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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2006 (5 K 1095/06)

Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen Steuerberatung nach dem Recht anderer EU-Staaten

Zwischen den Beteiligten ist die Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte der Steuerpflichtigen J. A. und dessen Firma, der A GmbH Gesellschaft für Medizin- und Heilkunde, streitig. Die Klägerin ist eine am 15. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2006 (5 K 1099/06)

Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen Steuerberatung nach dem Recht anderer EU-Staaten

Zwischen den Beteiligten ist die Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte der Eheleute H. H. und M. H. streitig. Die Klägerin ist eine am 15. Juli 2005 in Großbritannien gegründete und registrierte Limited mit [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.05.2006 (6 K 28/04)

Hinreichende Bezeichnung des Inhaltsadressaten

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1999 nichtig ist und die Klägerin nachträglich noch weitere Werbungskosten geltend machen kann. Mit Schreiben vom 30.03.2000 - unter der Anschrift '... (Frau A) c/o ... [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2006 (VII B 219/05)

Wiedereinsetzung; Auslieferungszeitpunkt von Postsendungen

Die Beschwerde ist zulässig. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Diese [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2006 (5 V 1098/06)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO

I. Mit ihrem Antrag gemäß § 69 FGO begehrt die Antragsstellerin, die Vollziehung ihrer Zurückweisung als Bevollmächtigte der Firma F Ltd. auszusetzen. Die Antragstellerin - im Folgenden: AStin - ist eine am 15. Juli [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2006 (5 V 1100/06)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO

I. Mit ihrem Antrag gemäß § 69 FGO begehrt die Antragstellerin, die Vollziehung ihrer Zurückweisung als Bevollmächtigte der Eheleute H auszusetzen. Die Antragstellerin - im Folgenden: AStin - ist eine am 15. Juli 2005 [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2006 (I B 147/05)

BFH - Beschluss vom 08.05.2006 (I B 147/05)

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2006 (IX B 203/05)

NZB - Bezugnahme auf Schriftsatz in Parallelverfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben zu ihrer Begründung auf einen in einem Parallelverfahren eingereichten Schriftsatz Bezug genommen. Hiergegen bestehen wegen der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 92/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin rechtzeitig Einspruch gegen den geschätzten Umsatzsteuerbescheid 2001 eingelegt hat bzw. ob ihr wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 108/04)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei einem Tausch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die kostenlose Zurverfügungstellung von Pkws an Gebietskörperschaften als umsatzsteuerbarer Tausch zu behandeln ist und in welcher Höhe ggf. die Bemessungsgrundlage bestimmt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 342/04)

Keine Änderung gem. § 173 AO bei grobem Verschulden

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob der bestandskräftige ESt-Bescheid 1997 noch gem. § 173 AO geändert werden konnte. Der Kläger erwarb im Zwangsversteigerungsverfahren am 10.02.1997 durch Zuschlag ein [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 05.05.2006 (2 V 1752/05)

Haftung nach § 25 HGB für vom Vergütungsschuldner i.S. des § 50a Abs. 5 EStG nicht abgeführte Abzugssteuern von Nicht-EU-Vergütungsempfänger...

I. Die Antragstellerin wird als Haftungsschuldnerin für Steuerschulden der SE KG (SE KG) in Anspruch genommen. Die Antragstellerin wurde am 28. September 2004 als K. AG gegründet mit dem Gesellschaftszweck der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 289/04)

Zur Annahme dauernder Lasten bei zeitlich befristeten Zahlungen

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Zahlungen der Klägerin an ihren Vater als zum Sonderausgabenabzug berechtigende dauernde Lasten. Die Kläger wurden im Streitjahr als Eheleute zusammen veranlagt. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 343/04)

Auslegung einer Klageschrift

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Darlehenszinsen und einer Sonderabschreibung als Werbungskosten. Die Klägerin firmierte zunächst unter '...(B) ...(A) KG'. In dem Gesellschaftsvertrag vom 19.03.1995 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.05.2006 (3 V 866/05)

Zulässigkeit der Stellung eines AdV-Antrags beim Finanzgericht im Fall eines beim FA gestellten, noch nicht verbeschiedenen AdV-Antrag...

I. Der Antragsgegner erließ unter dem 16. März 2005 Änderungsbescheide über Körperschaftsteuer, Zinsen und Solidaritätszuschlag zu dieser, Umsatzsteuer und Zinsen zu dieser sowie Gewerbesteuermessbeträge für 2000, 2001 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2006 (14 K 5266/02 G,F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungsabsicht; Wiederholungsabsicht; Nachhaltigkeit; Generalunternehmer - Gewerblicher Grundstückshandel:...

Die Klägerin ist eine GbR, an der als Gesellschafter die Brüder Ralf und Marcel D. beteiligt sind. Mit notariellem Kaufvertrag vom 19. August 1992 erwarb Frau Heike D., die die Großmutter der Gesellschafter der [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 28/05)

Zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen; norminterpretierende Verwaltungsvorschriften

I. Streitig ist, ob die Gewährung eines Darlehens durch den Arbeitgeber zu einem Zinssatz, der zwar unter dem in den Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) genannten, aber nicht unter dem marktüblichen Zinssatz liegt, beim [...]
FG Münster - Urteil vom 04.05.2006 (14 K 5858/03 E)

Umbau- und Instandsetzungsaufwendungen des Nießbrauchsberechtigten nicht abziehbar

Streitig ist, ob Aufwendungen, die der Kläger (Kl.) als Nießbraucher eines bebauten Grundstücks für Baumaßnahmen an einem aufstehenden Gebäude getragen hat, als Betriebsausgaben abziehbar sind oder nicht abziehbare [...]
BVerwG - Urteil vom 04.05.2006 (10 C 10.05)

Abgabenrecht; Umsatzsteuerrecht - Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug; Option zur Besteuerung;...

I. Die Klägerin, die das Lehmbruck Museum in Duisburg betreibt, wendet sich gegen die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG für eine Umsatzsteuerbefreiung. Die auf Ersuchen des Finanzamts [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2006 (IV 311/03)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Lebenspartnern

Streitig ist die Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung (V+V) in den Veranlagungszeiträumen 1998 und 1999. Der ledige Kläger wurde in den Streitjahren zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG München - Urteil vom 04.05.2006 (14 K 5092/04)

Ärztliche Rentengutachten keine steuerfreien Leistungen gemäß § 4 Nr. 14 UStG

I. Der Kläger ist Facharzt für Orthopädie. Unter anderem erstellte er im Auftrag der ehemaligen Landesversicherungsanstalt (LVA) ärztliche Gutachten für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentengutachten) über das [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 17/03)

Rückzahlung von Arbeitslohn; Rückzahlungsverpflichtung; rückwirkendes Ereignis

I. Streitig ist, ob die Verpflichtung zur Rückzahlung von Arbeitslohn schon im Veranlagungszeitraum seines Zuflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen ist, auch wenn die Rückzahlung selbst noch nicht geleistet [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.05.2006 (7 K 39/04)

Zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen

Die Klägerin wendet sich gegen eine ausschüttungsbedingte Körperschaftsteuererhöhung im Jahr 1998, die durch die Nichtanerkennung einer phasengleichen Aktivierung der Dividendenforderung gegenüber einer [...]
BFH - Beschluss vom 04.05.2006 (VI S 5/06)

Postulationsfähigkeit - Richterablehnung

Mit Beschluss vom 15. März 2006 VI R ... hat der Senat die Revision der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einstimmig gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unbegründet zurückgewiesen. In den Gründen dieser [...]
BFH - Beschluss vom 04.05.2006 (VI B 67/05)

BFH - Beschluss vom 04.05.2006 (VI B 67/05)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Unternehmer daran festgehalten werden könne, [...]
BFH - Beschluss vom 04.05.2006 (VII B 36/06)

Abrechnungsbescheid

I. Im März 1995 wurden die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1990 veranlagt und die Vermögensteuer wurde für die Jahre 1990 [...]
BFH - Beschluss vom 04.05.2006 (VII R 14/06)

BFH - Beschluss vom 04.05.2006 (VII R 14/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), mit der er sich gegen die Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2003 wendet, als unbegründet abgewiesen. Es hat [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 67/03)

Arbeitslohn bei Zinsübernahme durch den Arbeitgeber

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als ... beim B-e.V. (Arbeitgeber) angestellt und erzielte aus dieser Tätigkeit in den Streitjahren 1994 bis 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Januar 1994 [...]
BFH - Beschluss vom 04.05.2006 (VII B 311/05)

NZB: zusammenveranlagte Eheleute, Erstattungsanspruch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde für das Jahr 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt; der Einkommensteuerbescheid erging am 11. März 2002. Mit Bescheiden vom selben Tag wurden [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 19/03)

Durch das Dienstverhältnis veranlasste Leistungen des Arbeitgebers als Arbeitslohn; Berücksichtung zurückgezahlten Arbeitslohns

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung von überzahlten Krankenbezügen durch den Arbeitgeber. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1995 und 1996 zusammen zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2006 (14 K 90/02)

Grob fahrlässiges nachträgliches Bekanntwerden von Unterhaltsaufwendungen für ein nicht mehr berücksichtigungsfähiges Kind bei...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) vorliegen. Die Kläger sind im Streitjahr zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte als Diplom-Ingenieur Einkünfte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2006 (14 K 29/04)

Rückforderung eines abgetretenen Steuererstattungsanspruchs vom Zessionar

Streitig ist, ob das Finanzamt von dem Zessionar eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs die an diesen erfolgte Zahlung zurückfordern kann. Der Steuerpflichtige (= Zedent) B hatte in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2006 (4 K 5711/04 Z)

Einreihung eines Camcorders; Aufzeichnung extern eingehender Videosignale; Berücksichtigung der Freischaltungsmöglichkeit durch Softwareinstallation...

I. Die Beteiligten streiten über die Einreihung von bestimmten Camcordern in die Kombinierte Nomenklatur - KN -. Während die Klägerin die Camcorder der Unterposition 8525 40 91 KN mit einem Zollsatz von 4,9% zuweisen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2006 (4 K 1417/04 Z)

Einreihung eines Camcorders; Aufzeichnung extern eingehender Videosignale; Berücksichtigung der Änderungsmöglichkeit durch Schalterbedienung...

I. Die Beteiligten streiten über die Einreihung eines Camcorders in die Kombinierte Nomenklatur - KN -. Während die Klägerin den Camcorder der Unterposition 8525 40 91 KN mit einem Zollsatz von 4,9% zuweisen will, ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2006 (IV 354/04)

Bindungswirkung eines für Zwecke der Erbschaftsteuer erlassenen Feststellungsbescheides

Streitig ist, ob ein Schenkungsteuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern ist, wenn nach dessen Bestandskraft ein Feststellungsbescheid über den Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer erlassen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2006 (1 K 1938/03)

Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit bei teilweiser freier Mitarbeit; Lohnsteuerhaftung des Arbeitgeber...

Die Klägerin betreibt einen Betrieb für Kartoffelbearbeitung und -vertrieb. In der Zeit vom 26. Juli 1999 bis 13. August 1999 erfolgte eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1999. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2006 (1 K 378/02)

Eigenhändige Unterschrift des Investitionszulagen-Antrags bei längerer Erkrankung des gesetzlichen Vertreters des Anspruchsberechtigte...

Die Klägerin betreibt den öffentlichen Personennahverkehr. Sie ist mittelbar in öffentlicher Hand. Die Nahverkehrsgesellschaft ... wurde 1993 gegründet und ihrerseits vom Landkreis ... mit der Durchführung des [...]
FG München - Beschluss vom 04.05.2006 (1 V 501/06)

Liquidationsverlust bei Gesellschafterdarlehen über Mittelsmann

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Antragsteller (ASt) ein an einen Mitgesellschafter gegebenes und ausgefallenes Darlehen bei der Berechnung des Auflösungsverlustes aus seiner Beteiligung an einer GmbH [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2006 (VI 200/05)

Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch Arbeitgeber als Arbeitslohn

Streitig ist, ob die Zahlung der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch deren Arbeitgeber als Arbeitslohn zu werten ist. Die Klägerin wurde in den Streitjahren 1998 bis 2000 [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 33/03)

Rückzahlung von Arbeitslohn; rückwirkendes Ereignis

I. Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum die Rückzahlung einer 1997 vom Arbeitgeber erhaltenen und ermäßigt besteuerten, aber 1998 an ihn teilweise rückerstatteten Abfindung einkommensteuerlich zu [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 18/05)

BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 18/05)

I. Streitig ist, ob die Gewährung eines Darlehens durch den Arbeitgeber zu einem Zinssatz, der zwar unter dem in den Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) genannten, aber nicht unter dem marktüblichen Zinssatz liegt, beim [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 32/05)

BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 32/05)

I. Streitig ist, ob die Gewährung eines Darlehens durch den Arbeitgeber zu einem Zinssatz, der zwar unter dem in den Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) genannten, aber nicht unter dem marktüblichen Zinssatz liegt, beim [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2006 (14 K 90/02)

Grob fahrlässiges nachträgliches Bekanntwerden von Unterhaltsaufwendungen für ein nicht mehr berücksichtigungsfähiges Kind bei...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) vorliegen. Die Kläger sind im Streitjahr zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte als Diplom-Ingenieur Einkünfte [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.05.2006 (3 K 293/04)

Grunderwerbsteuer; Kaufvertrag unter auflösender Bedingung; Eintritt der Bedingung kein rückwirkendes Ereignis; sinngemäße Anwendung...

Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheides des Beklagten gem. § 16 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Am 28. August 2000 schloss die E. AG mit der Klägerin einen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.05.2006 (4 K 1052/02)

Keine erhöhte Investitionszulage für Antennengroßanlage eines als Radio- und Fernsehtechniker bzw. Informationstechniker in die...

Die Beteiligten streiten, ob der Klägerin die erhöhte Investitionszulage für Handwerksbetriebe für eine Antennengroßanlage einschließlich einen zu dieser gehörenden PC mit Infokanal sowie einen Antennenmeßempfänger, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2006 (1 K 1608/03)

Übergang zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich bei Einbringung nach § 24 UmwStG

Streitig ist, ob bei der Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft zurückbehaltende Forderungen im Rahmen der Ermittlung eines Übergangsgewinns zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die [...]
FG München - Urteil vom 03.05.2006 (4 K 77/05)

Gleichbehandlung von Erbersatzansprüchen nichtehelicher Kinder wie Erbansprüche bei der Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob Erbersatzansprüche aus Billigkeitsgründen wie Erbansprüche zu behandeln sind. I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf das zu einem Rechtsstreit zwischen den Beteiligten ergangene Urteil des Senats [...]
FG München - Urteil vom 03.05.2006 (4 K 1153/04)

Steuerbefreiung eines Futtermischwagens bei der Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob ein Futtermischwagen nach § 3 Nr. 7 Buchst. a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) steuerbefreit ist. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtszug. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der [...]
BFH - Beschluss vom 03.05.2006 (I S 2/06)

BFH - Beschluss vom 03.05.2006 (I S 2/06)

I. Mit Beschluss vom 3. August 2005 I B 74/04 (BFH/NV 2005, 1970) wies der erkennende Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurück. Mit seiner [...]
BFH - Urteil vom 03.05.2006 (I R 124/04)

Irische Körperschaftsteuer als Steuer i.S. von § 3 Abs. 1 AO 1977 und als Ertragsteuer i.S. von § 8 Abs. 3 AStG

I. Streitig ist, ob ein Hinzurechnungsbetrag festzustellen ist, wenn die Steuerbelastung der als Investmentgesellschaft tätigen (irischen) Beteiligungsgesellschaft dem 'Schwellenwert' des § 8 Abs. 3 des [...]