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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 11.05.2006 (IV B 208/04)

Grundstücksübertragung bei rückwirkend vereinbartem Zeitpunkt

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder einen Revisionszulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausdrücklich benannt [...]
FG München - Urteil vom 11.05.2006 (6 K 4029/04)

Erlass von Säumniszuschlägen nach Herabsetzung der Steuer

I. Streitig ist die Frage, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht einen Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen abgelehnt hat. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. In den [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2006 (IX B 38/06)

Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Zulassungsgrund (Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- zur Sicherung einer [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2006 (II B 119/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung - Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO

I. Alleiniger Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Wohnungsgesellschaft mbH, war zunächst ein ostdeutscher Landkreis. Gesellschaftszweck sollte die Sanierung und Verwaltung der Wohnungen [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2006 (II B 120/05)

Keine Anwendbarkeit des § 4 Nr. 5 GrEStG auf Grundstückserwerb durch Wohnungsgesellschaft

I. Alleiniger Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Wohnungsgesellschaft mbH, war zunächst ein ostdeutscher Landkreis. Gesellschaftszweck sollte die Sanierung und Verwaltung der Wohnungen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.05.2006 (4 V 106/06)

Nachträgliche Anerkennung von Präferenznachweisen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für Waren, die vor dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Republik Ungarn in die Europäische Union in den freien Verkehr der Gemeinschaft überführt [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2006 (IX B 33/06)

Zurückweisung Gegenvorstellung - außerordentliche Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1990 bis 1998 abgelehnt, ohne die Beschwerde zuzulassen. Die [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2006 (IX ZR 126/02)

Aufhebung von zu Zeiten der ehemaligen DDR erlassenen Steuerbescheiden

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]
BFH - Urteil vom 11.05.2006 (V R 33/03)

Keine Entgeltminderung bei Ausgabe von Parkchips

I. Streitig ist, ob sich der Kaufpreis einer Ware mindert, wenn der Käufer zur Ware einen Chip erhält, der ihn zum verbilligten Bezug von Leistungen Dritter berechtigt. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2006 (14 K 431/04)

Eigenheimzulage; Fördergrundbetrag; Verlustzuweisung; Genossenschaftsanteile - Verlustzuweisung der Genossenschaft zu Lasten des Geschäftsguthabens...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie sich die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Eigenheimzulage bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen ermittelt. Der Kläger trat am...in die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2006 (12 K 135/02)

Verpachtung; Kundenstamm; Einzelunternehmer; Ruhender Gewerbebetrieb - Verpachtung des Kundenstamms eines Einzelunternehmens als ruhender...

Die Beteiligten streiten um steuerliche Bedeutung eines Vertrages über die Nutzung des Kundenstammes und des Know-hows zwischen dem Kläger W. und der W. GmbH. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2006 (12 K 303/01)

Sanierung; Fachwerkhaus; Neubau; Eigenheimzulage; Altbau - Eigenheimzulage bei Sanierung eines Altbaus

Streitig ist, ob durch Umbaumaßnahmen eine neue Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) hergestellt worden ist. Die Kläger waren zu je 1/2 Eigentümer des mit einem Fachwerkhaus und einer [...]
FG München - Urteil vom 10.05.2006 (10 K 3706/04)

Zurechnung gemeinschaftlicher Einkünfte

Streitig ist, ob Werbungskosten einer Grundstücksgemeinschaft abweichend von dem der Beteiligung an der Grundstücksgemeinschaft entsprechenden Verteilungsschlüssel auf die einzelnen Gemeinschafter verteilt werden [...]
FG München - Urteil vom 10.05.2006 (10 K 5175/04)

Wiederaufnahmeklage

I. Der Kläger (Kl) erhob gegen die Bescheide vom 19. April 2002 über die Einkommensteuer für 1998 und 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08. April 2003, die Bescheide vom 19. April 2002 über die [...]
FG München - Urteil vom 10.05.2006 (10 K 4913/04)

Einkünfte-/Bezügegrenze beim Kindergeld

Streitig ist, ob hinsichtlich des Kindergeldanspruchs für ein volljähriges Kind der Grenzbetrag für die Einkünfte und Bezüge des Kindes überschritten wird. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am 24. August 1976 [...]
FG Münster - Urteil vom 10.05.2006 (1 K 92/03 E)

Wohnungsbegriff und Betriebsstätte

Streitig ist die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht der Klägerin für das Streitjahr 1994. Die Klägerin stammt aus L. (Ausland) und war im Streitjahr ledig. Nach dem Tod ihrer in L... lebenden Schwester in 1995 [...]
FG München - Urteil vom 10.05.2006 (1 K 5521/04)

Aufwendungen für die erstmalige Umlackierung und Beschriftung von Fahrzeugen und Maschinen des Anlagevermögens zu Werbezwecken

EFG 2006, 1238 [...]
FG Münster - Urteil vom 10.05.2006 (1 K 6891/03 Kg)

Kindergeldanspruch eines slowenischen Arbeitnehmers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung von Kindergeld zutreffend abgelehnt worden ist. Der Kläger (Kl.) ist ausländischer Staatsbürger. Mit Schreiben vom 30.06.2003 beantragte er, ihm für seinen am [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2006 (IX R 35/05)

VuV; Totalüberschussprognose

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- sind Eigentümer einer im Jahr 1993 erworbenen Zweizimmerwohnung. Diese Wohnung nutzte der Kläger im Rahmen der doppelten [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2006 (IX R 57/04)

EigZulG: unentgeltliche Überlassung an Angehörige

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbte 1991 von seinem Vater einen landwirtschaftlichen Betrieb, den sein Vater im Jahr 1968 vom Großvater des Klägers im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen [...]
BFH - Beschluss vom 10.05.2006 (IX B 51/05)

BFH - Beschluss vom 10.05.2006 (IX B 51/05)

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die Rechtsfrage, 'ob das [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2006 (IX R 82/98)

Lohnsteuereinbehaltungspflicht bei Gewährung von geldwerten Vorteil durch eine Schwestergesellschaft; Wesensgehalt der pauschalierten...

I. Strittig ist, ob und inwieweit eine konzernangehörige Gesellschaft Lohnsteuer einzubehalten hat, wenn ihre Arbeitnehmer auf ihrem Firmengelände verbilligt Waren von einer Schwestergesellschaft erwerben. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 10.05.2006 (III B 89/05)

NZB: Ruhen des Verfahrens

Die Entscheidung beruht auf § 155 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung. 1. Hiernach hat das Gericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2006 (II R 71/04)

Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG bei Verschmelzung der Kapitalgesellschaft, deren Anteile steuerbegünstigt...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt von seinem Vater (V) mit Wirkung zum 1. April 1998 dessen Geschäftsanteile am Stammkapital der B GmbH --GmbH-- (insgesamt 47,5 v.H.) und einer weiteren GmbH sowie [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2006 (IX R 82/98)

Lohnsteuereinbehaltungspflicht bei Gewährung von geldwerten Vorteil durch eine Schwestergesellschaft; Wesensgehalt der pauschalierten...

I. Strittig ist, ob und inwieweit eine konzernangehörige Gesellschaft Lohnsteuer einzubehalten hat, wenn ihre Arbeitnehmer auf ihrem Firmengelände verbilligt Waren von einer Schwestergesellschaft erwerben. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 10.05.2006 (VII B 123/05)

Geschäftsführerhaftung; Anfechtbarkeit nach §§ 130, 131 InsO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit Juli 2000 als einzelvertretungsberechtigter Vorstand der X-AG (AG) für die Finanzen der Gesellschaft zuständig. Auf Antrag vom 7. Oktober 2002 wurde mit Beschluss [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2006 (IX R 110/00)

Schwestergesellschaft; Gewährung von geldwerten Vorteilen; Lohnsteuereinbehalt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für Lohnsteuer auf Preisnachlässe haftet, welche ihren Arbeitnehmern in einem Mitarbeiterverkaufsladen [...]
FG Köln - Urteil vom 10.05.2006 (13 K 67/03)

Drohverlustrückstellung eines Personenbeförderungsunternehmens

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Bildung einer Drohverlustrückstellung und die Hinzurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der Erfüllung einer die Anteilseigner treffenden [...]
FG Thüringen - Urteil vom 10.05.2006 (IV 984/02)

Erhöhung einer Ansparabschreibung nach Ablauf des Investitionszeitraumes

Umstritten ist, ob die Klägerin eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), die sie im Rahmen ihrer Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit i. H. v. 20.000 DM im Jahr 1998 gebildet hatte, [...]
FG Berlin - Urteil vom 10.05.2006 (6 B 6188/05)

Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO und Ablehnungsgesuch gegen die Senatsmitglieder

Mit Schriftsatz vom 27. März 2006 hat der Antragsteller die sog. Anhörungsrüge gemäß § 133 a Finanzgerichtsordnung -FGO- gegen den unanfechtbaren Beschluss des erkennenden Senats vom 17. März 2006 erhoben, durch [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2006 (II R 17/05)

GrESt: wirtschaftliche Einheit bei Wohnanlage

I. An der S-GbR (GbR) waren bis 31. Dezember 1992 Frau S mit 70 v.H. und deren vier Kinder, u.a. die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), mit jeweils 7,5 v.H. beteiligt. Die GbR hatte auf Grund einer ihr 1997 [...]
FG Köln - Urteil vom 10.05.2006 (11 K 1050/06)

Zulassung einer ausländischen Gesellschaft zur inländischen Steuerberatung

Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Limited mit Sitz in ... Sie hat Niederlassungen in ... (Niederlande) und ... (Belgien). Die Klägerin wird nach den vorliegenden Schriftsätzen von den Direktoren [...]
FG Münster - Urteil vom 10.05.2006 (1 K 572/03 E)

Zeitrente ist nicht als dauernde Last im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar

Streitig ist, ob die Zahlungen für eine Vermögensübertragung als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG im Streitjahr 2000 abziehbar sind. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2000 beantragten die Kläger den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.05.2006 (3 K 216/05)

Grundbesitzwert-Feststellung zum Schenkungs-Stichtag als Bruttorohbauland

A. Streitig ist im Rahmen der gesonderten Feststellung des Grundbesitzwerts für die Schenkungsteuer, ob der Grundstückswert auf den Stichtag der Auflassung oder des zugrundeliegenden Schenkungsvertrages festzustellen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2006 (7 V 36/06)

AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen

I. Die Antragstellerin betrieb bis Ende Dezember 2005 eine Spielhalle in der X-Straße in Hamburg. Dort hatte sie in dem hier streitigen Zeitraum Oktober bis Dezember 2005 zehn Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 [...]
BFH - Beschluss vom 09.05.2006 (XI B 104/05)

BFH - Beschluss vom 09.05.2006 (XI B 104/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hat keine Einkünfte erklärt. Die Klägerin betreibt einen Kosmetiksalon. Im Februar 2003 hat bei [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2006 (I 43/03)

Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Auswirkungen der Auflösung...

Streitig ist die Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids wegen widerstreitender Steuerfestsetzung und die Auswirkungen der Auflösung einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin wurde 1967 in XXX [...]
FG München - Urteil vom 09.05.2006 (13 K 4451/01)

Festsetzung von AdV-Zinsen und Hinterziehungszinsen, wenn die streitigen Einkünfte von einem anderen Steuerpflichtigen erklärt und...

Streitig ist, ob im Rahmen der Festsetzung von Aussetzungs- und Hinterziehungszinsen gegenüber den Klägern zu berücksichtigen ist, dass die zu Grunde liegenden, von den Klägern in ihren Steuererklärungen nicht [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2006 (7 V 87/06)

AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen

I. Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle in der Y-Straße, in Hamburg. Dort hatte sie in dem hier streitigen Zeitraum seit Oktober 2005 zehn Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Hamburgisches [...]
BGH - Urteil vom 09.05.2006 (5 StR 453/05)

Kommunale Mandatsträger als Amtsträger; Verhältnis § 108e - §§ 331 ff. StGB; Umsatzsteuerpflicht bei Schmiergeld

Das Landgericht hat den Angeklagten S unter Freisprechung im Übrigen wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie wegen [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2006 (VII R 15/05)

Frist für Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 278 Abs. 2 AO 1977; Anfechtung von Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatte...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde in den Veranlagungszeiträumen 1986 und 1987 zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann betrieb als Einzelunternehmer ein Kurhotel mit [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.05.2006 (6 K 2462/01)

Park-and-Ride-Anlage; Gemeinde; Leistungsaustausch; Zuschuss; Vertragliche Leistungspflichten - Zuschuss zum Bau einer Park-and-Ride-Anlage...

Streitig ist, ob der Bau einer 'Park-and-Ride'-Anlage eine umsatzsteuerbare Leistung einer Gemeinde an eine nahe gelegene Großstadt anzusehen ist, wenn diese hierfür zum Zwecke der Verminderung des Autoverkehrs in der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2006 (9 K 4629/05 F)

Spekulationsgeschäft; Grundstücksentnahme; Anschaffungsfiktion; Übergangsregelung; Rückwirkungsverbot - Anschaffungsfiktion des...

Streitig ist, ob ein 2003 erzielter privater Veräußerungsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich zu erfassen ist. Die Klägerin ist eine am 20. Mai 2003 mit Veräußerung des [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2006 (VII R 50/05)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gewerbeanmeldung; Haftung; Rechtsschein; Treu und Glauben

I. Am 14. Juni 1991 ging beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) die Mitteilung des Bezirksamtes K über die Anmeldung der Übernahme eines bereits bestehenden Handwerksbetriebes durch die GbR H und F zum [...]
BFH - Beschluss vom 09.05.2006 (XI B 166/05)

Abgrenzung Betriebsvermögen/Privatvermögen; Beteiligung an Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, unter welchen Umständen die Beteiligung eines Freiberuflers an einer [...]
FG Berlin - Urteil vom 08.05.2006 (8 K 8334/02)

Zur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Klägerin betreibt die xxx und den xxx xxx xxx aller Art, die Entwicklung solcher xxx, die Vergabe diesbezüglicher xxx und die xxx/xxx [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2006 (XI B 49/06)

BFH - Beschluss vom 08.05.2006 (XI B 49/06)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2002 auszusetzen. Das FG lehnte den Antrag mit Beschluss vom 15. Februar 2006 [...]
FG München - Urteil vom 08.05.2006 (10 K 393/06)

Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Klin betreibt eine Gaststätte, in welcher der Kl nichtselbstständig tätig ist. Nach Durchführung einer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2006 (5 K 1097/06)

Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen Steuerberatung nach dem Recht anderer EU-Staaten

Zwischen den Beteiligten ist die Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte der Firma F Ltd. streitig. Die Klägerin ist eine am 15. Juli 2005 in Großbritannien gegründete und registrierte Limited mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2006 (5 K 1831/05)

Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen Steuerberatung nach dem Recht anderer EU-Staaten

Zwischen den Beteiligten ist die Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter der Eheleute J. und E. A. streitig. Bis in das Jahr 2000 war der Kläger selbständiger Steuerberater im Inland. Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 [...]