Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (I B 14/06)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (IV S 11/06)

Die Antragsteller haben gegen den Senatsbeschluss vom 14. März 2006 IV B 123/04, mit dem ihre Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 5. Mai 2004 8 K 1197/02 E als unbegründet [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (I B 18/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen das die Klage teilweise abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) unter dem 2. März 2006 Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Der Bitte, die Frist zur [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (IX B 77/06)

Bescheinigung nach § 7h EStG

I. Nachdem die zuständige Gemeindebehörde einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgelehnt und der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.06.2006 (2 V 82/06)

Hinzuschätzung von Umsatzerlösen auf Grund von ungeklärten Bareinzahlungen auf das betriebliche Bankkonto

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 24.02.2006. Der Antragsteller führt in Form eines Einzelunternehmens einen Großhandel. Grundlage des [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (IV S 10/06)

I. Mit Urteil vom 5. Mai 2004 8 K 1197/02 E hat das Finanzgericht (FG) Münster u.a. entschieden, dass Grundstücke, die die Kläger, Beschwerde- und Rügeführer (Kläger) ihrer Tochter geschenkt hatten, im Zeitpunkt der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.06.2006 (8 U 199/02)

Wechselseitige Ansprüche aus Beendigung einer gemeinsam betriebenen Steuerberaterpraxis

A. Dem Rechtsstreit liegt eine Auseinandersetzung der Parteien über wechselseitige Ansprüche aus der Beendigung einer von ihnen gemeinsam betriebenen Steuerberaterpraxis zugrunde. Die Parteien haben sich mit [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.06.2006 (2 K 135/04)

Zur Korrektur des Buchwertes eines Wirtschaftsguts im Entnahmezeitpunkt

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Entnahmegewinns. Der Kläger zu 2 war in den Streitjahren als Unternehmensberater selbständig tätig. Mit Kaufvertrag vom 26.11.1993 erwarb er eine noch zu errichtende [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2006 (XI B 145/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte u.a. durch den Betrieb von Videotheken Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit schriftlichem Vertrag vom 15. Dezember 1995 [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2006 (VIII B 15/06)

Gewerblicher Grundstückshandel: Zurechnung der Einkünfte bei Ehepaaren

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und der im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) Beigeladene waren verheiratet. In den Jahren 1987 und 1988 erwarben sie als Miteigentümer zwei vermietete [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2006 (II B 30/06)

Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist ungeachtet weiterer fehlender Sachentscheidungsvoraussetzungen schon deshalb unzulässig, weil der Vertretungszwang des § [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.06.2006 (5 K 1041/06)

Klageanbringung

I. Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Kindergeld für das Kind ... vom 26.09.2005 zuletzt mit Einspruchsentscheidung vom 06.02.2006 abgelehnt. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2006 (6 K 1236/02)

Minderung der Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durch Sozialversicherungsbeiträge und gezahlte...

Die Klägerin ist Mutter ihres im Juni 1973 geborenen Sohnes A., der im Jahr 1999 an der Universität L. studierte. Im Streitjahr erzielte der Sohn der Klägerin Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von DM [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2006 (11 K 174/05 Kg)

Kindergeldanspruch bei volljährigem, verheiratetem Kind in einem Mangelfall

I. Zu entscheiden ist, ob die Beklagte (Bekl.) zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für eine Tochter des Klägers (Kl.) aufgehoben und gezahltes Kindergeld zurückgefordert hat. Der Kl. ist der Vater des am 25.09.1980 [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2006 (11 K 1721/05 AO)

Auszahlung der Eigenheimzulage an eine Bank aufgrund gefälschter Abtretungserklärung des Zulagenberechtigten

I. Zu entscheiden ist, ob die Kläger (Kl.) gegen den Beklagten (Bekl.) für das Jahr 2003 (noch) einen Anspruch auf Auszahlung einer zu ihren Gunsten festgesetzten Eigenheimzulage (EigZul) haben. Die Kl. sind Eheleute, [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2006 (II B 122/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, bei der eine rechtlich unselbständige Sonderkasse errichtet ist, der die Aufgabe obliegt, den Beschäftigten ihrer Mitglieder [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2006 (II B 171/05)

I. Für das Zweifamilienhaus des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist durch Bescheid vom 13. November 1991 im Ertragswertverfahren ein Einheitswert von 83 200 DM festgestellt worden. Im Januar 2001 beantragte der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 4519/05 K,G,F)

Gemeinnütziger Verein; Trabrennverein; Tierzucht; Totalisatorumsätze; Auflagen; Zuordnung von Ausgaben; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb;...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Satzungszweck die Förderung der Traberzucht, insbesondere durch Veranstaltung von Trabrennen (Leistungsprüfungen) nach den Regeln der vom Hauptverband für Traberzucht und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2006 (1 K 948/04)

Zweijahresfrist für Antragsveranlagung durch Abgabe der Einkommensteuererklärung per Fax nicht gewahrt

Der Kläger war im Jahre 2001 nicht selbständig tätig. Mit einem Telefax, das am 31. Dezember 2003 von einem Telefaxgerät der Rechtsanwälte ... abgesandt wurde und beim Beklagten den Eingangsstempel vom 30. Dezember [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2006 (12 K 5199/05 AO)

Zulässigkeit; Leistungsklage; Verpflichtungsklage; Subsidiarität; Erteilung eines Kontoauszugs - Zulässigkeit einer Leistungsklage...

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der 'A' GmbH. In dieser Eigenschaft begehrte er vom Finanzamt 'B' die Erteilung eines sog. Klartextkontoauszuges. Wegen der näheren Einzelheiten zum Inhalt und [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2006 (8 K 6609/03 G,U)

Nachträgliche Änderung von Steuerbescheiden, die nach Betriebsprüfung schon geändert worden waren

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) berechtigt war, die für das Streitjahr (1999) nach einer Betriebsprüfung (Bp) geänderten Steuerbescheide zur Umsatzsteuer (USt) und zum Gewerbesteuermessbetrag (GewSt) [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2006 (IX B 108/06)

Außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde ist durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 128 Abs. 2, § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Ladung zur mündlichen Verhandlung (§ 91 Abs. 1 FGO) ist eine sog. prozessleitende Verfügung, [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (VI R 5/04)

Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule keine vorab entstandenen Werbungskosten

I. Streitig ist, ob die Kosten für den Besuch einer Fachoberschule nach Abschluss einer Lehre als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar sind. Der 1978 geborene Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (VI R 61/02)

Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse als Werbungskosten; Wiedereinsetzung: Einkuvertierung der Revisionsschrift und Beschriftung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Lehrer an einem Gymnasium. Er unterrichtet die Fächer Sport und Biologie. Außerdem leitet er die Wintersport Arbeitsgemeinschaft der Schule und organisiert und betreut [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (VI R 71/04)

Umschulung/Qualifizierung: Werbungskosten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2006 (6 K 420/02)

Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages

Streitig ist die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages 1996. Die Klägerin - Kl - ist die Stadt - X -. Sie ist an der Zerlegung des für die Beigeladene Nr. 1 - B 1 - festgesetzten einheitlichen [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 2917/03)

Inanspruchnahme des Bürgen

I. Streitig ist, ob die Bekanntgabe der Verwertungsabsicht durch Verwaltungsakt rechtmäßig ist. Auf Antrag der Klägerin vom 9. Oktober 1991 wurde ihr die Zulassung der Zollabfertigung zum freien Verkehr nach [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 3273/03)

Ausfuhr von Elfenbeinerzeugnissen

I. Streitig ist, ob die Einziehung eines Elfenbeinreifens zu Recht erfolgt ist. Am 28. Mai 2003 wurde bei der Ausfuhrkontrolle der Klägerin, die nach Israel ausreiste, vom ZA München-Flughafen (ZA) ein Armreif aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 2567/03 BB)

Gewinnerzielungsabsicht; Betrieb gewerblicher Art; Einlage von Finanzanlagen; Totalgewinnprognose; Altverluste; Verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ihren Betrieb gewerblicher Art. (BgA) Badeanstalten mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt und damit vermögensteuer- und gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klägerin, eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 4921/04 F)

öffentliche Toilettenanlage; Betrieb gewerblicher Art; Funktionaler Zusammenhang; Gewillkürtes Betriebsvermögen - Zuordnung einer...

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung einer öffentlichen Toilettenanlage zu einem als Betrieb gewerblicher Art. unterhaltenen städtischen Marktbetrieb. Die Klägerin - eine Stadt - unterhält mehrere [...]

EuGH - Urteil vom 22.06.2006 (Rs C-419/04)

Nacherhebung von Eingangsabgaben - Erlass von Eingangsabgaben - Voraussetzungen - Artikel 871 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 871 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2006 (V B 155/05)

Beweiswürdigung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen entweder nicht vor oder sind [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (VI R 21/05)

Gestellung einheitlicher bürgerlicher Kleidung nicht zwangsläufig Arbeitslohn

I. Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil (Arbeitslohn) vorliegt, wenn ein Arbeitgeber seinem Verkaufspersonal verschiedene Kleidungsstücke zur Nutzung zur Verfügung stellt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (IV R 56/04)

Abzweigung von Einnahmen einer Gesellschaft durch einen ungetreuen Gesellschafter; Verteilung des Mehrgewinns aufgrund einer Betriebsprüfung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die in großem Umfang ...-Verpackungen herstellt. Komplementärin der Klägerin ist die ... GmbH (Komplementär-GmbH), Kommanditisten waren nach den [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (IV R 31/05)

Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnfeststellung; Verstoß gegen §...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, aus der in den Streitjahren (1992 und 1993) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt wurden. Beteiligt an der Klägerin sind die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 30/03)

Rückforderung; Eigenheimzulage; Einkünftegrenze; Grenzbetrag; Veraltetes Antragsformular; Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen;...

Streitig ist, ob ein Eigenheimzulagenbescheid gem. § 11 Abs. 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZuG) aufgehoben werden durfte unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Angaben zur Einkunftsgrenze unter Verwendung eines [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 4994/03)

Radiästhesie bzw. Geopathologie keine freiberufliche Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die berufliche Tätigkeit des Klägers als gewerbliche Tätigkeit oder als freiberufliche Arbeit anzusehen ist. Der Kläger war in den Streitjahren auf dem Gebiet der sogenannten [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 857/03)

Anrechnung von Liechtensteinischer Erwerbssteuer auf die deutsche Einkommensteuer eines in Deutschland wohnenden und in Liechtenstein...

Die Beteiligten streiten darüber, ob 1.) dem Kläger im Streitjahr 1999 Aufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung entstanden sind, 2.) die Kosten seines Umzugs nach Deutschland beruflich [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 3577/03)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Auftreten nur eines Gesellschafters nach...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Streitjahre gesondert und einheitlich festgestellte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Klägerin in der zutreffenden Höhe zugerechnet worden sind. Der frühere [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (VI R 5/03)

Vertragsstrafe aus Ausbildungsverhältnis

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe eine für das vorzeitige Ausscheiden eines Mediziners aus dem öffentlichen Gesundheitsdienst verwirkte und gezahlte Vertragsstrafe einkommensteuerlich zu berücksichtigen ist. Der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.06.2006 (1 U 34/03)

Haftung des Geschäftsführers bei Verletzung der ihm obliegenden Pflichten im Zusammenhang mit Erwerb eines anderen Unternehmens -...

I. ... Die Beklagte betreibt bundesweit Akut- und Rehabilitationskliniken, dies teilweise auch über Tochtergesellschaften. Sie hat einen Aufsichtsrat mit Arbeitnehmervertretern nach dem Mitbestimmungsgesetz. Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2006 (10 K 3478/02)

Vertrauensschutz bei der Umschuldung von Policendarlehen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Umfinanzierung eines Darlehens eine Lebensversicherung steuerschädlich verwendet wurde, so dass die Zinsen aus der Lebensversicherung einkommensteuerpflichtig werden. [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 5080/03)

Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 239 Zollkodex

I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Einfuhrabgaben hat. Die Firma N eröffnete am 29. Oktober 2001 beim HZA M für 34 Karton Akkumulatoren einen Versandschein T1 mit Bestimmungsstelle [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2006 (5 K 193/03)

Pensionszusage bei neu gegründeter Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gewährung einer Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 24.9.1999 gegründet. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2006 (7 K 3623/04 E)

GmbH-Anteile; Notwendiges Betriebsvermögen; Freiberufler; Eigenbetriebliche Zwecke; Nicht wesensfremde Tätigkeit - GmbH-Anteile als...

Streitig ist, ob die Anteile an der F GmbH im Zeitpunkt der Veräußerung im Veranlagungszeitraum 1998 jeweils zum notwendigen Betriebsvermögen der selbständigen Tätigkeit der Klägerin zu 1) und ihres am 20.03.2003 [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.06.2006 (1 K 394/02)

Umrechnung eines in französischen Francs gezahlten Gehalts; Abziehbarkeit der Umtauschkosten sowie der Rentenversicherungsbeiträge...

Die Kläger, die ihren Wohnsitz in B haben, sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Deutscher. Er erzielt als beamteter Verwaltungsjurist im Inland Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2006 (XI R 49/05)

Keine Sonderabschreibung für zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste Vorsteuer; keine Teilwertabschreibung, keine Bilanzberichtigung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr 1997 verstorbener Ehemann wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war von Beruf Rechtsanwalt. Die Eheleute waren in den Jahren 1994 und 1995 [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2006 (XI R 50/05)

Keine Steuerfreiheit für die private Nutzung eines betrieblichen Telefons durch Freiberufler

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr 2001 als Rechtsanwalt selbständig tätig. In seiner Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2006 (VI R 281/94)

Verfassungswidrigkeit des Familienleistungsausgleichs; Gesetzesänderung; Kostenfolge

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war nur noch über die Kosten des erledigten Rechtsstreits zu entscheiden. 1. Revisionsverfahren Die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.06.2006 (2 BvL 2/99)

Verfassungsmäßigkeit der Kappung des Einkommenssteuertarifs für gewerbliche Einkünfte

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die von 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs (§ 32c EStG) bei dort näher bestimmten gewerblichen Einkünften mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 [...]

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