) ein Restaurant. Im [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2006 (VI R 81/04)

Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale

Die Kläger des Ausgangsverfahrens rügen eine im Vergleich zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages gleichheitswidrige Benachteiligung bei der Besteuerung ihres Einkommens. Gegen die Steuerfreiheit der Kostenpauschale [...]
BFH - Urteil vom 21.09.2006 (VI R 70/04)

BFH - Urteil vom 21.09.2006 (VI R 70/04)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen wurde. Des Weiteren erzielten die Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2006 (IX B 79/06)

BFH - Beschluss vom 21.09.2006 (IX B 79/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gerügte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]
BFH - Urteil vom 21.09.2006 (VI R 25/06)

BFH - Urteil vom 21.09.2006 (VI R 25/06)

I. Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erfolglos zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2001 aufgefordert hatte, erließ er für das Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 21.09.2006 (VI R 47/04)

BFH - Urteil vom 21.09.2006 (VI R 47/04)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine pensionierte Lehrerin, die im Streitjahr 1999 aus ihrer früheren Tätigkeit Versorgungsbezüge bezog. Außerdem erzielte sie negative Einkünfte aus Vermietung und [...]
FG München - Urteil vom 21.09.2006 (14 K 328/04)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger zu Recht als Haftungsschuldner in Anspruch genommen hat. Der Kläger war gemäß Vertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vom 11. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2006 (5 K 206/03)

Absenkung der Beteiligungsquote in § 17 EStG mit StSenkG vom 23.10.2000: Verstoß der Anwendungsvorschriften dazu gegen die Kapitalverkehrsfreiheit...

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger war als Aktionär zu 2,1% des Grundkapitals an der dänischen N... A/S und zu 2,5% des Grundkapitals an der dänischen ... D... A/S beteiligt. Im Jahr 2001 veräußerte er einen [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2006 (6 AZR 215/06)

Keine Haftung aus Firmenfortführung bei Erwerb eines Handelsunternehmens vom Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über eine Haftung des Beklagten für Vergütungsansprüche aus einem Ausbildungsverhältnis. Der Kläger war vom 1. August 2001 bis zum 31. März 2003 als Auszubildender bei der E GmbH beschäftigt, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2006 (12 K 136/05)

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage; Ertrag aus der Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung...

Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte seit 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als selbständiger Metzgermeister. In dieser Eigenschaft betrieb er im Schlachthof in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2006 (12 K 238/05)

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage; Ertrag aus der Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung...

Der Kläger erzielte seit 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als selbständiger Metzgermeister. In dieser Eigenschaft betrieb er im Schlachthof in -X- einen Zerlegebetrieb. Am 03. September 2001 erklärte er die [...]