Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (10 K 117/04)

Keine Beschwer durch Einkünftequalifikation im Einkommensteuerbescheid; Einkunftsart eines EDV-Beraters und beratenden Betriebswirt...

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers (Kl) als freiberuflich oder gewerblich einzustufen ist. I. Der Kl absolvierte nach dem Hauptschulabschluss eine Lehre als Einzelhandelskaufmann. Anschließend arbeitete er in [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (10 K 3073/04)

GmbH-Beteiligung und übernommene Bürgschaftsverpflichtung als Sonderbetriebsvermögen

Streitig ist, ob die Wertminderung einer Beteiligung an einer GmbH und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme aus für die GmbH übernommenen Bürgschaften als Betriebsausgaben bei den selbstständigen [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 306/06)

Gemischte Schenkung eines Erbbaurechtsanteils

I. Streitig ist, ob eine gemischte Grundstücksschenkung vorliegt, weil ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleitung gegeben ist. Mit Vertrag vom 16.4.1999 übertrug der am 5.7.1913 geborene Herr dem Kläger [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (10 K 2847/03)

Bestehen einer gewerbesteuerpflichtigen Personengesellschaft oder einer Arbeitsgemeinschaft

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) als gewerbesteuerpflichtige Personengesellschaft oder als Arbeitsgemeinschaft (ArGe) zu qualifizieren ist. I. Die I GmbH (nachfolgend I) und die S GmbH (nachfolgend S) gründeten [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 2477/05)

Zum Begriff Nichte im ErbStG

Streitig ist, ob eine Änderung des Erbschaftsteuerbescheids nach § 173 Abs.1 Nr.1 Abgabenordnung - AO- wegen falscher Steuerklasseneinstufung möglich ist. I. Die am 28.4.1997 in München verstorben Erblasserin Frau Dr. [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 4445/04)

Verzicht auf künftigen Unterhalt als Gegenleistung bei einer gemischten Schenkung

Streitig ist, ob es sich bei der Überlassung von Grundstücken um einen Ausgleich für Unterhaltsleistungen für eine behinderte Tochter handelt. I. Frau, die Witwe und Alleinerbin ihres am 4.6.1998 vorverstorbenen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 1971/05 E)

Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Prozessbeteiligung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl.) die Festsetzung von Prozesszinsen gegenüber der Klägerin (Klin.) zu Recht abgelehnt hat. Der inzwischen verstorbene Ehemann der Klin., Herr X. I., dessen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 2321/05 E)

Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Prozessbeteiligung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl.) die Festsetzung von Prozesszinsen gegenüber dem Kläger (Kl.) zu Recht abgelehnt hat. Der Kl. war als Kommanditist an der B. GmbH & Co KG, in C. (KG) beteiligt. [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 3456/04 F)

Berechnung des Höchstbetrages nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG

Die Beteiligten streiten über die Berechnung des Hinzurechnungsbetrages nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG. Im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2002 vom 02.04.2004 stellte [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2006 (X R 55/04)

Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStG für Handelsvertreterausgleichszahlung nach § 89b HGB?

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1979 als selbständiger Handelsvertreter für eine [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (IX B 41/06)

Konkludenter Prozesskostenhilfeantrag

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 1999 bis 2003 sowie gegen die Ablehnung einer Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (V B 152/04)

Im Ausland lebender Zeuge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH in Liquidation. Gegenstand des Unternehmens war u.a. das Abpacken von und der Handel mit Käse. Der am 13. Oktober 1998 gestellte Antrag auf Eröffnung des [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (III R 37/03)

Unterbrechung des Verfahrens; Entlassung des Betreuers

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) vom ... 2003 war A zum Betreuer für den Kläger für alle Angelegenheiten bestellt worden. Mit Beschluss des AG vom ... 2005 war der bisherige Betreuer entlassen und an seiner [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (III B 133/05)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 1. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2006 (II R 59/04)

Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1995 und 1996 in GbR mit ihrem Ehemann in Hamburg Spielhallen mit bis zu 18 automatischen Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit. Nachdem ihr [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (I B 53/05)

NZB: Verfahrensmängel

Der Senat entscheidet gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mittels Kurzbegründung. Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (II R 13/03)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2006 (X R 59/00)

Betriebsaufspaltung - Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das Besitz(personen-)Unternehmen

I. Die KlÃ¤gerin und Revisionsbeklagte (KlÃ¤gerin) ist die Alleinerbin ihres im Jahre 1992 verstorbenen Ehemannes Dr. X. Dieser hatte zum 1. Januar 1989 psychiatrische Wohn- und Pflegeheime erworben. Der Grundbesitz [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (III B 180/05)

InvZul: dreijährige Bindungsfrist, Ausnahme

I. Gegenstand des von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in Form einer GmbH betriebenen Unternehmens ist im Wesentlichen ein Kranverleih sowie die Durchführung von Transporten und Montagen. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2006 (II R 68/04)

Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück durch eine Kommune zugunsten eines freien Trägers der...

I. Der Rat der Stadt A beschloss im Dezember 1991, die 'zur kommunalen Zentralverwaltung der Senioren- und Pflegeheime A gehörenden Gebäude und Grundstücke' an freie Träger zu übertragen. In Vollzug dieses Beschlusses [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 1836/05)

Auslegung eines Schenkungsvertrages; Schenkung eines Grundstücks im Zustand der Bebauung und Finanzierung der Fertigstellung

Streitig ist der Schenkungszeitpunkt für die Immobilie H, FINr. 867/5 (jetzt: A-Weg 1-9). Mit Notarvertrag vom 30. November 1995 (Urkunde Nr. 2515/5, Bl. 2 Finanzamts-Akte) hat der am 13. November 2003 verstorbene [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.03.2006 (III 107/02)

Investitionszulage; Anbau an eine Halle als selbstständiges Wirtschaftsgut

Streitig ist, ob ein Hallenanbau an eine bereits vorhandene Halle ein selbstständiges und damit investitionszulagebegünstigtes Wirtschaftsgut darstellt, insbesondere ob der Anbau ohne erheblichen baulichen Aufwand von [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2006 (2 K 469/04)

Wiederholung der gesamten mündlichen Steuerberaterprüfung auch bei Fehlerhaftigkeit der Entscheidung über nur einen Prüfungsabschnitt;...

Die Klägerin nahm im Wege eines Erstantrags an der Steuerberaterprüfung 2003 teil. Nachdem der Prüfungsausschuss für Steuerberater bei dem Beklagten die Aufsichtsarbeiten der Klägerin mit 4,0 (zweimal) sowie 4,5 [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 29.03.2006 (II 410/05)

Keine Beschwer durch Nullbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines geänderten Einkommensteuerbescheids. Abweichend von dem zunächst erklärungsgemäß veranlagten Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 21. Mai 2004 erhöhte das [...]

FG Köln - Urteil vom 29.03.2006 (2 V 876/06)

Spontanauskunft an niederländische Finanzbehörden

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzverwaltung an die niederländischen Finanzbehörden. Streitentscheidend ist die Frage, ob dem Antragsgegner eine Ermächtigung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2006 (11 K 386/04)

Fracht-Sonderflughafen; Zollflugplatz

Streitig ist die Bestimmung des Fracht-Sonderflughafens X als Zollflugplatz. Mit Schreiben vom 3. Februar 1997 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die B GmbH, die Befreiung vom Zollflugplatzzwang für [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.03.2006 (2 K 1009/05)

Pilot; Ausbildung; Seminarkosten; Bestandskraft; Verlustfeststellung - Verlustfeststellung bei bestandskräftigen Bescheiden

Der Kläger befand sich in den Streitjahren 2000 und 2001 in einer Ausbildung zum Piloten. Darüber hinaus erzielte er in beiden Jahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen. In seinen [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2006 (6 K 509/04)

Zur Höhe einer dem Grunde nach unstreitigen Rückstellung

I. Streitig ist die Höhe einer gebildeten Rückstellung. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die einen Verkehrsverbund im öffentlichen Personennahverkehr zum Gegenstand [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2006 (IX B 111/04)

NZB - Ruhen des Verfahrens

Die Kläger und Beschwerdeführer haben in ihrem die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (in der [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2006 (VI R 24/03)

Auslagenersatz bei Erstattung der Reparaturkosten eines Musikinstruments

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stadt, die in dem von ihr betriebenen Theater Musiker als Arbeitnehmer beschäftigte. In den Jahren 1994 und 1995 ersetzte sie einzelnen Musikern, die für ihre [...]

FG Hessen - Beschluss vom 28.03.2006 (6 V 636/06)

Vorsteuer; Vorsteuerabzug; Börsengang; Kürzung; Wertpapierumsatz; Umsatz; Steuerbarer Umsatz; Dienstleistung gegen Entgelt - Voller...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) der Antragstellerin zu Recht Vorsteuern gekürzt hat, die mit einem geplanten Börsengang der Antragstellerin (einer früheren AG) in [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2006 (2 K 2254/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Zweijahresfrist für Antragsveranlagung; keine Pflichtveranlagung wegen Verluste...

I. Streitig ist, ob die Einkommensteuerveranlagung der Kläger gemäß ihrer erst am 20. September 2001 beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) vorgelegten Einkommensteuererklärung 1998 durchgeführt werden muss. Nachdem die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2006 (5 K 159/05)

Steuerliche Behandlung eines im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Dating Show gezahlten Preisgeldes

Streitig ist die steuerliche Behandlung eines im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer 'Dating Show' gezahlten 'Preisgeldes'. Die Klägerin übernahm die weibliche Hauptrolle in der vom Sender S ausgestrahlten Show [...]

FG München - Beschluss vom 28.03.2006 (1 V 4076/05)

In der Hauptsache streitig sind Änderungen aufgrund einer Außenprüfung für die Jahre 1998 bis 2000. Der Antragsteller wird beim Beklagten und Antragsgegner, dem Finanzamt (FA), mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2006 (VII R 50/04)

Biersteuer/Branntweinsteuer: Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen Mischgetränkes ist kein Bier; in anderen EG-Mitgliedsländern...

I. Zur Herstellung eines alkoholhaltigen Mischgetränkes bezieht die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) von der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Firma A eine sogenannte 'malt beer base'. Das von A zur [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2006 (VII R 39/04)

Bier-Mischgetränke: Besteuerung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt ein als Radler bezeichnetes Biermischgetränk her, das der Pos. 2206 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zuzuordnen ist. Das Mischgetränk besteht zur einen Hälfte [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2006 (IV B 119/05)

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Es kann dahinstehen, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2006 (VII S 57/05)

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 23. November 2005, mit dem festgestellt wurde, dass der [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2006 (VII R 23/05)

Erstattung von Einfuhrabgaben bei wegen Schadhaftigkeit zurückgewiesenen Waren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte im Jahr 2002 wiederholt Apfelsaftkonzentrat aus China in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, das sie beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2006 (VII R 38/04)

Besteuerung von mit gezuckerter Limonade hergestellten Biermischgetränken ist verfassungsrechtskonform und europarechtskonform

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt ein als Radler bezeichnetes Biermischgetränk her, das der Pos. 2206 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zuzuordnen ist. Das Mischgetränk besteht zur einen Hälfte [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2006 (5 K 216/03)

Gewinn aus der Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Produktionsbetriebes als Gewerbeertrag

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Produktionsbetriebes als Gewerbeertrag gemäß § 7 Gewerbesteuergesetz (GewStG ) zu erfassen ist. Die klagende Kommanditgesellschaft firmierte in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.03.2006 (I 908/02)

Grunderwerbsteuer; Einbeziehung von Leistungen zur Abkürzung des Verwaltungsverfahrens in die Bemessungsgrundlage

Umstritten ist, ob der Beklagte zu Recht bei der Veräußerung eines Grundstücks den Teilbetrag des Kaufpreises, der der Abkürzung des Verwaltungsverfahrens dienen sollte, in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.03.2006 (I 907/02)

Grunderwerbsteuer; Einbeziehung von Leistungen zur Abkürzung des Verwaltungsverfahrens in die Bemessungsgrundlage

Umstritten ist, ob der Beklagte zu Recht bei der Veräußerung eines Grundstücks den auf den Substanzwert (Kiesvorkommen) entfallenden Teilbetrag in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen hat. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2006 (II 93/05)

Zur Schätzung des Wertes der privaten Kfz- und Telefonnutzung

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht die erklärten Umsätze im Streitjahr um die private Kfz- und Telefonnutzung erhöht und die erklärten Vorsteuerbeträge um die auf Raum- und Bewirtungskosten entfallende Vorsteuer [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.03.2006 (VI 317/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Es ist streitig, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO zu gewähren ist und ob Kosten einer doppelten Haushaltsführung anzuerkennen sind. Mit Einkommensteuererklärung für 2001 vom 25.10.2002 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2006 (4 V 452/06 (VTa))

Tabaksteuererhöhung; Nachsteuer für Vorräte; Vorportionierter Feinschnitt; Nachsteuer-VO; Rückwirkungsverbot; Gesetzesvorbehalt;...

I. Die Antragstellerin handelt unter anderem mit versteuertem vorportionierten (Tabak-)Feinschnitt. Sie gab auf Grund der Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt vom 16. November 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2006 (VIII B 21/05)

NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2006 (VIII B 203/05)

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2006 (VIII S 1/06)

Keine Aussetzung der Vollziehung nach verworfener NZB

I. Der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) hat mit Einkommensteuer-Änderungsbescheid vom 22. November 2005 dem angefochtenen, teilweise stattgebenden Urteil des Finanzgerichts (FG) vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2006 (5 K 2776/03)

Übernahme von Pflichtkammerbeiträgen für angestellte Geschäftsführer als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Übernahme von Pflichtkammerbeiträgen für angestellte Geschäftsführer steuerpflichtigen Arbeitslohn i.S.v. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG darstellt. Die Klägerin ist eine [...]

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