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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 07.07.2006 (V B 113/05)

Zweiter Rechtsgang

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob die in New York ansässige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Jahr 1998 in der Bundesrepublik Deutschland eine Leistung mit unterhaltenden [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.07.2006 (6 U 239/05)

Smart-Cabrio Gewinnspiel - Werbeaktion für Vorratsgesellschaft mit Gewinnspiel für vermittelnde Rechtsanwälte, Steuerberater und...

I. Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeaktion, mit der die Beklagte demjenigen 'unter allen Vermittlern (Anwaltskanzleien/Steuerberatern/Wirtschaftsprüfern, etc.) und allen [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2006 (V B 115/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Gebäuderestwertentschädigung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) schloss mit der Stadt W einen 'Vertrag über die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet nach § 146 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2006 (V B 202/05)

USt: Geschäftsführungsleistungen eines GbR-Gesellschafters, Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der H-GmbH (GmbH); deren Gegenstand war die Verwaltung von Betriebs- und Grundstücksvermögen. Die GmbH war im Streitjahr 1996 geschäftsführende [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.07.2006 (7 K 55/05)

Zweitwohnungsteuer bei tatsächlicher Nebenwohnung

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer. Die Klägerin mietete über ihre damalige Firma ...(F) ab dem 1.4.1992 eine 58,2 mqm große Wohnung in der X-Straße in Hamburg, die mit 2 Zimmern, [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2006 (IV B 94/05)

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) auf rechtliches Gehör nicht verletzt, indem es von einer Wiedereröffnung der [...]
FG München - Beschluss vom 07.07.2006 (13 V 1063/06)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Erlass von Säumniszuschlägen abgelehnt wurde, ist unzulässi...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K [...]) der Erlass von Säumniszuschlägen. Der Antragsteller (ASt) beantragte im September 2004 beim Antragsgegner - dem Finanzamt (FA) - den Erlass von allen bisher [...]
FG München - Beschluss vom 06.07.2006 (5 V 2015/06)

Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Aktientausch

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 4385/05, in welcher Höhe der Antragsteller Einkünfte nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) aus dem Verkauf seiner Anteile an der ... .... GmbH an die W... GmbH [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2006 (10 K 315/05)

Tarifbegünstigte Besteuerung; Zusammenballung von Einkünften; Vergleichsberechnung

Streitig ist die Besteuerung einer Abfindung. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1. Januar 2004 bei der ... ... AG in ... angestellt. Ausweislich des [...]
BFH - Beschluss vom 06.07.2006 (IX B 23/06)

BFH - Beschluss vom 06.07.2006 (IX B 23/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Finanzgericht (FG) habe [...]
EuGH - Urteil vom 06.07.2006 (Rs C-251/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - Ausnahmeregelung, wonach die gezahlte Steuer zurückerstattet wird - Mit dem Nullsteuersatz...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2006 (16 K 134/03)

Steuerfreiheit; Betreiber-GmbH - Steuerfreiheit einer Sporthallenvermietung an Betreiber-GmbH

Streitig ist die Frage, ob der Umsatz aus der Vermietung einer Sporthalle samt Betriebsvorrichtungen an eine Sportanlagen - Betreibergesellschaft teilweise § 4 Nr. 12 UStG unterfällt oder im Anschluss an die [...]
FG München - Urteil vom 06.07.2006 (7 K 1546/03)

Keine Aktivierung eines Rechts auf Anmietung

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Groß- und Einzelhandel mit Mineralölen und den aus ihnen gewonnenen sowie verwandten Produkten, die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2006 (11 K 1681/04 F)

Mitunternehmerschaft; Ehegatten; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Schlüssiges Handeln - Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten...

Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 2001 Einkünfte aus einer Gastwirtschaft als (Mit-)Unternehmerin einkommensteuerrechtlich zuzurechnen waren. Der am 23. Juli 2003 verstorbene Ehemann der Klägerin, Herr O, [...]
EuGH - Urteil vom 06.07.2006 (Rs C-439/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Nach innerstaatlichem Recht unheilbar nichtiger Kaufvertrag

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]
EuGH - Urteil vom 06.07.2006 (Rs C-346/04)

Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Einkommensteuererklärung - Steuerberatung - Recht auf Abzug der Ausgaben

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG). 2 Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Conijn und dem Finanzamt [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2006 (IX ZR 88/02)

Schaden des Mandanten eines Steuerberaters bei zeitweise rechtsirriger Rechtsansicht des Finanzamts zugunsten des Steuerpflichtige...

Die Klägerin betreibt ebenso wie ihre Rechtsvorgängerin, eine Kommanditgesellschaft (im Folgenden nur: Klägerin), einen Reiterhof mit Pensionspferdehaltung, Pferdezucht und Aufnahme von Pensionsgästen. Die Umsätze aus [...]
FG Köln - Urteil vom 06.07.2006 (9 K 4362/02)

Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 AO

Streitig ist insbesondere, ob der Beklagte im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids (noch) berechtigt war, die im Rahmen der Erbschaftsteuerveranlagung nach Herrn S (Erblasser) gemäß § 31 [...]
FG Sachsen - Zwischenurteil vom 06.07.2006 (3 K 797/05)

Verarbeitendes Gewerbe im Sinne des InvZulG 1999; Unzutreffende statistische Eingruppierung; Recycling von Altasphalten und Altbeton...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe zuzurechnen ist und deshalb Anspruch auf Investitionszulage hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.07.2006 (3 K 285/04)

Anfechtung von Vorauszahlungsbescheiden / Vermittlungsleistungen

Die Beteiligten streiten um Vorsteuererstattungsansprüche für das Jahr 1999. I. Die Klägerin wurde am ... 1998 auf der Isle of Man als 'private limited company' registriert (Bp-Akte Bl. 110). Seit ... 1998 waren Herr [...]
BFH - Beschluss vom 06.07.2006 (IV B 95/05)

NZB: Personengesellschaft - Ausscheiden von Gesellschaftern, Realteilung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt gemeinsam mit ihrem Ehemann in Mitunternehmerschaft einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung und Ackerbau. Neben gepachteten Flächen nutzten sie [...]
EuGH - Beschluss vom 06.07.2006 (Rs C-18/05)

Artikel 104 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - Befreiungen -...

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen in erster Linie die Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe c erster Teil der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]
FG München - Beschluss vom 06.07.2006 (5 V 2164/06)

Rechtsmißbräuchliche Wiederholung eines AdV-Antrags; Doppelte Haushaltsführung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 5 K 1948/05), ob Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung vorliegen und ob der Antragsgegner (das Finanzamt) weitere Werbungskosten, die zunächst ohne Beanstandung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 227/04)

Verfassungsmäßigkeit der Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 EStG

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 2002 die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der sog. Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) auf die Abfindungszahlung eines Arbeitnehmers. Die Kläger sind [...]
BFH - Beschluss vom 05.07.2006 (II B 185/05)

BFH - Beschluss vom 05.07.2006 (II B 185/05)

I. Der Vater der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übertrug dieser durch notariell beurkundeten Vertrag vom 27. November 1995 unentgeltlich unter anderem ein in X gelegenes Mietshaus mit 40 Wohnungen, behielt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 10/06)

Ungesichertes Ehegatten-Darlehen über 80.000 DM bei nachschüssiger Zinszahlung trotz angespannter Finanzsituation der Darlehensnehmerin...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von unter Ehegatten geschlossenen Darlehensverträgen. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In den Streitjahren erzielte der Kläger als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 592/04)

Betriebsaufgabegewinn; Lotsentätigkeit; Überbrückungsgelder; Betriebseinnahmen - Kein Betriebsaufgabegewinn hinsichtlich der Überbrückungsgelder...

Streitig ist, ob zum Ende des Streitjahres ein Übergangsgewinn zusätzlich zu erfassen ist. Der Kläger übte bis in das Streitjahr seine aktive Tätigkeit als Lotse im Lotsrevier der Lotsenbrüderschaft X aus und erzielte [...]
BFH - Beschluss vom 05.07.2006 (X B 114/05)

BFH - Beschluss vom 05.07.2006 (X B 114/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) können die Zulassung der Revision nicht mit der Begründung erreichen, dass das Urteil des Finanzgerichts (FG) auf einem Verfahrensfehler [...]
BFH - Beschluss vom 05.07.2006 (X B 115/05)

BFH - Beschluss vom 05.07.2006 (X B 115/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend gemachten Verfahrensmängel, auf denen nach seiner Auffassung das [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.07.2006 (V 313/04)

Rechtmäßigkeit einer Zuschätzung auf Grund formeller Buchführungsmängel; Ermittlung des Aufgabegewinns im Falle einer Realteilun...

Strittig ist die Berechtigung von Gewinnzuschätzungen sowie die Höhe und Zurechnung eines Aufgabegewinns. Die Geschwister A und B (geb. xxx.1923) waren Gesellschafter der Firma ' A GbR', O (im Folgenden: GbR), die [...]
FG Münster - Urteil vom 05.07.2006 (1 K 780/06 Kg)

Nachträgliche Änderung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids für Januar bis Mai 2005 wegen Bekannt Werden des BVerfG-Beschl. vom...

Die Beklagte hatte mit Bescheid vom 02.05.2005 die Festsetzung von Kindergeld für das am 14.03.1985 geborene, sich in der Berufsausbildung befindende Kind F ab Januar 2005 aufgehoben. Zur Begründung hatte sie darauf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2006 (1 K 4/06)

Auf der Fahrt zur Arbeit gestohlener Pkw als Werbungskosten

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die Kläger bei den Einkünften des Ehemannes aus nichtselbständiger Tätigkeit zusätzliche Werbungskosten geltend machen können, da ihr Pkw, den der Kläger für Fahrten von der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 444/01)

Beschränkung des Verlustausgleichs bei Schiffsbeteiligung; Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs gemäß § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I [...]
BFH - Urteil vom 05.07.2006 (II R 37/04)

Kapitalnutzungsmöglichkeit als sonstige Leistung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), erwarb am 23. Dezember 1998 ein in X gelegenes Grundstück. Die Verkäuferin des Grundstücks war zugleich verpflichtet, das [...]
BFH - Urteil vom 05.07.2006 (II R 7/05)

Grunderwerbsteuer bei Zwischengeschäften und bei Verschaffung der Verwertungsbefugnis

I. Die Stadt S hatte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein --nicht notariell beurkundetes-- Angebot zum Kauf eines Grundstücks unterbreitet. Die Klägerin bat S daraufhin, das Grundstück direkt an ihre [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2006 (1 K 148/05)

Zulageberechtigung für nachträgliche Herstellungskosten zum Festpreis nach schuldrechtlichem Erwerb

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Auslegung und Anwendung des in § 3 Abs. 1 Satz 3 Investitionszulagengesetz (-InvZulG-) 1999 geregelten Verbots einer doppelten Gewährung von Investitionszulage. Die ... [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2006 (1 K 87/05)

Kosten eines Erststudiums und zwecks Studienplatzerlangung vorgeschalteten Auslandsaufenthaltes als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über den Abzug von - z.T. vorbereitenden - Kosten für ein Erststudium als vorweggenommenen Werbungskosten. Die 1982 geborene Klägerin (-Kl-) absolvierte das Gymnasium und bestand im Juni 2001 [...]
BFH - Beschluss vom 05.07.2006 (IV B 91/05)

Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke: Entnahme

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), noch liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung des [...]
FG München - Urteil vom 05.07.2006 (9 K 616/05)

Gewinnerzielungsabsicht bei dauernden Verlusten im Rahmen eines Strukturvertriebs

Streitig ist, ob die von der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), in den Streitjahren erwirtschafteten Verluste im Rahmen einer steuerlich unbeachtlichen Liebhaberei erzielt wurden. An der GbR sind [...]
FG Köln - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 4091/05)

Erstattungszinsen für die Vergütung von Vorsteuer

Die Beteiligten streiten um die Frage nach einem Verzinsungsanspruch aus § 233a Abgabenordnung - AO - für die Vergütung von Vorsteuer nach § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG. Bei der Klägerin handelt es sich um ein [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 1721/04 Z)

Einreihung von Freizeitjacken

Strittig ist die Einreihung von Freizeitjacken in die Kombinierte Nomenklatur -KN-. Die Klägerin ist ein Textilhandelsunternehmen. Mit Anträgen vom 28. Mai 2003 begehrte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 2201/04 Z)

Einreihung einer als Küchenutensilienhalter Kuh mit Schneebesen und zwei Holzlöffeln bezeichneten Ware

Strittig ist die Einreihung einer als 'Küchenutensilienhalter Kuh mit Schneebesen und zwei Holzlöffeln' bezeichneten Ware in die Kombinierte Nomenklatur -KN-. Die Klägerin ist eine Spielwarenhandelsgesellschaft mbH mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 1952/04 Z)

Tarifierung eines Kissenbezuges

Strittig ist die Tarifierung eines Kissenbezugs. Die Klägerin begehrte mit Antrag vom 21. Juli 2003 beim Beklagten die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft -vZTA- für die Einreihung eines als 'pillow case [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2006 (X B 3/06)

BFH - Beschluss vom 04.07.2006 (X B 3/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) 'im Hinblick auf die Fortbildung des [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2006 (X B 4/06)

BFH - Beschluss vom 04.07.2006 (X B 4/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) 'im Hinblick auf die Fortbildung des [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2006 (X B 135/05)

Keine Verletzung des Steuergeheimnisses bei Betriebsvergleich

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Dies gilt zunächst hinsichtlich der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gerügten Verfahrensmängel. a) Die Rüge des FA, das Finanzgericht (FG) habe seine [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2006 (X B 184/05)

BFH - Beschluss vom 04.07.2006 (X B 184/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), der [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2006 (X B 17/06)

BFH - Beschluss vom 04.07.2006 (X B 17/06)

Die Beschwerde ist durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 128 Abs. 2, § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen können nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der [...]
FG München - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 2596/04)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung, wenn Gebäude längere Zeit leer gestanden ist

I. Streitig ist, in welcher Höhe bei den zusammenveranlagten Klägern für den Veranlagungszeitraum 2003 die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen sind. Im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwarben die [...]
FG München - Beschluss vom 04.07.2006 (5 V 4145/05)

Unternehmerstellung; Schätzung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 4144/05, ob der Beklagte berechtigt war, Besteuerungsgrundlagen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1999 der Klägerin zu schätzen. Wegen des Sachverhalts im [...]