Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 03.05.2006 (IX B 16/06)

NZB: VuV - Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) wegen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2006 (4 K 6593/04 Z)

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer verbindlichen Zolltarifauskünfte vom 18. August 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. November 2004 verpflichtet, die Briketts, Rundlinge und Plattenbruchstücke [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2006 (7 K 374/03)

Mittelbare Veränderung; Gesellschafterbestand; Anteilsübertragung; Anwachsung; 95-vom-Hundert-Grenze; Rückwirkung - § 1 Abs. 2a...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für bestimmte Anteilsübertragungen an neue Gesellschafter (in der Zeit von 1998 bis 2002) Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 2a GrEStG besteht. Dabei geht es auch um die [...]

BFH - Urteil vom 03.05.2006 (I R 100/05)

Unternehmensgründung durch Beteiligungsgesellschaft kein Anteilserwerb i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die Vorratsgesellschaften verschiedenster Rechtsformen gründet und veräußert. Im Streitjahr 2002 erzielte sie aus dem Verkauf selbst gegründeter GmbH [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2006 (4 K 1992/05)

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines bebauten Grundstücks im Außenbereich durch ein Sachverständigengutachten

I. Mit notariell beurkundetem Überlassungsvertrag vom 16.01.2003 (Bl. 3 f FA-Akte) überließ der Vater der Klägerin das Grundstück B. zu 3.645 m2. Auf Veranlassung des für die Schenkungsteuer zuständigen Finanzamts ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2006 (6 V 1353/06)

Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht von Umsätzen eines Untervermittlers von Krediten aus seiner Tätigkeit gegenüber dem Hauptvermittle...

I. Streitig ist, ob die Leistungen eines so genannten Untervermittlers gemäß § 4 Nr. 8a UStG steuerbefreit sind. Der Antragsteller - ASt - ist im Rahmen einer nicht schriftlich fixierten Geschäftsbeziehung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.05.2006 (7 K 2010/03)

Kein Verlustrücktrag der übernehmenden Körperschaft im Rahmen einer Umwandlung nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG

I. Mit notariell beurkundetem Verschmelzungsvertrag vom 13. Juni 2001 übertrug die N-GmbH. ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Ausschluss der Abwicklung gem. § 2 ff. des Umwandlungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2006 (VII B 198/05)

Frachtbrief

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte unter Inanspruchnahme vorschussweise gezahlter Ausfuhrerstattung Rindfleisch nach Russland aus. Mit Berichtigungsbescheiden forderte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2006 (VII B 283/05)

NZB: Terminsverlegung - Antrag in letzter Minute

I. Mit seiner Klage vor dem Finanzgericht (FG) wandte sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.05.2006 (2 V 56/06)

Zugangsvoraussetzung im Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht

I. Die Antragstellerin (Ast) hat mit am selben Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 27.03.2006 Klage gegen eine Einspruchsentscheidung des Antragsgegners (Ag) vom 27.02.2006 über einen Haftungsbescheid, einen [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2006 (II B 145/05)

NZB: Verfassungswidrigkeit einer Norm, grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks. Für dieses bislang im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Stückländereibetriebes bewertete Grundstück führte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2006 (I B 151/05)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung einer Altersversorgung. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, ist der Einzelhandel. Dem alleinigen [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2006 (VII B 172/05)

I. Nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Jahre 1997 (das zu einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Jahr 2003 führte), setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) aufgrund einer [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2006 (I S 5/06)

Anhörungsrüge

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Einspruchsentscheidung sowie über die inhaltliche Richtigkeit der darin vorgenommenen Steuerfestsetzung. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen und die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.05.2006 (4 K 409/02)

Zurücknahme der Erlaubnis steuerbegünstigter Entnahme von Strom bei Bearbeitung und Veredelung von Mineralölprodukten

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma A., beantragte im Mai 1999 beim damaligen Hauptzollamt Hamburg-1 die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2006 (1 K 1778/05 Ki)

Besonderes Kirchgeld; Beitragsanrechnung; freikirchliche Gemeinden; freiwillige Zuwendungen - Sowohl freiwillige, als auch unfreiwillige...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde F-Stadt auf das besondere Kirchgeld angerechnet werden können. Die Klägerin ist Mitglied der Evangelischen Kirche; ihr Ehemann - [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.04.2006 (6 Ta 95/06)

Streitgegenstand bei Einigung durch VergleichDifferenzierung des Streitwerts nach der Art der im Vergleich beigelegten Ansprüche

Auf die Beschwerde des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.07.2005 - 5 Ca 1660/05 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 28.04.2006 (6 U 23/05)

Pflichten des steuerlichen Beraters bei Abgabe einer steuerlichen Erklärung; Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Coburg vom 20.4.2005. Die Klägerin greift das landgerichtliche Urteil mit folgenden Erwägungen an: Der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 28.04.2006 (8 V 192/06)

Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen, wenn der Rechnungsadressat nicht der tatsächliche Abnehmer war; Kein Vertrauensschutz bei...

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 02.02.2006 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragstellerin werden die Kosten des Verfahren auferlegt. Im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes ist streitig, ob die [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2006 (I B 167/05)

NZB: keine Divergenz bei Rechtsanwendungsfehler

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) ist nicht vom Senatsbeschluss vom 25. März 2003 I B 166/02 (BFH/NV 2003, 1193) und vom Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2003 VI ZB 50/03 (Neue [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2006 (IV B 181/04)

NZB: freiberuflich tätiger EDV-Berater, Parteigutachten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist jedenfalls unbegründet. Dahinstehen kann deshalb, ob sie den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2006 (I E 1/06)

Streitwert

I. Das Hessische Finanzgericht (FG) hatte die nach Einlegung von Untätigkeitseinsprüchen erhobenen Untätigkeitsklagen der Kostenschuldnerinnen und Erinnerungsführerinnen (Erinnerungsführerinnen) gemäß § 73 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2006 (VI B 131/05)

NZB: Änderungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, Verböserung

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2006 (V B 217/04)

USt: Gesellschafterleistungen an Gesellschaft

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob es sich bei den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als einer der Gesellschafter einer ARGE erbrachten Personalgestellungsleistungen, über die die [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2006 (14 K 2789/03)

Ausscheiden der Haftung des Geschäftsführers einer konkursreifen GmbH mangels grob fahrlässigen Verschuldens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden der Firma Y GmbH (nachfolgend GmbH) haftet. Gegenstand der am 20.02.1995 mit einem Stammkapital von 50.000 DM [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2006 (5 K 2257/04)

Erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids zur Berücksichtigung...

Mit der im Jahr 1996 beim Beklagten eingereichten Einkommensteuererklärung für 1994, bei deren Anfertigung der Prozessbevollmächtigte mitgewirkt hatte, erklärte der Kläger u.a. einen Verlust aus Gewerbebetrieb i.S.d. § [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2006 (6 K 324/02)

Differenzbetrag zwischen verwendbarem Eigenkapital laut Steuerbilanz und Gliederungsrechnung

Die Klägerin - Kl - wehrt sich gegen eine Körperschaftsteuererhöhung, weil die Rückzahlung von Kapitalrücklagen als aus dem EK 02 (nicht aus dem EK 04) vorgenommen behandelt wurde. Die Kl ist eine GmbH, die 1973 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 153/03)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob Geschäftsführervergütungen zum Teil verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen, das die Fertigung und den Vertrieb modischer Freizeit- [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.04.2006 (1 K 204/05)

Betriebsaufspaltung; unentgeltliche Überlassung des Betriebsgrundstücks an die Betriebsgesellschaft; wegen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr Betriebsausgaben der Klägerin aus ihrem Gewerbebetrieb in voller Höhe oder nur zur Hälfte zu berücksichtigen sind. Die Klägerin war im Streitjahr Eigentümerin des mit [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.04.2006 (6 K 120/02)

Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten im EDV-Bereich

Es ist streitig, ob der Kläger im Sinne von § 18 EStG selbständig tätig ist oder ob er einen Gewerbebetrieb unterhält. Der Kläger ist seit 1998 selbständiger EDV-Berater. Nach der Mittleren Reife in 1967 und dem [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 1703/05)

Veranlagung nach Schätzungsbescheid

Die Klägerin bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Angestellte der ... über das LBV. Daneben meldete sie am 20. November 2003 rückwirkend ab 1. Januar 1999 ein Gewerbe bei der Stadt ... an (mobiler [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 4600/04)

Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht für nicht abgeführte Lohnsteuer in Haftung genommen hat, die darauf beruht, dass die Klägerin einen geldwerten Vorteil aus der Überlassung [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 4948/05)

Skontobetrag als durchlaufender Posten

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung des Zentralregulierungsgeschäfts der Klägerin streitig. Die Klägerin betrieb u. a. im Streitjahr 1995 unter ihrem damaligen Firmennamen 'A' in der [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 6416/02)

Gewinnermittlung bei einem Generalübernehmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob die gewerblichen Einkünfte des Klägers aus einer Tätigkeit als Generalübernehmer nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG oder nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln sind. Der Kläger hatte Ende 1995 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.04.2006 (1 V 36/06)

Kraftfahrzeugsteuer ab 1.5.2005 für Pick-up mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen ( ** 8 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG -) streitig. Der Antragsteller ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 65/01)

Geldbuße; Wettbewerbsverstoß; Kartellbuße; Betriebsausgabe - Betriebsausgabenabzug bei mehrerlösbezogener Kartellbuße

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine wegen eines Wettbewerbsverstoßes festgesetzte Geldbuße als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. Die Klägerin, die A KG, ist die Rechtsnachfolgerin der .... KG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 264/00)

Gewerbeertrag; Ausgleichszahlung; Folgeprovisionsansprüche; Provisionsansprüche; Betriebsaufgabe; Entschädigung - Ausgleichszahlungen...

Streitig ist, ob eine an die Klägerin geleistete Zahlung in Höhe von 3,5 Mio. DM dem Gewerbeertrag gemäß § 7 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zuzuordnen ist. Unternehmensgegenstand der im Januar 1993 durch die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2006 (16 K 167/04)

Partyservice; Ermäßigter Steuersatz; Regelsteuersatz; Speisenlieferung; Geschirrgestellung - Ermäßigter Steuersatz für Speisenlieferung...

Streitig ist die Frage, ob die Lieferung von Speisen durch einen Partyservice dann dem Regelsteuersatz unterliegt, wenn den Kunden zusammen mit der Speiselieferung leihweise Geschirr und Besteck zur Verfügung gestellt [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 27.04.2006 (VII 77/05)

Berichtigung eines Eigenheimzulagenbescheides bei unterlassener Übernahme der vorgesehenen Kennziffer

Streitig ist die Änderung des Bescheids über Eigenheimzulage wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO. Der Kläger errichtete am bestehenden Wohnhaus einen Wintergarten, der im Jahr 2001 fertig gestellt wurde. Die [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2006 (5 K 3795/03)

Atypisch stille Gesellschaft; Klagebefugnis; Schachtelprivileg nach DBA

1. Die Klage der Kläger zu 2. und 3. ist unzulässig, weil diese Kläger kein außergerichtliches Vorverfahren durchgeführt haben, § 44 FGO, und die Voraussetzungen für eine Behandlung ihrer Klage als Sprungklage nach § [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2006 (5 K 4680/03)

Zinslauf

1. Für die Einkommensteuer 1989 des Klägers ist mit Ablauf des 31.12.1994 Festsetzungsverjährung eingetreten. Für die Zinsen zur Einkommensteuer 1989 ist die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen. Nach § 239 Abs. 1 [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2006 (5 K 5468/04)

Auflösungsverlust; Entstehungszeitpunkt

1. Die Klage ist unbegründet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entsteht ein Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG grundsätzlich erst mit Abschluss des Liquidationsverfahrens. Die Entstehung [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (III B 42/06)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat gegen die Aufforderung des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 6. Juli 2005 zur Einreichung von Unterlagen Klage erhoben und [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (III B 179/04)

NZB: Familienleistungsausgleich nicht verfassungswidrig

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater eines Kindes, das bei seiner Mutter lebt. Die Mutter erhielt im Streitjahr 2000 das Kindergeld. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (V R 6/06)

Rechtsmittel - Auslegung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin, einer aus den Gesellschaftern G, N und H bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), als unbegründet ab. Die Revision ließ das FG nicht zu. Mit Schriftsatz [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.04.2006 (2 V 275/05)

Grundstücksbezogene Leistungen

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Antragstellerin (Ast) zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Leistungen, die im Zusammenhang mit der Planung von Windkraftanlagen in Polen und Griechenland erbracht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2006 (IV 105/05)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Am 31.12.2004 meldete die Klägerin die Einfuhr einer als 'Hefe, nicht lebend, andere, nicht in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (IV B 40/05)

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die in entsprechender Anwendung des § 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO zur gemeinsamen Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (IX B 190/05)

Verhältnis GbR/Gesellschafter: Umdeutung einer Klage

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Das angefochtene Urteil ist verfahrensfehlerhaft i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wie der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zutreffend geltend [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (V R 1/05)

Notwendigkeit der Zuziehung eines Vertreters im Vorverfahren

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) dem Antrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch [...]

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