Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 102/03)

Klageerhebung und Erbfall

I. AX war als Kommanditist an der X-KG (KG) beteiligt. Zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörte der hälftige Miteigentumsanteil an einem bebauten Gewerbegrundstück. Da die KG das Grundstück nicht mehr benötigte, [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (X R 9/04)

Freie Mitarbeiter; Betriebseinnahmen; Beitragsleistungen in Pensionskasse

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (VIII E 2/06)

Antrag auf Nichterhebung von Kosten - Erinnerung

I. Die von den Antragstellern, Beschwerdeführern und Erinnerungsführern (Erinnerungsführer) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), durch den ihnen nach § 137 Satz 1 i.V.m. § 138 Abs. 2 Satz 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (X B 38/05)

NZB: ausländische Zeugen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legen in ihrer Beschwerdebegründung nicht in schlüssiger Weise einen Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (X B 186/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1998 bis 2001 mit Urteil vom 4. November 2005 als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (I B 60/05)

NZB: Sachaufklärungsrüge, unterlassene Beweiserhebung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, den verbleibenden Verlustabzug einer auf sie verschmolzenen GmbH, der F-GmbH (F), geltend machen kann. Die Sache [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (V B 32/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluss vom 7. Februar 2006 3 V 4493/05 u.a. den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids des Antragsgegners und [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (VIII B 23/06)

I. Die Beteiligten streiten um Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuerbescheide der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) 1998, 1999 und 2001 vom 28. April 2003. Über ihre Klage im [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 74/03)

Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --die X-GmbH-- gründete 1994 zusammen mit der Beigeladenen (Y-GmbH) eine GbR. Gesellschaftszweck war der Erwerb eines Grundstücks vom Land ..., die Bebauung des [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (VI S 3/06)

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 VI B 20/05 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers gegen das Urteil des Finanzgerichts X als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen hat der Antragsteller eine [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2006 (X R 42/05)

Festsetzungsverjährung bei zusammen zu veranlagenden Ehegatten; Wirkung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO - Anordnung einer Außenprüfung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für das Streitjahr 1991 zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin (E) hatte ab dem 1. Januar 1989 sein bis dahin [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.04.2006 (12 K 594/03)

Gebrauchsgegenstand; Privates Veräußerungsgeschäft; Verlust; Pkw - Berücksichtigung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines Verlustes in Höhe von 4.700,-- DM aus dem Verkauf seines Pkw Marke BMW 328i Cabrio im Jahr 2001. Der Rechtsstreit hat folgenden Hintergrund: In der Anlage SO für das [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 46/02)

Unterbrechung Einspruchsverfahren

I. An der X-KG waren HX, die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten zu 4. und 5. (Kläger zu 4. und 5.), die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 3. (Klägerin zu 3.), sowie der Kläger und Revisionsbeklagte zu 6. [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 40/04)

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus vertraglichen Schadensersatzverpflichtungen aufgrund nicht ordnungsgemäßer Leergutrückgab...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine gewinnmindernde Rückstellung für Schadensersatzansprüche wegen nicht zurückgegebenen Leergutes bilden darf. Die Klägerin betreibt einen [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (I B 146/05)

Verhältnis Progressionsvorbehalt - DBA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der britischen Armee gezahlte Pension bei der Besteuerung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2006 (17 K 4592/04 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Nettolohnvereinbarung; Abtretung; Einkommensteuererstattung; Arbeitgeber; Nettolohnkürzung; Negative Einnahmen;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Einkommensteuererstattungen, welche die Arbeitnehmer der Klägerin an diese abgeführt haben, zu einer Minderung des Brutto- oder des Nettolohns führen. Die Klägerin hat mit ihren [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2006 (13 U 189/05)

Insolvenzanfechtung der Zuwendung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.7.2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges hat die Beklagte zu tragen. Die zulässige Berufung war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2006 (6 K 572/05)

Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei unzutreffender Prognose und rückwirkende Festsetzung von Kindergeld wegen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die aufgrund einer Prognoseentscheidung erfolgte, bestandskräftige Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung der rückwirkenden Festsetzung von Kindergeld nach Ablauf des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2006 (16 K 240/05)

Rückkehr; Gewinnermittlung; Durchschnittsätze; Landwirtschaft - Rückkehr zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bereits...

Streitig ist die Frage, ob eine Rückkehr zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gem. § 13 a EStG erst ab dem Wirtschaftsjahr möglich ist, das auf den Zeitpunkt folgt, zu dem der Steuerpflichtige das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (VII S 43/05 (PKH))

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm den als Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH tätigen Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Antragsteller) gemäß §§ 69, 34 der [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (VII B 120/05)

Vermögensübertragung bei Scheidungsfolgenregelung - Anfechtung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte 1979 mit ihrem Ehemann nach zehnjähriger Ehe notariell Gütertrennung vereinbart; Zugewinnansprüche für die Vergangenheit schlossen sie in dem Vertrag aus. Im [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (X B 35/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (III B 164/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung - Kfz-Unfallschaden keine agB

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger benutzte für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seinen privaten [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (VII B 40/06)

Beschwerde: keine Umdeutung in Anhörungsrüge

I. Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit wegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das Finanzgericht (FG) den Antragstellern und [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (VII B 322/05)

NZB: Abtretung eines Steuervergütungsanspruchs

I. Die Beteiligten streiten über einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), der Vorsteuer-Vergütungsansprüche der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als durch Überweisung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2006 (16 K 477/03)

Vorsteuerabzug - Abzug von Vorsteuer für die Zeit der Gründung eines Juweliergeschäfts

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin Vorsteuern aus der Zeit der Gründung eines Goldschmiede- und Schmuckgeschäftes abziehen kann. Der Vater der Klägerin hatte in der Vergangenheit in der W. straße in W. ein [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2006 (10 K 4653/05)

Offenbare Unrichtigkeit bei der Eintragung der Kennziffern für die ungekürzte/gekürzte Vorsorgepauschale in den Eingabewertboge...

Die Klage befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger, in den Streitjahren Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, hat in den Einkommensteuererklärungen 1995 bis 1998 in der Anlage N jeweils die Zeile 29 [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (VII B 78/05)

NZB: Terminsverlegung - Erkrankung naher Angehöriger

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer in Konkurs geratenen GmbH. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass der Kläger in mehreren Fällen Umsatzsteuer-Voranmeldungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2006 (IV 126/05)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben auf Siliziummetall aus China

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. In der Zeit vom 22.4.2002 bis zum 21.5.2002 lies die Klägerin insgesamt acht Partien Siliziummetall der Warennummer 2804 6900 00 mit dem von ihr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2006 (4 K 34/05)

Drittlandszollsatz statt Kontingentzollsatz

Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Im Rahmen des ihr bewilligten Sammelzollverfahrens führt die Klägerin laufend Pilze der Gattung Agaricus aus China ein und berechnet selbst den [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2006 (8 K 1923/04)

Kapitalersatz durch Darlehen des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers an seine GmbH & Co. KG; Werbungskostenabzug bei Ausfall eines...

I. Die Kläger werden für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, von Beruf Buchhändler, erzielte u. a. Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit als Taxifahrer. Außerdem machte er einen [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2006 (III B 153/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Kindergeld, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) lebt seit Dezember 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Frau X, die im April 2004 einen Sohn zur Welt brachte. Nach der Geburt des Kindes beantragte die [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2006 (VIII B 55/05)

NZB: Kapitaleinkünfte - Zufluss von Zinsen

Die Beschwerde genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Dies gilt zum einen für die Rüge, die Revision sei deshalb zur [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2006 (III S 31/05 (PKH))

Kindergeld: Nachweis des ernsthaften Bemühens um Ausbildungsplatz

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Revisionsverfahren, in dem sie Revisionsklägerin ist, Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren, ist begründet. Die Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. von § 142 [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2006 (VIII B 140/05)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Dies gilt zum einen für den [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2006 (III S 9/06)

Anhörungsrüge; rechtliches Gehör

I. Mit Beschluss vom 31. Januar 2006 III B 29/05 hat der Senat die Nichtzulasssungsbeschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) als unbegründet zurückgewiesen. Mit seiner Anhörungsrüge [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2006 (3 K 238/02)

Haftungsbescheid; Haftungsquote

Der Kläger war - neben Herrn X - von Oktober 1997 bis zu seiner Abberufung am 10.06.1999 Geschäftsführer der im Februar 2001 gelöschten A GmbH (im Folgenden GmbH). Die GmbH war durch notarielle Urkunde vom 21.10.1997 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2006 (3 K 240/02)

Teilerledigung; Zahlungsverjährung

Der Klägerin war ab 10.6.1999 Geschäftsführerin der im Februar 2001 gelöschten A GmbH (im Folgenden GmbH). Die GmbH war durch notarielle Urkunde vom 21.10.1997 unter dem Namen B GmbH gegründet und später umbenannt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2006 (3 K 239/02)

Haftungsbescheid; Haftungsquote

Der Kläger war - neben Herrn Z - von Oktober 1997 bis zu seiner Abberufung am 10.06.1999 Geschäftsführer der im Februar 2001 gelöschten A (im Folgenden GmbH). Die GmbH war durch notarielle Urkunde vom 21.10.1997 unter [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2006 (IV 9/06)

Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Tabaksteueranmeldung. Mit dem Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2924) beschloss [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2006 (III R 23/05)

Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen an den mit ihm zusammenlebenden ausländischen Lebenspartner; keine Abziehbarkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit 1992 in häuslicher Gemeinschaft mit seinem aus Brasilien stammenden Lebensgefährten, der erfolglos einen Rechtsstreit um die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2006 (5 K 5469/04)

Unechte doppelte Haushaltsführung

1. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG in der Fassung des StÄndG 2003 (BGBl I 2003, 2645, BStBl I 2003, 710) sieht eine Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung nur noch dann vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 108/05)

Kfz-Steuer: Fahrzeug zum Ausbringen von Klärschlamm

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt neben seiner Landwirtschaft als angemeldetes Gewerbe eine Klärschlammvermittlung. Die dazu verwendeten Fahrzeuge führte er im Anlageverzeichnis des Gewerbebetriebes. [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2006 (III R 64/04)

Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre 1977 geborene Tochter Kindergeld von der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse). Die Tochter besuchte bis zu ihrem Abitur im Juni 1996 das [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (IV B 148/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VIII B 33/05)

Sitzungsniederschrift, Verstoß gegen den Inhalt der Akten

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO nicht entsprechend [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (III E 3/06)

Kostenansatz; Erinnerung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) auf Kindergeld für die Monate Juli 2000 bis Juli 2001 abgewiesen. Der Senat hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 330/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 297/05)

Abrechnungsbescheid

I. Die Beteiligten streiten über die Rückforderung einer Steuererstattung. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte die Einkommensteuerbescheide 1987 bis 1989 angefochten; die Vollziehung dieser Bescheide war [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 163/05)

Geschäftsführerhaftung; Beratung durch Steuerberatungsgesellschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war --die überwiegende Zeit zusammen mit Herrn W.-- bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens im August 1995 Geschäftsführer der B.V., einer Kapitalgesellschaft [...]

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