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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 5050/04)

Liebhaberei bei einem Baugeräteverleih

I. Streitig ist für 2002 (Streitjahr), ob die Klägerin - negative - Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin hatte 1989 bei der zuständigen Gemeinde einen Verleih von Baugeräten als Gewerbebetrieb [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 04.07.2006 (3 K 1276/03)

Grunderwerbsteuer bei Kauf eines Schlossgrundstücks mit positivem Substanzwert, aber negativem Ertragswert zu symbolischem Kaufpreis...

Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 12.11.1998 (Urkundenrolle Nr. 160/1998 des Notars A...) das dort näher bezeichnete Grundstück, das mit einem Schloss, Gästehaus, Verwaltungsgebäude, Wohnhaus und Marstall bebaut ist. [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2006 (IV B 59/05)

Gewerblicher Grundstückshandel - Veräußerungsabsicht

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1 bis 7 sind Gesellschafter der Klägerin zu 8. Ursprünglicher Gegenstand des Unternehmens war das projektierte Bauvorhaben X-Straße in Gesellschaftsbesitz zu bringen, zu [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 1925/04 Z)

Einreihung eines Kissenbezugs

Strittig ist die Tarifierung eines Kissenbezugs. Die Klägerin begehrte mit Antrag vom 21. Juli 2003 beim Beklagten die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft -vZTA- für die Einreihung eines als 'pillow case [...]
FG Sachsen - Urteil vom 04.07.2006 (2 K 293/06)

Besuch eines Fußballspiels begründet keine Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Darlegung der Ermessenserwägungen...

Streitig ist, ob der Kläger als Haftungsschuldner für Hinterziehungszinsen zur Umsatzsteuer in Anspruch genommen werden darf. Der Kläger war seit dem 22. Mai 1998 Geschäftsführer der M.-C. Werbung Verpackung GmbH [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 04.07.2006 (3 K 2233/03)

Höhe des abzugsfähigen Verpflegungsmehraufwands bei der Vereinnahmung von Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen

Der Kläger ist ledig. Er erzielte als Soldat auf Zeit im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Einkommensteuergesetz - EStG -. Vom 05.02.2001 bis zum 23.02.2001 nahm der Kläger an einem Lehrgang [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 2565/03)

Steuerfreiheit von Stromlieferungen an Dauercamper

Streitig ist, ob im Rahmen einer Vermietung an Dauercamper die Überlassung von Strom eines selbstständige steuerpflichtige Leistung oder eine Nebenleistung zur steuerfreien Stellplatzvermietung ist. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.07.2006 (3 K 23/05)

Mittelbare Anteilsvereinigung durch Einbringung in GbR

Streitig ist im Rahmen der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Grunderwerbsteuer, ob die Einbringung der Beteiligungen an einer mittelbar grundbesitzenden Gesellschaft mit beschränkter [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2006 (IV B 52/05)

BFH - Beschluss vom 03.07.2006 (IV B 52/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben binnen der gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verlängerten Frist zur Begründung der Beschwerde die Voraussetzungen [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2006 (VI S 8/06)

BFH - Beschluss vom 03.07.2006 (VI S 8/06)

Der mit der Erinnerung zugleich gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen den Kostenansatz wird abgelehnt. Denn eine solche Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 66 Abs. 7 [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.07.2006 (2 BvR 2030/04)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung einer Durchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. 1. Ein Betriebsprüfer des Finanzamtes führte bei den jeweils einzelkaufmännisch [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2006 (VI E 3/06)

Kostenansatz; Erinnerung

Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) wenden sich gegen die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergangene Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. März 2006. Sie tragen im [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2006 (VI B 63/06)

Lohnsteuer-Hilfeverein

Die vom Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) nicht näher begründete Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Vorinstanz hat zutreffend entschieden, dass der Antragsteller als Bevollmächtigter zurückzuweisen ist [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.07.2006 (3 V 13/05)

Ort der geschäftlichen Oberleitung einer Schweizer Holdinggesellschaft

Die Antragstellerin (Astin.) ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizerischem Recht. Sie wurde 1964 mit einem Aktienkapital von 50.000 CHF, eingeteilt in 50 Inhaberaktien zu 1.000 CHF, unter der Firma B AG gegründet. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2006 (3 K 199/04)

Einheitliche Feststellung: Falschbezeichnung der Gemeinschaft, örtliche Zuständigkeit bei Sonstigen Einkünften, Anfechtbarkeit der...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Zahlungen, die den Klägern von der P Medienvertrieb GmbH (im Folgenden: P) zuflossen, als Einkünfte einheitlich und gesondert festzustellen sind. Gesellschafter der P [...]
FG Hessen - Beschluss vom 03.07.2006 (1 V 325/06)

Bindungswirkung; Verständigungsvereinbarung; Tatsächliche Verständigung; Treu und Glauben - Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit eine tatsächliche Verständigung wirksam und bindend für die Steuerveranlagung getroffen wurde. Dem Rechtstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Antragstellerin [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2006 (5 K 1046/06)

Erforderlichkeit einer Eignungsprüfung für einen spanischen asesor fiscal für steuerberatende Tätigkeit in Deutschland

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als 'Asesor Fiscal' von seiner inländischen Niederlassung zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt ist, ohne die gemäß § 37a Abs. 2 StBerG erforderliche [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2006 (5 K 1047/06)

Zurückweisung eines asesor fiscal als Bevollmächtigter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als ''Asesor Fiscal' von seiner inländischen Niederlassung zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt ist, ohne die gemäß § 37a Abs. 2 StBerG erforderliche [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 03.07.2006 (11 K 2003/02 F)

Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anfechtung; Ersetzung; isolierte Aufhebung; Nachweis; Postausgang; Anscheinsbeweis; Ablaufhemmung;...

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Zeitraum 4. April bis 10. April 1987 vom 27. Oktober 1999 und vom 21. [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 03.07.2006 (11 K 2035/02 F)

Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anfechtung; Ersetzung; Isolierte Aufhebung; Nachweis; Postausgang; Anscheinsbeweis; Ablaufhemmung;...

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Zeitraum 4. April bis 10. April 1987 vom 27. Oktober 1999 und vom 21. [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2006 (IV B 98/05)

Neue Tatsachen; grobes Verschulden

Die Beschwerde ist --wenn nicht unzulässig-- jedenfalls unbegründet. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen, weil der von der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]
FG München - Urteil vom 03.07.2006 (9 K 4794/03)

Beendigung der Berufsausbildung des Kindes

Der Kläger bezog für seine Tochter V, geboren am 21. Mai 1976, Kindergeld. V studierte bis zum Sommersemester 2001 an der Universität ... die Fächer Romanische Philologie und Psychologie. Diese schloss sie im Juli 2001 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2006 (5 K 2383/02)

Keine Hinzurechnung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG, wenn die Einkünfte von Beginn an nicht gewerblich waren

Streitig ist die vom Beklagten vorgenommene Hinzurechnung gem. § 2 Abs. 1 S. 3 Auslandsinvestitionsgesetz - AIG - eines früher nach § 2 Abs. 1 S. 1 AIG beantragten und gewährten Verlustabzugs. Herr L. W. beteiligte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2006 (I-23 U 4/05)

Anwendbarkeit des § 68 StBerG - Hemmung der Verjährung bei Vertragsverhandlungen gemäß § 203 BGB

A. Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch. Wegen vermeintlicher mangelhafter Beratung im Zusammenhang mit dem 9.8.2000 erfolgten Erwerb von Geschäftsanteilen an der F GmbH, die sich [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 02.07.2006 (11 K 2003/02 F)

Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anfechtung; Ersetzung; isolierte Aufhebung; Nachweis; Postausgang; Anscheinsbeweis; Ablaufhemmung;...

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Zeitraum 4. April bis 10. April 1987 vom 27. Oktober 1999 und vom 21. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2006 (I-23 U 173/05)

Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Steuerberater wegen steuerschädlicher Vermögensdisposition aufgrund fehlerhafter...

I. Der Kläger macht gegen den beklagten Steuerberater einen Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit der Veräußerung seines Ingenieurbüros geltend. Auf die tatsächlichen [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.06.2006 (6 K 1521/05)

Steuerbefreiung; Umsatzsteuerpflicht; Gutachten; Pflegeversicherung; Heilbehandlung - Keine Umsatzsteuerbefreiung bei der Erstellung...

Streitig ist, ob die vom Kläger aus seiner Tätigkeit als Gutachter für die Firma A erzielten Einnahmen nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Der Kläger ist Arzt für Allgemeinmedizin. Neben seiner Praxis übt er [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2006 (11 K 4107/05 E)

Änderungsbefugnis; Gehlerhafte Auswertung; Grundlagenbescheid; Zweifache Berücksichtigung; Verlustmitteilung; Festsetzungsverjährung;...

I. Streitig ist, ob der unzutreffende Ansatz eines Verlustes in Höhe von 33.407,00 DM im Rahmen der Berichtigungsvorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) korrigiert werden kann. Der Kläger bezog [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2006 (III B 193/04)

NZB: Verfahrensfehler durch Sachurteil, Übergehen von Sachanträgen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat vier Kinder. Das jüngste, nichteheliche Kind G lebte nicht im Haushalt des Klägers, sondern bei der Mutter des Kindes. Die Mutter erhielt für G Kindergeld, das dem Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2006 (IX B 11/06)

BFH - Beschluss vom 30.06.2006 (IX B 11/06)

I. Der frühere Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Schriftsatz vom 17. Februar 2006 zurückgenommen. Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2006 hat die [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2006 (IX B 31/06)

BFH - Beschluss vom 30.06.2006 (IX B 31/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen Verfahrensfehlern nach Maßgabe des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII B 8/06)

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII B 8/06)

I. Mit Schreiben vom 10. Juni 2003 ersuchte die Bundesanstalt für Arbeit - Landesarbeitsamt Bayern - den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--), eine nach Zurückweisung aller eingelegten Rechtsbehelfe [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII B 19/06)

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII B 19/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Haftungsbescheid für die Abgabenverbindlichkeiten der S-GmbH in Anspruch genommen. Der als Wohnsitz-Finanzamt mit der Vollstreckung beauftragte Beklagte und [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VIII B 186/05)

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VIII B 186/05)

Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung bei den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger), die ergab, dass die Kläger in den Streitjahren Kapitalvermögen und die daraus erzielten Einnahmen in erheblichem Umfang nicht [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII R 50/04)

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII R 50/04)

Mit Urteil vom 21. Juli 2004 4 K 4117/03 VBr hat das Finanzgericht (FG) auf die Klage der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen des Beklagten und Revisionsklägers [...]
FG Saarland - Urteil vom 29.06.2006 (2 K 183/05)

Grenzbetrag i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: Keine Ermäßigung der Einkünfte des Kindes um Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und...

Der Kläger ist der Vater des am 24. Dezember 1978 geborenen Sohnes Jörg, für den Kindergeld festgesetzt war, weil er sich in Berufsausbildung befand. Mit Bescheid vom 25 April 2005 hat die Beklagte die [...]
FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 594/05)

Schuldzinsenabzug bei gemischt-genutzten Gebäuden

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl ist von Beruf ... und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VI E 2/06)

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VI E 2/06)

Die Erinnerung ist unbegründet. 1. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) kann nicht damit gehört werden, der Senat hätte ihm bei der Zurückweisung der Anhörungsrüge --ebenso wie im vorhergehenden [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (III B 32/06)

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (III B 32/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte im März 2004 rückwirkend für das Jahr 2003 Kindergeld für ihren im Jahr 1983 geborenen Sohn. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII B 119/06)

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII B 119/06)

Die Beschwerde ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. Der angefochtene Auflagenbeschluss des Finanzgerichts (FG), mit welchem dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) aufgegeben worden ist, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2006 (1 K 2189/03)

Abzug von Verpflegungsmehraufwand für Großgerätefahrer unter Tage; Abgrenzung eines Selbstladetransportfahrzeugs von selbstfahrenden...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen veranlagt. Der Kläger arbeitet als Großgerätefahrer unter Tage im Kaliwerk .... Das nördlich von ... belegene Kaliwerk erstreckt sich von Südosten nach Nordwesten mit einer [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2006 (IX ZR 149/05)

Abtretung von Steuererstattungsansprüchen in der Insolvenz des Steuerschuldners bzw. Erstattungsgläubigers

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2006 (IX ZR 211/05)

Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Ansprüche des Klägers wegen fehlerhafter Steuerberatung sind nach § 68 StBerG seit März 1998 [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2006 (5 StR 483/05)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Freispruch wegen Einkommenssteuerhinterziehung für Zuwendungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, den Verfall von Wertersatz in Höhe von 25.000 Euro angeordnet und den Angeklagten vom [...]
BGH - Teilurteil vom 29.06.2006 (IX ZR 227/02)

Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater

Die Klägerinnen, welche die Geschäftsanteile einer GmbH hielten, betrieben deren Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft. Insoweit wurden die Klägerinnen von der C. AG (im Folgenden: Treuarbeit) steuerlich beraten. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2006 (12 U 195/05)

Voraussetzungen des Sekundäranspruchs gegen einen Steuerberater; Beginn der Verjährung von Regressansprüchen

I. Die Klägerin, die seit 1992 insbesondere Maßnahmen der beruflichen Bildung im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit durchführte und sich seit Oktober 1993 von der Beklagten steuerlich umfassend betreuen ließ, begehrt [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.06.2006 (11 K 3809/04)

Atypische stille Gesellschaft; Verlustanteil; Mitunternehmerstellung; Stiller Gesellschafter - Feststellung des Verlustanteils einer...

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines festzustellenden Verlustanteils. Am 13.5.1998 beantragten die Kläger erstmals mit Feststellungserklärung 1996 die Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2006 (8 V 2091/06 A (Verk))

Kraftfahrzeugsteuer; Zulässiges Gesamtgewicht; Verkehrsrecht; AF-Mehrzweckfahrzeug - Besteuerung eines Kraftfahrzeugs vom Typ Land...

Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides. Die Antragstellerin betreibt eine Autovermietung. Sie ist Halterin eines Kraftfahrzeuges vom Typ Land Rover Defender mit [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII B 137/05)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte regelmäßig eine Tankstelle unter Eigentumsvorbehalt mit Kraftstoffen, zuletzt im Januar 1998. Die Forderungen aus den im Januar 1998 ausgeführten Lieferungen [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2006 (1 K 1377/04)

Umsatzsteuerbefreiung für von Pharmaunternehmen bezahlte Thromboseuntersuchungen sowie bei Vermietung eines Computertomographen durch...

Der Kläger ist Arzt. Er betrieb in L. eine Einzelpraxis. Im Jahr 1996 schaffte er einen Computertomographen an, den er ab dem Streitjahr 1998 einschließlich des Fachpersonals an Herrn Dr. A., der im selben Gebäude [...]