Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 188/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 332/05)

NZB: Kfz-Steuer - Ende der Steuerpflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Halter eines Oldtimer-Fahrzeugs ..., der ab 1999 nicht mehr zur Hauptuntersuchung (TÜV) vorgeführt und im Streitzeitraum wegen Reparaturbedarfs nicht im Straßenverkehr [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (III B 103/05)

NZB: Gebäudestandard

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird nach § 132 FGO zurückgewiesen. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 280/05)

NZB: Gesellschaft in der Krise - Geschäftsführerpflichten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit Gründung der GmbH & Co. KG (KG) im Jahre 1998 --zunächst zusammen mit weiteren Gründungsgesellschaftern-- Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2006 (III R 1/05)

Gewerblicher Grundstückshandel: durchgehandelte und erschlossene Objekte sind hinsichtlich der sog. Drei-Objekt-Grenze zu addieren;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Betriebswirt und bezog im Streitjahr 1993 als Gesellschafter-Geschäftsführer der B-GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. An der Gesellschaft waren der Kläger und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2006 (4 K 4755/03 VSt)

Stromsteuerermäßigung; Handelsunternehmen; Produktionsunternehmen; Warmbandstahl; Kaltbandstahl; Wirtschaftliche Tätigkeit; Wirtschaftszweig...

Die Klägerin - eine GmbH - wurde mit Vertrag vom 17. Dezember 2001 gegründet und nahm ihre Geschäftstätigkeit zum 1. April 2002 auf. Der Gegenstand ihres Unternehmens besteht nach dem Gesellschaftsvertrag in der [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.04.2006 (2 BvR 300/06)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen

Die Verfassungsbeschwerde hat jedenfalls in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]; 96, 245 [250]). Auf die von den Beschwerdeführern eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2006 (6 K 2707/05)

Anerkennung von Bescheinigungen über Zeiten der Ausbildungssuche für den Rentenversicherungsträger

Der Kläger ist der Vater des am 28.02.1983 geborenen A. Bis Juni 2002 besuchte A die Berufsbildende Schule G in Vollzeitunterricht. Anschließend besuchte er die Berufsbildende Schule N ebenfalls in Vollzeitunterricht; [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2006 (VIII S 11/06)

Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 25. Januar 2006 (VIII B 45/05) die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2006 (IX B 174/05)

Die Revision wird mit Blick auf das dem Finanzgericht und den Beteiligten offenbar noch nicht bekannte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. Mai 2005 IX R 46/04 (BFH/NV 2006, 261) zugelassen. Danach kann --auch ohne [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2006 (V B 112/04)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es ausschließlich um die Anordnung der Aussetzung des Verfahrens (§ 74 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) über die Abrechnung der Umsatzsteuer 1986 vor dem Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2006 (VI E 1/06)

Streitwert: Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Norm

Die Erinnerung ist unbegründet. 1. Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz kann nicht die Fehlerhaftigkeit der Gerichtsentscheidung geltend gemacht werden, die der Kostenrechnung zugrunde liegt (ständige [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2006 (15 V 346/06 A (F))

Betriebsaufspaltung; Pachtverzicht; Besitzgesellschaft; Überlassenes Anlagevermögen; Abzugsbeschränkung; Wirtschaftlicher Zusammenhang;...

Die Antragstellerin wurde mit Wirkung zum 1.1.2002 gegründet. An ihr sind die Gesellschafter 'M' und 'T' je zur Hälfte beteiligt. Die Gesellschafter der Antragstellerin errichteten zum selben Stichtag und mit denselben [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2006 (5 K 3607/04)

Vermietungseinkünfte

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für seine im Veranlagungszeitraum 1999 leerstehende Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.04.2006 (2 BvL 8/05)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von...

Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren nach § 22 Nr. 3 Satz 1 bzw. nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2006 (XI E 5/05)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) war Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die eine ärztliche Gemeinschaftspraxis betrieb, sowie Gesellschafter einer GbR, die zum [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2006 (VII R 30/05)

Kürzung von Rohtabakprämie bei unzutreffender Flächenabgabe - kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben einen landwirtschaftlichen Betrieb und bauen Tabak an. In ihrer Flächenanmeldung für das Rohtabakprämienverfahren 2000 wiesen die Kläger die bebaute Fläche wie folgt [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2006 (IX B 204/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Miteigentum

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist die geltend gemachte [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2006 (VII R 77/04)

Keine Überprüfung der Aufhebung von Säumniszuschlägen im Abrechnungsverfahren; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch das...

I. Nachdem der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für das Jahr 1996 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Einkünfte des Klägers aus [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2006 (VIII B 141/05)

NZB: gewerblicher Grundstückshandel, kumulative Urteilsbegründung

I. Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2006 (VIII B 83/05)

Betriebsaufspaltung - mittelbare Beherrschung des Besitzunternehmens

Die Kommanditisten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --der X-KG-- hielten in den Streitjahren (1995 und 1996) sämtliche Anteile an der XN-GmbH, die über eine Projekt-GmbH (Tochter-GmbH) zu 100 v.H. an der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2006 (8 V 9/06)

Kraftfahrzeugsteuer; Einstufung eines schweren Geländewagens als PKW oder LKW

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug des Antragstellers (Ast) mit amtlichen Kennzeichen .... Der Ast ist seit 11. März 2003 Halter des Kraftfahrzeugs mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2006 (X S 7/06 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Klägern, Beschwerdeführern und Antragstellern (Antragsteller) mit Beschluss vom 13. Februar 2006 auferlegt, einen Bevollmächtigten zu bestellen. Der Beschluss wurde den Antragstellern [...]

BGH - Urteil vom 13.04.2006 (IX ZR 208/02)

Sekundärhinweispflicht des Steuerberaters bei Beauftragung eines Rechtsanwalts

Der Kläger ist der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des W. F. (fortan: Schuldner). Dieser betrieb eine Leiharbeitsfirma. Der Beklagte war sein Steuerberater. Nach dem Vortrag des Klägers beriet ein [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2006 (XI B 12/06)

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

1. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Um die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2006 (VI B 66/05)

Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Beschwerde ist nicht begründet, da die geltend gemachten Divergenzen nicht bestehen. 1. Das angefochtene Urteil bejaht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.04.2006 (VII 23/06)

Wohnsitz von technischen Fachkräften i. S. des Art. 73 ZA-NATOTrStat

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1998 bis 2000 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Der Kläger ist amerikanischer Staatsbürger und war von Oktober 1990 an als Soldat der US-Streitkräfte in [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2006 (X B 138/04)

NZB: Kaminkehrer - Kehrbezirk

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) in der Beschwerdebegründung genannten Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben. Das angefochtene Urteil beruht [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2006 (X B 53/05)

Außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat lässt dahingestellt, ob die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.04.2006 (2 K 2481/04)

Keine eigenheimzulagebegünstigten Anschaffungskosten eines späteren Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Immobilie durch früheren...

Der Lebensgefährte der Klägerin, Herr Michael A., war ursprünglich zusammen mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau Eigentümer eines in L., M. Weg ..., belegenen und mit einem Reihenwohnhaus bebauten [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2006 (I B 143/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (1996 und 1997) Grenzgänger im Sinne des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (VI R 60/02)

Arbeitslohn bei Überlassung von hochwertigen Kleidungsstücken an Arbeitnehmer zu Repräsentationszwecken

I. Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil gegeben ist, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern hochwertige Kleidungsstücke zur Verfügung stellt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vertreibt in der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2006 (V 47/06)

Umsatztantiemen nicht als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Die Antragstellerin ist im Bereich der IT-Beratung tätig. Beherrschender Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer ist Herr ... (W). Der Anstellungsvertrag des W wurde vor und während des Streitzeitraumes [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2006 (VI 213/05)

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine inzwischen zurückgenommene Klage auf Einsicht in die Vollstreckungsakte der ... Warenhandelsgesellschaft mbH (Gemeinschuldnerin). Der Kläger wurde am 15.06.2004 [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2006 (X B 174/05)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2006 (2 K 2607/04)

Tabakquote

Streitig ist die lineare Abschreibungsfähigkeit einer Tabakquote. Die Kläger werden gemäß §§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen in den Streitjahren Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2006 (II 356/04)

Lieferung und Einpflanzen von Pflanzen keine Werklieferung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 6 - 9 der Anlage 2. Der Kläger betreibt eine Baumschule. Im Rahmen einer für die Jahre 1998 bis 2000 durchgeführten [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (II R 28/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), war Eigentümerin eines bebauten Grundstücks. Mit Vertrag vom 16. Dezember 2002 veräußerte sie das Grundstück an eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (II R 13/04)

Zinsloses Darlehen: Abgrenzung Entgeltlichkeit - Unentgeltlichkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann erhielten 1993 von Frau B ein zinsloses Darlehen in Höhe von 350 000 DM. Zur Sicherung der Darlehensforderung bestellten sie für B eine brieflose [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (II R 77/04)

Keine GrSt-Befreiung für Heim für schwerbehinderte Kinder

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein gemeinnütziger eingetragener Verein, ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit mehreren, als Heim mit diversen Therapieeinrichtungen für behinderte Menschen dienenden [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2006 (9 AZR 500/05)

Auftragsrecht und betriebliche Übung - Vielflieger; Bonusmeilen; Herausgabeanspruch

Die Parteien streiten über die vorbehaltlose Berechtigung des Klägers, die für dienstliche Flüge im Rahmen des 'Miles & More'-Vielfliegerprogramms auf seinem Meilenkonto bei einer Fluggesellschaft gutgeschriebenen [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2006 (II R 35/05)

Vereinbarkeit des § 31 BewG sowie des § 13a ErbStG mit der Freiheit des Kapitalverkehrs beim Erwerb landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen...

I. Sachverhalt und Streitstand Der in Frankreich lebende Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seiner 1998 verstorbenen und zuletzt in der Pfalz wohnenden Mutter. Zum Nachlass gehörte Grundbesitz in [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (VI R 64/02)

Fristverlängerung für die Abgabe von Einkommensteuererklärungen durch Lohnsteuerhilfevereine; Überprüfung von Ermessensrichtlinien...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Antrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) auf Verlängerung der Frist zur Abgabe seiner Einkommensteuererklärung 1996 zu Recht mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2006 (2 K 27/06)

Keine Nutzung zu Wohnzwecken einer als Musterwohnung und damit zu Werbezwecken genutzten Wohnung

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der Investitionszulage für das Kalenderjahr 2003. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Erwerb und Verkauf sowie die Vermietung und Verwaltung von Immobilien aller [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 11.04.2006 (2 V 18/06)

Einkunstlaufprofi als Gewerbetreibender; Abgrenzung zwischen Kunst und Sport; Gewerbesteuermessbescheide gegen vermeintliche GbR; Aufhebung;...

I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Antragstellerin der Gewerbesteuer unterliegen oder ob sie als Künstlerin freiberuflich tätig war. Die Klägerin ist Eiskunstläuferin. Am 6. Juni 1997 reichte die Klägerin die [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (VI R 52/05)

Verpflegungsmehraufwand; Auswärtstätigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde von seinem Arbeitgeber seit 1999 in zwei Häfen als Festmacher beschäftigt. Im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (VII B 199/05)

Pfändungsschutz für Erstattungsanspruch wegen überzahlter LSt

I. Mit Einkommensteuerbescheid 2001 ermittelte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ein Steuerguthaben des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) von 2 476,56 EUR. Diesen Betrag verrechnete er mit [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (VII B 228/05)

I. Zu Gunsten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 2. September 1996 die Umsatzsteuer 1994 nebst Zinsen festgesetzt worden. Den sich [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (X B 162/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Sachaufklärungspflicht

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2002 die Besteuerungsgrundlagen, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammen veranlagte [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (XI B 152/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben ihre Auffassung, dem Streitfall komme eine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu, darauf [...]

Navigationspfad