Rechtsprechung

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2006 (VIII 39/06)

Fassadenanstrich ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Malerarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne von § 35a EStG. In seiner Einkommensteuererklärung 2004 beantragte der Kläger die Anerkennung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2006 (VIII 37/06)

Vorsteuerabzug auch bei Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit ohne Erzielung von Umsätzen

Mit dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines Gewerbebetriebs hat der Kläger am 18.08.1998 angezeigt, dass er Import-Export-Dienstleistungen betreibe und den Gewerbebetrieb am 01.07.1998 begonnen habe. In seinen [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (IX R 80/01)

Erwerbsfinanzierung von Anteilen an der Arbeitgeber-Kapitalgesellschaft

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind. Der Kläger und Revisionskläger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.04.2006 (IV 169/05)

Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Tabaksteueranmeldung. Mit dem Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2924) beschloss [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.04.2006 (6 K 1217/00)

Tantieme eines Gesellschafter-Geschäftsführers führt bei Behandlung als Gesellschafterdarlehen ohne Darlehensvereinbarung zu verdeckter...

Streitig ist, ob Tantiemezahlungen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen und in welcher Höhe Pensionsrückstellungen gebildet werden können. In den Streitjahren waren an der Klägerin zu gleichen Teilen die [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2006 (X B 181/05)

Entnahme

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2006 (VIII 10/06)

Gewährung der Eigenheimzulage bei nachweisbaren eigenen Aufwendungen

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Eigenheimzulage. Mit notariellem Kaufvertrag vom 26.1.1998 erwarb die Klägerin für DM 400.000 eine Eigentumswohnung im X-Weg in Hamburg. Antragsgemäß wurde ihr mit [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (I R 20/05)

Abzug einer Durchlaufspende; Berufung auf Vertrauensschutz

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) geleistete Spende steuermindernd zu berücksichtigen ist. Die Klägerin, eine GmbH, leistete im Dezember des Streitjahres [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (IX R 109/00)

Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds: Arbeitslohn, Auslagenersatz oder Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist seit Februar 1990 Vorstandsmitglied eines Kreditinstituts, die Klägerin Hausfrau. Er bewohnte mit seiner [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2006 (I B 89/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Außenprüfungsanordnung. Der Geschäftsführer der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, war vom Landratsamt X am 30. Juli 1990 'beauftragt [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2006 (I B 84/05)

NZB: rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung nach einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein französischer Staatsbürger, betrieb im Streitjahr (1997) einen [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (IX R 43/04)

Sonderabschreibungen; Bescheidänderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin erzielt u.a. Einkünfte aus der Vermietung eines im Fördergebiet belegenen Wohnhauses. Dieses hatte sie mit [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (I R 43/05)

Erfüllungsrückstand bei zeitweiser Freistellung von Mietzahlungen

I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Passivierung einer (ungewissen) Verbindlichkeit vorliegen, nachdem die Mieterin bei einem auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag für die ersten 11 [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (I R 80/04)

Prozesszinsen

I. Die Beteiligten stritten ursprünglich darüber, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, im Streitjahr 1990 die Gewinnausschüttung einer Tochtergesellschaft, ebenfalls einer GmbH, zuzurechnen [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (XI R 1/04)

Sonderausgabenabzug für an Europäische Schule geleistetes Schulgeld

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein selbständiger Rechtsanwalt, ist deutscher Staatsangehöriger und im Jahr 1989 mit seiner Familie (3 Kinder) nach Brüssel gezogen. Seine Kinder besuchten in Brüssel die [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (I R 46/04)

Pensionsrückstellung bei Betrieb gewerblicher Art; Bilanzänderung wegen nicht berücksichtigter Rückstellungsbildung für Beihilfeleistunge...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung von Rückstellungen für Versorgungsverpflichtungen und für die Verpflichtung zu zukünftigen Beihilfeleistungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Landkreis, [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (IX R 111/00)

Darlehenszinsen zum Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch deren Arbeitnehmer als Werbungskosten bei den Einkünften...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 1994 und 1995 als Wirtschaftsprüferin bei D, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2006 (14 K 4432/05 Kg)

Kindergeld; Berichtigung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides; Prognoseentscheidung zur Einkünftegrenze; Nachträgliches...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum Januar bis April 2005 gewährt werden kann. Der Kläger ist Vater der am 13.03.1986 geborenen Tochter Anna. Die Tochter befand sich seit dem 01.09.2004 in einer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2006 (4 K 96/05)

Aufrechnung des FA mit eigenen, vor Insolvenzeröffnung enstandenen Umsatzsteuerforderungen gegen vom Insolvenzverwalter erklärtes...

Der Kläger ist Verwalter in dem durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 13.03.2003, Az. 3.2 IN 41/03, eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma TRB Baugesellschaft mbH. Mit Umsatzsteuer-Voranmeldungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2006 (14 K 1526/02 F)

Änderungsbefugnis bei Vorläufigkeitsvermerk; Einkünfteerzielungsabsicht bei Verpachtung; Beweis des ersten Anscheins; Kalkulation...

Die Kläger zu 1. und 2. sind Fachärzte für Radiologie und Mitglieder der radiologischen Gemeinschaftspraxis Dr. A., Dr. B. und andere in F-Stadt. Mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Dezember 1992 gründeten sie die [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.04.2006 (2 K 5030/04)

Gewährung von Beförderungs- und Unterbringungsleistungen durch Filmproduzenten an angestellte Schauspieler als Umsatz i.S. von §...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerlichen Auswirkungen von Reisekosten, die die Klägerin im Rahmen ihrer Produktionen für die nicht am Drehort wohnhaften Darsteller trug. Die Klägerin produziert [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (I R 23/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft, die durch Rechtsformumwandlung aus der ehemaligen LPG T am 17. Dezember 1991 hervorgegangen ist. Der Antrag auf die Eintragung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.04.2006 (III 105/05)

Vorsteuer für Umzugskosten

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug für Wohnungsumzugskosten von Arbeitnehmern entgegen der durch das Steuerentlastungsgesetz1999/2000/2002 eingeführten Regelung des § 15 Abs. 1a Nr. 3 Umsatzsteuergesetz [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2006 (VI R 11/02)

Doppelte Haushaltsführung: Wechsel der Familienwohnung am gleichen Ort

I. Nach seiner Heirat im Jahre 1979 lebte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seiner Ehefrau in der gemeinsamen Familienwohnung in X. Im Jahre 1986 nahm er eine Beschäftigung bei einer Firma in L bei [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2006 (18 V 273/06 A (E))

Privatfahrzeug; Betriebliches Kfz; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Anscheinsbeweis - Keine Entkräftung des Anscheinsbeweises...

I. Die Antragsteller werden als Eheleute für die Streitjahre 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie waren bis November 2002 Gesellschafter (zu jeweils 50 %) und Geschäftsführer der A GmbH, die im [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2006 (VII S 11/06)

Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. Gegen den Beschluss des Senats, mit dem die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen worden ist, ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die Entscheidung ist in [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.04.2006 (7 V 243/06)

Tabak; Feinschnitt; Bestimmtheit; Tabaksteueraufkommen; Nachversteuerung; Feinschnitt - Keine Nachversteuerung von als vorportioniertem...

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die Nachversteuerung von als vorportioniertem Feinschnitt bezeichnetem Tabak. Gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2006 (I 365/04)

Betriebsvermögen bei Vermietung im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art.

Streitig ist, ob nach dem Umzug der Stadtwerke das ehemalige Verwaltungsanwesen Betriebsvermögen geblieben ist. Klägerin ist die Stadt A mit ihrem Betrieb gewerblicher Art, den Stadtwerken. Der Gewinn der Stadtwerke [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2006 (I 370/04)

Versteuerung von Zahlungen bei Pflichtteilsverzicht

Streitig ist, ob Zahlungen im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht zu versteuern sind. Die am 13.07.1972 geborene Klägerin erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen. Mit notariellem Vertrag vom 04.02.1994 [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2006 (VI R 44/03)

Doppelte Haushaltsführung: Rechtsanspruch auf die Verpflegungspauschalen

I. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war für die Firma A vom 2. Januar bis 29. März 1996 an verschiedenen Betriebsstätten sowie vom 1. April bis 30. November 1996 in X und schließlich für die Firma B vom [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2006 (IV B 12/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Gewinnrealisierung bei teilentgeltlicher Veräußerung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Landwirt, verkaufte aus seinem Betriebsvermögen eine Grundstücksfläche von 1 200 qm zu einem Preis von 50 DM/qm an seine Ehefrau. Den Veräußerungsgewinn übertrug er auf [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2006 (VII B 196/05)

NZB: Divergenz, unterlassene Beweiserhebung, Terminsverlegung

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes --StBerG--) durch den Bescheid der [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2006 (VI R 11/03)

Einräumung von Aktien-Optionsrechten durch die Konzernmutter beinhaltet nicht automatisch den Lohnsteuerabzug bei der Konzern-Tochte...

I. Streitig ist die Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine zum X-Konzern gehörende Gesellschaft ausländischen Rechts, die in Deutschland eine Betriebsstätte unterhält [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2006 (6 K 1720/04 Z)

Mineralölsteuervergütung für eine GuD-Anlage

Strittig ist die Steuerfreiheit von Mineralöl, das in einem Gas- und Dampfkraftwerk (GuD-Anlage) eingesetzt wird. Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, welches sich im Eigentum verschiedener Stadtwerke [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 04.04.2006 (3 K 1112/03)

Grunderwerbsteuerpflicht bei Erwerb der übrigen Anteile an einer grundbesitzenden GbR durch einen Gesellschafter der GbR auf fremde...

Aufgrund des notariellen Grundstückskaufvertrages vom 20.11.1992 waren im Grundbuch als Eigentümer des mit einem Mietwohnhaus bebauten in L., M.-Str. 67 gelegenen Grundstücks mit einer Größe von 1.895 m2 zu je einem [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 04.04.2006 (3 K 453/03)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück bei schwebend unwirksamem Grundstückskaufvertrag; Einbringung des wirtschaftlichen...

Am 08.07.1993 schlossen Ronny A. als Erwerber und die X. e.G. (im folgenden: X.) als Veräußerer einen Grundstückskaufvertrag über das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaute Grundstück Gemarkung L., Flur 2, Flurstück [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2006 (6 K 121/06 KA)

Aufhebung der Vollziehung; Begünstigender Verwaltungsakt; Beschwer; Aussetzungszinsen; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ermessensnichtgebrauch;...

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen 'im Bereich der Telekommunikation' in Deutschland. Im Anschluss an eine Außenprüfung für den Zeitraum 1996 bis 1998 hat der Beklagte u. a. einen Änderungsbescheid zur [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2006 (VIII B 87/05)

§ 15a EStG: verrechenbare Verluste

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine KG-- erzielte bis 9. September 1998 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 des Einkommensteuergesetzes --EStG--), im Anschluss hieran --als gewerblich [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2006 (II E 1/06)

I. Der erkennende Senat hat durch Beschluss vom 24. August 2005 II B 125/04 eine Beschwerde des Klägers, Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen und [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2006 (VII S 1/06 (PKH))

Beschwerdebegründungsfrist; Wiedereinsetzung

I. Streitig ist ein Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über Umsatzsteuer 2001 sowie die Berücksichtigung von Zahlungen in den Vorjahren. Während der angefochtene [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2006 (VII B 227/05)

NZB: Verfahrensmangel - Ablehnung der Terminsverlegung

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch den Bescheid der Beklagten [...]

FG Berlin - Beschluss vom 03.04.2006 (2 B 2460/05)

OSZE-Hilfskraft im Kosovo - Aufwandsentschädigungen des auswärtigen Amtes

I. Die miteinander verheirateten, in den Streitjahren 2001 und 2003 zusammenveranlagten Antragsteller erstreben die Aussetzung der Vollziehung ihrer die Streitjahre betreffenden Einkommensteuerbescheide. Die [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2006 (XI B 91/04)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2006 (18 K 1795/05 Kg)

Kindergeldabzweigung; Kostenerstattung; Einspruchsverfahren - Abzweigung des Kindergeldes und Kostenerstattung für das Einspruchsverfahren...

Die Klägerin beantragte Ende August 2004 bei der Familienkasse die Abzweigung des an ihre Mutter für sie gezahlten Kindergeldes, weil die Mutter keinen Unterhalt leiste. Nachdem die Mutter der Abzweigung widersprochen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.03.2006 (III 155/05)

Mittelbare Anteilsvereinigung im Ausland

Streitig ist im Rahmen der Feststellung für grunderwerbsteuerliche Zwecke, ob eine mittelbare Anteilsvereinigung Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1983 (GrEStG 1983) auslöst und ob dies [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (V B 206/05)

Wiedereinsetzung - Beschwerdebegründungsfrist

I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde der (angeblichen) Prozessvertreterin der Klägerin und Beschwerdeführerin mit Postzustellungsurkunde vom 5. Februar 2005 durch Einlegung in den zum Geschäftsraum gehörenden [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (IV B 25/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt nicht in Betracht (vgl. unten 1.). Die erhobene Verfahrensrüge einer Verletzung des [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (IV B 138/04)

NZB: Terminsverlegung, rechtliches Gehör

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rüge des Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen Gehörs (§§ 115 Abs. 2 Nr. 3, 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist jedenfalls unbegründet. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (V B 12/04)

Änderungsbescheid im NZB-Verfahren

I. Mit ihrer Klage gegen die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für Januar bis Juli 2002 wandte sich die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Inanspruchnahme als Schuldnerin der Umsatzsteuer mit der [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (V B 11/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Abtretung von Forderungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Eigentümerin eines mit mehreren vermieteten Gebäuden bebauten Grundstücks. Ein Betriebsgebäude war unter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit vermietet an eine [...]

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