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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (V R 40/04)

Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer

I. Sachverhalt Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Landwirt, gegen die Beklagte und Revisionsklägerin (die Landesanstalt für Landwirtschaft als Rechtsnachfolgerin der Landesanstalt für [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.07.2006 (L 8 KR 6/06)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Zum Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung im Sinne...

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Klägerin betreibt ein Baugeschäft. Inhaber des Unternehmens war früher der Beigeladene zu 1). Zum 4. Januar 1994 übergab er den [...]
FG München - Urteil vom 13.07.2006 (5 K 1243/05)

Kindergeld; Obhutsprinzip

I. Streitig ist, ob der Klägerin ab November 2001 Kindergeld für die Kinder yy und zz zu gewähren ist. Der Beklagte hatte zunächst Kindergeld bis Januar 2003 an die Klägerin ausgezahlt, dann aber die Festsetzung des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.07.2006 (2 K 2212/05)

Bestehenbleiben der Pflicht eines GmbH-Geschäftsführers zur Abführung von Lohnsteuer auch bei Schadensersatzpflicht bzw. bei theoretischer...

Der Kläger war seit 9. März 2000 Geschäftsführer der E.-R. C. Services Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Er war ebenfalls ab März 2000 alleiniger Gesellschafter der GmbH. Am 31. Januar 2001 trat der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (V B 70/06)

Involvenzverfahren - Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug; Rückforderung abgetretener Erstattung; Rechtswirkungen...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides, mit dem die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) nach § [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 7/05)

Steuerbefreiung von betriebsärztlichen Leistungen; Anwendungsbereiche von § 4 Nrn. 14 und 16 UStG 1993

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsnachfolger des TÜV. Dieser übernahm gegenüber verschiedenen Arbeitgebern in den Streitjahren (1993 bis 1995) u.a. sämtliche betriebsärztlichen Aufgaben nach dem [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2006 (IV R 67/04)

Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG; Gesetzlicher Beteiligtenwechsel; Klagebefugnis und Beiladung bei Verfahren über die Feststellung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine seit 1995 bestehende GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb eines Seeschiffes ist. Der Streitfall betrifft die Zurechnung von Entnahmen des [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 57/04)

Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze im Überweisungsverkehr nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Jahre 1992 gegründet. Gesellschafter der Klägerin sind mehrere im Land ansässige Sparkassen und Kreissparkassen. Gesellschaftszweck der Klägerin ist nach § 1 [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2006 (III ZR 361/04)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen Steuerberater

Die Kläger beteiligten sich im Dezember 1995 und Juni 1996 unter Vermittlung der Beklagten zu 3 und 4, die am Revisionsverfahren nicht mehr beteiligt sind, mit 50.000 DM und 20.000 DM, jeweils zuzüglich einer [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 46/05)

Minderung der Bemessungsgrundlage durch Preisnachlässe in einer Leistungskette

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zu Recht die von dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2006 (II R 65/04)

GrESt: Kaufpreis von einer Mark als Gegenleistung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in der Rechtsform einer GmbH eine Nachfolgeeinrichtung der Treuhandanstalt. Alleingesellschafter ist der Bund (§ 2 der Treuhandliegenschaftsübertragungsverordnung [...]
FG München - Urteil vom 12.07.2006 (4 K 357/04)

Zur Höhe des Meistgebots bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht bei einem Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren bestehen bleibende Grundstücksbelastungen in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einbezogen hat. [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2006 (IX R 62/04)

Folgeobjekt ist kein Zweitobjekt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von Ehegatten gemeinsam erworbenes Objekt Zweitobjekt oder Folgeobjekt im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) ist. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2006 (7 K 25/05)

Grunderwerbsteuer; Befreiung; Anstalt des öffentlichen Rechts; Kapitalgesellschaft; Versorgungsunternehmen; Gesetzesauslegung; Ausnahmevorschrift...

Streitig ist, ob der Grundstückserwerb durch die Klägerin - in Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 4 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) - grunderwerbsteuerfrei ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Bis [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 12.07.2006 (7 K 189/04)

Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen inländischer Gesellschafter aus der Überlassung von Gesellschaftsdarlehen an...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Erwerb von in Zentral- und Osteuropa gelegenen Immobilien, deren Verwaltung, Vermietung, Verpachtung und [...]
FG Münster - Urteil vom 12.07.2006 (1 K 4683/05 EZ)

Zeitpunkt der Anschaffung eines Objekts

Streitig ist die Höhe der ab 2005 zu gewährenden Eigenheimzulage. Die Kläger sind Eheleute und haben ein Kind, welches am 25.9.1999 geboren worden ist. Am 22.12.2003 haben die Kläger der J. GmbH gegenüber erklärt, ein [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2006 (IX R 47/05)

Erbbaurecht: Fremdfinanzierung, Aufgabe der Vermietungsabsicht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, die im Dezember 1969 gegründet wurde und nach mehrfacher Namensänderung seit 1990 [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2006 (2 K 27/06)

Saldierung von Sonderbetriebseinnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht die an den Geschäftsführer der A GmbH (GmbH) gezahlten Beträge die zugleich Komplementärin der A GmbH & Co KG (Kommanditgesellschaft) ist, als [...]
BFH - Beschluss vom 12.07.2006 (V B 213/05)

Innergemeinschaftliche Lieferung; Belegnachweis; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nahm am 6. Dezember 2001 einen PKW in der Auto-Niederlassung A in Empfang und übergab diesen sofort danach gegen Barzahlung an einen Vertreter der italienischen Firma [...]
BFH - Beschluss vom 12.07.2006 (IX B 183/05)

Verfahrensmangel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Kläger machen zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2006 (II R 75/04)

Bewertung der Anteile an Organträgergesellschaften nach dem Stuttgarter Verfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ... und ... . Die Beigeladenen bzw. deren Rechtsvorgänger waren zu den streitgegenständlichen Bewertungsstichtagen mit mindestens 5 v.H. am [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2006 (2 K 878/05)

Bilanzielle Behandlung von Investitionszulage beim geförderten Unternehmen

Die Klägerin betreibt die Trink- und Betriebswasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung für die Abnehmer in den Städten L. und M. sowie den Umlandgemeinden. Sie erhielt Investitionszulagen. In ihren Bilanzen wies [...]
BFH - Beschluss vom 12.07.2006 (IV B 9/05)

NZB: Abschnittsbesteuerung - keine Bindung des FA an frühere Rechtsauffassung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Streitfall ist dadurch gekennzeichnet, dass der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2006 (II R 1/04)

Bedarfsbewertung: Anpassung des auf Grundlage des Bodenrichtwerts festzustellenden Werts eines unbebauten Grundstücks

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt am 14. Dezember 2001 durch zwei Schenkungen jeweils 23 948/100 000 Miteigentumsanteile an einem 3 428 qm großen unbebauten Grundstück. Mit Bescheiden über die [...]
FG München - Urteil vom 12.07.2006 (4 K 4336/05)

Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob die Freigabe eines Fahrzeuges durch den Insolvenzverwalter zur Beendigung der Kfz-Steuerpflicht führt. Am 4.5.2001 wurde bei der Zulassungsstelle M. das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen M. auf [...]
FG München - Urteil vom 12.07.2006 (4 K 233/06)

Entgelt für Kaufoption als Teil der Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28.01.2005 bot Frau H. der Klägerin im Rahmen eines Kaufangebotes Grundvermögen in M., Gemarkung ... zum Kauf [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2006 (I 296/03)

Zur steuerlich optimierten Veräußerung eines GmbH-Anteils mit dem Ziel, über eine formwechselnde Umwandlung in eine KG die Realisierung...

Streitig ist die Anwendung der Steuerbegünstigung des halben durchschnittlichen Steuersatzes nach § 34 Abs.3 EStG 1998 für einen Umwandlungsübernahmegewinn. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die aufgrund des [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2006 (VIII R 10/05)

Feststellung eines verrechenbaren Verlustes; Auslegung von Verwaltungsakten; Postlaufzeit und Wiedereinsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der am 21. Juli 2005 verstorbenen Frau S, die seit 1987 atypisch still an der Z-GmbH beteiligt war. Der Beklagte und Revisionskläger (das [...]
BFH - Beschluss vom 11.07.2006 (IX B 179/05)

BFH - Beschluss vom 11.07.2006 (IX B 179/05)

I. Das der Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorangegangene Klageverfahren war im Jahre 2002 beim vierten Senat des Finanzgerichts (FG) anhängig. Im Dezember 2002 beschloss das [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.07.2006 (5 K 4162/02)

Neue Tatsache; Entschädigung; Maschineller Prüfhinweis; Mehrere Zahlungen; Raten; Einheitliche Abfindung; Ruhestand; Ermäßigter...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, geboren am xx.8.1942, war bei der X Aktiengesellschaft (X AG) angestellt. Mit Vertrag vom 23.03.1998 schloss er mit der X AG, wie im Übrigen auch 74 [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.07.2006 (5 K 4168/02)

Neue Tatsache; Entschädigung; Maschineller Prüfhinweis; Mehrere Zahlungen; Raten; Einheitliche Abfindung; Ruhestand; Ermäßigter...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, geboren am xx.6.1942, war bei der X Aktiengesellschaft (X AG) angestellt. Mit Vertrag vom 19.03.1998 schloss der Kläger mit der X AG, wie im Übrigen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2006 (I 402/05)

Zur Abfindung einer Pensionszusage für die bei der GmbH erdienten Ansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers, die nach Umwandlung...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Abfindung von Pensionsansprüchen. Der Kläger (geb. 06.11.1939) war Kommanditist ( Anteil 30 TDM) der Fa. N KG ( kurz: KG), die aufgrund Umwandlungsbeschlusses durch [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2006 (VIII R 67/04)

Zum Nachweis der Emissionsrendite i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG bei Gleitzins-Schuldverschreibungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- wurden im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben im Jahr 1997 Gleitzins-Schuldverschreibungen des Emittenten 'X' mit einem [...]
FG München - Urteil vom 11.07.2006 (6 K 1894/03)

Beweis- und Darlegungslast bei geltend gemachten Betriebausgaben

I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren (1997 - 2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin, eine Hotelfachfrau, meldete am 5. Februar 1997 bei der Gemeinde einen Wasch- und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2006 (4 K 85/05)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei chinesischen DVD-Playern

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei chinesischen DVD-Playern. Am 29. und 30.11.2001 sowie am 11.10.2002 beantragte die Klägerin beim Zollamt Hamburg-... mit fünf Zollanmeldungen die [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.07.2006 (5 K 3892/02)

Verlustfeststellung; Teilwertabschreibung; Überschussrechnung; Finanzanlage; Gewillkürtes Betriebsvermögen - Keine Teilwertabschreibung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 1996 die Beteiligung an einer Vermögensanlagegesellschaft als gewillkürtes Betriebsvermögen ansetzen und auf 0 DM [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2006 (4 K 369/01)

Gehaltszahlungen an Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bei atypisch stiller Beteiligung des Geschäftsführers an Komplementär...

Streitig ist, ob die Gehaltszahlungen, die der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im Streitjahr von der Klägerin (Klin) bezogen hat, den Gewinn der Klin mindern. Die Klin ist eine GmbH & Co. KG. Sie wurde mit [...]
EuGH - Urteil vom 11.07.2006 (Rs C-13/05)

Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Begriff der Behinderung - Sachgebiete: Sozialpolitik

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.07.2006 (5 K 219/04)

Unternehmer; Reiseveranstalter; Gewerbebetrieb; Einkünfte; Zurechnung; Verlustrisiko; Vertreter; Im fremden Namen; Einkommensteuer;...

Der Kläger war in den Streitjahren Schatzmeister des eingetragenen Vereins XXX. Seine Lebensgefährtin, Frau T., war die erste Vorsitzende des Vereins. Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der XXX in H. im Jahr 2003 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2006 (2 V 98/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Pensionsanspruch

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Versorgungsleistungen an die Witwe des ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.07.2006 (3 K 453/02)

Einheitliches Vertragswerk bei Abschluss des Bauvertrages vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages; abgestimmtes Zusammenwirken...

I. Streitig ist, ob der von der Klägerin geschlossene Grundstückskaufvertrag und der von ihr ebenfalls geschlossene Bauvertrag ein einheitliches Vertragswerkes bilden. Die Klägerin und ihr damaliger Lebensgefährte und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2006 (3 V 192/06)

Tatbestandswirkung der Aussetzung der Vollziehung; Fortgeltung auch bei Ergehen eines Änderungsbescheides mit neuem Leistungsgebo...

I. Der Antragsgegner setzte für die zusammenveranlagten Antragsteller mit Bescheid vom 29. September 2000 die Einkommensteuer 1998 auf 28.920,00 DM fest. Aufgrund einer Kontrollmitteilung, wonach bei den Antragstellern [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2006 (VIII R 32/04)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. Doppeloption

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für die Streitjahre (1992 und 1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob der Kläger, der --ebenso wie sein Bruder-- an der X-GmbH mit mehreren [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2006 (VIII B 194/05)

BFH - Beschluss vom 10.07.2006 (VIII B 194/05)

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unzulässig verworfen, dass das Endurteil sämtliche Kläger betrifft (vgl. § 107 FGO; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 107 Rz. 3, m.w.N.). Die Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2006 (VIII B 227/05)

Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage

Die Beschwerde genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung einer der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für die Zulassung der Revision. Sie ist deshalb zu verwerfen. Dies gilt zum [...]
FG Berlin - Urteil vom 10.07.2006 (8 K 8092/03)

Häusliches Arbeitszimmer im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen Büroraum als Betriebsausgaben der Klägerin. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GbR ein Ingenieurbüro. Gesellschafter der Klägerin [...]
FG Berlin - Urteil vom 10.07.2006 (8 K 8155/03)

Rechtmäßigkeit von Aufrechnungserklärungen des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Aufrechnungserklärungen des Beklagten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin. Mit Beschluss des Amtsgerichts L vom 8. Februar 2000 (Az. [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.07.2006 (3 V 36/05)

Streitwert hinsichtlich der Frage, ob eine Genossenschaft die Voraussetzungen des § 17 EigZulG erfüllt

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -. Für seine Bemessung ist § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG maßgebend. Da im vorliegenden Antragsverfahren nicht [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2006 (VIII R 24/06)

Beiladung; Pensionszusagen an Mitunternehmer

1. Stand des Verfahrens Der Kläger ist mit einer Beteiligungsquote von 1/60 Gesellschafter der KG und war bis 1994 auch deren Geschäftsführer. Ihm wurde im Jahre 1994 eine Pensionszusage erteilt, nach der die KG ab 1. [...]
FG Köln - Urteil vom 10.07.2006 (4 V 1449/06)

Vorsteuerabzug

I. Der Antragsteller betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und bietet weitere Serviceleistungen wie deren Aufbereitung, Vermietung, Leasing und Finanzierung an. Mit Änderungsbescheiden vom ...2006 wurde für die [...]