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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 27.04.2006 (V R 53/04)

Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein eingetragener Verein, betreibt ein 'Seminar für Musik und Bewegungserziehung'. Er ist als gemeinnützig anerkannt. Neben anderen Kursen bot er in den Jahren 1995 bis 1998 [...]
BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (V S 19/05 (PKH))

Verspätete Anhörungsrüge; Gegenvorstellung

I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 24. November 2005 den Antrag der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2006 (4 K 2162/03)

Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrags und des verminderten Wertansatzes bei Übertragung eines Kommanditanteils

Strittig ist, ob für die Übertragung eines Kommanditanteils der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a Absatz 1 Satz 1 ErbStG und der verminderte Wertansatz nach § 13a Absatz 2 ErbStG zu gewähren ist, wenn sich der [...]
BFH - Urteil vom 27.04.2006 (IV R 18/04)

Untätigkeitsklage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Beide beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger erzielt außerdem Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]
BFH - Urteil vom 27.04.2006 (IV R 41/04)

Umfang der Steuerfreiheit von Zuschüssen an ein Kulturorchester nach § 3 Nr. 11 EStG; Kürzung der Betriebsausgaben

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GbR. Gegründet wurde sie im Jahr 1989 von insgesamt ... Musikern, die übereingekommen waren, ihre gemeinsame Orchestertätigkeit künftig in der Rechtsform einer [...]
FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (15 K 3887/04)

Arbeitslohn; Lohnsteuerpflicht; Rückentrainingsprogramm

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer. Die Klägerin bietet ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit, an einem Rückentrainingsprogramm des G (G-Training) teilzunehmen. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2006 (2 K 1633/01)

Berücksichtigung von Unterentnahmen der Vorjahre bei der Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen des Veranlagungszeitraums 199...

Streitig ist die Ermittlung von abziehbaren Schuldzinsen bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung. Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG und erzielt Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit auf dem Gebiet des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2006 (2 K 1070/05)

Rückzahlung von anlässlich der Wiedervereinigung rechtswidrig umgestellten DDR-Geldvermögens als Erwerbsaufwendungen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Rückzahlung von anläßlich der Wiedervereinigung rechtswidrig umgestellten DDR-Geldvermögens als Werbungskosten bei den Einkünften aus unselbstständiger Tätigkeit oder bei [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2006 (2 K 428/05)

Zuordnung von Umsätzen von Prostituierten im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Abgrenzung zwischen der bloßen Vermietung...

Streitig ist die Zuordnung von Umsätzen von Prostituierten im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft sowie Hinzuschätzung von Umsätzen und Einkünften im Rahmen der Umsatzsteuer (USt) und Einkommensteuer (ESt). Der [...]
FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (2 K 7004/01)

Voraussetzungen einer missbräuchlichen Basisgesellschaft in den Niederlanden

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. VZ 1997 (- im Weiteren: a.F. -, entspricht § 50d Abs. 2 EStG geltende Fassung). Streitig ist im wesentlichen die [...]
BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (V B 179/05)

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (V B 179/05)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1998 und 1999 ab. Das Urteil des FG wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 29. September 2005 [...]
FG Münster - Urteil vom 27.04.2006 (8 K 1375/03 E)

Unterhaltsaufwendungen

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bei der Einkommensteuer (ESt) - Veranlagung des Klägers (Kl.) für das Jahr 1999 es zu Recht abgelehnt hat, die vom Kl. geltend gemachten Aufwendungen für seinen Sohn [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2006 (XI R 9/05)

Restaurator: Abgrenzung freiberufliche/gewerbliche Einkünfte

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) seine Tätigkeit als Restaurator selbständig i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausübt. Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2006 (7 K 826/04 F)

Sonderabschreibung; Anzahlungen auf Anschaffungskosten; Anschaffungsnebenkosten; Abschlagszahlung auf Grunderwerbsteuer; Zahlung vor...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Erwerb und die Entwicklung von Grundstücken bis zur Baureife, die Errichtung von Gebäuden, der gewerbliche Grundstückshandel und die Verwaltung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2006 (V 1/04)

Bewertung der Aufsichtsarbeiten durch den Prüfungsausschuss

Der Kläger hat die Steuerberaterprüfung 2003 im dritten Versuch nicht bestanden. Er hat in den Aufsichtsarbeiten die Noten Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete 4,5 Steuern vom Einkommen und Ertrag 4,5 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2006 (IV 87/05)

Zolltarif bei Kürbiskernen ohne Schale von Garten- und Gemüsekürbissen, die ihre Keimfähigkeit verloren haben

I. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 4.3.2004 beantragte die Klägerin für eine Sendung mit Kürbiskernen von Garten- und Gemüsekürbissen ohne Schale für die Backwarenindustrie [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 26.04.2006 (1 V 6/06)

Kraftfahrzeugsteuer ab 1.5.2005 für Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen (§ 8 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG -) streitig. Die Antragstellerin ist [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2006 (II R 35/06)

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (II R 35/06)

I. Die beiden älteren Töchter (T 1 und T 2) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und ihres Ehemannes (E), des Klägers im Verfahren II R 58/04, übertrugen durch Vertrag vom 7. April 1997 auf diese als [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2006 (2 K 541/00)

Repräsentationsbüro eines ausländischen Unternehmens im Inland als Zweigniederlassung im umsatzsteuerlichen Sinne

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Vorsteuern für von ihr im Inland bezogene Leistungen abziehen kann. Die Klägerin ist ein in ... ansässiges Repräsentationsbüro einer Gesellschaft mit beschränkter [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 26.04.2006 (10 K 10/06)

Erststudium; Aufwendungen

I. Der Kläger war in den Streitjahren Student, steuerpflichtige Einkünfte erklärte er nicht. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre beantragte er den Ansatz von Aufwendungen für sein Studium sowie für [...]
FG München - Urteil vom 26.04.2006 (9 K 4149/05)

Erlass von Säumniszuschlägen bei nachträglicher Herabsetzung der Steuerschuld

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2001 u. a. als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]
FG München - Beschluss vom 26.04.2006 (14 V 133/06)

Haftung eines Direktors einer geschäftsführenden britischen Limited (Ltd) für die Abgabenschulden der vertretenen Ltd

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Haftungsinanspruchnahme des Antragstellers für Abgabenschulden der T Ltd mit Sitz in London/England und Betriebsstätte in Berchtesgaden. Die T Ltd wurde im Auftrag eines Herrn [...]
FG München - Urteil vom 26.04.2006 (9 K 4317/05)

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob die Ablehnung des Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen und von Vollstreckungskosten rechtswidrig ist. Die Klägerin wird beim Finanzamt M zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie ist u. a. an einer [...]
FG Münster - Urteil vom 26.04.2006 (7 K 945/04 E)

Abgrenzung Grundstücksverkauf vom Verkauf eines darin liegenden Bodenschatzes

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks teilweise auf einen im Privatvermögen befindlichen Bodenschatz entfällt. Der Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 26.04.2006 (7 K 2534/03 E)

Abgrenzung Grundstücksverkauf vom Verkauf eines darin liegenden Bodenschatzes

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks teilweise auf einen im Privatvermögen befindlichen Bodenschatz entfällt und insoweit [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2006 (IX R 24/04)

Anschaffungskosten und Herstellungskosten oder Wertverzehr bei gewonnenem Fertighaus

I. Im Jahr 1998 führten die Firmen D und P eine gemeinsame Werbeaktion durch, in deren Rahmen sie den Teilnehmern versprachen, unter ihnen Gewinne zu verlosen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sandte eine [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2006 (IX R 8/04)

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im November 1996 im Rahmen des ersten Börsengangs 160 Aktien der W-AG zu einem Kaufpreis von 4 524,80 DM. Für die Aktien war ihm bei der Ausgabe der Erhalt von [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2006 (II R 58/04)

Finanzamt nicht zur Ableitung des für Rohbauland maßgebenden Bodenrichtwerts aus dem vom Gutachterausschuss mitgeteilten Bodenrichtwert...

I. Die beiden älteren Töchter (T 1 und T 2) der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) übertrugen durch Vertrag vom 7. April 1997 auf diese als Miteigentümer zu je 39/100 Anteilen sowie auf die Beigeladene zu 22/100 [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2006 (I R 122/04)

Unverzinslichkeit des Erstattungsbetrages gemäß § 11 Abs. 2 AStG a.F.

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hatte gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KGaA, gemäß § 11 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG a.F.) eine Erstattung von [...]
BFH - Beschluss vom 26.04.2006 (I B 153/05)

BFH - Beschluss vom 26.04.2006 (I B 153/05)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, erteilte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2006 (II R 3/05)

Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Dezember 1996 veräußerten die Kaufleute K sowie G --gesamthänderisch verbunden in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- ein von dieser erworbenes, aber noch nicht [...]
BFH - Beschluss vom 26.04.2006 (III B 113/05)

NZB: Einbau Aufzug in EFH keine agB

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist an multipler Sklerose erkrankt und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. In ihrer [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2006 (I R 49/04)

Beteiligungserwerb gegen Zuzahlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Export und der Handel mit Waren aller Art ist. Mit Kaufvertrag vom 15. Dezember 1989 erwarb sie von der P-GmbH (P) alle [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2006 (IX R 22/04)

Obligatorisches Nutzungsrecht; Eintritt in Mietvertrag

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, an der K und J beteiligt sind. Ursprünglich war deren Vater R Eigentümer eines mit einem Wohn- und Geschäftshaus in Oschersleben [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2006 (14 K 1526/02 F)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines negativen Feststellungsbescheides auf der Grundlage der Korrekturbefugnis des § 165 Abs. 2 S....

Die Kläger zu 1. und 2. sind Fachärzte für Radiologie und Mitglieder der radiologischen Gemeinschaftspraxis Dr. A., Dr. B. und andere in F-Stadt. Mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Dezember 1992 gründeten sie die [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2006 (X R 35/05)

Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger außerbetrieblicher Einkünfte nach der 1 v.H.Regelun...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Ehegatten zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1999 zusammenveranlagt. Der Kläger war als Prokurist bei einer Fabrik beschäftigt. Außerdem betrieb er in [...]
FG Thüringen - Urteil vom 26.04.2006 (III 135/04)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für das noch laufende Jahr nach § 70 Abs. 4 EStG

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum Januar 2003 bis einschließlich Juni 2003 und die Rückforderung von überzahltem Kindergeld für diesen Zeitraum in Höhe von 924 Euro wegen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.2006 (3 K 337/05)

Bestandskräftige Steuerfestsetzung; Rechtsbehelfsfrist; Sachliche Billigkeit - Korrektur falscher Steuerfestsetzungen nach Ablauf...

Die Parteien streiten über den Erlass von Steuerrückständen in Höhe von insgesamt EUR 212.408,10. Die Abgabenrückstände resultieren aus einer bei dem Kläger und seiner damaligen, inzwischen verstorbenen Ehefrau [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2006 (XI R 56/04)

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (XI R 56/04)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte in den Jahren 1999 und 2000 nach seinem Abitur und Wehrdienst sowie einer kurzfristigen Bodentätigkeit am Flughafen X eine Ausbildung zum Piloten. In diesem [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 52/04)

Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von Mitunternehmerschaften; Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis...

I. Streitig sind die steuerrechtlichen Folgen einer Kapitalerhöhung durch nur eine Kommanditistin auf den gewerblichen Gewinn und den Gewerbeertrag sowie die steuerrechtliche Behandlung der nicht an der Kapitalerhöhung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2006 (1 K 523/03)

Änderung von Verlustfeststellungsbescheiden

Die verheirateten Kläger (Kl) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind an mehreren Gesellschaften beteiligt, deren Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt werden. Die Beteiligungen führten im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2006 (3 K 266/02)

Anscheinsbeweis; private Pkw-Nutzung

Streitig ist die private Nutzung des betrieblichen Pkw der Klägerin. Die verheiratete Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann in R. Im Haushalt der Klägerin wohnte im Streitjahr 2000 u. a. auch die gemeinsame [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2006 (4 V 1291/06 A(Vta,Z,EU))

Aussetzung der Vollziehung; Änderung eines Gerichtsbeschlusses; Veränderte Umstände; Strafgerichtliche Verurteilung; Zigarettenschmuggel...

I. Der Antragsteller begehrt unter Bezugnahme auf § 69 Abs. 6 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - die Abänderung des zu dem Aktenzeichen 4 V 2072/05 A (VTa, Z, EU) ergangenen Senatsbeschlusses vom 1. August 2005, [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2006 (X R 57/04)

Rückgängigmachung einer Privatentnahme nicht möglich

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1991 und 1993 jeweils zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger hatte ab dem 1. Januar 1989 sein bis dahin betriebenes [...]
FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (12 K 3598/04 E)

Feststellungslast

I. Zu entscheiden ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Änderung der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung für das Kalenderjahr 1975 abgelehnt hat. Der Kläger (Kl.) war an der Firma A-Bau GmbH & Co. KG (KG) beteiligt, [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2006 (1 StR 519/05)

BGH - Urteil vom 25.04.2006 (1 StR 519/05)

Das Landgericht Mannheim hat das Verfahren gegen den Angeklagten, dem die Anklage Untreue in fünf Fällen zur Last legt, wegen örtlicher Unzuständigkeit nach § 260 Abs. 3 StPO eingestellt. Mit ihrer hiergegen [...]
FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (11 K 1172/05 E)

Willkürliche Schätzung von Kapitaleinnahmen mit der Folge der Nichtigkeit des Einkommensteuerbescheids

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob eine willkürliche Schätzung der Kapitaleinnahmen vorliegt und diese zur Nichtigkeit der für 2001 ergangenen Einkommensteuerbescheide führt. Die Kläger sind gemeinsam zur [...]
FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (11 K 3797/05 Kg)

Änderbarkeit von Kindergeldbescheiden nach Ergehen des BVerfG-Beschlusses zum Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen vom schädlichen...

I. Zu entscheiden ist, ob zugunsten des Klägers noch Kindergeld festzusetzen ist. K., die am ...1983 geborene Tochter des Klägers, absolviert seit dem 01.04.2004 eine Ausbildung als Krankenschwester. Ausweislich einer [...]
FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (11 K 6823/02)

Begriff der ähnlichen Darbietung in § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin für Steuerabzugsbeträge i.S.d. § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG haftet. Während einer Lohnsteueraußenprüfung bei der Klägerin - einer Anbieterin von ... zubehör - stellte der Prüfer fest, dass [...]
FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (11 K 6822/02)

Begriff der künstlerischen Darbietung in § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin für Steuerabzugsbeträge i.S.d. § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG haftet. Die Klägerin - eine Anbieterin von sportlichem Autozubehör - wurde als XXX. Handels GmbH (im Folgenden: a GmbH) gegründet [...]