Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 07.06.2006 (IX R 14/04)

Grundstücksgemeinschaft; Vermietung an Miteigentümer; Zurechnung von Einkünften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Gemeinschafterinnen B und L. Diese waren im Streitjahr 1999 je zur Hälfte Miteigentümerinnen an den Grundstücken [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2006 (IX R 45/05)

Aufgabeaufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. Dezember 1998 ein Mietwohngrundstück zu einem Kaufpreis von [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 4546/05)

Rechtsbehelfsbelehrung

Der Kläger bezog Kindergeld für seine am 10.10.1981 geborene Tochter N. Diese befand sich bis zum 31.07.2004 in der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten. Mit Bescheid vom 16.08.2004 hob die Beklagte die [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 4692/05)

Kindergeldfestsetzung; Korrektur

Die 1983 geborene Tochter S der Klägerin befand sich auch im Jahr 2004 in Ausbildung. Ende März 2003 zeigte die Klägerin der Beklagten an, dass die Einkünfte und Bezüge von S, die in den Monaten Januar bis März einer [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 4484/05)

Kindergeldfestsetzung; Frist

Die Tochter S des Klägers befand sich in der Zeit von August 1998 bis einschließlich Juni 2001 in Ausbildung zur Bürokauffrau. Die Beklagte hatte das Kindergeld für S mit Bescheid vom 15. Dezember 1999 ab Januar 2000 [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 4621/05)

Kindergeldfestsetzung; Bestandskraft; Korrektur

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Bestandskraft einer Erstablehnung die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Januar bis Juni 2001 hindert. Die Beklagte hatte dem Kläger mit interner Verfügung vom 20. [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 378/06)

Kindergeldfestsetzung; Korrektur

Die Beteiligten streiten nach Rücknahme der Klage für die Monate Januar bis Dezember 2004 jetzt noch darüber, ob die Bestandskraft einer Erstablehnung die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Januar bis April 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2006 (XI B 162/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Geschäftsführer der M-GmbH. Alleinige Anteilseignerin dieser Gesellschaft ist die R-AG, Schweiz. Der Kläger übertrug im Jahr 1985 seine Beteiligung an der M-GmbH auf die [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2006 (V R 8/06)

I. Der erkennende Senat hat auf die Nichtzulassungsbeschwerden des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) gegen die angefochtenen Urteile des Finanzgerichts (FG) mit Beschluss vom 9. Februar 2006 die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2006 (9 UF 152/05)

Verwerfung einer verfristeten BerufungMehrere Vertreter für verschiedene InstanzenÜberschneidung der Vertreterpflichten von Anwälte...

wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts I vom 09.09.2005 auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Berufung ist unzulässig, § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO, denn sie ist nicht innerhalb der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 06.06.2006 (1 V 80/06)

Identität des behördlichen und gerichtlichen Aussetzungsbegehrens

I. Die Antragsteller waren Gesellschafter der A und B GbR - künftig: GbR -. Zwischen der GbR und der A und B GmbH - künftig: GmbH - bestand umsatzsteuerlich ein Organschaftsverhältnis. Die GbR war Organträgerin und als [...]

FG München - Beschluss vom 06.06.2006 (5 V 1518/06)

Mietwohngebäude als gewillkürtes Betriebsvermögen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren Az. 5 K 854/06, ob das Grundstück des Antragstellers in N..., ...zum Betriebsvermögen des Antragstellers gehört. Dieses Grundstück hat er mit Kaufangebot vom 25.09.1990, [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.2006 (9 V 14/06)

Freibeträge nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 ErbStG für beschränkt Erbschaftsteuerpflichtige

I. Streitig ist, ob der beschränkt erbschaftsteuerpflichtigen Antragstellerin (Ast) die Freibeträge nach §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zustehen. Die Ast ist die Alleinerbin ihres am 6. März [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2006 (VI B 19/06)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung, mit der Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2006 (III B 202/05)

Kindergeld: Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten

Die Beschwerde ist unbegründet und wird zurückgewiesen (§ 132 FGO). 1. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2006 (V B 142/05)

Rechtliches Gehör; Urteil vor Ausführung eines Beweisbeschlusses

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb mit Kaufvertrag vom 4. Juli 2000 von der Firma X-GmbH deren Kundenstamm und die Kundenumsätze. Die GmbH erteilte der Klägerin unter dem 25. Juli 2000 eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2006 (8 K 66/06)

Zur Definition des häuslichen Arbeitszimmers nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG

Die Kläger begehren die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein im Privathaus eingerichtetes Büro / Arbeitszimmer. Der Kläger ist Arbeitnehmer bei der B AG, die Klägerin arbeitet bei der Freien und Hansestadt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2006 (4 K 103/05)

Transport von Rindern auf sog. Roll-on/Roll-off-Fähren

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.6.2002 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt F insgesamt 33 lebende Rinder der [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2006 (XI B 143/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt. Die gegen den Einkommensteuerbescheid erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2006 (I B 121/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1998 bis 2001 als Mitunternehmer an verschiedenen Gesellschaften der Firmengruppe [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.2006 (11 K 11673/03)

Fahrtkosten; Betreuungskosten; Kinderbetreuung; Aufwendungen für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung - Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten...

Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten und ob der Beklagte berechtigt war, einen verbösernden Bescheid zu erlassen. Die Kläger beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung 2002 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.2006 (11 K 45/04)

GmbH-Geschäftsführer; Steuerliche Pflichten; Erklärungspflichten; Berichtigungspflichten; Haftung; Gesetzlicher Vertreter - Steuerliche...

Streitig ist die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner nach §§ 34, 69, 71 Abgabenordnung (AO). Mit notariellem Vertrag vom 22. Januar 2001 errichteten der Kläger und B die X GmbH (GmbH). Der Kläger war mit [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2006 (IV B 3/05)

LuF; Betriebsaufgabe; Beweislast

Die Beschwerde erweist sich, soweit sie nicht schon unzulässig ist, jedenfalls als unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2006 (I B 41/05)

Schätzung; unzureichende Kassenführung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Es ist nicht klärungsbedürftig, ob bei Mängeln der Kassenführung einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.06.2006 (6 K 291/03)

Feststellung von Einkünften nach Konkurseröffnung

Der Kläger ist persönlich haftender Gesellschafter der ehemaligen Bank1 KG, weiterer persönlich haftender Gesellschafter ist Herr A, der Beigeladene zu 1.). Mit Beschluss vom 30.09.1983 wurde das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.06.2006 (6 K 274/04)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Streitig ist, ob den Klägern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die Durchführung der Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG zu gewähren ist. Die Kläger waren im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.06.2006 (6 K 430/03)

Zufluss einer Provisionszahlung

Streitig ist der Zufluss einer Provisionszahlung. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer des Zeitschriftenverlages '... (Z) GmbH & Co KG'. Weitere Gesellschafter waren der Zeuge R und Dr. A. Ferner war der [...]

FG Münster - Zwischenurteil vom 02.06.2006 (9 K 4990/02 K,F)

Inländische Steuerfreiheit von im Rahmen einer niederländischen Mitunternehmerschaft bezogenen Drittstaaten-Dividenden

I. Streitig ist, inwieweit ein von der Klin. vereinnahmter Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen Personengesellschaft nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2006 (IV B 200/04)

Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit erfordert im Bereich der Grenzfälle und Übergangsfälle besondere...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1962 als Graphikdesigner unter der Fa. 'XY Werbung' selbständig tätig. Zuvor hatte er an der Werkkunstschule A eine Ausbildung zum Gebrauchs- und freien Graphiker [...]

EuGH - Urteil vom 01.06.2006 (Rs C-98/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe c - Besteuerungsgrundlage - Zulassungsabgabe...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 11 Teil A Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]

FG Köln - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 5537/03)

Rückwirkende Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes im Veranlagungszeitraum 2001. Die Klägerin ist ein ...unternehmen und hält in ihrem Betriebsvermögen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 293/05 H)

Geschäftsführerhaftung; Fehlerhafte Steuererstattung; Pflichtverletzung; Rückforderung; Säumniszuschläge; Sachlichen Billigkeitsgründe...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme aufgrund eines Haftungsbescheids. Der Kläger war Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der ''E-GmbH'' (ehemals ''I-GmbH''), 'F-Straße 1, XXXXX 'S-Stadt'. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2006 (3 K 2331/01)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der mit dem Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 eingeführten Regelung des § 2 Abs. 3 S. 3 - 8 EStG. Der Kläger erzielte im Streitjahr als [...]

FG München - Beschluss vom 01.06.2006 (6 V 3296/05)

Darlegung der Beschwer des Antragstellers im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 1. August 2005 gegenüber der XY-Lebensversicherungs-AG. Die Antragsteller führen aus, die zu ihren Lasten ergangene Pfändung- und [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2006 (V R 58/04)

Revision; fehlende Beschwer

I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1993) auf Umsätze aus dem Betrieb eines Imbisswagens. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2006 (II B 148/05)

Bedarfsbewertung; bebaute Grundstücke

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die Vollziehung des Feststellungsbescheids vom 23. Juni 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2004 ist nicht auszusetzen; es bestehen keine [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2006 (V R 104/01)

Durchführung von Sprachstudienaufenthalten als Reiseleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- veranstaltet internationale Sprach- und Studienreisen. Sie ist Mitglied im DFH Deutscher Fachverband High School e.V. und bietet u.a. sog. [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2006 (I E 2/06)

I. Das Finanzgericht (FG) Köln hatte der nach Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs erhobenen Untätigkeitsklage der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wegen gesonderter und einheitlicher [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 143/04 K)

Formeller Bilanzzusammenhang; Rechtsprechungsänderung; Beihilfeverpflichtung an aktive Mitarbeiter; Fehlerhaftigkeit des Bilanzansatzes;...

Die Klägerin ist '...', die als Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem von ihr unterhaltenen Betrieb gewerblicher Art. der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegt (§§ 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG). Sie hat [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 5284/04 K)

Formeller Bilanzzusammenhang; Rechtsprechungsänderung; Beihilfeverpflichtung an aktive Mitarbeiter; Fehlerhaftigkeit des Bilanzansatzes;...

Die Klägerin ist '...', die als Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem von ihr unterhaltenen Betrieb gewerblicher Art. der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegt (§§ 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG). Sie hat [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 5455/04 Zerl)

Gewerbesteuerzerlegung; Windkraftanlagen; Standortgemeinden; Zerlegungsmaßstab; Umwelteinwirkungen - Zerlegung der Gewerbesteuer nach...

Die Beteiligten streiten um die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags für den Bau , den Betrieb und den Verkauf von Windkraftanlagen. Der Kläger betreibt in 'F-Stadt' ein Einzelunternehmen, das sich mit der Planung, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 2167/04 E)

Land- und Forstwirtschaft; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Bodengewinnbesteuerung; Grund- und Bodenverzeichnis; Betriebsnotwendiges...

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit eines mit drei fremdvermieteten Reihenhäusern bebauten Grundstücks zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen. Der am 01.05.2000 verstorbene Vater des [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2006 (IV R 48/03)

Zur Ermittlung nicht abziehbarer betrieblicher Schuldzinsen in landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Betrieb

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Landwirt und ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2006 (XI S 22/05)

I. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2005 XI B 27/05 hat der erkennende Senat die Beschwerde des Beschwerdeführers und Antragstellers (Beschwerdeführer) gegen seine Zurückweisung nach § 62 Abs. 2 Satz 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2006 (I B 1/06)

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2006 (I R 12/05)

Revisionsbegründung

I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerrechtlichen Umgliederungsregelungen im Zusammenhang mit dem Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren. Das Finanzgericht (FG) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2006 (12 K 4/05)

Veräußerungsverlust; Übernahme eines negativen Kapitalkontos

Der Kläger hat zusammen mit dem Beigeladenen (Beiladungsbeschluss des erkennenden Senats vom 17. März 2005) zum 01. Januar 1995 die Firma GbR (künftig: GbR) mit Sitz in ... gegründet. Gesellschaftszweck war der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2006 (12 K 117/06)

Arbeitszimmer; Vorweggenommene Betriebsausgaben

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Bankdirektor sowie aus selbständiger Tätigkeit als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2006 (12 K 427/04)

Verlustfeststellung; Ausbildungskosten; Erststudium

Der Kläger ist seit dem Jahr 2001 als Student der Wirtschaftswissenschaften an der Universität ... eingeschrieben. Für das Streitjahr 2002 reichte er beim beklagten Finanzamt (Eingang laut Eingangsstempel am 20. [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2006 (X R 9/05)

Vorläufige Steuerfestsetzung: Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendunge...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr (2001) mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Arbeitslohn des als [...]

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