Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (III B 37/05)

agB: Beseitigung von Baumängeln

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ließen ein Gebäude errichten, das sie auch zu eigenen Wohnzwecken nutzten. Infolge von Baumängeln entstanden ihnen Aufwendungen u.a. [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (VIII B 235/04)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Amtsermittlungsgrundsatz

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (I B 4/06)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlt hat. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (I B 162/05)

vGA: Überstundenvergütung

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Vergütungen für Überstunden sowie von Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlt hat. [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 16.06.2006 (13 K 3960/04 Kfz)

Kfz-Steuer in der Insolvenz

Streitig ist die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuern durch Steuerbescheid gegen den Insolvenzverwalter für Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 1. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2006 (III S 11/06)

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) erhielt für ihre Tochter, die 1998 ein Studium aufgenommen hatte, Kindergeld. Da die Klägerin trotz zweimaliger Aufforderung der Beklagten und Beschwerdegegnerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2006 (1 K 303/05)

Kindergeld; Meldung als Arbeitssuchender; Arbeitslosenmeldung - Kein Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld bei automatischer Löschung...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld für den Sohn D des Klägers in der Zeit von Mai - September 2004 vorgelegen haben. Im November 2003 begann D eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2006 (11 K 12806/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Entnahmen naher Angehöriger - Entnahmen eines nahen Angehörigen als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob in den Streitjahren verdeckten Gewinnausschüttungen - vGA - zu berücksichtigen sind. Der Kläger, geb. am ..., errichtete am 28. April 1994 als alleiniger Gesellschafter die...GmbH. Das Stammkapital [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2006 (III B 43/05)

agB: Unterhalt an wehrpflichtiges Kind

I. Der Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) erhielt während seines Wehrdienstes vom 1. Januar bis 31. Oktober 2000 Wehrsold (4 928 DM). Er nahm an der Gemeinschaftsverpflegung teil (Sachbezugswert 3 222 DM) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.06.2006 (2 V 35/06)

Darlegungsanforderungen im Aussetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die durch den Antragsteller (Ast) erbrachten Leistungen steuerbar und steuerpflichtig sind. Der Ast wickelt für seine Kunden, polnische Unternehmen, Importe aus dem asiatischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2006 (3 K 26/06)

Zur Umsatzsteuerbefreiung bei Tätigkeit als Versicherungsvertreter

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger aus einer Tätigkeit als Versicherungsvertreter/-makler 1996 - 1998 steuerfreie Umsätze erzielt hat. Der Kläger hat in seinen Umsatzsteuererklärungen der Vorjahre zur Art. des [...]

EuGH - Urteil vom 15.06.2006 (Rs C-494/04)

Steuerrecht - Harmonisierung - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuer - Steuerzeichen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [...]

EuGH - Urteil vom 15.06.2006 (Rs C-264/04)

Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Verschmelzung von Gesellschaften - Berichtigung des Grundbuchs...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 10 Buchstabe c und 12 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2006 (1 K 11346/02)

Werbungskosten; Bewirtungsaufwendungen; Betriebsfeier - Zulässiger Werbungskostenabzug für Bewirtungsaufwendungen eines Behördenleiters...

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für eine Feier mit seinen Mitarbeitern anlässlich des fünfjährigen Bestehens der von ihm geleiteten Behörde als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 10/05)

Gemeinnützigkeit und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die Entgelte, die durch die parallel zu den Fachtagungen durchgeführten Industrieausstellungen eingenommen werden, der Ertragsbesteuerung zu unterwerfen sind oder als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 267/04)

Zur Bildung gewillkürten Betriebsvermögens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mehrere in A und B belegene Eigentumswohnungen des Klägers zu seinem Betriebs- oder Privatvermögen gehören. Der Kläger betrieb in den Streitjahren in Hamburg eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 5/05)

Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gegen einen Erstattungsanspruch der Kläger wirksam mit Forderungen gegen den Kläger zu 2. aufgerechnet hat, die aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 152/05)

Verpflichtung zur Durchführung von Afa besteht unabhängig von einem tatsächlichen Wertverzehr

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welchen Buchwert ein Pkw im Streitjahr gehabt hat. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Klägerin verpflichtet gewesen ist, die Afa in den Vorjahren bis zu einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 272/05)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Vorsteuern gem. § 15a UStG berichtigt hat. Insbesondere stellt sich dabei die Frage, in welcher Fassung der § 15a UStG zur Anwendung gelangt und ob § 27 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2006 (1 V 77/06)

Einbeziehung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von Umlaufvermögen in den Gewerbeertrag

I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Veräußerungsgewinn, der aus dem Verkauf des einzigen im Vermögen der Antragstellerin befindlichen bebauten Grundstücks resultiert, ein gem. § 16 EStG begünstigter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (4 K 5011/04 Z)

Zollrechtlicher Tarifierung von zur Modellierung in der Zahnrestauration erforderlichen Komponenten

Die Einfuhrabgabenbescheide des beklagten Hauptzollamts vom 22. August und 26. September 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2004 werden aufgehoben. Das beklagte Hauptzollamt trägt die Kosten [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.06.2006 (2 K 2478/04)

Wirksamkeit der Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bei zuvor erlassenem Schätzungsbescheid

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid 1997 vom 7. Juni 2000 mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 wegen des Fehlens der formalen [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.06.2006 (2 K 4129/03)

Kein Vorsteueranspruch im Billigkeitswege bei Empfang einer sog. Nichtleistung

Die Klägerin war im Streitjahr im Leasinggeschäft tätig, u. a. auch im Baubereich. In diesem Zusammenhang kaufte die Klägerin von der Firma K Leasinggüter und verleaste diese an die B-GmbH in xxx. Von der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (V B 193/05)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil teils die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen, teils ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (VII B 318/05)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) führte in den Jahren 2000 bis 2003 mehrere Sendungen Käse unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung in den Kosovo aus. Eine Überprüfung der [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (VII B 317/05)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) führte in den Jahren 2000 bis 2003 mehrere Sendungen Käse unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung in den Kosovo aus. Eine Überprüfung der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2006 (1 K 1797/05)

Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

Streitig ist, ob zwischen den Klägern eine Mitunternehmerschaft zur Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft besteht. Bis zum Jahre 1996 hat der Kläger in den Einkommensteuererklärungen Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (III B 182/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist türkischer Abstammung und besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihr im Juni 1991 geborener Sohn (M) ist ebenfalls deutscher Staatsangehöriger. Im September 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (VIII B 153/05)

Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und deshalb durch Beschluss gemäß § 132 FGO zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (VIII B 196/05)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine KG-- war Kommanditistin der X-KG. Aus dieser schied die Klägerin aufgrund der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 16. Februar 1995 mit Wirkung zum 31. Dezember 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (VIII S 11/05 (PKH))

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wurden in den Streitjahren 1991 bis 1993 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie waren am Stammkapital einer GmbH von 50 000 DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (4 K 7111/02 Z)

Zollrechtliche Tarifierung - Merkmale und Eigenschaften von Waren als Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung

Die Klägerin meldete am 10. September 2001 beim beklagten Hauptzollamt als Kupfer-Nickel-Legierungen bezeichnete Rohre aus der Ukraine mit einem Gesamtgewicht von 18.590 kg unter der Unterpos. 7403 23 00 der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2006 (3 K 1087/05)

Wirksamkeit eines Antrags auf Veranlagung zur Einkommensteuer

Der Kläger ist polnischer Nationalität und war im Streitjahr vom 01. Januar bis zum 04. Juni bei einer polnischen Firma beschäftigt und für diese in der Bundesrepublik Deutschland tätig. Aus diesem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (4 K 7107/02 Erb)

Erbschaftsteuer; Zugewinnausgleichsforderung; Zugewinngemeinschaft; Schenkung auf den Todesfall; Erwerb von Todes wegen - Keine erbschaftsteuerliche...

Die Klägerin schloss mit dem Erblasser am 27. Dezember 1984 die Ehe. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Dezember 1984 hatten die Klägerin und der Erblasser für ihre Ehe den Güterstand der Zugewinngemeinschaft [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2006 (3 K 956/05)

Keine Antragsveranlagung bei Einreichung nur des Mantelbogens der Einkommensteuererklärung innerhalb der Zweijahresfrist

Der Kläger ist polnischer Nationalität und war im Streitjahr vom 01. Januar bis zum 30. April bei einer Firma in L. beschäftigt. Aus diesem Beschäftigungsverhältnis erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (XI B 130/05)

NZB: Aufbewahrung von Schichtzetteln im Taxigewerbe

Die Verfahren XI B 130/05, XI B 131/05 und XI B 132/05 werden gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Beschwerden können keinen Erfolg haben. Die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 14.06.2006 (2 V 1992/04)

Höhe des Streitwerts in finanzgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

I Streitig ist die Höhe des im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung anzusetzenden Streitwertes. Dem Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2001 gab das Gericht mit [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (V B 195/05)

NZB: kumulative Urteilsbegründung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb die Verwaltung und Vermietung von gewerblichen Grundstücken. Er hatte ein Grundstück gemietet und sich gegenüber dem Vermieter verpflichtet, für dessen zusätzliche [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2006 (II R 12/05)

Kapitalnutzungsmöglichkeit als sonstige Leistung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 13. Dezember 1996 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, von X ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 650 000 DM. In [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2006 (17 U 246/05)

Umfang der Bürgschaft eines Verbandes der Transportwirtschaft für Forderungen aus dem CARNET TIR-Verfahren

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. Oktober 2005 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (VII B 13/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der im Jahr 2002 als Steuerberater bestellt wurde, ist Angestellter bei der einer Bank und dort steuerberatend tätig. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2006 (1 K 2590/05)

Zu den Voraussetzungen einer Tatentdeckung iSd § 7 Nr. 1b StraBEG

Streitig ist die Wirksamkeit einer vom Kläger u.a. für die Streitjahre 1999 bis 2001 bei dem Beklagten eingereichten 'Strafbefreienden Erklärung' nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG). Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2006 (I R 84/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr (1991) im Fördergebiet Betriebsstätten unterhalten hat und deshalb für dort belegene Einrichtungen eine [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2006 (I R 78/04)

Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1999 alleinige Gesellschafterin einer Beteiligungsgesellschaft, der C-GmbH. Zwischen beiden Gesellschaften bestand eine [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (XI B 75/05)

Außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) haben beim Finanzgericht (FG) gegen den Einkommensteuerbescheid 1996, in welchem der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt) davon ausgegangen war, [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (I R 58/05)

Nachträgliche Berücksichtigung einer Rückstellung; verdeckte Gewinnausschüttung bei fehlerhaftem Bilanzausweis

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen der Abänderung einer Pensionszusage. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer in den [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (I B 10/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht schlüssig dargelegt. a) [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (VI S 9/05 (PKH))

PKH: einzusetzendes Vermögen

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) erzielte im Streitjahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen wurde. Nachdem die Antragstellerin in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.06.2006 (4 K 92/05)

Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte die Firma A GmbH in R (Warenempfängerin) [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (XI B 26/06)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung der Bescheide über die gesonderte Gewinnfeststellung für 1995 bis 1997 und 1999 auszusetzen. Das FG lehnte [...]

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