Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 21.06.2006 (III B 27/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Er macht geltend, das FG habe eine für ihn überraschende [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2006 (X B 101/06)

Ladung - keine Anfechtung prozessleitender Verfügungen

Die Beschwerde ist durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 128 Abs. 2, § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Ladung zur mündlichen Verhandlung (§ 91 Abs. 1 FGO) ist eine sog. prozessleitende Verfügung, [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2006 (XI R 14/05)

Zweistufige Prüfung beim Schuldzinsenabzug

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Betriebliche und private Zahlungen erfolgten über dasselbe Girokonto. [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2006 (XI R 29/05)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Arbeitnehmer einer AG und war außerdem für die zu demselben Konzern gehörige T-S.A. tätig. Am 12. Dezember 1995 schlossen der Kläger und die AG einen [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (5 K 2565/05)

Abweichendes Wirtschaftsjahr

I. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus einem mit Wirkung vom 01.07.2002 von ihrem Ehemann gepachteten Gewerbebetrieb, für deren gesonderte Feststellung der Beklagte zuständig ist. Bei der Gewerbeanmeldung zum 01.08.2002 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2006 (14 K 506/03)

Buchwertfortführung nach Einbringung von MU-Anteilen in eine KapG

Streitig ist, ob die in § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) vorgesehene Möglichkeit des Buchwertansatzes bei der Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft auch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.06.2006 (6 K 1593/02)

Rückwirkende Rückkehr von der Istversteuerung zur Sollversteuerung

Streitig ist, ob der Kläger mit seinem Einzelunternehmen für das Streitjahr 1996 der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten oder der Umsatzbesteuerung nach vereinbarten Entgelten unterliegt. Der Kläger hat [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.06.2006 (1 BvR 1644/05)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, vom 27.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 S 1313/04 Vorinstanz: VG Karlsruhe, [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2006 (1 K 2763/02)

Anrechnung; Abrechnungsbescheid; Einkommensteuervorauszahlung; Bindungswirkung; Bestandskraft - Bindungswirkung einer bestandskräftigen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Anrechnung von Vorauszahlungen bei den bestandskräftigen Veranlagungen des Klägers zur Einkommensteuer 1990 - 1992 fehlerhaft war und durch einen nachfolgenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2006 (2 K 5194/03 F)

Änderung; Gewinnfeststellungsbescheid; Neue Tatsachen; Feststellung; Gewinnverteilungsabrede; korrespondierende Steuererhöhung; Materiell;...

Streitig ist, ob den Klägern nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) 1977 ein Anspruch auf Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides hinsichtlich der Gewinnverteilung zusteht. Die Kläger waren im [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2006 (III B 94/06)

Die Beschwerde ist durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 128 Abs. 2, § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Ladung zur mündlichen Verhandlung (§ 91 Abs. 1 FGO) ist eine sog. prozessleitende Verfügung, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2006 (7 K 210/00)

Zahlungen des Arbeitgebers für ein im Haus des Arbeitnehmers gelegenes Büro

Streitig ist, ob Zahlungen des Arbeitgebers für ein im Haus des Arbeitnehmers gelegenes Büro zu Arbeitslohn oder zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen. Die Kläger sind Eheleute und wurden für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2006 (7 K 228/02)

Betriebsvermögen einer Betriebsstätte im Sinne des Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz

An der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, sind die Brüder Dr. (im Folgenden: Dr.) und Prof. Dr. (im Folgenden: Dr. mit je 50 % als Kommanditisten beteiligt. Komplementärin ohne Einlage ist die -GmbH (im Folgenden: -GmbH). [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2006 (1 K 233/05)

Ende eines Pflegekindverhältnisses bei Heimunterbringung

I. Die Klägerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab September 2003 sowie die Rückforderung des von September 2003 bis Dezember 2004 gezahlten [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2006 (10 K 4260/05 E)

Veräußerung eines Milchlieferungsrechts nicht begünstigt

I. Streitig ist, ob aus der Veräußerung eines Milchlieferungsrechtes ein laufender Gewinn oder ein ermäßigt zu besteuernder Veräußerungsgewinn entstanden ist. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1999 und 2000 [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.06.2006 (1 K 64/03)

Verwaltungsaktqualität einer Anlage zur Einspruchsentscheidung

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten mit dem Beklagten um die Rechtmäßigkeit einer Einspruchsentscheidung, in der der Beklagte den Einspruch der Kläger als unzulässig [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.06.2006 (1 K 305/05)

Übermittlung eines Gerichtsbescheides per Fax

I. Mit Urteil vom 21. Juni 2006 hat der Senat festgestellt, dass der Gerichtsbescheid vom 13. März 2006, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen worden war, als Urteil wirkt. Am 12. Juli 2006 stellte die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2006 (7 K 5826/03)

3-Monats-Regelung widerspricht Rechtsprechungsgrundsätzen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bzw. inwieweit Aufwendungen des Klägers im Streitjahr 2001 für Fahrten zur Weiterbildung an der Rheinischen Fachhochschule Köln als Aufwendungen für eine Dienstreise sowie [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2006 (17 U 59/06)

Abtretung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters

I. Der Kläger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in einer Sozietät, bestehend aus Rechtsanwälten und Steuerberatern, begehrt aus abgetretenem Recht des ebenfalls in der Sozietät tätigen Steuerberaters A die Zahlung [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 2156/05)

Steuerbefreiung nach §13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG bei Schenkung aus dem Gesamtgut der Eltern

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) erfüllt sind. Mit Vertrag vom 28.10.1994 hatten die in Gütergemeinschaft lebenden Eltern der am [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 163/03)

Abgrenzung von Gegenleistung und dem Beschenkten selbst zugute kommender Leistung bei einer Schenkung

I. Streitig ist, ob die anlässlich einer Grundstücksschenkung übernommene Investitionsverpflichtung als Gegenleitung den Wert der Schenkung mindert. Mit notariellem Vertrag vom 24.10.1991 (Bl. 74 Finanzamts-Akte) [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 3051/04)

Zum Abzug von Hinterziehungszinsen bei der Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob festgesetzte Zinsen für von der Erblasserin hinterzogene Steuern nicht nur für die Zeit bis zu ihrem Tode, sondern darüber hinaus bis zur Zahlung der hinterzogenen Steuer in vollem Umfang als [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2006 (13 K 4033/05)

Teilwertabschreibungen auf Aktien

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung der Klägerin Teilwertabschreibungen auf Aktien im Anlagevermögen vorzunehmen. Die Klägerin ist eine im Jahr 0000 gegründete Gesellschaft mbH. Sie [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2006 (6 K 359/03)

Betriebsausgabenabzug bei Scheingeschäften

Die Klägerin ist eine 1996 gegründete Kapitalgesellschaft, einzige Gesellschafterin ist die B AG. Zweck des Unternehmens ist u.a. der Vertrieb von Zeitschriften, insbesondere der X-Zeitung. Am 14.2.2001 schloss die [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2006 (XI B 2/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR, deren sämtliche Mitglieder Diplom-Psychologen sind. Ein wesentlicher Teil ihrer Tätigkeit besteht in der Schulung von Führungskräften im Bereich der [...]

FG Münster - Urteil vom 20.06.2006 (6 K 6342/03 F)

Gewerbeverlust bei Mitunternehmerwechsel

Streitig ist die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) bei Ausscheiden eines Gesellschafters. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH, deren Gegenstand das Errichten und Erwerben [...]

FG München - Beschluss vom 20.06.2006 (5 V 1675/06)

Abzinsung von Verbindlichkeiten innerhalb einer ärztlichen Praxisgemeinschaft

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 1674/06, ob in der Gewinnermittlung der Antragstellerin Verbindlichkeiten gegenüber der ...klinik ... GmbH mit dem Nominalwert oder, wie der Antragsgegner meint, [...]

FG München - Beschluss vom 20.06.2006 (5 V 1195/06)

Kindergeld: Wohnsitz im Inland

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 1194/06, ob von der Antragstellerin Kindergeld für ihre beiden Kinder von Dezember 2002 bis September 2004 mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts der [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2006 (X R 3/06)

Besteuerung der sich aus einer Grundrente und einer Überschussbeteiligung zusammensetzenden wiederkehrenden Bezüge

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der am 8. August 1942 geborene Kläger schloss durch Vermittlung der Fa. V zum 1. [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2006 (X B 55/06)

Bereits rechtshängige Klage; Akteneinsicht bei unzulässiger NZB

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2006 (IX B 15/06)

VOB/B als Indiz für Bauherrenstellung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Vorinstanz weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, so dass eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2006 (3 K 1408/03 E,AO)

Restwertabschreibung; Sonderabschreibung - Abschreibung von Aufwendungen als Herstellungskosten für ein anderes Wirtschaftsgut

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 13. 12.1996 erwarb der Kläger für 200.700 DM einen Miteigentumsanteil von 5007/100.000stel an Grundbesitz nebst Sondereigentum, von der Verkäuferin nach Maßgabe der im Kaufvertrag [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2006 (V B 144/05)

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren - Verwertung von Feststellungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meldete zum 1. Januar 1993 eine gewerbliche Tätigkeit unter der Bezeichnung 'Energieberatung und Berechnung' an. Seine unternehmerische Tätigkeit übte er in einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 68/06)

Sachliche Billigkeitsgründe bei Überführung sichergestellter Tabakwaren in das Eigentum des Bundes

Der Kläger wendet sich gegen die Überführung sichergestellter Tabakwaren in das Eigentum des Bundes. Der Kläger, der mit Zigarren handelt, die er aus Drittländern bezieht, führte im Mai 2005 Zigarren aus dem freien [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2006 (VIII B 185/05)

1. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 155/04)

Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Eingangsabgaben. Am 30.7.1992 beantragte die Firma ... Handels-GmbH (H) als Hauptverpflichteter die Abfertigung von 720 Kartons Textilien mit Ursprung in China zum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 35/05)

Zollrecht: Zu den Voraussetzungen der Nichtzugehörigkeit von Quotakosten zum Zollwert

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin meldete u.a. Freizeitbekleidung der Kap. 61 und 62 des elektronischen Zolltarifs aus Hongkong und China zur Überführung in den freien Verkehr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 76/05)

Zur Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderten Alkoholsendung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte von der Firma A GmbH & Co. KG, zu Recht Branntweinsteuer in Höhe von 1.174.081,20 DM angefordert hat. Eine Außenprüfung bei der A GmbH & Co. KG ergab, dass von ihr im [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2006 (5 K 3906/05)

Anrechung von Steuerabzugsbeträgen bei Steuerhinterziehung

Die Beteiligten streiten inzwischen - nach Erlass des Änderungsbescheides vom 19.05.2006 - nur noch darüber, ob bei der Abrechnung zur Einkommensteuer 2004 Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag i. H. v. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 193/03)

Befreiung vom Antidumpingzoll

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Änderungsbescheid vom 29.03.2001 von ihr insgesamt 174.948,99 DM Antidumpingzoll nachgefordert hat. Die Nachforderung war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 75/05)

Zur Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderten Alkoholsendung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte von der Firma A GmbH & Co. KG, zu Recht Branntweinsteuer in Höhe von 10.339.745,10 DM angefordert hat. Eine Außenprüfung bei der A GmbH & Co. KG ergab, dass von ihr im [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (VIII B 28/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist im Wesentlichen unbegründet, z.T. entspricht sie nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (XI B 1/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob mit Schriftsatz vom 11. November 2005 Nichtzulassungsbeschwerde in Bezug auf das am 22. Oktober 2005 zugestellte Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (III B 42/05)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (VIII B 129/05)

Die verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren mit einer Quote von 45 v.H. (Kläger) sowie 55 v.H. (Klägerin) an der R-GmbH beteiligt. Im Jahre 2001 veräußerten sie ihre Anteile. Für den hierbei erzielten [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (VIII R 33/05)

Einheitliche und gesonderte Feststellung eines verrechenbaren Verlustes; Notwendige Beiladung des Kommanditisten

I. Für die Beteiligungs-KG 'Y' Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. --KG-- (Klägerin und Revisionsklägerin), hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für das Jahr 2000 einen Gewinn aus dem Betrieb von [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (I B 118/05)

Haftungsverfahren; Durchsuchung eines Wohnhauses; Verwertung von Unterlagen

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, das Finanzgericht (FG) habe den Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, die Fahndungsbeamten, die bei der Durchsuchung des [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (I B 142/05)

NZB: Divergenz, ausgelaufenes Recht

Die Beschwerde ist unbegründet. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) einen vom Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. April 2005 GrS 2/02 (BFHE 209, 399, [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (I B 171/05)

NZB: GewSt, Zerlegung, offenbare Unbilligkeit

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat seiner Entscheidung keinen vom Senatsurteil vom 26. [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (III S 16/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Sohn. Auf seinen Antrag zahlte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) das Kindergeld an ihn aus. Der Einspruch der Klägerin gegen die Abzweigung [...]

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