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BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (I B 17/06)

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (I B 17/06)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids, in dem der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) von der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) vereinnahmte [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2006 (I R 47/05)

Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragssteuer, die von gemeinschaftlich [im Rahmen einer Erbengemeinschaft] bezogenen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) einen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer hat. Der Kläger wohnte in den Streitjahren (1995 und 1996) in den USA und hatte in [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.06.2006 (12 K 3574/03)

Änderung Grundlagenbescheid; Folgebescheid; Beweisvorsorge; Rekonstruktion; Besteuerungsgrundlage - Erlass eines Folgebescheides aufgrund...

Die Klägerin begehrt die Änderung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 1974 und 1977 nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am ... verstorbenen Vaters .... Dem [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2006 (VIII R 31/04)

Zuordnung von Sicherheiten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten; Leistungen auf Eventualverbindlichkeite...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 11. Dezember 1987 von einer Frau K, die Alleingesellschafterin sowohl der K-KG (KG) als auch der Komplementär-GmbH (K-GmbH) war, deren Gesellschaftsanteile an der [...]
BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (II B 162/05)

Abzinsung aufschiebend bedingter Verbindlichkeiten

I. Die Mutter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übertrug dieser mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. Juli 1995 u.a. umfangreichen Grundbesitz und behielt sich einen lebenslänglichen Nießbrauch daran [...]
BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (II B 94/05)

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (II B 94/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloss im November 1969 mit den Eigentümern eines kiesführenden Grundstücks einen Pachtvertrag, der sie zum Abbau des Kiesvorkommens und zur Errichtung der dafür [...]
BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (X B 48/06)

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (X B 48/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]
BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (I B 166/05)

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (I B 166/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) verletzt nicht das Recht des Klägers und [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 50/05)

Kein Feststellungsverfahren für Spekulationsverluste

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob trotz der Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides für das Verlustentstehungsjahr ein verbleibender Verlustvortrag aus ursprünglich nicht erklärten Wertpapiergeschäften [...]
BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (V B 143/05)

Anwendbarkeit des § 23a Abs. 1 UStG in Neugründungsfällen

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein nicht eingetragener Verein, im Gründungsjahr die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach § 23a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) pauschal mit dem [...]
FG München - Urteil vom 27.06.2006 (10 K 977/05)

Kindergeld; Wohnsitz; gewöhnlicher Aufenthalt

Streitig ist, ob die Kinder des Klägers (Kl) die für einen vollen Kindergeldanspruch erforderliche Voraussetzung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland erfüllten. I. Der Kl ist der Vater des am [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.06.2006 (4 U 530/03)

Anspruch auf Rückgängigmachung eines Schiedsvergleichs wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

I. Der Beklagte zu 1) ist Rechtsanwalt, die übrigen Parteien sind Steuerberater. Die Parteien betrieben in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit Wirkung ab dem 1.1.1997 eine Steuerberater- und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (6 K 344/04)

Keine Betriebsaufgabe bei verpachtetem Bäckereibetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr eine (Zwangs)Betriebsaufgabe vorliegt. Die Klägerin - eine gelernte Konditorin - ist Eigentümerin des Grundstücks C in H. Auf dem Grundstück betrieb der Vater der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2006 (II 346/05)

Eigenschaft als Unternehmer

Streitig ist, ob die Klägerin Unternehmerin und damit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 18.08.1987 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und im [...]
BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (X B 70/06)

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (X B 70/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine hilfsweise für den Fall der Nichtstatthaftigkeit der gleichzeitig eingelegten Revision erhobene [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2006 (II 415/03)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Nichtausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung

Streitig ist, ob das Finanzamt die Vorsteuer gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 UStG berichtigen durfte. Die Kläger erwarben mit notariellem Bauträgervertrag vom 21.12.1995 von der Fa. A. einen Miteigentumsanteil an [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 17/05)

Eigenheimzulage; Einkunftsgrenze

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer eines neu errichteten Reihenhauses, das sie im Jahr 2000 zu einem [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 25/05)

Versicherungsvertrag - Vermittlungsprovision

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im August 1996 schloss der Kläger mit einer Versicherungsgesellschaft eine [...]
BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (II B 159/05)

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (II B 159/05)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Gemeinde im Beitrittsgebiet, ein in ihrem Gebiet gelegenes Grundstück im Wege der [...]
BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (II B 160/05)

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (II B 160/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. Dezember 1997 von einer GmbH einen unabgeteilten hälftigen Bruchteil an einem Grundstück in ... Der Vertrag wurde am 9. März [...]
BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (X R 23/06)

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (X R 23/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch Urteil vom 16. März 2006 abgewiesen. Dieses Urteil wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 3. April 2006 zugestellt. Das Urteil [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2006 (VII R 53/05)

Ausfuhrerstattung: Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) forderte mit Bescheid vom März 1995 der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gewährte Ausfuhrerstattungen zurück. Die Klägerin focht den [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2006 (VI ZR 337/04)

Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf den Sozialhilfeträger

Der Kläger erlitt am 20. März 1987 als Radfahrer einen Verkehrsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Er ist seitdem von der Schulter abwärts querschnittgelähmt. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin des [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2006 (VII R 43/05)

Einfuhrabgaben; Erlass

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) nahm mit Steuerbescheid vom 22. Juni 1994 die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Hauptverpflichtete eines im April 1992 für den Transport von [...]
BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (X S 8/06)

Gegenvorstellung

I. Der angerufene Senat hat mit Beschluss vom 14. März 2006 (X B 172/05) die Beschwerde der Antragsteller wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 27. September 2005 (I [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 27.06.2006 (6 K 391/04)

Verfassungsmäßigkeit des § 50c EStG 1997

Streitig ist die Anwendung der Regelung des § 50 c Abs. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit notariellem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 19. Juli 1996 haben die Gesellschafter der -X- GmbH ihre gesamten [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2006 (6 K 1728/03)

Erbbaurecht begründet keine dauernde Last und keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 2 GewStG; bei Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung...

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Juni 1990 im Wege der Bargründung errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung, der Vertrieb und die Vermittlung [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 47/04)

Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben durch notariellen Vertrag vom 7. August 1997 von einem Bauträger für einen Festpreis von 230 000 DM eine noch zu [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2006 (VII R 62/05)

MinÖSt - steuerfreie Verwendung des Schiffsbetriebsstoffs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Yachtversicherungsvermittlerin tätig. Sie vermittelt insbesondere Kasko-, Haftpflicht- und Insassenunfallversicherungen im Wassersportbereich. Eine in ihrem [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2006 (VII R 34/05)

AdV - Sicherheitsleistung

I. Zur Sicherung von Einkommen- und Lohnsteuernachforderungen für 1979 bis 1981 ordnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 24. Juni 1981 den Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 63/04)

Wohnungsrecht - wirtschaftliches Eigentum

I. Die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarb durch notariellen Vertrag im März 1999 ein Einfamilienhausgrundstück, dessen Anschaffungskosten und laufende Kosten ihre Eltern zu tragen hatten. Im [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 77/01)

Arbeitgeberbeiträge für Chorsänger

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Opernchorsänger an der Oper in X angestellt und erzielte im Streitjahr (1998) unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Arbeitgeber ist als [...]
FG München - Urteil vom 27.06.2006 (2 K 859/03)

Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten(wohn)heim als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist der Ansatz von Kosten für die Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung i. S. von §§ 33 und 33 a Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). I. In den Streitjahren 2000 und 2001 bezog die am [...]
FG München - Urteil vom 27.06.2006 (10 K 2863/05)

Zugang von Bescheiden; Einspruchsfrist

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) die Einspruchsfrist versäumt hat. Die Klin ist die Mutter der am 02. April 1985 geborenen V. Die Klin bezog für V bis einschließlich Oktober 2004 Kindergeld. Mit Schreiben vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (7 K 119/05)

Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten - Verfassungwidrigkeit des § 33c EStG - Schlechterstellung nach einem nach...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Jahr 2002 erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten über die gesetzliche Regelung des § 33c Abs. 2 EStG hinaus zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und wurden im [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 59/04)

Mittelbare Grundstücksschenkung

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 26. August 1998 erwarb der im September 1997 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger), vertreten durch seine Eltern, das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück H-Straße zu [...]
BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (I B 159/05)

NZB: Wiedereinsetzung, Mandatsniederlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen und die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (7 K 110/04)

Zur Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung

Die Kläger begehren die Feststellung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 EStG. Die Kläger waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die 1981 von teilweise anderen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (7 K 296/04)

Kein höherer Teilwert aufgrund von Kursverlusten bei einem Fremdwährungsdarlehen (hier USD-Darlehen)

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit der Ansatz eines höheren Teilwertes wegen einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung zu erfolgen hat. Die Klägerin ist eine [...]
BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VII B 18/06)

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VII B 18/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]
BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VII B 255/05)

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VII B 255/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2003 und in der mündlichen Prüfung die Prüfungsgesamtnote 4,25, woraus sich das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung [...]
BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VIII B 223/05)

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VIII B 223/05)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat innerhalb der Beschwerdefrist keinen der in § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO [...]
BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VIII B 296/04)

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VIII B 296/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]
BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VIII B 212/05)

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VIII B 212/05)

I. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.06.2006 (1 K 1565/04 (Kg))

Keine Kindergeldaufhebung bei aus anderem Grund fortbestehenden Anspruch; Anfechtungsklage; Kindergeld für an Borderline-Syndrom leidendes...

Streitig ist die Aufhebung des für das Kind A. festgesetzten Kindergeldes ab Februar 2003 und die Rückforderung des für Februar 2003 bis Juni 2003 bereits ausgezahlten Kindergeldes. Der am 29.12.1979 geborene Sohn der [...]
BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (II B 99/05)

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (II B 99/05)

I. Das Finanzamt D setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Grunderwerbsteuer fest und wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2001 als unbegründet zurück. Es gab die [...]
BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VII B 20/06)

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VII B 20/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]
BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VII B 28/06)

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VII B 28/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2006 (16 K 525/03)

Umsatzsteuerpflicht; Steuerbefreiung; Krankentransporte; Luftfahrzeug; EG-Recht - Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 2 UStG

Streitig ist die Frage, ob Leistungen an ein in Belgien ansässiges Unternehmen in Deutschland steuerpflichtig sind. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und der W als Organgesellschaft besteht seit Beginn des [...]
BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (XI B 154/05)

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (XI B 154/05)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. [...]