Rechtsprechung

FG Hessen - Urteil vom 29.06.2006 (11 K 3033/05)

Übernahme von Reisekosten eines Reisebegleiters als steuerpflichtige Einnahmen - Reisebegleiter; Einkommensteuerpflichtige Einnahmen;...

Die pensionierten Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger, früher als Lehrer tätig, war im Streitjahr auf Grund einer mündlichen Absprache mit einem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.06.2006 (1 K 45/03)

Auflösung einer von Anfang an zu Unrecht gebildeten Steuerrückstellung; Teilwertberichtigung einer Darlehensforderung gegen eine...

Streitig ist zum einen die gewinnerhöhende Auflösung von Steuerrückstellungen (A.) und zum anderen die Teilwertberichtigung einer Darlehensforderung gegen eine Kapitalgesellschaft, zu der ein Beteiligungsverhältnis [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2006 (5 K 1296/05)

ABM-Kräfte als Arbeitnehmer i.S. des § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1993

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer erhöhten Investitionszulage. Die Klägerin stellt Textilien her. Am 1. Januar 1995 beschäftigte sie in ihrem Unternehmen 269 Mitarbeiter, von denen zwei Krankengeld und [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 3074/05)

Anrechnung von überhöht gewährter Eigenheimzulage für Zeitraum ab Änderung der Festsetzung

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und haben zwei Kinder. Sie sind Eigentümer des selbst genutzten Wohnhauses in M, für das sie in den Jahren 1990 bis 1997 die Steuervergünstigung nach § 10e des [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 1586/04)

Grundlagenfunktion von Rentenbescheiden; Beginn einer Erwerbsunfähigkeitsrente; erneute Änderung bei unrichtig ausgewertetem Grundlagenbeschei...

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 2001 (Streitjahre) sind bestandskräftig und stehen auch nicht unter dem Vorbehalt der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.06.2006 (VI 220/03)

Berufliche Veranlassung einer Darlehensgewährung an Gesellschafter der Arbeitgeber-GmbH

Streitig ist die berufliche Veranlassung eines vom Kläger hingegebenen, mangels Rückzahlung aber ausgefallenen Darlehens in Höhe von 50.000,- DM. Der ledige Kläger war bis März 1997 als Baustellenleiter bei der Firma X [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII E 13/05)

NZB: Streitwert bei Duldungsbescheid

I. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 4418/05)

Gewerbesteuerliche Korrektur nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem pauschalierten Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b KStG

I. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) erließ am 14. Juli 2005 einen Bescheid für 2004 über den Gewerbesteuermessbetrag. Bei einem Gewinn aus Gewerbebetrieb von 27.665 EUR wurde, unter Einbeziehung eines [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 712/04)

Anerkennung eines viertägigen Rumpfwirtschaftsjahres bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zur Vermeidung einer Vermögensteuerfestsetzung,...

I. Streitig ist, ob in der Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1996 zur Ermittlung des Einheitswertes des Gewerbebetriebs die Besitz- und Schuldposten anzusetzen sind, die sich aus der Steuerbilanz zum 23. Februar [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (III R 13/06)

Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das abgelaufene Kalenderjahr aufgrund geänderter Rechtsauffassung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat einen im Jahr 1978 geborenen Sohn, der am 1. September 2000 eine Ausbildung zum Informationselektroniker begann. Im Jahr 2002 erzielte der Sohn einen Bruttoarbeitslohn in [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (I R 97/05)

Als Anfechtungsklage fortgeführte Untätigkeitsklage; sog. Rücklagenmanagement zur Mobilisierung von Körperschaftsteuerguthaben...

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines sog. Rücklagenmanagements zur Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben im Zusammenhang mit dem Systemwechsel vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (XI R 31/05)

Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gewerblichen Einkünfte im Sonderbereich eines Gesellschafters auf die freiberuflichen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) ist eine GbR. Ihre Gesellschafter sind Eheleute, die auf gemeinsame Rechnung und unter gemeinsamen Namen eine Zahnarztpraxis betreiben. Die Gewinne werden den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2006 (5 K 604/03)

Kaufpreisaufteilung bei Geschäftsgrundstücken nach dem Sachwertverfahren

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 21. Dezember 2000 (Urkundenrolle... des Notariats ... I) erwarben die Kläger (Kl) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) das im Grundbuch von ... eingetragene Flurstück Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (VII B 267/05)

Haftung: Ermittlung der anteiligen Tilgungsquote

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin seine Ehefrau war. Aufgrund der unter Mitwirkung des Steuerberaters L im März 1992 erstellten, vom Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (XI B 163/05)

1. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Frage, wie die Erstattung von Kirchensteuer ertragsteuerrechtlich zu behandeln ist, keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (VII B 305/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Jahr 1991 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Steuerfestsetzung für diesen Veranlagungszeitraum wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2006 (10 K 161/05)

Kindergeld; Weiterleitung

I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am 17. Dezember 1985 geborenen M. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 teilte der Beklagte (die Familienkasse -FK-) dem Kl mit, dass die Kindesmutter ab September 2004 den vorrangigen [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2006 (10 K 4343/04)

Außergewöhnliche Belastung; Bestattungskosten; Darlehenszinsen

Streitig ist, ob Darlehenszinsen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. I. Der Kläger (Kl) wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Im Rahmen der Steuererklärung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2006 (12 K 274/02)

Fahrtkosten; Krankheitskosten; Außergewöhnliche Belastung; Berufsausbildungskosten - Keine außergewöhnliche Belastung durch Fahrtkosten...

Streitig ist die Anerkennung von Fahrtkosten in Zusammenhang mit dem Schulbesuch eines an Entwicklungsstörungen leidenden Kindes als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (III B 119/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb einen gewerblichen Grundstückshandel. In den Jahren 1994 und 1996 erwarb der Kläger unbebaute Grundstücke, die er mit zwölf Eigentumswohnungen bebauen ließ. Zehn der [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (I R 92/05)

Zurechnung einer festen Geschäftseinrichtung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist als Unternehmensberater tätig. Er arbeitete in den Jahren 2000 bis [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (III B 91/06)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seine Klage gegen die Beklagte (Familienkasse) auf Zahlung von [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (VII B 122/06)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrem als 'außerordentliche Beschwerde' bezeichneten Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (VII B 324/05)

Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß; Ergänzungsabgabe muss nicht befristet sein

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 2002 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheid vom September 2003 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (V B 12/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) erwarb im Dezember 2001 die in X belegenen Nachbargrundstücke B-Straße 39a, 39b und 40. Der Erwerb des Grundstücks B-Straße 39a erfolgte umsatzsteuerpflichtig. Auf [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2006 (3 K 4212/03)

Kindergeld; Abzweigung; Unterhalt; Gesetzliche Unterhaltspflicht - Abzweigung von Kindergeld bei Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kindergeld, das für ein bestimmtes Kind zugunsten des Kindergeldberechtigten festgesetzt worden ist, an das betreffende Kind im Wege der sog. Abzweigung ausgezahlt werden kann. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2006 (13 K 152/03)

Ermäßigung des Einheitswerts eines Grundstücks wegen Fluglärms

Streitig ist die Ermäßigung des Einheitswerts eines Grundstücks wegen Fluglärms. Die Klägerin ist Alleineigentümerin des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks Flst.Nr. ... Xstr. in S. Für dieses stellte das [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (III R 40/05)

Ansparrücklage - zu eröffnender Betrieb

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger meldete im Streitjahr ein Gewerbe für den Betrieb einer Fotovoltaikanlage [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (V B 192/05)

NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten

I. Im Klageverfahren war streitig, ob der Verkauf eines Fahrgeschäfts (Karussell) nach Luxemburg als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anzuerkennen ist. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, weil [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (V B 199/05)

NZB: Verhältnis Amtsermittlungspflicht - Mitwirkungspflichten der Beteiligten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärte in den Streitjahren 2001 und 2002 neben steuerpflichtigen Umsätzen solche aus sonstigen Leistungen gemäß '§ 4 Nr. 5a' (2001) bzw. '§ 4 Nr. 5' (2002) des [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (IX B 122/05)

Bescheinigung nach § 7h EStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist Eigentümerin von zwei Teileigentumsanteilen in einem denkmalgeschützten Anwesen. Der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (XI R 78/03)

Stuntman: Abgrenzung gewerbliche-künstlerische Tätigkeit

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon mit [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (I R 84/04)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Freistellung von Verlusten einer luxemburgischen Betriebsstätte nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m....

I. Sach- und Streitstand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb ihre Geschäftstätigkeit --den Handel mit und den Vertrieb von Waren-- u.a. in Luxemburg über eine dort belegene [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2006 (V 426/01)

Keine Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung wegen Irrtums

Streitig ist die Berücksichtigung von Einkünften aus selbständiger Arbeit des Klägers. Der Kläger und ein zuständiger Vertreter des für die Besteuerung der Kläger zuständigen Wohnsitzfinanzamtes hatten am 11.10.1999, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2006 (2 K 35/05)

Zu den Voraussetzungen der Wiederholung der mündlichen Prüfung des Steuerberaterexamens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die der Klägerin am 24. Januar 2005 mündlich bekannt gegebene Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2004 aufzuheben ist. Nachdem die Klägerin bereits [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2006 (2 K 95/04)

Aufwendungen einer Englischlehrerin für eine Sprachreise nach Irland als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Kosten für eine Sprachreise für Lehrer nach Dublin als Werbungskosten bei der Einkommensteuer (ESt) zu berücksichtigen sind. Die Klägerin erzielt als Lehrerin für Englisch an einem [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (IV B 94/04)

NZB: Einkünfteerzielungsabsicht, Bestimmung der Einkunftsart

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und war daher zurückzuweisen. 1. Hinsichtlich des vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Revisionsgrundes der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Senats [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (V B 148/05)

NZB: Einwendungen gegen die Richtigkeit der Vorentscheidung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) setzte gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Anschluss an eine bei ihr durchgeführte Betriebsprüfung durch Änderungsbescheide vom 8. März 1999 die [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (XI R 32/05)

Antrag auf betragsmäßige Erweiterung eines bereits vorliegenden begrenzten Antrags zum Realsplitting

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) leistete in den Streitjahren 1995 bis 1998 an seine geschiedene Ehefrau Unterhaltszahlungen in Höhe von jeweils 27 000 DM jährlich. Er beantragte in den [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (II S 9/06)

Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Sie war daher zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Voraussetzungen, unter denen eine Anhörungsrüge zulässig ist, nicht in der gesetzlich erforderlichen Weise [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (XI R 58/05)

Berücksichtigung des Freibetrags nach § 3 Nr. 9 EStG bei der ersten Teilzahlung einer Entschädigungszahlung; keine Tarifbegünstigung...

I. Am 23. März 1998 schloss der zu diesem Zeitpunkt 55 Jahre alte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) mit seinem Arbeitgeber (A) eine schriftliche Vereinbarung über einen unbezahlten Übergangsurlaub und die Aufhebung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.06.2006 (4 V 17/06)

Tarifierung sogenannter Überwurfmuttern

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheides. Mit Zollanmeldung vom 12.1.2004 meldete die Antragstellerin beim Antragsgegner 7 Kisten 'Verschraubung für Gaszähler, aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2006 (4 K 337/03)

Austretendes Wasser als Bestandteil des Eigengewichts von verpacktem Rindfleisch

Die Klägerin ließ im März und April 2003 mit vier Zollanmeldungen beim Zollamt Hamburg-... insgesamt 2.831 Kartons 'Rindfleisch, gekühlt, Teilstücke ohne Knochen, ...' der Codenummer 0201 3000 900 des Gemeinsamen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.06.2006 (6 K 339/04)

Anforderungen an Vortrag zur Widerlegung der Zugangsfiktion von § 122 Abs. 3 AO

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids 2002 sowie die fristgerechte Einlegung eines dagegen gerichteten Einspruchs. Der Beklagte veranlagte die Klägerin für das Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (IV B 75/05)

Häusliches Arbeitszimmer

I. Die verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Systemanalytiker freiberuflich tätig; außerdem erzielt er mit einem EDV-Handel Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (IV B 61/05; IV B 62/05)

NZB: Übergehen von Beweisanträgen, Sachaufklärungspflicht

1. Die Verfahren IV B 61/05 und IV B 62/05 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§ 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), da die Beschwerden in beiden Verfahren allein mit demselben [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (IV B 93/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Arzt. Er vereinbarte mit Vertrag vom 30. Dezember 1998 mit seinem bisherigen Praxisassistenten den sofortigen Beginn einer gleichberechtigten [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (III R 19/05)

Investitionszulage für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führt einen in die Handwerksrolle eingetragen Handwerksbetrieb. Seine Ehefrau war im Streitjahr 1999 Alleineigentümerin eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks. Am [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2006 (3 K 4109/04)

Eintragung in das Handelsregister für das Vorliegen einer Zweigniederlassung i.S.d. § 13b Abs. 4 UStG nicht erforderlich

I. Streitig ist, ob die Steuerschuld für die Leistungen der AG, seit Änderung der Firma am 21. Mai 2004, auf die Klägerin als Leistungsempfängerin übergegangen ist. Die AG hatte ihren satzungsmäßigen Sitz in A, [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (I R 108/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die im Jahre 1991 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der An- und Verkauf von Mineralölprodukten sowie von Filtern, Batterien, [...]

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