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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 4098/05)

Zur Bewertung als Geringstland oder Unland

Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) ein Grundstück zu Recht als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft - Stückländerei - bewertet hat. I. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in G., FlNr. 3433 (vor der [...]
FG München - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 4778/04)

Angabe einer falschen Steuerklasse bei der Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob eine Korrektur des bestandskräftigen Steuerbescheides wegen einer falschen Steuerklasse noch möglich ist. I. Die am 17.3.1998 in den USA verstorbene Erblasserin, Frau ... K., wurde aufgrund der [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2006 (II R 46/04)

Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück durch Kirchengemeinde zu Gunsten karitativer kirchlicher...

I. Die katholische Kirchengemeinde K in ... bestellte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Dezember 1998 dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), einer Einrichtung der ... Kirche mit karitativer Zielsetzung in [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2006 (II R 48/04)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; Aufhebung eines rechtmäßigen Steuerbescheids

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb durch notariell beurkundeten Erbteilsschenkungsvertrag vom 13. Juni 1996 von B dessen 3/8-Anteil am Nachlass der im Jahr 1948 verstorbenen AZ, wobei der Nachlass nur [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2006 (VIII R 39/05)

Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ging am 8. November 1999 durch Umwandlung aus der Firma S-KG hervor, welche in den Vorjahren ein Autohaus betrieben hatte. Die S-KG veräußerte zum [...]
BFH - Beschluss vom 17.05.2006 (VIII B 130/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2006 (X R 43/03)

Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung ohne Bildung einer Ansparrücklage; Rechtsfortbildung durch...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) erzielte in diesem Jahr u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus [...]
BFH - Beschluss vom 17.05.2006 (IX B 3/06)

EigZulG: unentgeltliches Überlassen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht zu Unrecht geltend, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2006 (5 V 238/06 A(U))

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids;...

Strittig ist im Rahmen der beantragten Aussetzung der Vollziehung die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungsbeziehungen der Antragstellerin zu einer liechtensteinischen Fa. A einerseits und der inländischen Fa. B [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2006 (X R 19/05)

Nachgezahlter Arbeitslohn; Kürzung Vorwegabzug

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr (2001) als Ruhestandsbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Neben seinen laufenden Versorgungsbezügen erhielt er im Mai 2001 eine [...]
BFH - Beschluss vom 17.05.2006 (XI B 128/05)

Realsplitting; keine wirksame Zustimmung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) 'Abweichungen' des finanzgerichtlichen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) geltend macht, [...]
FG Münster - Urteil vom 17.05.2006 (7 K 5976/02 F)

Verlustübergang bei Abspaltung eines Kommanditanteils von einer Kapitalgesellschaft auf eine andere

Streitig ist, ob der Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft im Wege der Abspaltung auf eine andere Kapitalgesellschaft dazu führt, dass der auf diesen Anteil entfallende Verlustanteil wegen [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.05.2006 (3 V 25/05)

Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass; Dürftigkeitseinrede

I. Der Antragsgegner (im Folgenden das Finanzamt: FA) hat den Antragssteller gemäß § 1922 BGB i. V. m. § 45 Abs.1 Satz 1 AO als Gesamtrechtsnachfolger für die Haftungsschulden seines Vaters (A) mit bestandskräftigem [...]
BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (VII B 259/05)

BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (VII B 259/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bewohnt eine Wohnung im elterlichen Zweifamilienhaus in der Gemeinde X. Dort betreibt sie in einem häuslichen Arbeitszimmer einen Büroservice. Außerdem besitzt sie [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2006 (6 K 2809/05)

Änderbarkeit einer rechtswidrigen Kindergeldfestsetzung

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter D Kindergeld für die Zeit ab Februar 2005 zusteht. Der Kläger ist der Vater der am 29.09.1986 geborenen D. Nach Erreichen des Realschulabschlusses wurde D in die gymnasiale [...]
FG Köln - Urteil vom 16.05.2006 (7 K 5326/04)

Grundlagenbescheid, Feststellungsbescheid; Änderung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO verpflichtet ist, die Einkommensteuerbescheide 1978 bis 1981 dahingehend zu ändern, dass die vom Kläger begehrten Verluste aus [...]
FG Berlin - Urteil vom 16.05.2006 (3 K 3494/99)

Ermittlung des Grundstückswerts für Erbbaurechtsgrundstücke ehemaliger Reichsheimstätten

Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres am 22. Oktober 1996 verstorbenen Bruders E. Zum Nachlass gehört das aufgrund des Erbbau-Heimstättenvertrages vom 25. Oktober 1958 an dem Grundstück F ... weg in B. bestellte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2006 (17 K 6514/04 AO)

Auskunft; Steuerfahndung; Aktionärsverzeichnis; Hinreichender Anlass; Möglichkeit der Steuerverkürzung; Allgemeine Erfahrung; Konkreter...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten an die Klägerin gerichteten Auskunfts- bzw. Vorlageersuchens. Die Klägerin betreibt einen Handel mit Wertpapieren in der Rechtsform einer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2006 (2 K 1770/05)

§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO hindert nicht die Aufrechnung des FA mit einer vor Insolvenzeröffnung bestandskräftig festgesetzten Steuerforderun...

Streitig ist, ob § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Aufrechnung durch das Finanzamt ... entgegensteht. Über das Vermögen des 1964 geborenen L. (Schuldner) wurde am 17. Oktober 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet; das Gericht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2006 (6 K 1481/06)

Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting als neue Tatsache

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO für eine Änderung wegen neuer Tatsachen zu ungunsten des Steuerpflichtigen vorliegen. Der Kläger ist seit 1997 geschieden. In einer notariellen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2006 (4 K 282/02)

Aufwendungen für die Altersversorgung von Arbeitnehmer-Ehegatten als Betriebausgaben

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Direktversicherung, die im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses (EAV) durch Barlohnumwandlung geleistet werden, zu einer Überversorgung führen. An der Klägerin (Kl), die in [...]
BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (VIII B 148/05)

BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (VIII B 148/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Soweit sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die fehlerhafte [...]
BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (VIII B 1/05)

BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (VIII B 1/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungserfordernissen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt, das Finanzgericht [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2006 (XI ZR 6/04)

Rückabwicklung bei Widerruf von Realkreditverträgen; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Verbrauchers wegen unterbliebener...

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, ein damals 39-jähriger kaufmännischer Angestellter und seine [...]
BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (VI B 115/05)

BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (VI B 115/05)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen konkreten Rechtssatz benannt, der klärungsbedürftig sein könnte. Vielmehr gehen [...]
BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (VIII B 160/05)

Divergenz; Gewinnerzielungsabsicht

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 2. Alternative FGO [...]
BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (X B 10/06)

BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (X B 10/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, [...]
BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (X B 41/06)

BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (X B 41/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeordnet, dass die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Prozessbevollmächtigten bestellen. Dagegen hat der Kläger [...]
FG Berlin - Urteil vom 16.05.2006 (3 K 3078/00)

Grundstückswert für Erbbaurechtsgrundstücke ehemaliger Reichsheimstätten

Der Klägerin wurde von ihrer Großmutter A.... das aufgrund des Erbbau-Heimstättenvertrages vom 5. Dezember 1940 in Verbindung mit dem Erbbau-Heimstättenänderungsvertrag vom 12. März 1991 (wegen des Inhalts wird auf Bl. [...]
FG Hessen - Beschluss vom 16.05.2006 (6 V 1197/06)

Umsatzsteuerbefreiung; Finanzdienstleister - Umsatzsteuerbefreiung für die Leistungen eines selbstständigen Finanzdienstleisters

Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Antragstellers (ASt) der mit Einspruch angefochtenen USt Bescheide 2003 und 2004 vom 18.1.2006 abgelehnt. Zur Begründung hat [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2006 (2 K 2351/04)

Hinzurechnung von an einen gemeinnützigen Verein im Rahmen von dessen wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gezahlten Pachtzinsen zum...

Streitig ist die Hinzurechnung von Pachtzinsen zum Gewerbeertrag. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt eine Druckerei. Ihre Druckmaschinen hat sie teilweise von einem eingetragenen Verein, [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.05.2006 (8 K 4239/03)

Betriebsaufgabe; Branchenfremde Verpachtung; Betriebsunterbrechung; Betriebsaufgabeerklärung; Einzelhandel; Umbau; Gebäude; Zeitraum...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 1998 eine Betriebsaufgabe vorliegt. Die Klägerinnen waren Gesellschafter einer aus Mutter (M) und ihrer im Jahr xx geborenen Tochter (T) bestehenden Grundstücksgemeinschaft [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2006 (4 K 211/05)

Bekanntgabe eines Widerrufsbescheides bezüglich der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft

Streitig ist, ob die Beklagte (Bekl.) den Bescheid über den Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft der Klägerin (Klin.) wirksam bekannt gegeben hat. Die Klin. wurde durch Urkunde vom 28. Juni 2001 als [...]
FG München - Urteil vom 15.05.2006 (7 K 4052/03)

Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Folgen des Sponsorings bei einer gemeinnützigen Körperschaft

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; nach § 2 der Satzung dient der Kläger dem Zweck, die Schützenvereine und -gesellschaften in xxxx unter Wahrung ihrer Selbständigkeit zusammen zu schließen und dadurch die [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2006 (VII B 70/06)

Berichtigung nach § 107 FGO: Widerspruch zwischen Tenor und Gründen

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit dem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 24. Februar 2006 den Antrag auf Aussetzung beziehungsweise Aufhebung von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, hilfsweise auf [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2006 (VII B 277/05)

BFH - Beschluss vom 15.05.2006 (VII B 277/05)

I. Der in dem vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betriebenen Speditionsunternehmen seinerzeit beschäftigte Fahrer X verbrachte 1998 unversteuerte Zigaretten, die auf LKW des Klägers versteckt waren, in das [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2006 (VII E 15/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Gegenstandswert

Mit Beschluss vom 21. Januar 2005 VII B 219/04 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2006 (VIII B 186/04)

Auflösungsverlust nach § 17 EStG - eigenkapitalersetzende Maßnahme

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Auflösungsverlusts nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) umstritten. An der im Jahre 1986 gegründeten X-GmbH waren die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) mit [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2006 (VII B 27/06)

Wiedereinsetzung - Fristversäumung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Haftungsbescheid in Anspruch. Die den Einspruch zurückweisende Einspruchsentscheidung wurde dem Kläger mit [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2006 (IV B 65/05)

BFH - Beschluss vom 12.05.2006 (IV B 65/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache beantragt, ist das Rechtsmittel unbegründet (dazu unter [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2006 (VIII S 12/06)

BFH - Beschluss vom 12.05.2006 (VIII S 12/06)

I. Mit Beschluss vom 18. Januar 2006 VIII B 39/05 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]
FG Hessen - Beschluss vom 12.05.2006 (6 V 898/06)

Vorsteuerabzug; Scheingeschäft; Strohmann - Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen eines Scheingeschäfts

Mit Schreiben vom 24. März 2006 erhob der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 5.1.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung und beantragte gleichzeitig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2006 (18 K 2888/04 F)

Beleihung einer Kapitallebensversicherung; Steuerpflicht auf Zinsen; Steuerschädliche Verwendung; Ungleichbehandlung von Überschuss-...

Der Kläger, ein Steuerberater, erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 11.07.1994 das Mehrfamilienhaus 'T-Str. 1' in 'F-Stadt' zum Kaufpreis von 560.000 DM; die Anschaffungsnebenkosten (Grunderwerbsteuer, Notarkosten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2006 (18 K 5588/03 F)

Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaft; Ausländische Personengesellschaft; Beteiligung an Kapitalgesellschaft;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Besteuerung der Übertragung der das gesamte Nennkapital einer Kapitalgesellschaft umfassenden Beteiligung auf eine österreichische Personengesellschaft. Die Klägerin ist eine [...]
FG Köln - Urteil vom 12.05.2006 (14 K 4247/03)

Haftung für Umsatzsteuervorauszahlung; Erklärungspflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden der Firma Q GmbH (nachfolgend GmbH) haftet. Gegenstand der mit Gesellschaftsvertrag vom 03.07.1991 gegründeten GmbH [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2006 (IX ZR 63/05)

Rechtsnatur eines Vertrages über steuerliche Beratung mit einem Steuerberater; Nachbesserungsrecht des Steuerberaters

Die Klägerin nimmt die beklagte Steuerberatungsgesellschaft wegen der fehlerhaften Erstellung des Jahresabschlusses und auf diesem Fehler beruhender fehlerhafter Steuererklärungen für das Jahr 1998 auf Schadensersatz [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2006 (3 K 153/05)

Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass; Dürftigkeitseinrede

Streitig ist, ob der Kläger als Alleinerbe seines Vaters für dessen Haftungsschulden unbeschränkt, d. h. sowohl mit dem Nachlassvermögen als auch mit seinem übrigen Vermögen haftet. 1. Der Kläger ist Alleinerbe seines [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2006 (10 K 200/05)

Verlust eines Darlehens durch betrügerische Handlungen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung; Umwidmung eines Darlehen...

Die Klägerin begehrt im Streitjahr 2002 die Anerkennung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die am 12.11.1920 geborene Klägerin erzielt als Nießbraucherin aus der Vermietung des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2006 (3 K 158/02)

Verwertungsverbot bei Selbstanzeige

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die auf der Annahme einer Hinterziehung von Steuern auf Kapitaleinkünfte beruhen. Die 1944 und 1947 geborenen Kläger sind miteinander verheiratete Eheleute, die mit ihren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2006 (3 K 76/01)

Betriebsausgabenabzug; Luxemburgische Domizilgesellschaft

Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen. Die Klägerin ist eine GmbH. Im Streitjahr 1993 waren an deren Stammkapital in Höhe von 200.000 DM zu je 33,3 % die Gesellschafter A, Dr. B und C beteiligt. [...]