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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 51/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätiger Rechtsanwalt. Er war im Streitjahr 1997 bei einer Sozietät angestellt. Der Beklagte und Revisionskläger (das [...]
BFH - Beschluss vom 22.05.2006 (VI R 46/05)

Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Volkswirt und war im Streitjahr 1996 bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft angestellt. Er erzielte [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 50/04)

Ermittlung der Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG unter Berücksichtigung der Vorschriften...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten. Sie erzielten im Streitjahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 61/05)

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 61/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Darüber hinaus erzielte er negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und positive Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 46/04)

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 46/04)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gaben ihre Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1998 am 7. März 2001 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ab. Nach der Steuererklärung erzielte der [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 71/05)

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 71/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1998 bis 2001 unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Trotz Aufforderung durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2006 (12 K 6536/04 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten; Beteiligung; Inanspruchnahme; Bürgschaft; Gesellschafterdarlehen; Eigenkapitalersetzender Charakter;...

Die Kläger erstreben die Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten im Sinne des § 17 EStG aus ihrer Beteiligung an der 'A' AG. Die 'A' AG war mit Wirkung zum 1.7.1999 im Wege der formwechselnden Umwandlung aus [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2006 (II B 78/05)

Befangenheitsantrag - greifbar gesetzwidrige Behandlung

Die Beschwerde ist begründet. Es liegt ein vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2006 (II B 88/05)

Befangenheitsantrag - greifbar gesetzwidrige Behandlung

Die Beschwerde ist begründet. Es liegt ein von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruhen kann (§ 115 [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2006 (II B 79/05)

Befangenheitsantrag - greifbar gesetzwidrige Behandlung

Die Beschwerde ist begründet. Es liegt ein von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruhen kann (§ 115 Abs. 2 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.05.2006 (5 U 42/05)

Ansprüche aus einem FactoringvertragInanspruchnahme wegen UmsatzsteuerrückständenHinterlegung eines Geldbetrages unter Verzicht...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Kammer 3 für Handelssachen - vom 17.2.2005 geändert: Die Beklagte wird verurteilt . an [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2006 (12 K 304/05 F)

Steuerschädliche Übersicherung durch Einsatz von Lebensversicherungen zur Darlehensabsicherung - Lebensversicherung; Übersicherung;...

Die Klägerin erwarb im Juni 2000 das als Einfamilienhaus bewertete Objekt 'A' Straße in 'B'. Eine Teilfläche von 164 qm (47,81 %) vermietet die Klägerin an den Kläger zum Betrieb einer Arztpraxis. Im Übrigen (52,19 %) [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2006 (9 K 1681/99 F)

Verlustvortrag

I. Streitig ist, ob bzw. in welcher Höhe ein verbleibender Verlustabzug zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.1990 festzustellen ist. Die Klägerin (Klin.) ist eine Stiftung nach Schweizer Recht mit Sitz in A-Stadt [...]
FG Bremen - Urteil vom 18.05.2006 (1 K 174/05 (6))

Verfolgbarkeit der Bildung der Rücklage in der Buchführung als Voraussetzung für die Anerkennung einer Ansparrücklage

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin zu Recht die Bildung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 EStG in Höhe von DM für den Veranlagungszeitraum 2001 versagt wurde. Die Klägerin betreibt die [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (II B 28/04)

BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (II B 28/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Erbe seines 1997 verstorbenen und bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnhaften Vaters. Die Eltern des Klägers waren spanische Gastarbeiter, [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (III R 1/06)

BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (III R 1/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater eines im Jahre 1981 geborenen Sohnes. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 9. Januar 2004 die Festsetzung des Kindergeldes für den [...]
FG München - Urteil vom 18.05.2006 (14 K 2410/03)

Passive Veredelung in der vorübergehenden Verwahrung

I. Streitig ist, ob für die Ausfuhr eines Lastkraftwagens, der sich in der vorübergehenden Verwahrung befand, Einfuhrabgaben entstanden sind. Der Kläger gestellte am 9. August 2002 einen Lastkraftwagen mit aufgebautem [...]
FG München - Urteil vom 18.05.2006 (14 K 4600/05)

Einfuhr von zulassungspflichtigen Arzneimitteln

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) die von den Klägern eingeführten Tabletten zu Recht als Arzneimittel eingestuft und sichergestellt hat. Die Deutsche Post AG übergab im November 2005 dem [...]
FG München - Urteil vom 18.05.2006 (14 K 265/05)

Ort der Leistung bei Vercharterung einer Yacht; Reiseleistung

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1994 und 1995 eine Handelsvertretung und führte in Gestalt der Einzelfirma ... Umsätze im Zusammenhang mit der Vercharterung von Segelyachten aus. Nach einem vorgelegten [...]
FG München - Urteil vom 18.05.2006 (5 K 2857/05)

Offenbare Unrichtigkeit; Mangelnde Sachaufklärung

I. Der ledige Kläger wird mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung beim Finanzamt ... zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuer 1999 des Klägers wurde [...]
FG München - Urteil vom 18.05.2006 (5 K 1951/05)

Unechte doppelte Haushaltsführung

I. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Praxisvertretungen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er wird beim Beklagten, dem Finanzamt ..., zur Einkommensteuer veranlagt. Er war im Rahmen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2006 (6 K 503/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Privates Interesse; Verlustrisiko; Aufzeichnungspflicht - Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei der...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen der Klägerin für zwei Motoryachten. Die Klägerin wurde 1989 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) unter der Firma X-GmbH' mit [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 25/05)

Gewinnrealisierung bei Veräußerung eines Grundstücks; verdeckte Gewinnausschüttung bei Fehlbeträgen bei der von einer GmbH betriebenen...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der als Diplom-Kaufmann ausgebildete Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) wird mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin) zusammen zur [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 5/05)

Anrechnung von Zuschüssen nach dem BAföG auf Ausbildungsfreibetrag; Teilerledigung der Hauptsache auch bei unselbständigen Klagebegehre...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1998 für ihre Tochter einen Ausbildungsfreibetrag bei auswärtiger [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (II B 41/04)

NZB: Ablehnung Erlass nach § 227 AO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Erbe seines 1997 verstorbenen und bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnhaften Vaters. Die Eltern des Klägers waren spanische Gastarbeiter, [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (II B 150/05)

Revisionszulassung; Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im Februar 1999 verstorbenen Ehemannes (E). Dieser war Eigentümer mehrerer bebauter Grundstücke. Als solcher hatte er am 21. September 1998 mit [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (VI B 4/06)

NZB: doppelte Haushaltsführung

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Beschwerde ist jedenfalls [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (VI B 145/05)

WK-Abzug - Kosten für Teilnahme an psychologischen Seminaren

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (VIII B 145/05)

BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (VIII B 145/05)

I. Der Beigeladene und Beschwerdeführer (Beigeladene) ist Mitunternehmer der H-KG. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die von der KG für das Gehalt des Beigeladenen abgeführten Sozialversicherungsbeiträge als [...]
BGH - Urteil vom 18.05.2006 (IX ZR 53/05)

Pflichten des Steuerberaters im Hinblick auf die Kirchensteuerbelastung

Der beklagte Steuerberater war ständig mit der steuerlichen Beratung und Betreuung der Kläger sowie der H. GmbH (fortan: GmbH), an welcher der Kläger zu 2 beteiligt ist, beauftragt. Die Parteien hatten schon in den [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 47/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristversäumnis seitens FA

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die am 1. August 2005 abgelaufene Revisionsbegründungsfrist versäumt. Nachdem dies von der Senatsvorsitzenden am 10. August 2005 mitgeteilt worden war, [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 21/03)

Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bauträgergesellschaft mbH, erwarb mit Kaufvertrag vom 11. Dezember 1998 ein sanierungsbedürftiges Mehrfamilienhaus und teilte es mit vorläufiger Teilungserklärung [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 80/04)

Mitteilung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG keine zur Anlaufhemmung führende Anzeige i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind (Gesamt-)Rechtsnachfolger des am 28. März 2001 verstorbenen D. Dieser hatte zwei Kinder (Kläger zu 1. und 2.) aus der ersten Ehe und einen Sohn (Kläger zu 3.) aus der [...]
FG Münster - Urteil vom 18.05.2006 (8 K 4599/03 F)

Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO; eigenverantwortliche unterrichtende Tätigkeit

Streitig ist zwischen den Beteiligten bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung die Einordnung der erzielten Einkünfte. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die als gelernte Diplom-Psychologen gemeinsam in Form [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 55/04)

Für die erhöhte Investitionszulage maßgebliche Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer

I. Die R AG (AG), die im Jahre 2002 in die R GmbH (GmbH) umgewandelt wurde, veräußerte zum 1. Juli 1998 ihren Teilbereich Fleisch- und Wurstwarenfertigung und Vertrieb an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 26/05)

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung unabhängig vom Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 71/04)

Übertragung des Betreuungsfreibetrags

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1992 von seiner Ehefrau geschieden. Die gemeinsame im Februar 1988 geborene Tochter S lebte bei ihrer Mutter und war ausschließlich dort melderechtlich erfasst. Im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2006 (13 K 262/04)

Haushaltsnahe Dienstleistungen; Wohnungseigentümergemeinschaft

Streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerermäßigung nach § 35 a Einkommensteuergesetz 2003. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt für das Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2006 (5 K 567/02)

Mitunternehmerschaft des Nießbrauchbestellers an einem KG-Anteil

Die Klägerin (Klin) stellt ... her. Im Streitjahr stellten sich die Beteiligungsverhältnisse an ihr wie folgt dar: - Komplementärin: Fa. - C - GmbH mit Geschäftsanteil i.H. von 0% - Kommanditisten: Fa. - X - mit [...]
FG Köln - Urteil vom 17.05.2006 (15 K 3554/05)

Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen in einem Kindergeldbescheid außerhalb des Prognosezeitraums nicht mehr möglich

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Sohn U des Klägers für den Streitzeitraum 2003. U befand sich im Jahr 2003 in einem Ausbildungsverhältnis bei der E AG mit einem monatlichen Einkommen von [...]
FG Köln - Urteil vom 17.05.2006 (15 K 1053/06)

Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kindergeldbescheid innerhalb des Prognosezeitraums noch möglich, außerhalb des Prognosezeitraums...

Streitig ist das Kindergeld für die Tochter L der Klägerin für den Zeitraum Januar 2003 bis April 2004. Die am 00.00.1982 geborene Tochter der Klägerin befand sich seit dem 1.9.2002 bis 24.1.2005 in Ausbildung zur [...]
FG Köln - Urteil vom 17.05.2006 (15 K 9/06)

Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kindergeldbescheid innerhalb des Prognosezeitraums noch möglich

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für das Jahr 2003 für den am 00.00.1984 geborenen Sohn W des Klägers. Der Kläger bezog zunächst Kindergeld bis Dezember 2002 für seinen Sohn W, der sich in Ausbildung befand. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 17.05.2006 (15 K 4044/05)

Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen in einem Kindergeldbescheid außerhalb des Prognosezeitraums nicht mehr möglich

Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Bezug von Kindergeld für ihre am 00.00.1980 geborene Tochter T für den Zeitraum Januar 2001 bis Dezember 2002. Die Tochter befand sich in diesen beiden Jahren bei der T1 [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2006 (VIII R 21/04)

BFH - Urteil vom 17.05.2006 (VIII R 21/04)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete bei der zuständigen Stadtverwaltung mit Wirkung zum 1. Juli 1976 ein Gewerbe 'Teppichreinigungen' an. In der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 4757/01 AO)

Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen durch Organgesellschaften - Erlass von Nachzahlungszinsen; Selbstbindung der Verwaltung;...

Die Beteiligten streiten um den Umfang eines Erlasses von Nachzahlungszinsen. Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war zeitweise als Organträger an einer Organschaft beteiligt. Bis in das [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2006 (1 K 2003/03)

Erstattungsanspruch verauslagte Pfandgelder und Bilanzierung einer Forderung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin einen 'Erstattungsanspruch verauslagte Pfandgelder' bilanzieren muss. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 4. Februar 1997 gegründet. Gegenstand des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2006 (1 K 2145/05)

Keine Pflichtveranlagung bei Vorliegen eines Verlustfeststellungsbescheides

Streitig ist, ob die Kläger zur Einkommensteuer für 2001 zu veranlagen sind. Die Kläger sind Eheleute. Die Klägerin ist Arbeitnehmerin und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bis zum Jahre 2001 hatte sie [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2006 (II R 58/02)

BFH - Urteil vom 17.05.2006 (II R 58/02)

I. Der verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), dessen Rechtsnachfolger NN ist, war seinerseits Rechtsnachfolger der F. Diese erbte am 8. April 2000 ein Erbbaurecht mit Gebäude (Einfamilienhaus). Das [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2006 (X R 2/05)

Voraussetzungen einer gleitenden Vermögensübergabe

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag hatte der Kläger von seiner Mutter im Juli 1994 schenkweise u.a. [...]
FG München - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 1801/04)

Aufschiebende Bedingung i.S. von § 14 GrEStG

I. Streitig ist, wann die Grunderwerbsteuer entstanden ist. Mit notariellem Vertrag vom 17.2.2003 wurde der Verkauf eines Grundstücks an die Klägerin beurkundet. In Ziffer II 'Verkauf' war - auszugsweise - Folgendes [...]