Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (XI R 11/05)

Revisionsbegründung

I. In der Sache ist der Abzug von Gutachtenkosten als Steuerberatungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie der Abzug von Nachzahlungszinsen für Veranlagungszeiträume vor 1999 streitig. [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (VII B 232/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater, grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist seit 1974 Steuerberater und ist, nachdem er zuvor selbständig tätig gewesen war, seit Januar 2004 bei der X-Steuerberatungsgesellschaft mbH (X-GmbH) als angestellter [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (VII B 33/06)

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (VII B 181/05)

Vermögensverzeichnis; eidesstattliche Versicherung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schuldete Lohn- und Umsatzsteuer für April 2001 bis Juni 2002. Nach einer Vollstreckungsankündigung über 16 766,21 EUR beantragte er Stundung und Ratenzahlung. Der Antrag [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (X B 209/05)

NZB: Abgrenzung private Vermögensverwaltung - gewerblicher Wertpapierhandel

Die Beschwerde ist insofern unbegründet, als die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage zu einer nach seiner Auffassung nicht gleichheitsgerechten steuerrechtlichen Behandlung von [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (VII S 9/06)

Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. Die Abänderung eines Beschlusses, mit dem der Bundesfinanzhof (BFH) eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 07.04.2006 (1 V 21/06)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Pick-up-Fahrzeugs ab 01.05.2005

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen (§ 8 S. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz - KraftStG -) streitig. Der Antragsteller ist seit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2006 (16 K 3970/04 H(U))

Haftung für Umsatzsteuer; Anteilige Tilgung; Lohnsteuer-Verbindlichkeiten; Umsatzsteuer -Vorauszahlungsschuld; Haftungsgrundlage;...

Der Kläger war Mitgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der A GmbH. Das Amtsgericht (AG) Z-Stadt bestellte mit Beschluss vom 10.9.2002 63 IN 160/02 einen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der A [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.04.2006 (3 K 253/05)

Verwendungseigenverbrauch bei teils unternehmerisch und teils zu eigenen Wohnzwecken genutztem Gebäude; Kein Vorsteuerabzug bei Erbringung...

Im Jahr 1996 errichtete die aus den Eheleuten xxxxxxxxxxxxxx xxxxxx und xxxxx xxxxxxxxxxxxxx bestehende Grundstücksgemeinschaft auf dem ihr gehörenden Grundstück in xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xx, ein Einfamilienhaus mit [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2006 (V B 110/05)

I. Die Produktionsgenossenschaft des Handwerks SP wurde zum 1. Januar 1992 in die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- umgewandelt. Die Klägerin unterwarf die Umwandlung nicht der Umsatzsteuer. Dies [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2006 (XI B 64/05)

NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und die Beigeladene wurden für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre Ehe wurde am 3. Juni 1998 geschieden. Der Kläger ist seit vielen Jahren [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2006 (5 K 1668/02)

Verpflegungsmehraufwand; Rettungssanitäter; Fahrtätigkeit - Kein Verpflegungsmehraufwand für Fahrtätigkeit eines Rettungssanitäter...

Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger wurde in 1998 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er war in diesem Veranlagungszeitraum als Rettungsassistent bei der A tätig und [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2006 (5 K 694/01)

Sachverständigengutachten; Privatgutachten; Gerichtliches Sachverständigengutachten; Gutachter; Anhörung - Hinzuziehung eines weiteren...

Zwischen den Beteiligten sind der Zeitpunkt der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes sowie die Höhe des Aufgabegewinns streitig. Die Klägerin war die Alleinerbin ihres am 17.1.1981 verstorbenen Ehemanns F. H., [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2006 (5 K 2287/02)

Vermietung und Verpachtung; Abzugsbeschränkung; Arbeitszimmer; Häusliches Arbeitszimmer; Nutzungsüberlassung - Typusbegriff des...

Die Kläger wurden im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung machten sie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Verlust von ./. 30.250,-- DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2006 (12 K 3679/02 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Berufliche Nähe; Grundstücksgeschäfte einer GbR; Unterschreiten der 3-Objektgrenze; Indizien; Motive;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zwei im Streitjahr 1997 veräußerte Grundstücke im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels verkauft hat. Die Grundstücke gehören zu drei unbebauten Grundstücken in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.04.2006 (5 K 2174/03)

Aufteilung eines einheitlichen Anschaffungspreises für eine Eigentumswohnung in einem Sanierungsobjekt; Gesonderte und einheitliche...

I. Streitig ist die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Abzug nach § 3 Satz 2 Nr. 3 des Fördergebietsgesetzes (FördG). Mit notariellem Vertrag vom 17. September 1998 erwarb der Kläger eine Eigentumswohnung in [...]

FG München - Beschluss vom 06.04.2006 (9 V 467/06)

Unpfändbare Forderungen des Steuerschuldners

I. Streitig ist, ob die mit Datum vom 9. November 2005 verfügte Pfändungs- und Einziehungsverfügung, mit der der Antragsgegner die Forderungen des Antragstellers (ASt) aus dem laufenden Beratervertrag mit der Firma S [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2006 (15 K 3630/04 H(L))

Zukunftssicherungsleistungen; Lebensversicherungen; EU-Niederlassungsfreiheit; Wohnortwechsel - Beiträge an ausländische Lebensversicherungen...

Die Beteiligten streiten um die Einordnungen von Zahlungen der Klägerin zur Zukunftssicherung und Altersversorgung für bei ihr tätige ausländische Arbeitnehmer als geldwerten Vorteil. Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2006 (15 K 5145/04 G)

Freiberufliche Tätigkeit; Rechtsanwalt; Notar; Mittelverwendungskontrolle; Schiffsbeteiligung; Geldverwahrung; Sicherungsinteresse...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit. Der Kläger ist als selbstständiger Rechtsanwalt und Notar in 'F-Stadt' tätig. Er ermittelte im Streitjahr 1997 seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2006 (V 176/02)

Kapitaleinnahmen bei nach Luxemburg transferierten Wertpapieren

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Mutter der Klägerinnen in den Streitjahren Einnahmen aus Kapitalvermögen durch nach Luxemburg transferierte Tafelpapiere erzielt und insoweit Steuern hinterzogen hat. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 06.04.2006 (6 K 4038/05)

Eigenheimzulage bei Anteilen an Genossenschaft

Die Kläger unterzeichneten am 11.02.1998 die Beitrittserklärungen zu der am ... 1997 in das Genossenschaftsregister eingetragenen Wohnungsbaugesellschaft e.G. (im Folgenden W. genannt), nachdem sie auf diese [...]

FG Köln - Urteil vom 06.04.2006 (6 K 5755/02)

Zeitlich gestreckte Betriebsveräußerung

Der Kläger ist Facharzt für innere Medizin. Durch Vertrag vom 30.06.1997 gründete er mit Wirkung ab dem 01.07.1997 mit dem Zeugen D eine Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. In [...]

FG München - Urteil vom 06.04.2006 (14 K 3953/05)

Rechtsschutzinteresse; Tarifierung eines LCD-Monitors

I. Streitig ist die Tarifierung eines LCD-Monitors. Die Klägerin beantragte am 24. Februar 2005 bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt München (ZPLA) die Erteilung einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2006 (8 K 57/03)

Schulgeld für den Besuch einer privaten Fachhochschule

Die Beteiligten streiten über den Abzug von gezahltem Schulgeld als Sonderausgaben sowie die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen und Ausbildungsfreibeträgen. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2006 (4 V 7/06)

Steuerfahndung in einem Bordellbetrieb auf Grundlage der Steueraufsicht

I. Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist, Kontrollbesuche bei der Antragstellerin (Astin) vorzunehmen, um dort anwesende Prostituierte und deren Kunden [...]

FG München - Beschluss vom 06.04.2006 (9 V 125/06)

Aussetzung der Vollziehung bei Streit über die Zulässigkeit eines Einspruchs

I. Beim Antragsteller (ASt) fand vom 6. Juni 2002 bis 31. Januar 2005 mit Unterbrechungen eine Betriebsprüfung statt, die sich auf Einkommensteuer 1997 bis 2000, Gewerbesteuer 1997 bis 2000 und Umsatzsteuer 1997 bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2006 (3 K 3760/05)

Rückwirkende Änderung; Änderung; Auslegung; Kindergeldfestsetzung; Bestandskraft; Formelle Bestandskraft; Objektiver Erklärungsgehalt...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf rückwirkende Änderung der Kindergeldfestsetzung für seinen 1983 geborenen Sohn J hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2006 (14 K 98/03)

Gewerbesteuerpflicht; Freiberufliche Tätigkeit; Eigenverantwortlichkeit; Kinderheim; Familienwohngruppen - Betreuung von Familienwohngruppen...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger in vollem Umfang eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG oder in einem Teilbereich eine gewerbliche Betätigung i.S.d. § 15 EStG ausübt und mit dieser der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2006 (IV 237/03)

Beginn eines Gewerbebetriebs

Streitig ist, ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -GbR-mit der Errichtung und Veräußerung eines geplanten Autohofs gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Kläger sind zum einen die A. und B. GbR in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2006 (IV 234/03)

Beginn eines Gewerbebetriebs

Streitig ist, ob die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -GbR- mit der Errichtung und dem Verkauf eines Autohofes gewerblichen Grundstückshandel betreibt. Kläger sind zum einen die A. und B. GbR in Liquidation [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2006 (IV 38/06)

Anspruch auf Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine am 24. Juli 1995 geborene Tochter A für die Monate Januar 1996 bis März 1997. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger, 1987 reiste er in die [...]

FG München - Urteil vom 06.04.2006 (14 K 1079/06)

Satellitenempfänger mit Decoder

I. Streitig ist die Tarifierung des Produkts 'Dreambox DM 7000S', eines digitalen Satellitenempfängers. Die Firma ..., die nach der Namensänderung als ... firmierte, über deren Vermögen das Insolvenzverfähren am 13. [...]

FG München - Beschluss vom 06.04.2006 (1 V 892/06)

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Kläger Werbungskostenüberschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 1995 bis 2001 geltend machen kann. Bei den geltend gemachten Werbungskosten [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2006 (IV B 160/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, gegen die für das Streitjahr (1998) ein Gewerbesteuermessbescheid mit der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags von 115 DM ergangen ist. Im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.04.2006 (2 K 262/05)

Ablehnung eines Stundungsantrags wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers; Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung der...

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Stundungsablehnung und einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Mit notariellen Vertrag vom 30. Dezember 2003 erwarb der Kläger eine Eigentumswohnung in [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2006 (V B 22/06)

Lieferung von Mobiltelefonen - Vorsteuerabzug; Anforderungen an Leistungsbeschreibung

I. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist die Entwicklung und der Vertrieb von Hard- und Software für Computer. Die Umsätze betrugen zwischen 1989 und 2000 ca. 4 [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2006 (XI B 86/05)

Entschädigung - ratenweise Auszahlung, halber Steuersatz

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, das Finanzgericht (FG) habe § [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2006 (XI B 63/05)

Richterablehnung: Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

I. Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen in Höhe von 283,50 EUR. Auf die entsprechende Klage entschied das Finanzgericht (FG), dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) das Vorliegen [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2006 (XI S 21/05)

Verfahrensmangel - Übergehen von Beweisanträgen

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit Urteil vom 3. Dezember 2003 abgewiesen. Ausweislich eines auf dem Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2003 angebrachten handschriftlichen Vermerks vom 5. [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2006 (IV B 131/04)

Divergenz

Die Beschwerde ist zumindest unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verfahrensfehler gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2006 (3 K 1524/04)

Einkünfteerzielungsabsicht; Nutzungsentgelt; Veräußerungsabsicht; Räumungskosten; Werbungskosten; Vermietung und Verpachtung; Zwangsräumung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu 1. die Absicht, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, schon allein dadurch aufgegeben hat, dass er über die vermietete Wohnung einen Kaufvertrag [...]

FG Köln - Urteil vom 06.04.2006 (3 K 5200/04)

Keine offenbare Unrichtigkeit bei ernsthafter Möglichkeit eines Rechtsfehlers

Es ist strittig, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 nach § 129 Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 06.04.2006 (III 1308/04)

Berücksichtigung einer Nachzahlung von Berufsausbildungsbeihilfe für das Vorjahr bei der Ermittlung der maßgeblichen Einkünfte...

Streitig ist die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum Januar bis Juni 2002, insbesondere ob der anteilige Grenzbetrag überschritten ist und über welche Einkünfte und Bezüge das Kind verfügte. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2006 (10 K 1902/02)

Werbungskosten; Sprachkurs; Berufliche Veranlassung - Beruflich bedingter Sprachkurs an englischem College als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darum, inwieweit Aufwendungen des Klägers im Streitjahr 2000 als Kosten für einen beruflich bedingten Sprachkurs und damit als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger, der verheiratet ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2006 (11 K 449/03)

Einbringung; Personengesellschaft; Mitunternehmeranteil; Tauschähnlicher Vorgang - Tauschähnlicher Vorgang bei Einbringung eines...

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der Absetzungen für Abnutzung (AfA). Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wurde mit notariellem Vertrag vom 5. September 2000 gegründet. Sie ist auf dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2006 (11 K 92/03)

Land- und forstwirtschaftliche Tierzucht; Land- und forstwirtschaftliche Tierhaltung; Reitpferde - Tierzucht und Tierhaltung bei Ankauf,...

Streitig ist, ob der Kläger Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb erzielt. Der Kläger betreibt Pferdezucht und -haltung auf eigenem Hof. Er bildet - im Wesentlichen zugekaufte - Pferde zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2006 (3 K 3606/05)

Kindergeldbescheid; Bestandskraft; Neufestsetzung; Prognoseentscheidung - Nachträgliche Gewährung von Kindergeld trotz vorangegangener...

Der Kläger ist der Vater des 1984 geborenen Sohnes A und der 1988 geborenen Tochter N . Streitig ist das Kindergeld für den Sohn A ab Januar 2003 aufgrund des folgenden Sachverhalts: Der Sohn des Klägers hat im August [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.04.2006 (6 V 1776/05)

Reiseleistung; Sonstige Leistung; Leistungsort; Umsatzsteuer - Ort der sonstigen Leistung bei Reiseleistungen

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Umsätze der Antragstellerin aus dem Verkauf von Reisen an Unternehmer zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Antragstellerin betreibt seit dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2006 (4 K 3585/02 Erb)

Gemischte freigebige Zuwendung; Verzicht; Vorerwerb; Nießbrauch; Freibetrag; Bewertungsabschlag; Schenkung von Betriebsvermögen;...

Der Kläger war Kommanditist und sein Vater, A, war persönlich haftender Gesellschafter der A - KG (A KG). Zum Betriebsvermögen der A KG gehörte das Grundstück in X, Y-Straße. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2006 (VIII 27/06)

Anerkennung von Kinderbetreuungskosten bei ermäßigtem Sockelbetrag des § 33c EStG

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Der Kläger ist Beamter, die Klägerin ist Sozialversicherungsangestellte. Beide erzielten im Streitjahr 2004 Einkünfte aus [...]

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