Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (XI B 170/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage, ob die streitigen Büro- und Nebenräume im Wohnhaus der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2006 (1 K 1743/05)

Umfang des Datenzugriffes im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen

Streitig ist der Umfang des Datenzugriffes im Rahmen einer Außenprüfung. Die Klägerin ist eine mit der ... Verwaltungsgesellschaft (Holding der Klägerin) verbundene GmbH. Im Verlaufe einer bei der Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 13.06.2006 (4 S 1241/06)

Anhörungsrüge bei Ablehnung eines Antrags auf Nichterhebung einer Verfahrensgebühr im FG-Verfahren

I. Streitig ist, ob der Senat in seinem Beschluss vom 8.3.2006, mit dem er die Nichterhebung einer Verfahrensgebühr für das finanzgerichtliche Verfahren (§ 8 Gerichtskostengesetz - GKG -) abgelehnt hat, den Anspruch [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.06.2006 (9 K 9093/06)

Einnahmen aus einem Spielbank-Tronc steuerfrei

Streitig ist die Frage, ob anteilige Einnahmen des Klägers als Spielbank-Angestellter aus der Verteilung des 'Tronc' der Spielbank als 'Trinkgelder' (§ 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes - EStG - 2004) [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2006 (XI B 122/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt und als Insolvenzverwalter tätig. Für die Veranlagungszeiträume 1995 bis 1997 erklärte er insoweit freiberufliche Einkünfte; Gewerbesteuererklärungen reichte [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2006 (I B 109/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein Revisionszulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Fragen sind [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2006 (XI B 123/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt und als Insolvenzverwalter tätig. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2002 ordnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegenüber dem Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.06.2006 (8 K 1100/03)

Ansparabschreibung; Terminsaufhebung; Anwaltswechsel; Vermietung; Container; Gewerbliche Tätigkeit; Vermögensverwaltung - Keine Ansparabschreibung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus 'Leasing von Maschinen und technischen Anlagen' einkommensteuermindernd geltend machen kann oder nicht. Dem Rechtsstreit liegt [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.06.2006 (8 K 1104/03)

Ansparabschreibung; Terminsaufhebung; Anwaltswechsel; Vermietung; Container; Gewerbliche Tätigkeit; Vermögensverwaltung - Ansparabschreibung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus 'Leasing von Maschinen und technischen Anlagen' einkommensteuermindernd geltend machen kann oder nicht. Dem Rechtsstreit liegt [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2006 (I B 163/05)

NZB: Ablehnung Terminsaufhebung, rechtliches Gehör

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, ihm sei das rechtliche Gehör versagt worden, da das Finanzgericht (FG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2006 (16 K 4/06)

Vermietung; Eigenständige Leistung; Unselbständige Nebenleistung - Liegestuhlvermietung auf Seebäderschiffen als eigenständige...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren sogenannte Bäderschiffe auf der Fährlinie zwischen Wilhelmshaven und Helgoland. Die von den Fahrgästen vereinnahmten Beförderungsentgelte beließ die Klägerin umsatzsteuerfrei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2006 (6 K 215/05)

Auflösung eines Rechnungsabgrenzungspostens wegen Überzuführung an eine Unterstützungskasse

Streitig ist die Auflösung eines Rechnungsabgrenzungsposten wegen Überzuführung zu einer Unterstützungskasse. Die Klägerin hat sich der Gruppenunterstützungskasse ... - als Trägerunternehmen angeschlossen. Den [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2006 (III B 189/05)

Kindergeld: Jahresgrenzbetragsberechnung bei Sozialversicherungsbeiträgen und Halbwaisenrenten

I. Die Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) absolvierte von September 1998 bis August 2001 eine Berufsausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation. Im Jahr 2000 bezog sie eine Ausbildungsvergütung in [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2006 (V B 175/05)

NZB: Verfahrensmangel, Wahrunterstellung der unter Beweis gestellten Tatsache

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gerügte unzureichende Sachverhaltsaufklärung [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 12.06.2006 (II ZR 334/04)

Wirksamkeit einer durch Her- und Hinzahlen bewirkten Kapitalerhöhung

Die Klägerin verlangt aus einem mit der Beklagten zu 1 am 17. März 2000 geschlossenen Unternehmenskaufvertrag (UV) über den Erwerb sämtlicher, von der Beklagten zu 1 gehaltenen Geschäftsanteile an der P. GmbH (im [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2006 (II ZB 21/05)

Erstattung der Mehrwertsteuer auf die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vorsteuerabzugsberechtigung der armen Partei

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. GmbH S. (Schuldnerin). In dieser Eigenschaft hat er den Beklagten als vormaligen Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Schuldnerin erstinstanzlich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2006 (12 K 97/00)

Sonstige Einkünfte bei überproportionalem Anteil am Verkaufserlös eines Grundstücks

Streitig ist, ob Einnahmen im Sinn des § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt wurden. 1. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Architekt, die Klägerin unterhielt im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2006 (9 K 92/04)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Wohnsitzen

Streitig ist, ob Wege von einer zweiten Wohnung der Kläger (Kl), die von ihren Arbeitsstätten weiter entfernt liegt, in vollem Umfang als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt werden können. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2006 (VIII B 226/05)

Die Beschwerde genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung einer der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für die Zulassung der Revision. Dies gilt insbesondere für die Rüge, das [...]

EuGH - Urteil vom 08.06.2006 (Rs C-106/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A Absätze 1 Buchstaben b und c und 2 Buchstabe a - Ärztliche Heilbehandlung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 13 Teil A Absätze 1 Buchstaben b und c und 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]

EuGH - Urteil vom 08.06.2006 (Rs C-430/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Möglichkeit der Berufung auf Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 - Von einem privaten Steuerpflichtigen...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

EuGH - Urteil vom 08.06.2006 (Rs C-196/05)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Unterposition 0406 10 (Frischkäse) - Anhang I der Verordnung (EWG)...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Unterposition 0406 10 der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden: 'KN') im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die [...]

EuGH - Urteil vom 08.06.2006 (Rs C-517/04)

Abgabe für die Anlandung von Garnelen mit in einem Mitgliedstaat registrierten Fischereifahrzeugen, die zur Finanzierung von Garnelensieben...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 25 EG und 90 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Visserijbedrijf D. J. Koornstra & Zn. vof (im Folgenden: [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 3151/04 Erb)

Besteuerung von Vorschenkung und Erbfall

Die Parteien streiten, in welchem Umfang die Klägerin Erbin nach ihrem verstorbenen Vater geworden ist. Die Klägerin ist neben ihren zwei Geschwistern Erbin nach ihrem am 9.7.1998 verstorbenen Vater. Der Vater und [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 4699/02)

Qualifizierung der Einkünfte aus einem Ingenieurbüro

Streitig ist, ob es sich bei dem von dem Kläger und Herrn ... betriebenen Ingenieurbüro steuerlich um eine Mitunternehmerschaft handelt und wie die Einkünfte zu qualifizieren sind. Der Kläger und Herr ..., [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 4744/02)

Voraussetzungen einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft

Streitig ist, ob es sich bei dem von den Klägern betriebenen Ingenieurbüro steuerlich um eine Mitunternehmerschaft handelt und wie die Einkünfte zu qualifizieren sind. Die Kläger, Diplom-Ingenieure, betrieben in Köln [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 1260/05)

Aus berufsrechtlichen Gründen gewählte Gestaltung bindet die Beteiligten auch steuerrechtlich; Nur-Pensionszusage an nicht beherrschenden...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der dem Geschäftsführer der Klägerin erteilten Pensionszusage bei der Körperschaftsteuer und dem Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 1998 und 1999. Durch notarielle Urkunde vom [...]

FG München - Beschluss vom 08.06.2006 (5 V 1178/06)

Verlustfeststellung; Einlageerbringung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerinnen ihre Einlagen als atypisch stille Gesellschafterinnen der ... ... GmbH atypisch stille Gesellschaft am 22.09.2000 durch Abtretung von [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2006 (IX B 30/06)

Klagebegehren; Auslegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr (2001) u.a. Verluste aus Optionsgeschäften, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2006 (VII B 323/05)

Reisekostenvorschuss - Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Kostenübernahme

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. 1. Nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe (PKH) unanfechtbar. Der angegriffene Beschluss ist im Verfahren der PKH [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2006 (IX B 121/05)

Mittelbare Grundstücksschenkung - Wohnungseigentumsförderung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Die vom Kläger und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2006 (6 K 274/03)

Währungskursverlust am Dotationskapital einer ausländischen Betriebsstätte und Grundfreiheiten nach dem EGV

I. Streitig ist, ob der Währungsverlust der Klägerin am Dotationskapital einer 1974 in Italien begründeten und 1992 - dem Streitjahr - beendeten Betriebsstätte steuerlich im Inland zu berücksichtigen ist. Die Klägerin, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 344/04)

Hinzuschätzungen bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Mutter der Klägerinnen in den Streitjahren (2000 bis 2003) Einnahmen aus Kapitalvermögen durch nach Luxemburg transferierte Tafelpapiere erzielt, diese nicht erklärt und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 97/05)

Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen auf Aktien

Streitig ist, ob bei der Gewerbesteuer die Teilwertabschreibung eines Aktienbestandes steuermindernd zu berücksichtigen ist, weil die Dividenden aus diesen Aktien in die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer, die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 08.06.2006 (6 K 2841/03)

Besteuerung einer echten Vor-GmbH, bei der die eingetragene GmbH mit der echten GmbH nicht identisch ist

Im September 1991 schlossen die Klägerin und die Beigeladenen einen notariellen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der 'A. GmbH Spedition und Fahrleistungen' (G). Geschäftsgegenstand der G sollte die Erbringung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 376/04)

Einkommensteuer: Zusammenveranlagungs-Wahlrecht

A. I. Die Klägerin begehrt die einkommensteuerliche Zusammenveranlagung für 2001 mit ihrem Ehemann, der am ... Februar 2003 verstorben ist und bei der Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (4 K 115/05)

Gerichtliche Verfolgung des Anspruchs bei wirksam beantragtem Mahnbescheid

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte im Zeitraum vom 18.12.2000 bis zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.06.2006 (9 K 3941/04)

Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift zur Unterzeichnung eines Investitionszulageantrages - Investitionszulage; Eigenhändige...

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG ein Hotel. Mit Antrag vom 27. September 1995, der am gleichen Tag bei dem beklagten Finanzamt eingegangen ist, beantragte die Klägerin eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.06.2006 (14 K 57/03)

Werbungskosten; Anti-Mobbing-Selbsthilfegruppe; No-mobbing; Berufskrankheit - Teilnahme an Selbsthilfegruppetreffen - Anti-Mobbing...

Streitig ist u.a. die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zu Veranstaltungen von 'Anti-Mobbing-Selbsthilfegruppen'. Der Kläger ist u.a. Absolvent des Vorbereitungsdienstes für den höheren technischen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 2006/03)

Zuschüsse der Stadt an einen eingetragenen Verein für die Vorbereitung und Durchführung von Stadtfesten; Leistungsaustausch

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zuschüsse ... an den Kläger umsatzsteuerbar sind. Der Stadtrat der Stadt S fasste am 29. August 1996 einen Beschluss, in dem er die Gründung eines Vereins zur Vorbereitung des [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2006 (VIII B 238/05)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Begründungserfordernissen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Vortrag, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe mit [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2006 (IX R 4/04)

Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als Indiz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1991 bis 1993 drei Mehrfamilienhäuser. Zur Finanzierung der Herstellungskosten schloss sie mit ihren drei minderjährigen Enkelkindern Ende [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2006 (VII B 195/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Haftungsbescheid vom 14. Mai 2003 wegen Lohn- und Umsatzsteuer aus einer Betriebsübernahme in Höhe von 35 955,60 EUR in Anspruch genommen. Gegen die den Einspruch [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2006 (VII B 273/05)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Gesellschafter der H-GbR wegen nicht entrichteter Umsatzsteuerbeträge der GbR in Höhe von mehr als 1/2 Mio. [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 6348/02)

Wohnsitz in der BRD; Aktivitätsklausel DBA-Polen

Die Beteiligten streiten nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung zunächst darüber, ob der Kläger im Streitjahr einen Wohnsitz in der BRD hatte und außerdem darüber, ob die Aktivitätsklausel im DBA Polen es [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.06.2006 (5 K 612/06)

Prozessvollmacht

I. Die Klägerin erhob gegen den Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 22.07.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.01.2006 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht werden. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2006 (II B 129/05)

Einheitliche und gesonderte Feststellung bei doppelstöckigen Gesellschaften

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtsfrage, ob bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft --wie im Streitfall geschehen-- ein zweistufiges Feststellungsverfahren durchzuführen ist, hat keine [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2006 (VII B 329/05)

Aufrechnung des FA in der Insolvenz gegen Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf abgeführter Lohnsteuer beruht; Wegfall des Aufrechnunghindernisses...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Treuhänder in dem am 20. Juni 2002 über das Vermögen der Schuldnerin eröffneten Insolvenzverfahren. Das Land X hatte zu diesem Zeitpunkt gegen die Schuldnerin eine [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2006 (III B 53/06)

I. Mit Urteil vom 21. April 2005 III R 4/04 (BFHE 209, 485, BStBl II 2005, 604) hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 27. Februar 2003 6 K 1152/01 auf und gab der Klage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2006 (5 K 358/05)

Eigenheimzulage; Sicherungsabtretung; Genossenschaftsanteil; Formale Rechtsposition; Gläubigerwechsel - Rückforderung unberechtigter...

Frau J. beteiligte sich mit Erklärung vom 28.10.2003 an der E. Wohnungsbaugenossenschaft eG bei und erwarb 27 Geschäftsanteile zu je 200 EUR, insgesamt also Genossenschaftsanteile in Höhe von 5.400,00 EUR. Auf die [...]

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