Rechtsprechung

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2006 (18 K 2736/04 E)

Steuerbefreiung für Lohnzuschläge nach § 3b EStG - Einsatz- und Punkteprämien eines Fußballspielers; Steuerbefreiung; Lohnzuschläge;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, inwieweit Prämien eines Fußballspielers nach § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Der Kläger erzielte in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2006 (1 K 2312/04 E)

Vermietung und Verpachtung; Grundbesitzabgaben; Vorweggenommene Werbungskosten; Einkünfteerzielungsabsicht; Nachlasspflegschaft; Erbe...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob in den Streitjahren 1994 bis 2000 angefallene Aufwendungen - im Wesentlichen AfA, Schuldzinsen, Grundbesitzabgaben und Versicherungsbeiträge - als Werbungskosten bei den [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VI B 49/06)

Häusliches Arbeitszimmer - sog. Durchgangszimmer

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Ebenso wenig kommt die [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VII E 4/06)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) hat mit Schreiben vom 21. November 2005 Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts vom ... eingelegt. Hierbei war er nicht ordnungsgemäß [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VIII B 239/05)

vGA, Zurechnung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Veranlagung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur Einkommensteuer 1976 (Streitjahr) eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu berücksichtigen ist. Der Kläger war [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (V B 163/04)

I. Am 16. März 1992 errichtete die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1 (Klägerin zu 1) mit dem Schweizer Kaufmann X die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2 (Klägerin zu 2), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 03.08.2006 (2 V 40/06)

Vermittlung von Krediten i.S. von § 4 Nr. 8a UStG 1999; Verwertung von bei einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen

I. Aufgrund eines gegen den Lebensgefährten der Antragstellerin W. S. gerichteten Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts R. vom 15.01.2004 durchsuchte die Steuerfahndungsstelle des Antragsgegners am 24.03.2004 u. a. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.08.2006 (5 K 198/05)

Haftungsvoraussetzungen des § 25d UStG im Falle der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht gemäß § 25 d Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) in Haftung genommen wurde. Die Klägerin erwarb von der X GmbH (nachfolgend GmbH bzw. Insolvenzschuldnerin) diverse Maschinen zum [...]

FG München - Beschluss vom 03.08.2006 (6 V 921/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Darlehen an Gesellschafter-Geschäftsführer und Betriebsausgabenabzug unter Berücksichtigung...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren zum einen, ob eine Darlehensgewährung an die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Antragstellerin als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu qualifizieren ist und zum anderen, ob [...]

FG München - Beschluss vom 03.08.2006 (6 V 4424/05)

Wirksamkeit eines Feststellungsbescheids gegenüber den einzelnen Feststellungsbeteiligten

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2005 nichtig ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Feststellungsbescheide über den gemeinen Wert der Anteile an der XY [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2006 (6 K 2603/05)

Wirksame Einspruchsentscheidung, die einem Beteiligten bekanntgegeben wird

I. Streitig ist, ob die Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2005 nichtig ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Feststellungsbescheide über den gemeinen Wert der Anteile an der NN GmbH (GmbH) auf den [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2006 (XI B 117/05)

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2006 (II B 153/05)

GrESt: einheitlicher Erwerbsgegenstand

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Eheleute, wurden durch eine Zeitungsanzeige der Firma K auf die Bebaubarkeit eines Grundstücks in B aufmerksam. Die von der Firma K erstellte Kostenvorausschau enthielt [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2006 (VIII B 192/05)

NZB: Zulassungsgründe, kumulative Urteilsbegründung

I. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.08.2006 (5 V 69/06)

Wissenszurechnung im Rahmen des § 130 InsO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller zu Recht als haftende Person für nicht abgeführte Lohnsteuer (LSt), Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag nebst Säumniszuschlägen in Anspruch genommen worden [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2006 (V B 27/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Alleingesellschafter des Bauunternehmens D-GmbH und deren alleiniger Geschäftsführer. Nach einer Steuerfahndungsprüfung bei der D-GmbH versagte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2006 (II B 170/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 19. April 2000 von dem Verkäufer ein Grundstück in X zu einem Kaufpreis von 4 850 000 DM. Eine Auflassungsvormerkung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.08.2006 (5 K 30/06)

Fristversäumnis durch Steuerberater in Sozietät, der den Verlust seiner Zulassung nicht offengelegt hat

Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist zu gewähren ist. Materiell-rechtlich geht es darum, ob im Rahmen der Einnahme-Überschussrechnung für das Jahr 2002 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2006 (5 K 2791/05 U)

Zulässigkeit eines verfristeten Einspruchs bei verspäteter Zustellung eines Einspruchsbescheids; Zugangsvermutung; Verfristeter Einspruch;...

Der Kläger war in den Streitjahren 2001 und 2002 selbständig tätig. Da er trotz Aufforderung des Beklagten keine Erklärungen für 2001 und 2002 abgab, schätzte der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.08.2006 (1 V 665/06)

Alternative Behandlungsmethode; Außergewöhnliche Belastung; Heilbehandlung; Krankheitskosten; Zwangsläufigkeit - Aufwendungen für...

Die Antragstellerin (AS) ist die Rechtsnachfolgerin ihres am 6. Dezember 2004 verstorbenen Vaters. Im Rahmen der für den verstorbenen Vater eingereichten Einkommensteuererklärung 2004 machte die AS Krankheitskosten des [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 33/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht keinen [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 42/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hat eine Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 156/04)

NZB: tatsächliche Verständigung

Die Beschwerde ist unbegründet. Im Streitfall ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht erforderlich. Ein [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 35/06)

Kapitalersetzendes Darlehen

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Frage, ob die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Juni 1997 GrS 1/94 [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (VII B 247/05)

I. Wegen steuerlicher Rückstände der Ehefrau des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) in Höhe von ca. 285 000 EUR erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger einen [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (VII B 34/06)

I. Wegen rückständiger Steuern und Nebenleistungen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) --nachdem er vergeblich versucht hatte, die Beträge im Wege der Mobiliarzwangsvollstreckung [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (VII S 56/05 (PKH))

Verzicht auf mündliche Verhandlung als Verzicht auf Beweiserhebung?

I. Wegen unstreitiger Steuerschulden befindet sich der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) mindestens seit 1993 in Vollstreckung. Nach zahlreichen Verhandlungen insbesondere mit dem Ziel, die [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (IX B 58/06)

NZB: Verfahrensmangel - Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (XI R 30/03)

Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend angeordneten Ersetzung des halben Steuersatzes des §...

A. Sachverhalt Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) vereinbarte am 21. Oktober 1996 die Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1998. Als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (XI R 34/02)

Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend angeordneten Ersetzung des halben Steuersatzes des §...

A. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vereinbarte am 22. November 1998 mit seinem Arbeitgeber die Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 1999. Er sollte als Entschädigung für den Verlust [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2006 (XI R 57/04)

Vermieten oder Verpachten von Gebäuden; Rücknahme von rechtswidrigen begünstigenden VA

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Zahnarzt. Im Dezember 1992 erwarb er zum Preis von 925 000 DM mit Wirkung zum 1. Januar 1993 ein im Zonenrandgebiet im Sinne des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.08.2006 (2 K 5490/05)

Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger im Streitjahr 2003 als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetz - UStG - anzusehen ist, sodass von einer Erhebung der Umsatzsteuer abzusehen wäre. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.08.2006 (6 K 2632/03 (Ez))

Steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis als Voraussetzung für Investitionszulage; Gestaltungsmissbrauch und Fremdvergleich bei...

Die Eltern der Klägerin, die Eheleute ..., waren Eigentümer eines Zweifamilienhauses, dessen eine Wohnung von der Klägerin bewohnt wurde. Die Eheleute ... gaben am 25. März 1990 eine 'gemeinsame Willenserklärung' ab, [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 135/05)

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für einen Erlass von Säumniszuschlägen erfüllt sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist Tochtergesellschaft der X. Innerhalb des Konzerns war ein [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 136/05)

I. Streitig ist, ob Steuern zu erlassen sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, die ... betreibt, war vor ihrer Umwandlung (bis 1992) ein Eigenbetrieb des Landes X. An dem Nominalkapital der [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2006 (II R 23/05)

GrESt: Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft in einer Hand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der P-GmbH, deren sämtliche Anteile die P-Company, eine in den USA ansässige Gesellschaft, mit Vertrag vom 20. Dezember 1995 erworben hat. Die [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (VII E 21/05)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde eines anderen Beteiligten (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil mit seinem dem Kostenansatz zugrunde liegenden [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (VII E 20/05)

Nichtzulassungsbeschwerde; Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision mit seinem dem Kostenansatz zugrunde liegenden Beschluss vom 20. Juli 2001 [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2006 (XI R 6/03)

Spendenabzug bei Zuwendung eines Mitglieds an den eigenen Verein; Spendenbescheinigung und Vertrauensschutz

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1991 wurde der Kläger in den Golfclub N e.V. (Golfclub) aufgenommen. Im Zusammenhang damit [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 134/05)

Urteil nicht mit Gründen versehen? Fünf-Monats-Grenze

I. Streitig ist, ob Steuern aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, die ..., war vor ihrer Umwandlung (bis 1992) ein Eigenbetrieb des Landes Berlin. [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 31/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, ob eine Organgesellschaft berechtigt ist, gewinnmindernde Umstände im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Gewinnermittlung selbst geltend zu machen, ist nicht von [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2006 (XI R 44/05)

Schädlichkeit von geringfügigen Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei der Beurteilung der Existenzgründer-Eigenschaft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein ausgebildeter Diplom-Betriebswirt, begann im Februar 2000 eine selbständige Tätigkeit als Unternehmensberater. In der im März 2002 für den Veranlagungszeitraum 2000 [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2006 (XI R 65/05)

Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs unter Einbeziehung verjährter Veranlagungszeiträume

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Wie für die Vorjahre hatten sie auch für das Jahr 1994 eine Einkommensteuererklärung abgegeben (Eingang am 5. Juli 1996). Mit [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.08.2006 (1 V 856/06)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides wegen Umsatzsteuern gegen den Kläger als Geschäftsführer der O. GmbH & Co. KG. Der Kläger war ausweislich des HR-Auszuges vom 27.7.2006 (HRB 2687 des AG D.) vom [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2006 (XI B 7/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teilweise mangels einer § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Begründung unzulässig, teilweise ist sie unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2006 (IX B 28/06)

NZB: Verfahrensmangel - Gesamtergebnis des Verfahrens

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

FG Köln - Urteil vom 01.08.2006 (8 K 4006/03)

Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten

Die Klägerin war im Streitjahr 2001 verheiratet. Sie und ihr Ehemann waren nichtselbständig tätig und wurden zusammen veranlagt. Die Klägerin war Beamtin, ihr Ehemann war Maschinenbautechniker. Die Klägerin erzielte im [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2006 (VII S 14/06 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) gegen einen Abrechnungsbescheid abgewiesen, mit welchem das Erlöschen eines Steuererstattungsanspruchs durch Aufrechnung mit [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 31.07.2006 (74 IK 36/03)

Versagung der Restschuldbefreiung bei Verschweigen von Einkommen - Versagungsantrag bei späterem Bekanntwerden

A. Mit Beschluss vom 03.03.2003 hat das Insolvenzgericht unter Bewilligung von Stundung das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Auf Antrag des Treuhänders vom 13.04.2004 ist [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.07.2006 (8 K 54/06)

Umsatzsteuer: Steuerfreie Nebenleistungen

Der Kläger ist Konkursverwalter der H... (H). Sie betrieb u.a. die Planung sowie den Bau und Betrieb umweltschonender Elektrizitätswerke und Anlagen der Umwelttechnik im In- und Ausland sowie den Erwerb und die [...]

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