Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 07.09.2006 (V B 203/05)

USt-Voranmeldung; Abgabepflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist u.a. als Rechtsanwalt selbständig tätig. Seit Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit im Jahr 1994 --die dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erst im [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2006 (II B 34/05)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat in ihrer Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in der erforderlichen Weise [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2006 (IV B 13/05)

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Bedenken gegen ihre Zulässigkeit; insbesondere, soweit schon die Klage als unzulässig abgewiesen wurde-- jedenfalls unbegründet. 1. Grundsatzrevision (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2006 (II B 152/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben durch notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag vom 8. Juli 1999 je zur ideellen Hälfte ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 640 000 DM. Für den Fall der [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2006 (V B 63/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte ein Grundstück für den Gewerbepark R-Süd erworben, dieses erschlossen, die öffentlichen Erschließungsanlagen der Stadt R kostenlos übereignet und die Grundstücke [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2006 (VIII S 20/06)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 20. Juni 2006 VIII B 24/06 die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2006 (IX B 199/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); jedenfalls liegen die geltend gemachten Verfahrensmängel [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2006 (V R 6/05)

Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter

I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) in den Jahren 1997 bis 1999 (Streitjahre) aus seinen Tätigkeiten als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter der Umsatzsteuer unterlagen. [...]

BFH - 06.09.2006 (XI R 26/04)

Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit

A. Gegenstand der Vorlage Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute, erzielten im Streitjahr 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, [...]

FG München - Urteil vom 06.09.2006 (1 K 55/06)

Steuerhinterziehung und Berichtigungserklärung gegenüber unzuständigem Finanzamt

I. Streitig ist, ob Steuerbescheide nachträglich geändert werden durften. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war in den Streitjahren 1994 und 1995 bei der Fa. [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2006 (XI R 28/05)

Wiederholte Bildung einer 7g-Rücklage für dasselbe Wirtschaftsgut eingeschränkt; Angabe des Investitionszeitpunkt in Buchführung...

I. Der mit der Klägerin im Streitjahr 1999 zusammen veranlagte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ermittelt seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Rechtsanwalt nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2006 (XI R 64/05)

Freiberufliche Tätigkeit eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene

I. Streitig ist, ob die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene eine freiberufliche Tätigkeit ausüben. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2006 (XI R 51/05)

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilabhilfebescheids

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte in dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO 1977--) stehenden Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1999 vom [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2006 (XI R 38/04)

Außerordentliche Einkünfte; Zusammenballung; Vergleich über Schadensersatzansprüche

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Streitjahr 1994 von seinem Arbeitgeber gezahlte Betrag in Höhe von 1 990 000 DM gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2006 (IX R 13/05)

VuV - Verwirklichung des Tatbestandes; vorab entstandene WK

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrug diesem mit notariellem Übergabevertrag vom September 1994 ein mit Wohnhaus und Scheune bebautes Grundstück und behielt sich ein 'ausschließliches, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2006 (5 K 52/05)

Herstellung der Ausschüttungsbelastung gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2 KStG a.F.

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach § 27 Abs. 3 S. 2 KStG (1996). Die den Großhandel mit Teppichen betreibende Klägerin wurde mit notariell beurkundetem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2006 (4 K 6867/04 Erb)

Erbschaftsteuer; Wertpapierdepot; Sonderbetriebsvermögen; Freibetrag; Gestaltungsmissbrauch; Nachlassverbindlichkeit - Gestaltungsmissbrauch...

Der am .......... geborene Kläger war der Lebensgefährte der Erblasserin A. Die Erblasserin verfügte über ein Depot Nr. .....bei der S Bank (S Bank). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. April 1999 gründete die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2006 (4 K 6310/04 VTa)

Tabaksteuerzeichenschuld; Steuerzeichenschuld; Verbrauchsteuer; Erstattung; Steueraussetzungsverfahren - Vorlagebeschluss zur Erstattung...

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der A GmbH, die ihren Sitz in B hatte. Die A GmbH bezog auf Grund ihrer Steueranmeldungen vom 12. und 19. März 2004 am 1. April 2004 vom beklagten Hauptzollamt Steuerzeichen [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2006 (VI B 64/06)

1. Ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist schon deshalb nicht --wie erforderlich-- dargetan, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Verletzung einer [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2006 (XI R 3/06)

Tätigkeit als Wirtschaftsingenieur grundsätzlich freiberuflich; Zulässigkeit einer Klage bei Feststellung der Einkunftsart

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR. Ihre beiden Gesellschafter haben an der Bergakademie studiert und ihr Studium mit dem akademischen Grad 'Diplom-Ingenieur-Ökonom' abgeschlossen. Im [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2006 (VIII B 187/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit mit der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensmangel eine Verweigerung [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2006 (V B 51/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist beim Oberlandesgericht (OLG) zugelassener Rechtsanwalt und übt seine Rechtsanwaltstätigkeit selbständig aus. Das der Beschwerde zugrunde liegende Verfahren ist eines von [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2006 (VIII B 207/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie die Notwendigkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2006 (IX R 25/06)

Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen Hof-Erbfolge als Anschaffungskosten der im Privatvermögen gehaltenen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt. Seine Mutter übergab ihm im Streitjahr 2000 ihren zu diesem Zeitpunkt bereits vom Kläger bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb sowie die mit [...]

FG München - Urteil vom 05.09.2006 (6 K 3644/04)

Fahrtkosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

I. Streitig sind beim einzelveranlagten Kläger die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, jeweils für den Veranlagungszeitraum 2000. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2006 (13 K 537/05)

AfA-Bemessungsgrundlage; Einlagewert; Fortgeschriebene Anschaffungs- und Herstellungskosten; Notwendiges Betriebsvermögen - Absetzung...

Streitig ist die Höhe der Absetzung für Abnutzung (-AfA-) für den eigenbetrieblich genutzten Gebäudeteil des Grundstücks M-str. 37 in B. Die Klägerin ist Eigentümerin des o.g. Grundstücks. Die Herstellungskosten für [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2006 (VI R 65/03)

Arbeitslohn; Incentive-Reise

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt die Entwicklung, die Herstellung und den Verkauf von Kraftfahrzeugen. Sie veranstaltete in den Streitjahren 1989 bis 1994 jährlich 10 bis 15 Wettbewerbe für [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2006 (VI R 49/05)

Gemischt veranlasste Reise, Aufteilung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1994 und 1995 als Geschäftsführer der X-GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die X-GmbH war eine von ca. 60 Tochtergesellschaften der [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2006 (IV B 128/05)

Auslegung von VA

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger machte für eine journalistische Tätigkeit Verluste aus selbständiger Arbeit geltend, die der Beklagte und [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.09.2006 (1 K 222/03)

Fremdvergleich bei einem Angehörigen-Mietvertrag

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen u.a Vermietungseinkünfte aus einer ca. 70 qm großen 2 ZKB-Eigentumswohnung in C, D-Straße .... Der Rechtsstreit [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.09.2006 (1 K 152/03)

Grobes Verschulden bei Nichtberücksichtigung eines Entnahmeverlusts im bestandskräftig gewordenen Feststellungsbescheid einer Rechtsanwaltssozietä...

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät, die von den Beigeladenen in Form einer GbR betrieben wird. Die Klägerin ermittelt den Gewinn nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 EStG. Der anhängige Rechtsstreit geht um den Ansatz [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2006 (VI R 41/02)

Zur Bewertung geldwerter Vorteile bei sog. Jahreswagen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden zum Streitjahr 1996 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der bei einem Hersteller von Kraftfahrzeugen mit Sitz in A beschäftigt war, [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.09.2006 (6 K 4528/01)

Vorsteuerabzug; Leistungsaustausch; Beihilfe; Zuschuss; Beihilfe; Subvention; Schweinepest - Kein Vorsteuerabzug bei Ankauf von gekeulten...

Strittig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin den Vorsteuerabzug aus Gutschriften für den Ankauf von Mastschweinen und Ferkeln zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Anstalt des [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.09.2006 (11 K 4347/04)

Feier; Firmenjubiläum; Geburtstag; Betriebsausgabe; Diplomingenieur; Abzugsfähigkeit - Keine Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Feier, welche im zehnten Jahr der Selbständigkeit und am 40. Geburtstag des Klägers stattfand. Die Kläger sind Eheleute und wurden [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.09.2006 (11 K 2034/03)

Atypisch stille Gesellschaft; Unternehmensvertrag; Fehlerhafte Gesellschaft; Mitunternehmerrisiko; Globalabfindung - Steuerrechtliche...

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft. Nach einem auf den 01.01.1992 datierenden 'Vertrag zur Gründung einer stillen Gesellschaft' zwischen der A-GmbH und dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.09.2006 (6 K 1158/04)

Anspruch; Erteilung; Zweite Steuernummer; Informelle Selbstbestimmung; Steuergeheimnis; Steuersubjekt; Einzelunternehmer - Kein Anspruch...

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten (das Finanzamt -FA-), ihr eine gesonderte Steuernummer für ihre freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin zu erteilen. Die Klägerin, die beim [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2006 (VI R 38/04)

Vom Arbeitgeber übernommene Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung für sog. Kirchenbeamte kein Arbeitslohn bei Anrechnung...

I. Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerliche Behandlung von Beitragszahlungen des Arbeitgebers für in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig versicherte Arbeitnehmer. Der Kläger und Revisionskläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (2 K 247/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlung überhöhter Preise an ausländische Gesellschaft

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob Zahlungen, die die Klägerin an die Firma A... S. A. (im folgenden A) geleistet hat, als verdeckte Gewinnausschüttungen dem Gewinn hinzuzurechnen sind. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (2 K 300/04)

Abrechnungsbescheide und Zeitpunkt der Überprüfung des Abrechnungsvolumens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, in Abrechnungsbescheiden über die Umsatzsteuern 2001 und 2002 nicht rechtskräftig festgestellte Schadenersatzansprüche und nicht bestandskräftig [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2006 (VIII B 31/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen Verstoß gegen § 76 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (2 K 171/05)

Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zurückweisung des klagenden Lohnsteuerhilfevereins als Bevollmächtigter und Beistand gemäß § 80 Abs. 5 AO rechtmäßig gewesen ist. Das Vereinsmitglied des Klägers Frau C, um [...]

FG Berlin - Urteil vom 04.09.2006 (8 K 8390/02)

Drittmittelverwaltung gegen Entgelt nicht steuerbefreit

Die Beteiligten streiten um steuerliche Probleme im Zusammenhang mit der sog. Drittmittelforschung im Rahmen des xxx. Das xxx ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es betreibt neben der ihm obliegenden eigenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2006 (1 K 2709/04 E)

Zuwendungen an Unterstützungskassen; Unterstützungskassen; Rechnungsabgrenzungsposten; Billigkeitsregelung - Sinngemäße Berücksichtigung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Vorjahren geleistete Zuwendungen an Unterstützungskassen i. S. von § 4d des Einkommensteuergesetzes -EStG- in bestimmter Höhe in das Streitjahr vorgetragen und dort [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (2 K 109/05)

Abzugsfähigkeit von Spenden

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Regelungen für den Sonderausgabenabzug von Spenden an Stiftungen auf der einen Seite und Vereinen und Kapitalgesellschaften auf der anderen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (2 K 33/06)

Zur Erteilung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen veranlagt. Sie haben zwei 1988 und 1992 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2006 (2 K 419/04)

Milchreferenzmenge; Milchquote; abspalten; Buchwert; Gesamtwertmethode; Einheitsbetrachtung - Berechnung des abzuspaltenden Buchwerts...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe ein Gewinn aus der Veräußerung eines Milchlieferrechts (Milchreferenzmenge) entstanden ist und in welcher Höhe die Kläger Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt haben. [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2006 (VIII B 81/05)

Divergenz; Zeuge im Ausland

I. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2006 (X B 108/06)

1. Der zur Entscheidung berufene Senat versteht das Begehren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in deren wohlverstandenem Interesse in dem Sinn, dass diese lediglich die Überprüfung des angefochtenen Urteils des [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2006 (VIII B 208/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gerügte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zum Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02 (BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25) [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2006 (VIII B 86/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Beschwerde [...]

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