Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 26.05.2006 (6 K 835/04)

Tantiemezahlung trotz eines bestehenden Verlustvortrags als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob Tantiemezahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu beurteilen sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1994 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), an der bis [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2006 (IV B 150/05)

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2006 (IV B 147/04)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Ehemann ist nichtselbständig tätig und erzielt außerdem als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Die Ehefrau erzielt [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2006 (IV B 151/04)

Rechtshängigkeit - zwei Klagen gegen einen Steuerbescheid

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Ehemann ist nichtselbständig tätig und erzielte außerdem als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Die Ehefrau erzielt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2006 (2 K 14/05)

Gewinnzuschlag; Betriebsübernahme; Rücklage; Rumpfwirtschaftsjahre; Vorweggenommene Erbfolge - Berechnung des Gewinnzuschlags nach...

Streitig ist, wie bei Auflösung einer § 6 b-Rücklage nach der Übernahme eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Gewinnzuschlag nach § 6 b Abs. 7 EStG zu berechnen ist. [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2006 (I R 102/04)

Gewerbesteuermessbetrag; Zerlegung; Geschäftsbank

I. Die Beteiligten streiten über die Zerlegung des gegen die Beigeladene zu 1, eine Bank, festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags. Die Bank unterhielt im Streitjahr 2000 mehrere Geschäftsstellen, eine davon auf dem [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (10 K 2138/04)

Freier Beruf; Beratender Betriebswirt

Streitig ist, ob der Kläger gewerblich oder als beratender Betriebswirt freiberuflich tätig ist. I. Der Kläger (Kl) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mangels Abgabe einer [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (1 K 3407/05)

Zuflusszeitpunkt geldwerter Vorteile bei im Rahmen von Darlehensverträgen vereinbarten Aktienoptionen

I. Streitig ist der Zufluss von Arbeitslohn durch Gewährung und Verwertung von Aktienoptionsrechten im Zusammenhang mit Wandeldarlehen eines Arbeitnehmers. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 1725/05)

Schmiergelder und Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG; Abgrenzung zwischen gemeinsamer und alleiniger Einkunftserzielun...

Streitig ist die Besteuerung der vom Kläger vereinnahmten weitergeleiteten Schmiergelder. Der Kläger war Angestellter bei der Stadt A. Eine beim Kläger durchgeführte Steuerfahndungsprüfung stellte folgendes fest: Der [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 3206/04)

Allgemeines Leistungsklage auf Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld hat. Die Klägerin ist US-amerikanische Staatsbürgerin. Mit Bescheid vom 7. März 2002 setzte die beklagte Familienkasse Kindergeld für den am [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 4559/05)

Fehlende Beschwer bei Steuerfestsetzung von 0 Euro

Streitig ist, ob der Kläger durch den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2004 beschwert ist. Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 2004 Einkünfte aus Kapitalvermögen und negative Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 4132/02)

Auskunftsersuchen gegen den Kläger zur Ermittlung seines Wohnortes

Der ledige Kläger erzielte in den Jahren 1997 und 1998 als Handelsvertreter und aus dem Vertrieb von Bodenbelägen und Baustoffen gewerbliche Einkünfte und wurde beim beklagten Finanzamt (FA) zur Umsatzsteuer (USt) [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 4611/04)

Private Mitbenutzung eines betrieblich genutzten Raumes; Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung...

Streitig sind der Abzug der Kosten eines Lagerraums und die Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen von zwei häuslichen Arbeitszimmern als Betriebsausgaben. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 4609/04)

Doppelte Haushaltsführung bei Ledigen; Nachweis eines eigenen Hausstandes

Streitig ist der Abzug von Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten. Die ledige Klägerin absolvierte im Rahmen des Studiengangs 'Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Management/Marketing' an der [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 4733/02)

Überleitung bzw. Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 EStG 2002 an den Jugendhilfeträger

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld nach § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch (SGB) X bzw. dessen Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG an den Kläger. Kläger ist ein [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2006 (VI B 122/05)

NZB: Aufwendungen für Zahnbehandlung als WK

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Dies setzt nach ständiger Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2006 (VII S 12/06)

I. Der Erinnerungsführer und Beschwerdeführer hat beim Finanzgericht (FG) Untätigkeitsbeschwerde erhoben, mit der er sich dagegen wendet, dass das FG bisher noch nicht über seine Erinnerung gegen den [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2006 (V B 120/05)

Sachaufklärungspflicht; unterlassene Beweiserhebung

I. Im Klageverfahren war streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr 1999 einen Betrag in Höhe von 1 Mio. DM dafür erhalten hat, dass er sich erfolgreich dafür eingesetzt hatte, seinen [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2006 (I R 9/05)

Aufhebung eines Feststellungsbescheids

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, Einkommensteuerbescheide zu Gunsten des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) zu ändern. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2006 (I R 93/05)

Änderung eines Folgebescheids nach Aufhebung eines Grundlagenbescheids

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, Einkommensteuerbescheide zu Gunsten der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu ändern. Die Kläger sind [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (1 K 3658/04)

Anrechnung von Vorauszahlungen im Aufteilungsbescheid nach Kopfteilen

I. Streitig ist, wie Vorauszahlungen auf die Steuerschuld der zusammenveranlagten Kläger für die Jahre 2002 und 2003 abzurechnen und die Erstattungsbeträge den Klägern jeweils zuzurechnen sind. Die verheirateten Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2006 (I R 49/05)

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Das Finanzgericht (FG) München hat die Klage durch Urteil vom [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (VII B 226/05)

I. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr stellte bei einer 2004 durchgeführten Kontrolle am Grenzzollamt W fest, dass der auf die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in Bulgarien zugelassene aus Sattelzugmaschine [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.05.2006 (1 K 107/05)

Schätzung; Schätzungsbefugnis; Durchführung der Schätzung; Jahresabschluss

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Unternehmen, das den Heizungs- und Lüftungsbau nebst Kundendienst zum Gegenstand hat. Nachdem die Klägerin für das Streit jahr keine Steuererklärungen eingereicht hatte, schätzte [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.05.2006 (1 K 443/02)

Einkunftserzielungsabsicht; Vermietung; Leerstand; 10 Jahre

Der 1940 geborene Kläger hatte 1987 das Hausgrundstück, T-straße 3 in L erworben, um dort seine Buchhandlung zu betreiben, die sich zuvor in anderweitig gemieteten Räumen befunden hat. Im Erdgeschoss des Hauses waren [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.05.2006 (1 K 420/05)

Besteuerung sog. Finanzinnovationen

Die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, streiten mit dem Beklagten um die Höhe der Einkünfte aus ihrer Beteiligung am DVG Fonds DM-Rendite-Plus (WKN 976377, heute: DVG [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.05.2006 (1 K 476/02)

Teilwertabschreibung; Ordnungsgemäße Buchführung; Vollschätzung

Der am 12. September 1937 geborene Kläger betreibt seit 1966 einen umfangreichen Kunst- und Antiquitätenhandel in S mit Zweigbetrieben in anderen Städten (Bl. 3, 41 Fahnd.A). Der anhängige Rechtsstreit geht um die [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (X B 18/06)

Kapitalgesellschaft - Entnahme von Geschäftsanteilen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (VII B 52/06)

I. Mit Beschluss vom 3. Februar 2006 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen unbilliger Härte als [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2006 (VI R 56/02)

Umzugskosten bei Ehegatten

I. Streitig ist, ob bei einem durch den einen Ehegatten beruflich veranlassten Umzug die umzugsbedingt geleisteten doppelten Mietzahlungen als Werbungskosten nicht abziehbar sind, wenn sie vom Konto des anderen [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (VII B 53/06)

I. Mit Beschluss vom 10. Januar 2006 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt) erlassenen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2006 (VII R 49/05)

Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer für ein im unzulässigen Binnenverkehr verwendetes Staßenfahrzeug; Beschlagnahme zur Sicherung...

I. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr stellte bei einer im März 2004 durchgeführten Kontrolle am Grenzzollamt X fest, dass der auf die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) in Bulgarien zugelassene aus [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2006 (VI R 21/03)

Häusliches Arbeitszimmer: vorab entstandene Werbungskosten, Aufwendungen für das Einrichten eines Telearbeitsplatzes, Betätigungsmittelpunkt;...

I. Streitig ist, inwieweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einrichtung eines häuslichen Telearbeitsplatzes als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (VI B 97/05)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat seiner Beweiswürdigung ein ihm überlassenes und bei den Akten befindliches Videoband einbezogen, in welchem [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (VI B 147/05)

Wiedereinsetzung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben nach erfolglosem Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 Klage. Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde der [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2006 (VII R 27/05)

Erstzulassung im Kraftfahrzeugsteuerrecht; Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens keine Erstzulassung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte Ende 1999 einen schadstoffreduzierten PKW gekauft, für den nach § 3b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) in der Fassung des Gesetzes zur [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (VI B 132/05)

NZB: verspäteter Zugang eines Steuerbescheids, grundsätzliche Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. 1. Grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt einer Rechtssache zu, [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2006 (15 V 1431/06 A (V))

Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Selbstanzeige; Einleitung eines Steuerstrafverfahrens - Kein früherer Fristablauf bei Selbstanzeige...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Streitjahr 1992 hinsichtlich der Vermögensteuer bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist und der Antragsgegner damit am Erlass eines geänderten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.05.2006 (2 K 1672/05)

Umbau einer Fabrikhalle zu einem Wohngebäude nicht investitionszulagenbegünstigt

Streitig ist, ob der Umbau einer Fabrikhalle zu einem Wohngebäude investitionszulagenbegünstigt ist. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (I B 97/05)

Überraschungsurteil; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (2000 und 2001) inländischer Arbeitgeber i.S. des § 38 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) war und in dieser [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2006 (10 K 355/05)

anwaltliche Erledigungsgebühr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Kosten eines Vorverfahrens. Mit Bescheid vom 31. Januar 2005 war die Festsetzung des Kindergeldes für ... ab Juli 2004 aufgehoben worden, weil keine Nachweise [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.05.2006 (10 V 239/05)

Aussetzung der Vollziehung; Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - Voraussetzungen einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeite...

A. Streitig sind Rückstellungen für die endgültige Entsorgung des gesamten Lagerbestandes und die drohende Anordnung des Verfalls des Vermögens gemäß § 73 des Strafgesetzbuches (StGB) kombiniert mit drohenden [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2006 (X B 190/05)

Sachaufklärungspflicht

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) erließ gegen den Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) unter dem Datum vom 29. Juli 2003 Einkommensteuerbescheide für 1997 bis 2000. Diese Bescheide wurden [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2006 (VI R 7/05)

Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin erhielt für eine Tätigkeit als ehrenamtliche [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2006 (X B 187/05)

Hinweispflicht; Verfahrensmängel

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die behaupteten Verfahrensverstöße durch das [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2006 (X B 182/05)

NZB: offenbare Unrichtigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) können als Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht mehr geltend machen, das [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 15/02)

Ein wirksamer Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG setzt eine formal wirksame Einkommensteuererklärung voraus

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der in Polen wohnt, übte im Streitjahr 1996 eine nichtselbständige Tätigkeit im Inland aus. Am 4. Januar 1999 ging beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 17/05)

§ 46 EStG enthält keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde bis zum Streitjahr 1999 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und seine Ehefrau bezogen im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 15/05)

Nach Erlass eines Einkommensteuerbescheids ist für die weitere Durchführung des Veranlagungsverfahrens ein Antrag gemäß § 46 Abs....

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2000 als Steuerreferent bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2006 (VI R 49/04)

Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab am 29. Dezember 2000 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) einen Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung [...]

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