Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (V B 13/04)

Änderungsbescheid im NZB-Verfahren

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) geänderte Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom 23. Mai 2005 ist in entsprechender Anwendung des § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (V B 187/05)

NZB: Beendigung der Zulassung eines Rechtsanwalts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb eine Änderungsschneiderei sowie ab 1997 zusätzlich eine Reinigungsannahme und einen Autohandel. Weil die Buchführung unzureichend und Zahlungseingänge zum Teil [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (IV B 189/04)

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls nicht begründet. 1. Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) a) [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (V B 181/05)

Prostituierte: Abgrenzung selbstständige - nichtselbstständige Tätigkeit

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1998 bis Ende Mai 2000 ein Bordell. Aufgrund einer Prüfung durch die Steuerfahndung kam der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2006 (15 K 161/05)

Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsschuldner; Unentgeltliche Verfügung; Gläubigerbenachteiligung - Duldung der Zwangsvollstreckun...

Streitig ist die Inanspruchnahme der Klägerin durch Duldungsbescheid. Durch privatschriftliche Vereinbarung vom 1. Januar 1997 schenkte der Ehemann der Klägerin (Vollstreckungsschuldner) dieser einen Geldbetrag von [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.03.2006 (1 K 401/02)

Kein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Verkauf einer Allgemeinarztpraxis und Neueröffnung einer Praxis für Naturheilkunde...

Die Klägerin wird seit ihrem Umzug im Jahre 1997 von I nach S zusammen mit ihrem Ehemann beim Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Bis Ende 1991 betrieb sie in I, P-straße 98 eine allgemeinmedizinische Praxis. Zum [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2006 (7 K 1237/06)

Erneuter Gerichtsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhandlung bei veränderter Prozesslage; Wiedereinsetzung; Erkrankung des Bevollmächtigten;...

In der vorliegenden Sache ist am 06. September 2005 ein Gerichtsbescheid ergangen, gegen den die Klägerin rechtzeitig den Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat. Für das weitere Verfahren hat sie nunmehr - auch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2006 (3 K 7/02)

Rückwirkung der Umwandlung; GmbH & Still

Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren 1989 bis 1991 Mitunternehmerin der GmbH & Still war. 1. Hervorgegangen war die GmbH (im Folgenden: GmbH) aus einer Umwandlung der früheren GmbH & Co KG (im Folgenden [...]

FG Köln - Urteil vom 30.03.2006 (10 K 4387/05)

Spekulationsfrist bei Entnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG auch für Entnahmen von Grundstücken gilt, die vor dem 1.1.1999 erfolgt sind mit der Folge, dass ab dem Entnahmezeitpunkt die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2006 (16 K 302/04)

Geldzuwendungen; Betriebseinnahme - Geldzuwendung als Dank für politisches Engagement keine Betriebseinnahme aus Land- und Forstwirtschaf...

Der Kläger ist Landwirt und ermittelt den aus seiner Landwirtschaft angefallenen Gewinn nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Das Wirtschaftsjahr endet jeweils zum 30. Juni. Zum landwirtschaftlichen Vermögen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2006 (16 K 10398/03)

Gemischt genutztes Gebäude; Aufteilung; Vorsteuern - Aufteilung von Vorsteuern nach einem Umsatzschlüssel

Streitig ist die Aufteilung der Vorsteuern, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes angefallen sind. Der Kläger errichtete in den Jahren 1996 und 1997 ein teils zu gewerblichen Zwecken, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2006 (IV 205/05)

Erlass von Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob die Erbschaftsteuer für das durch Insolvenz untergegangene Betriebsvermögen aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist. Die 1936 geborene Klägerin ist Alleinerbin ihres am 10.03.1996 verstorbenen Ehemannes [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2006 (15 K 405/05)

Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen auch noch im Klageverfahren zulässig

Die Beteiligten streiten darüber, ob der steuerliche Vertreter des Klägers innerhalb der Einspruchsfrist durch sein Kanzleipersonal einen Einspruch gegen den für das Streitjahr erlassenen Einkommensteuerbescheid [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 52/05)

Umsatzsteuerpflicht gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch für die Vermietung eines Parkplatzes an Mieter, der diesen Parkplatz einem...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Erbbauberechtigte an einem Grundstück in G. Sie hatte im Jahr 1992 auf diesem Grundstück 170 Parkplätze errichtet und betrieb damit bis Ende März 1996 eine [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (IV R 25/04)

Pensionsrückstellung zugunsten eines Kommanditisten und Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist eine GmbH & Co. KG, an der die Kläger und Revisionskläger zu 2. und 3. (Kläger zu 2. und 3.) neben einem weiteren Gesellschafter als Kommanditisten [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2006 (IV B 202/04)

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde, mit der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) allein den [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 9/03)

Dreifachumsatz bei der Verwertung von Sicherungsgut

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der T-GmbH. Streitig ist, ob die T-GmbH die ihr von der H-GmbH für den Erwerb von Fahrzeugen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 47/03)

Zur Nachholbarkeit des Belegnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

I. Die Beteiligen streiten darüber, ob Lieferungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1999), § 17a der [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 2/04)

Erlass von Säumniszuschlägen; Aussetzung der Vollziehung nach Anordnung der Sequestration

I. Die Beteiligten streiten um den vollständigen Erlass der bis zur Eröffnung eines Konkursverfahrens verwirkten Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 1989 bis 1992 und 1994 sowie zur Lohnsteuer für die Monate Oktober und [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 12/04)

Antrag auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheids grundsätzlich kein Rechtsmissbrauch; Entscheidung über einen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) reichte beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) im Oktober 1997 eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1996 (Streitjahr) ein. Das FA lehnte durch Bescheid [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 46/03)

USt: Überlassung leerer Briefbögen keine Rechnung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1993. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1994 nicht [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2006 (III S 6/06 (PKH))

PKH; Vertretungszwang

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) bezog für seine im Jahr 1977 geborene Tochter Kindergeld. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes rückwirkend ab Oktober 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2006 (VII B 209/05)

Kfz-Steuer: keine Begünstigung für Fahrten von Eltern schwerbehinderter Kinder

I. Der schwerbehinderte minderjährige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren Halter eines PKW, für den ihm gemäß § 3a Abs. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) eine Steuerbefreiung gewährt [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2006 (III B 56/05)

NZB: Mitwirkungspflicht; Sachaufklärungsrüge

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt einen Gewerbebetrieb. In der Schlussbilanz zum 31. Dezember 1996 wies er Einlagen in [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2006 (VII B 197/05)

NZB: Fristversäumung wegen Urlaubs

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb seit 1969 ein Café. Der Gebäudekomplex, in dem es lag, wurde 1984 an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus neun Personen, veräußert und [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 60/04)

Nachzahlungszinsen; Abtretung Erstattungsanspruch

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1999 von X ein bebautes Industriegrundstück zu einem Nettokaufpreis in Höhe von 4 700 000 DM zuzüglich 765 160 DM [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2006 (VII S 7/06 (PKH))

PKH; Anforderung des Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung

I. Mit Einkommensteuerfestsetzung für 1995 hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst antragsgemäß Gewinn aus einem Gewerbebetrieb des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (IV R 31/03)

Betriebsaufspaltung im Anschluss an die steuerbegünstigte Aufgabe eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs

I. Der inzwischen verstorbene Kläger (F) sowie die während des Revisionsverfahrens ebenfalls verstorbene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurden im Streitjahr (1991) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 6/04)

USt: unentgeltliche Wohnungsüberlassung an GmbH-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der A-GmbH. Ihre Organgesellschaft, die B-GmbH mit Sitz in M, errichtete 1996 und 1997 (Streitjahre) in F ein 'Betriebsgebäude' und vermietete es [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2006 (6 K 211/05)

Erhebung von Zinsen bei Null-Festsetzung aufgrund Verlustrücktrag

Streitig sind die festgesetzten Zinsen zur Körperschaftsteuer 1999; insoweit handelt es sich um ein Folgeverfahren zum Verfahren 6 K 12/05. Wie bereits im Verfahren 6 K 12/05 ausgeführt, hat das beklagte Finanzamt - FA [...]

FG Münster - Urteil vom 30.03.2006 (3 K 5739/03 E)

Prozesskosten

Streitig ist, ob Prozesskosten sowie weitere Kosten im Zusammenhang mit einem Arzthaftungsprozess gem. § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastungen (agB) zu berücksichtigen sind. Die Klin. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.03.2006 (2 K 109/03)

Fortschreibung des Einheitswerts für ein in den neuen Bundesländern belegenes Einfamilienhaus; Gartenhaus als Nebengebäude zum Einfamilienhau...

Streitig ist der Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 1998 für das Grundstück E.-T.-Straße 26 in N.. Das Grundstück E.-T.-Str. 26 in N. (Flurstück A) war bis zum Jahr 1936 landwirtschaftlich genutzte Fläche. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2006 (10 K 226/02)

Kindergeld; Fiktion der Aufenthaltserlaubnis; Erlaubter Aufenthalt; Aufenthaltstitel - Kindergeldanspruch eines fremden Staatsangehörigen...

Gegenstand des Verfahrens sind der Bescheid des Arbeitsamts X vom...sowie der Einspruchsbescheid vom .... Die Beteiligten streiten um die Gewähr von Kindergeld für drei minderjährige Kinder des Klägers von März bis [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 19/02)

Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten Vermittlungsleistungen - Begriff Geldforderungen in § 4 Nr. 8 Buchst....

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1994 und 1995 in M als Agent für die P tätig, die ihren Sitz in England hatte. Die Klägerin suchte unter Mitwirkung von für sie tätigen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 30.03.2006 (6 V 1359/05)

Verrechnungsguthaben; Grobe Fahrlässigkeit; Sicherheitsleistung; Haftungsbescheid; Bescheiddatum - Grobe Fahrlässigkeit bei Vertrauen...

Strittig ist die Rechtmäßigkeit der Bescheide vom 27.04.2000 und vom 21.12.2004, mit denen der Antragsteller für Umsatzsteuern der Firma F GmbH (Rechtsnachfolgerin der F OHG) in Haftung genommen wird. Der Antragsteller [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 652/02)

Bilanzierung von Zinsverbindlichkeiten für Altkredite bei Rangrücktrittsvereinbarungen

Streitig ist die steuerrechtliche Beurteilung des erklärten Ertrags aus der Auflösung der Zinsverbindlichkeiten für Altkredite im Jahr 1992. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, die sich mit der gemeinschaftlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 4668/04 F)

Steuerbescheid, Bekanntgabe; Empfangsbevollmächtigter

Die Beteiligten streiten darüber, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht unter Bezugnahme auf die Bestandskraft des Bescheides abgelehnt hat, die Sonderbetriebsausgaben des Klägers im Rahmen der gesonderten und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2006 (12 K 591/02)

Fahrtenbuch; Kfz; Vollständigkeit; Kilometerangabe; Private Nutzung - Anforderungen an ein ordnungsmäßiges Fahrtenbuch

Die Kläger sind Gesellschafter einer GbR. Im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung ermittelte der Beklagte abweichend von der Erklärung den privaten Nutzungsanteil für das Kraftfahrzeug eines [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 1831/05)

Auslegung eines Schenkungsvertrages; Schenkung eines Grundstücks im Zustand der Bebauung und Finanzierung der Fertigstellung

Streitig ist der Schenkungszeitpunkt für die Immobilie J, FINr. 867/5 (jetzt: C-Weg 1-9). I. Mit Notarvertrag vom 30. November 1995 (Urkunde Nr. 2515/5, Bl. 2 Finanzamts-Akte) hat der am XX. November 2003 verstorbene [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (I B 81/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer sog. Ansparabschreibung. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, ist der ...bau. Die Klägerin wurde mit notariellem [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (I B 137/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer sog. Ansparabschreibung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, berücksichtigte in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 1999 einen [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (I B 253/04)

I. Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von Körperschaftsteuer. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die in den Streitjahren 1985 bis 1990 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, legten [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2006 (II R 15/04)

Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für unentgeltliche Grundstücksübertragungen zwischen Träger öffentlicher Verwaltung und GmbH,...

I. Der im Land Brandenburg gelegene Landkreis L ist Alleingesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH. Mit notariell beurkundetem 'Schenkungsvertrag' vom 15. Juni 2000 übertrug L mit einem [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (9 K 5214/04)

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder; inländischer Wohnsitz

Streitig, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter S zu Recht erfolgt ist. Der Kläger bezog für seine am ...1986 geborene Tochter S Kindergeld. Er ist seit Oktober 1991 von Frau K, der Mutter des [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (IX B 14/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Jedenfalls ist ein Zulassungsgrund gemäß § [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (X B 159/05)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Macht der Beschwerdeführer --wie im Streitfall-- Verstöße gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (X B 171/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer hat zwar innerhalb der Einmonatsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Er hat es jedoch [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (10 K 943/04)

Ansparabschreibung; Disagio; Betriebliche Verbindlichkeit

Streitig ist die Zulässigkeit der Vornahme einer Ansparabschreibung nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). I. Der Kläger (Kl) wurde im Streitjahr zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 4716/05 Kg)

Änderung eines Kindergeldbescheids

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid wegen Kindergeld nachträglich geändert werden kann. Der Kläger (Kl.) beantragte am 28.12.2002 Kindergeld für seine am 28.06.1982 geborene Tochter E. (E.) für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2006 (3 K 2264/03)

Kanalreparatur keine außergewöhnliche Belastung

Die Parteien streiten um die Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für eine Kanalreparatur als außergewöhnliche Belastung. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2001 nach § 26b EStG gemeinsam [...]

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