Rechtsprechung

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2006 (13 K 2902/04 E)

Arbeitslohn; Einlösung virtueller Unternehmensanteile; EVA-Zertifikate; Phantom stocks; Veranlassung durch das Dienstverhältnis;...

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Firma J-Service GmbH [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2006 (2 K 1124/06)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Kindern bei Auslandssachverhalt

Streitig ist, ob dem Kläger für Kinder, für die er die Vaterschaft gemäß § 1592 Nummer 2 BGB anerkannt haben will, Kindergeld zusteht. Der Kläger hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Anerkennung seiner Vaterschaft [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2006 (2 V 1125/06)

Einstweilige Anordnung bei Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung

I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für Kinder, für die er die Vaterschaft gemäß § 1592 Nummer 2 BGB anerkannt haben will, Kindergeld zusteht. Der Antragsteller hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Anerkennung [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2006 (1 K 3948/05)

Keine Beschränkung des Ausschlusses der Strafbefreiung gemäß § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG auf die strafrechtlich noch nicht...

I. Streitig ist, ob die mit der Abgabe einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) bewirkte Steuerfestsetzung zu Recht aufgehoben wurde. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2006 (4 K 2665/05)

Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) als Insolvenzverwalter für das Halten eines Kfz, das nicht für die Insolvenzmasse genutzt wird, die laufende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit zu entrichten hat. Die ... [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2006 (II R 66/04)

Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer Kreditinstitute verwahrten Vermögens des Erblassers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein national und international tätiges Kreditinstitut. Die X-Bank, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin zum 1. Januar 1999 geworden ist, hatte im Jahr 1978 eine [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2006 (VII B 37/05)

NZB: Milchgarantiemengenregelung, Saldierung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Milcherzeugerin in den neuen Bundesländern. Sie liefert Milch an die M eG (Käufer). Im Zwölf-Monats-Zeitraum 1997/1998 stand ihr eine Anlieferungs-Referenzmenge [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2006 (V B 28/05)

Gegenvorstellung

I. Mit eingeschriebenem Brief vom 9. Februar 2005 an das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf dessen Urteil vom 13. Januar 2005 (Az.: 6 K 160/01) unter Ziff. 5 [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2006 (X R 6/06)

Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer mit Altersrente; Kürzung Vorwegabzug

I. Die als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezogen im Streitjahr 2000 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin bezog zudem sonstige Einkünfte in [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.2006 (1 K 2819/04 G)

Freiberuflichkeit einer Pathologen-Praxisgemeinschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Gewerbebetrieb unterhält und damit der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin (Klin.) ist mit Vertrag vom 23.12.1993 gegründet worden und betreibt in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2006 (5 V 1313/06)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO

I. Mit ihrem Antrag gemäß § 69 FGO begehrt die Antragstellerin, die Vollziehung ihrer Zurückweisung als Bevollmächtigte der Eheleute H auszusetzen. Die Antragstellerin - im Folgenden: AStin - war gemäß § 3 Nr. 1 StBerG [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2006 (I B 79/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren unbeschränkt steuerpflichtig war. Der Kläger war bis Anfang 1989 an mehreren Kapitalgesellschaften beteiligt sowie [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2006 (II R 20/05)

SchSt: Erhöhung der Freibeträge zwischen Vorerwerb und Letzterwerb

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) zuletzt mit Bescheid vom 10. März 2000 die Erbschaftsteuer für den Erwerb von Todes wegen nach seinem im [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2006 (II R 32/04)

Sog. Ost-West-Betriebe; Aufteilung des EW des BV

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz in Z. Zum 1. Januar 1995 wurde die A-GmbH mit Sitz in dem in Art. 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.05.2006 (5 Ko 699/06 KFB)

Zwangsvollstreckungskosten

Die Erinnerungsführer (Ef.) hatten als Eheleute wegen der mit Wirkung ab dem 01.01.2005 ausgesprochenen Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldungen auf elektronischem Wege Klage erhoben. Nachdem der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2006 (III 129/04)

Rückzahlung von BAföG-Darlehen

Streitig ist, ob die Rückzahlung von Darlehensmitteln nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) im Streitjahr steuermindernd berücksichtigt werden kann. Die Kläger sind Eheleute. Sie erzielten im Jahr 2001 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2006 (III 251/04)

Pauschale Nutzungswertbesteuerung

Streitig ist, ob im Rahmen der pauschalen Nutzungswertbesteuerung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ('1%-Methode') bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung der Verwaltung, Kostenerstattungen von dritter Seite [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2006 (III 88/04)

Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt

Streitig ist, ob bei der Gewährung von Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt i.S. des § 7 EigZulG die Einkunftsgrenze des § 5 EigZulG erneut zu prüfen ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2006 (VII B 48/05)

Milchgarantiemengenabgabe; Verrechnungvon Überlieferung bzw. Unterlieferung; Berechnung des Saldierungsschlüssels; keine nachträgliche...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Milcherzeugerin in den neuen Bundesländern. Sie liefert Milch an die M eG (Käufer). Im Zwölf-Monats-Zeitraum 1998/1999 stand ihr eine Anlieferungs-Referenzmenge [...]

FG Münster - Urteil vom 30.05.2006 (11 K 6601/02 E)

Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlustes

I. Streitig ist, ob ein abzugsfähiger Veräußerungsverlust i.S.d. § 17 EStG vorliegt oder ob dessen Berücksichtigung wegen Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 AO zu versagen ist. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2006 (VII B 345/05)

Haftung des Grundstückseigentümers nach § 74 AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Alleingesellschafterin einer GmbH, an die sie ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück vermietete. Am 10. Juni 1999 stellte der GmbH-Geschäftsführer den Antrag, [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2006 (IV B 168/04)

Keine Mitunternehmerstellung bei Rückübertragungsrecht des Schenkers

Die Beschwerde ist zumindest unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie auf einer Rechtsfrage beruht, deren Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2006 (III B 122/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt in der Zeit von April bis November 2001 für seinen im Januar 1978 geborenen Stiefsohn S und für seine im Dezember 1979 geborene Stieftochter C Kindergeld. Beide [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2006 (14 K 2469/03)

Einfuhrabgaben wegen vorschriftswidriger Einfuhr von Zigaretten

I. Streitig ist, ob der Kläger als Schuldner von Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, die wegen der vorschriftswidrigen Einfuhr von Zigaretten entstanden sind. Am 17. Februar 2001 wurden bei der Kontrolle [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2006 (14 K 4566/03)

Schuldner der Branntweinsteuer

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin versandte im Zeitraum vom 20. März bis 16. Mai 1997 aus ihrem Steuerlager in Italien fünf Sendungen [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2006 (14 K 730/06)

Tarifierung von Signalübertrager für Telekommunikationsanlagen

I. Streitig ist die Tarifierung von sog. Signalübertragern und -transformern für Telekommunikationsanlagen. Die Klägerin beantragte am 22. Juli 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische [...]

FG Münster - Urteil vom 30.05.2006 (11 K 2674/03 E)

Tatsächliche Verständigung

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob eine tatsächliche Verständigung wirksam ist. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Bei dem Kläger, der als Tierarzt Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2006 (VIII B 75/05)

Feststellungsbescheid trotz bestandskräftiger ESt-Veranlagung?

Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger zu 1.) sowie seine zwischenzeitlich verstorbene Ehefrau, die von dem Kläger zu 1. und den Klägern und Beschwerdeführern zu 2. bis 6. (Kläger zu 2. bis 6.) beerbt wurde, [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2006 (VII E 26/05)

Streitwert; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungsmaßnahme

I. Mit Beschluss vom 14. Juni 2005 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2006 (1 KO 541/06)

Anwendbarkeit des Mindeststreitwerts und Höhe der Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren

Der Erinnerungsführer erstrebt die Herabsetzung der mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 9.3.2006 durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle festgesetzten Kosten. Die Urkundsbeamtin hatte in ihrem Beschluss für das [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.05.2006 (8 G 8296/03)

Anfall einer Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO

I. In der mündlichen Verhandlung vom 8. August 2005 hat der Beklagte auf Vorschlag des Gerichts der vorliegenden Klage zum Az.: xxx zum Teil abgeholfen. Beide Beteiligte haben daraufhin die Hauptsache für erledigt [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.05.2006 (8 B 5457/04)

Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung

Der Antragsteller hat sich im Wege der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO gegen den Beschluss des Senats vom 4. Mai 2006 gewandt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei dem Finanzgericht Berlin ist eine Klage des [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (V B 159/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein Rechtsanwalt-- war in den Streitjahren 1996 bis 1998 für das Landesamt ... tätig. Sein Aufgabenbereich war die anwaltliche Beratung des Landkreises in allen Fragen bei [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (III B 159/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 18. November 1999 ein bebautes Grundstück im Fördergebiet und führte an dem Gebäude umfangreiche Renovierungsarbeiten und [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (IV S 6/06 (PKH))

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) war im Streitjahr (1996) als Rechtsanwalt selbständig tätig und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung. Im Einspruchsverfahren gegen [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (VIII B 191/05)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 FGO) nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (XI R 15/06)

Nichtzulassung der Beschwerde - AdV, keine Begründung im FG-Beschluss

I. Der Antragsteller und Revisionskläger (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung der Bescheide über die gesonderte Gewinnfeststellung für 1995 bis 1997 und 1999 auszusetzen. Das FG lehnte [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (V B 186/04)

Rechtsmissbrauch: Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters; kumulative Urteilsbegründung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1984 bis 1986 eine GmbH (Rechtsformwechsel in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit notariellem Vertrag vom 16. November 2000), deren [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (V S 5/06 (PKH))

Beschwerde gegen FG-Entscheidung über AdV

I. Das Finanzgericht (FG) des Landes Brandenburg hat den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2001 vom 17. Oktober 2003 mit Beschluss vom 7. November 2005 --dem [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (VII B 194/05)

Begründeter Ausnahmefall i. S. des Art. 251 Nr. 1 Satz 3 ZKDV

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat 1999, vertreten durch eine Spedition, vier Sendungen Fahrradteile eingeführt und zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abfertigen lassen. Nachdem die [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (III B 179/05)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Übergehen von Beweisanträgen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt Kindergeld für ihren am 24. Februar 1985 geborenen Sohn T, der sich bis zum 30. Juli 2003 in einer Schulausbildung befand. Danach verließ er das Gymnasium, um [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (VII R 2/06)

Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (IV S 9/06)

Die Eingabe der Klägerinnen, Beschwerdeführerinnen und Rügeführerinnen (Klägerinnen) ist weder als (erneute) Anhörungsrüge noch als Gegenvorstellung statthaft. Der Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge zurückgewiesen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 117/02)

Gewerblicher Grundstückshandel

Der Kläger ist Kaufmann. Er betreibt eine Konzertdirektion unter dem Namen 'B...', mit der er - mit der Ausnahme des Streitjahres 1996, in dem er einen Gewinn von ca. 10.000 DM ausweist - in den Streitjahren wie auch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 184/03)

Ansparabschreibung gemäß § 7g EStG

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Rücklage gemäß § 7g EStG. Die im Streitjahr ledige Klägerin reichte zunächst keine Einkommensteuererklärung für 2000 ein. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 120/03)

Keine Infektionswirkung durch eine im Grundstückshandel gewerblich tätige Schwester-Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin - insbesondere mit der Veräußerung des Grundstücks X-Weg - gewerblich tätig war. Das Grundstück war das einzige Objekt der Klägerin. Die Gesellschafter der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 86/06)

Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin wurde im Streitjahr 1998 mit ihrem seit 2003 geschiedenen Ehemann H [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.05.2006 (2 K 2142/05)

Vorsorgliche Entnahme und Einlagerung von Nabelschnurblut keine Krankheitskosten und keine außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Entnahme und Einlagerung von Nabelschnurblut als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die zusammen veranlagten Kläger haben bei der Geburt ihres Sohnes [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 757/03 (Ez))

Kein Eigenheimzulageanspruch der Mutter für die im Haus der Tochter und des Schwiegersohns befindliche und von diesen nur mitgenutzte...

I. Die Beteiligten streiten um Eigenheimzulage für die Eigentumswohnung G Straße 42 in K.. Die Eigentumswohnung befindet sich in einem Gebäude, das K. G., geb. S. - die Tochter der Klägerin - und ihr Ehemann M G im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 136/03)

Abwicklungsbesteuerung gemäß § 11 KStG und GwStG

Streitig ist die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrages für die in Liquidation befindliche Klägerin. Die Klägerin wurde 1967 aufgelöst und nach Durchführung der Abwicklung 1970 im [...]

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