Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (I B 86/05)

NZB: Zurückweisung von Sachvortrag gemäß § 79b FGO

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Folgewirkungen einer die Vorjahre betreffenden Außenprüfung im Streitjahr berücksichtigt werden können. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte wegen der [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (I B 164/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Klägers) abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde am 28. Oktober 2005 zugestellt. Am 28. November 2005 wurde eine [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (X B 192/05)

Betriebsaufspaltung: GmbH-Anteile notwendiges Betriebsvermögen des Besitzunternehmens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (IX B 205/05)

AdV - Antragsbefugnis

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erwarb ein mit einem unsanierten Gebäude bebautes Grundstück, teilte es in Miteigentumsanteile verbunden mit Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (X S 6/06 (PKH))

PKH für einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde

I. Im Februar 2004 erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) dem Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wegen dessen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Säumniszuschläge in [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2006 (II ZR 326/04)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditist einer Publikums-KG

Der Kläger wurde im März 1997 durch einen Anlagevermittler zu einer Beteiligung an der B-KG (im Folgenden: B-KG) geworben. Grundlage dafür war ein Prospekt dieser Gesellschaft, der einen 'erwarteten Profit' von 10 % [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (II B 147/05)

NZB: Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Norm

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt im Jahr 2003 von ihrer Mutter unentgeltlich ein Grundstück unter Vorbehalt des lebenslangen Nießbrauchsrechts übertragen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (VII B 99/05)

Anti-Dumping-Zoll für Taschenfeuerzeuge

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ließ im August 1998 ... Stück 'nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit einem durchschnittlichen Wert pro Stück frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (VII B 230/05)

LSt-Pauschalierung; Abrechnungsbescheid

I. Im Rahmen einer Fahndungsprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Jahr 1996 neben dem mit der Einkommensteuererklärung angegebenen Bruttoarbeitslohn weitere 9 838 DM für [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (IX B 39/06)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können --wie sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses des Finanzgerichts ergibt-- Beschlüsse im Verfahren der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.03.2006 (1 V 26/06)

Umsatzsteuerliche Organschaft und organisatorische Eingliederung bei Bestellung eines Notgeschäftsführers

I. Gesellschafter der Antragsteller sind die minderjährigen Söhne und gesetzlichen Erben des MW, der am 22. September 2002 verstorben ist. Sie streiten mit dem Antragsgegner um das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 17.03.2006 (1 K 3097/02)

Verjährung; Festsetzungsfrist; Anlaufhemmung; Anzeigepflicht; Schenkungsteuer; Steuererklärungspflicht - Beginn der Festsetzungsfrist...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Zeitpunkt der Festsetzung der Schenkungsteuer partiell bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Der Kläger hatte von seinem Onkel im Wege der Schenkung zugewandt [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (IV B 177/04)

Rückstellungen für Sanierung von Altlasten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellt ... her. Im Mai 1992 beantragte sie die wasserbehördliche Genehmigung für die Umgestaltung der Imprägnierungsanlage. In diesem Zusammenhang fand eine [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III B 93/05)

agB durch sog. Multiple Chemikal Sensitivity (MCS)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen die Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Urteilen [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III B 67/05)

Kindergeld: Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Senat hat bereits den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH), den er unter Hinweis auf seine Beschwerdebegründung erhoben [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III E 1/06)

I. Mit Beschluss vom 14. Oktober 2005 verwarf der erkennende Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig. [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (II B 157/05)

GrESt: Anteilsübertragung, Rückerwerb

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH & Co. KG, zu deren Vermögen ein Grundstück gehört. Ihre Gesellschafter waren ursprünglich eine GmbH als Komplementärin ohne Kapitaleinlage [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III B 135/05)

Volljähriges Kind - Auszahlung des Kindergeldes

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog bis einschließlich Februar 2003 Kindergeld für ihren 1976 geborenen Sohn F, der zu 50 v.H. schwerbehindert und in einer Werkstatt für behinderte Menschen [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III S 5/06)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) bezog bis einschließlich Februar 2003 Kindergeld für ihren 1976 geborenen Sohn F, der zu 50 v.H. schwerbehindert und in einer Werkstatt für [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III S 27/05)

I. Der Senat hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt. Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung und auch die gerügten Verfahrensmängel rechtfertigten die Zulassung der Revision [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III B 138/05)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat gegen eine Prüfungsanordnung des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt) Klage erhoben und deren Aussetzung der Vollziehung begehrt. Das [...]

FG Berlin - Beschluss vom 17.03.2006 (2 B 7048/04)

Insolvenzverfahren - Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug - Rückforderung abgetretener Erstattung - Eintrag in...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids, mit dem die Antragstellerin -AStin.- vom Antragsgegner -Ag.- gemäß § 218 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung -AO- auf [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 17.03.2006 (1 K 3098/02)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei schenkungssteuerpflichtigen Vorgängen - Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung; Anzeige;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Zeitpunkt der Festsetzung der Schenkungsteuer partiell bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Klägerin hatte von ihrem Ehemann im Wege der Schenkung zugewandt [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.03.2006 (6 B 6188/05)

Schlüssige Darlegung der Beschwer als Zulassungsvoraussetzung einer Klage

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren einstweiligen Rechtsschutz gegen den Antragsgegner im Wege der Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung -FGO- und - hilfsweise - durch [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2006 (VI R 87/04)

Erforderliche Angaben in ordnungsgemäßem Fahrtenbuch

I. Streitig ist, ob ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch (§ 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) vorliegt. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1996 bis 1998) zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2006 (11 K 2442/03 F)

Auflösungsverlust; GmbH-Beteiligung; Bürgschaft; Nachträgliche Anschaffungskosten; Eigenkapitalersetzende Finanzierungsmaßnahme;...

Streitig ist, ob Zahlungen für die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft im Rahmen der Ermittlung des Auflösungsverlustes nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Die Klägerin war zunächst [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.03.2006 (1 K 1378/03)

Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses

Die Kläger begehren die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages für ein Pflegekind bei der Einkommensteuer für das Jahr 2002. Das Bezirksamt xxx war Inhaber des Personensorgerechts für den am 19. Juni 2001 geborenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2006 (14 K 3294/04 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Rechtsreferendarin; Doppelte Haushaltsführung; Verlust; Privates Veräußerungsgeschäft; Versicherungsbeitrag;...

Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob der Kläger einen Kindergeldanspruch für seine Tochter B (geboren am 27.05.1977) im Jahr 2003 hat. B, die im Dezember 2003 ihr zweites juristisches Staatsexamen absolvierte, [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 16.03.2006 (5 K 4400/02)

Grunderwerbsteuerpflicht; Verschmelzung; Wohnungsbau; Grundstück; Genossenschaft; Verfassungsmäßigkeit; Vermögensübertragung -...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin anlässlich der Verschmelzung mit der X Grunderwerbsteuer zu entrichten hat. Die Klägerin ist eine ehemals gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaft, die mit [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.2006 (2 K 2916/02)

Freistellungsbescheinigung aufgrund eines DBA

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des Veranlagungszeitraumes 1999 (- im Weiteren: a.F. -, entspricht § 50d Abs. 2 EStG geltende Fassung). Streitig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2006 (6 K 177/03)

Gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieb gewerblicher Art

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23. Oktober 2000 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 2000, 1433), geändert durch das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2006 (16 K 584/03)

Vorsteueraufteilung - Keine von den Grundsätzen abweichende Vorsteueraufteilung bei Vorarbeiten zu umsatzsteuerpflichtigen Leistunge...

Die Klägerin betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Zahnarztpraxis mit angeschlossenem zahntechnischen Labor. In dem dafür genutzten Gebäude befand sich im Erdgeschoß ein größerer Eingangsbereich, von dem [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (5 K 2941/04)

Prüfungsmitteilung des Lohnsteueraußenprüfers ist kein Änderungsantrag der betroffenen Steuerpflichtigen; Antrag im Sinne des §...

I. Der Kläger ist japanischer Staatsbürger und wurde von 1994 bis zur Mitte des Streitjahrs von seinem Arbeitgeber zu einer deutschen Tochterfirma entsandt und von dieser entlohnt. Der Kläger wird für das Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (5 K 3605/04)

Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für die Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte zum 1.8.1997 verfassungsgemäß;...

I. Die Kläger werden mit ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstigen Einkünften beim Finanzamt München IV zur [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.2006 (2 K 1139/02)

Erstattung von Kapitalertragsteuer

Die Klägerin ist eine am 23. Dezember 1992 auf Veranlassung des in der Schweiz ansässigen A.X. gegründete und mit einem Stammkapital in Höhe von 1,5 Mio. luxemburgischen Francs ausgestattete Aktiengesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2006 (16 K 359/05)

Umsatzsteuervorauszahlung; Feststellungsklage; Nichtigkeit; Steuerfestsetzung; Konkurseröffnung - Berechtigtes Interesse an der baldigen...

Der Kläger ist Konkursverwalter der... GmbH & Co. KG. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens am 11.12.1995 setzte der Beklagte mit einem an den Kläger gerichteten Bescheid vom 12.02.1996 die Umsatzsteuervorauszahlung [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (14 K 1709/05)

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen nach § 9 UStDV

I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen. Der Kläger betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2001 errechnete er unter [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (14 K 3537/03)

Nichtabgabe einer summarischen Anmeldung

I. Streitig ist, ob wegen verspäteter Abgabe der summarischen Anmeldung eine Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a Zollkodex (ZK) entstanden ist. Die Klägerin übernahm Sendungen aus Slowenien, die im vereinfachten [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2006 (14 K 3748/03)

Video/Sound-Installation (Tarifierung)

I. Streitig ist die Tarifierung einer Video/Sound Installation. Die Klägerin meldete beim Hauptzollamt München (HZA) Abfertigungstelle Landsbergerstraße (ZA) mit Zollanmeldung vom 29. August 2001 eine Kiste [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2006 (8 K 2348/02 E)

Vorteilsausgleich im Rahmen des § 1 AStG

Zu entscheiden ist, ob die Voraussetzungen für Berichtigungen nach § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz (AStG) vorliegen und ob bisher nicht angesetzte Betriebsausgaben nachträglich berücksichtigt werden können. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2006 (XI E 1/06)

1. Mit Schreiben vom 14. August 2005 nahm der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) Stellung gegen die Kostenrechnung des Beamten der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Mai 2005, mit der [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2006 (IV B 157/04)

NZB: Künstler - Gewinnerzielungsabsicht

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Offen bleiben kann, ob die Darlegungen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügen. Die Darlegung [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.03.2006 (1 K 422/02 (3))

Feststellungs- und Beweislast bei Werbungskoten; Studienaufwendungen als Sonderausgaben; Häusliches Arbeitszimmer keine Betriebsstätte;...

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht erledigt ist, wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob diverse [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2006 (7 K 51/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; Gestaltungsmissbrauch durch Zwischenschaltung einer GmbH

Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger durch die Bebauung von zwei Grundstücken und deren anschließende Veräußerung an eine von ihm beherrschte Kapitalgesellschaft den Tatbestand des [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.03.2006 (3 K 5968/98)

Herstellung; Neue Wohnung; Anbau; Eigenheimzulage - Herstellen einer neuen Wohnung durch Errichtung eines Anbaus bei gleichzeitiger...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf den (höheren) Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) für einen Umbau seines Einfamilienhauses [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2006 (11 K 5680/04)

Überlassung von Parkplätzen an Arbeitnehmer

Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Überlassung von Tiefgaragenparkplätzen durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer. Die Klägerin, die ihren Sitz in ... hat, war in den [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2006 (13 V 931/06)

Grob fahrlässiges Handeln trotz erwarteter AdV

I. Streitig ist, ob der Antragsteller für Steuerschulden einer GmbH haftet. Der Antragsteller ist seit Gründung am 00.00.1993 Geschäftsführer der E. GmbH (im Folgenden GmbH). Durch rechtskräftigen Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2006 (X B 8/06)

Aussetzung des Klageverfahrens - Musterverfahren vor BFH

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt mit der vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klage wegen Einkommensteuer 2002 eine Teilwertabschreibung auf den Firmenwert ihrer Apotheke. Der Firmenwert sei [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.03.2006 (6 V 3290/05)

Aussetzung der Vollziehung; Ernstliche Zweifel; Objektive Beweislast; Mitwirkungspflicht; Tatfrage; Multimarketing - Ernstliche Zweifel...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 vom 11.06.2004 in Höhe von 6.350,55 EUR bzw. 6.734,24 EUR und die Aussetzung der Vollziehung der mit den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.03.2006 (20 U 25/05)

Umfang der Überwachungs- und Berichtspflicht des Aufsichtsrats gegenüber der Hauptversammlung bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten...

A. Der Kläger begehrt mit seiner Anfechtungsklage die Nichtigerklärung, hilfsweise Nichtigkeits- bzw. Unwirksamkeitsfeststellung, des in der Hauptversammlung der Beklagten am 20.05.2005 unter Punkt 3 der Tagesordnung [...]

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