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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Sachsen - Beschluss vom 27.03.2006 (3 Ko 243/06)

Anwendung des finanzgerichtlichen Mindeststreitwerts von 1000 EUR auf Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der gesetzliche Mindeststreitwert auch für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zur Anwendung kommt. Der Antragsteller (nachfolgend ASt) beantragte am 22. August 2005 [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2006 (II B 151/05)

Klärungsfähigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleinerbe seines im November 2000 verstorbenen Bruders. Der Bruder hatte Testamentsvollstreckung angeordnet. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2006 (VII B 117/05)

Haftung; Haftungsumfang

I. Im Streitjahr 1985 führte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kraft Vollmacht derselben Komplementärin die Geschäfte der E-GmbH & Co. KG (E-GmbH) und der S-GmbH & Co. KG (S-GmbH). Im Jahre 1985 erteilte die [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2006 (II B 161/05)

NZB: ErbStG - Halbteilungsgrundsatz

Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfrage, ob das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz wegen Verletzung des sog. Halbteilungsgrundsatzes gegen das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.03.2006 (8 K 2063/05)

Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen bei Verpachtung des Grundbesitzes einer KG an ihre Komplementär-GmbH

Für die Streitjahre 1999 und 2000 ist fraglich, ob die Klägerin berechtigt ist, ihren Gewerbeertrag im Sinne des Gewerbesteuergesetzes um den Teil des Gewerbeertrages zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2006 (10 K 312/05)

Selbständigkeit der Familienkasse bei der Anrechnung eigener Einkünfte

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte und Bezüge der Tochter des Klägers im Jahr 2003 den Jahresgrenzbetrag überschreiten. Am 15. Januar 2004 beantragte der Kläger Kindergeld für seine im April 1978 [...]
FG Hessen - Beschluss vom 24.03.2006 (6 V 3256/05)

Umsatzsteuer; Steuerfreiheit; Pflegeleistung; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Pflegedienst - Umsatzsteuerfreiheit der Rufbereitschaft...

Strittig ist, ob sämtliche gegenüber der Seniorenresidenz 'A' (Seniorenresidenz) erbrachten Leistungen umsatzsteuerfrei sind. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und betreibt seit 1994 einen [...]
BFH - Urteil vom 24.03.2006 (III R 57/00)

BFH - Urteil vom 24.03.2006 (III R 57/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladene sind geschieden. Aus ihrer Ehe sind zwei in den Jahren 1970 und 1972 geborene Kinder hervorgegangen, die im Streitjahr 1989 in der Wohnung der Beigeladenen [...]
FG München - Beschluss vom 24.03.2006 (4 V 3859/05)

Auslegung des Begriffs Pkw im KraftStG nach EU-Recht

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ob ein KFZ nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 23.9.2005, die [...]
FG Münster - Urteil vom 24.03.2006 (11 K 4391/05 Kg)

Nachträgliche Kenntnis von der Höhe einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge

I. Zu entscheiden ist, ob zu Gunsten des Klägers (Kl.) noch Kindergeld festgesetzt werden kann. Der Kl. ist der Vater des am 06.01.1985 geborenen Kindes C.. Von August 2001 bis Januar 2005 befand sich C. in einer [...]
BFH - Urteil vom 24.03.2006 (III R 42/05)

Kindergeld für Grenzgänger Deutschland-Schweiz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie ihr Ehemann leben in Deutschland und arbeiten seit 2001 bzw. 1981 in der Schweiz. Der Ehemann der Klägerin bezog für die gemeinsamen drei Kinder A (geb. am ... Mai [...]
BFH - Urteil vom 24.03.2006 (III R 49/04)

InvZul Abgrenzung Getreidegroßhandel - investitionszulagenbegünstigtes verarbeitendes Gewerbe

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt lt. Gewerbeanmeldung ein Unternehmen, das den Großhandel mit Getreide und Ölsaaten sowie die Herstellung von Mischfutter für Tiere zum Gegenstand hat. Sie [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2006 (V R 59/05)

Revisionsbegründungsfrist

I. Auf Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) hat der Senat mit Beschluss vom 21. Oktober 2005 (V B 96/05) die Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 4. Mai 2005 [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2006 (VIII B 234/05)

Sachaufklärungspflicht: Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2006 (VIII B 98/01)

Abgrenzung Betriebsaufgabe - Betriebsunterbrechung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Im Streitfall ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Rechtsfortbildung nicht erforderlich. Es ist [...]
BFH - Urteil vom 24.03.2006 (III R 6/04)

Investitionszulage: Dreijährige Zugehörigkeit zum Anlagevermögen, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums, Gesamtrechtsnachfolg...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der T-KG. Kommanditisten der T-KG waren die Herren T und G. Komplementärin war die ... GmbH (Komplementär-GmbH), deren alleinige Gesellschafter [...]
BFH - Urteil vom 24.03.2006 (III R 41/05)

Kein Anspruch auf Differenz-Kindergeld nach dem EStG bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz - Rückwirkende Änderung eines Kindergeldbescheides...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine Ehefrau leben in Deutschland und arbeiten seit 1981 bzw. 2001 in der Schweiz. Der Kläger bezog für seine drei Kinder Daniel (geb. am 10. Mai 1986), Manuel (geb. am [...]
BFH - Urteil vom 24.03.2006 (III R 40/04)

InvZul - Betriebsvorrichtungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Apotheke auf einem ihr gehörenden Grundstück. Sie ließ im Streitjahr 1997 die Apotheke neu einrichten und beantragte für die Gegenstände der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 295/04)

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des sog. Zwei-Stufen-Modells

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein durch den Kläger zu 2. erzielter Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Zahnarztpraxis als laufender oder als steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn zu versteuern ist. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 448/03)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges

Die Klägerin erwarb am 20.05.1998 von Frau A ein in der X-Straße in Hamburg gelegenes Lebensmitteleinzelgeschäft. Dieses Geschäft betrieb sie vom 01.06.1998 bis zum 30.06.1999. Sowohl die Klägerin als auch deren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 317/04)

Zur Steuerfreiheit der Einnahmen aus der nebenberuflichen Pflege alter Menschen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die die Klägerin in den Streitjahren erhalten hat, steuerpflichtiger Arbeitslohn oder steuerfreie Einnahmen für die nebenberufliche Pflege alter Menschen sind. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 347/04)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten als solche eines gewerblichen Grundstückshandels. Der Kläger ist Rechtsanwalt und wird mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Mit notariellem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 46/04)

Veräußerungsverluste aus dem Verkauf eines selbst genutzten Eigenheimes und Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem häuslichen Arbeitszimmer und mit einem berufsbedingten Umzug stehen, steuermindernd bei den Einkünften aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2006 (5 K 491/02)

Unternehmerische Tätigkeit; Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit; Photovoltaikanlage; Stromeinspeisung; Vorübergehende Stromspeicherung;...

Die Klägerin ließ auf ihrem Einfamilienhaus eine Photovoltaikanlage errichten. Die Anlage hat eine Nennleistung von 2.970 Kilowattstunden (kWp) und produziert durchschnittlich 2.000 kWh im Jahr. Die Klägerin behandelte [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2006 (4 V 230/06)

Kraftfahrzeugsteuer ab 1.5.2005 für Pick-up mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen

Für den Antragsteller wurde zum 19.12.2002 ein Kraftfahrzeug der Marke Mitsubishi (T) mit dem amtlichen Kennzeichen ... -. 152 zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten Pickup [...]
BFH - Beschluss vom 23.03.2006 (VI R 13/03)

Revisionsbegründung

I. Streitig ist die Haftung für rückständige Lohnsteuer, Verspätungs- und Säumniszuschläge gemäß §§ 191 Abs. 1, 69, 34 der Abgabenordnung (AO 1977). Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1991 Geschäftsführer [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2006 (IX ZR 140/03)

Beratungspflichten des Steuerberaters bei der Anfechtung von Gewerbesteuermessbescheiden

Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und seit 1989 selbständig tätig. Unter anderem wirkt er im Auftrag von Gesellschaften an der Auswahl von Führungskräften mit. Die Beklagte hatte ihn in der Zeit von 1990 bis 1997 [...]
BFH - Beschluss vom 23.03.2006 (VII B 212/05)

Akteneinsicht

I. In zwei inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren des Finanzgerichts (FG) hatte die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) mit dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt) über die [...]
BFH - Beschluss vom 23.03.2006 (XI S 5/06)

Anhörungsrüge; Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 9. Januar 2006 XI B 25/05 (BFH/NV 2006, 1106) verwarf der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger). Mit Schreiben vom 8. Februar 2006 erhob der [...]
BFH - Beschluss vom 23.03.2006 (XI B 115/05)

Nachzahlungsüberhang von Kirchensteuer nur im Zahlungsjahr absetzbar

Die Kläger und Beschwerdeführer begehren die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) oder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache [...]
BFH - Beschluss vom 23.03.2006 (V B 55/05)

Verfahrensmangel durch unterlassene Aussetzung?

1. Das Verfahren wegen Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Januar 1998 war gemäß § 72 i.V.m. § 121 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einzustellen, nachdem die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Beschwerde insoweit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2006 (8 K 3816/03 G)

Gewerbesteuerpflicht; Ausgleichszahlung an Handelsvertreter; Untervertreter; Provisionszahlung; Abgekürzter Zahlungsweg; Fortbestehender...

Streitig ist, ob eine Ausgleichszahlung, die die Klägerin als Handelsvertreterin 1995 erhalten hat, der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin schloss im Jahr 1978 mit der Fa. A.-GmbH einen Handelsvertretervertrag. In [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.03.2006 (III 86/05)

Unterzeichnung der Steuererklärungen

Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 FGO. Nach dem Tod des Geschäftsführers G am ... November 2004 und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2006 (12 K 22/05)

Betriebsaufspaltung; Verpachtung eines Gewerbebetriebs; Liquidation einer Personengesellschaft; Erbengemeinschaft als Gesellschafterin...

Die D.Y. Kommanditgesellschaft (künftig KG) hat in den Geschäftsräumen ...str. 1 in A einen Einzelhandel mit Uhren, Gold- und Silberwaren betrieben. Das im Eigentum des Komplementärs D.Y. stehende Grundstück ...str. 1 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2006 (12 K 351/04)

Veräußerungsgewinn bei Tausch von nicht an der Börse registrierten US-Aktien

Mit Kaufvertrag vom 25. September 1997 und Verpfändungs- und Treuhandvertrag vom gleichen Tag hat die Klägerin 100 % ihrer Anteile mit einem Nennwert von DM 50.000,- an der ... GmbH (künftig: GmbH) an die -X- GmbH [...]
FG Münster - Urteil vom 22.03.2006 (10 K 1105/04 Kg)

Nachträgliches Bekanntwerden des Unterschreitens des Grenzbetrages aufgrund verfassungsgerichtlicher Entscheidung

I. Streitig ist jetzt nur noch, ob die Kindergeldaufhebung gem. § 70 Abs. 4 Einkommensteuergesetz rückwirkend zu ändern ist, weil der Grenzbetrag im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz nunmehr auf Grund [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.03.2006 (1 BvR 97/06)

Zulässigkeit des Zusatzes Steuerberatung im Partnerschaftsregister für Rechtsanwälte

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Rechtsanwälte mit dem der Berufsbezeichnung 'Rechtsanwälte' angefügten Zusatz '... und Steuerberatung' in das Partnerschaftsregister eingetragen werden können. 1. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.03.2006 (XI R 24/05)

Verzicht auf den Verböserungshinweis; Unterbrechung des Gewinnfeststellungsverfahrens bei Insolvenz eines Gesellschafters

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für das Streitjahr 1989 eine Einspruchsentscheidung erlassen durfte, ohne [...]
FG München - Urteil vom 22.03.2006 (4 K 2478/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen hat. Der Kläger hat am 15.7.2004 die eidesstattliche Versicherung über seine [...]
FG München - Urteil vom 22.03.2006 (3 K 4633/02)

Übertragung eines Rückversicherungsbestands nicht umsatzsteuerbefreit

I. Streitig ist, ob ein Umsatz einer Organgesellschaft der Klägerin nach § 4 Nr. 28 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei ist. Die Klägerin ist Organträger der X AG (-AG-vormals Y AG). Mit Vertrag vom 21. Januar [...]
FG München - Urteil vom 22.03.2006 (4 K 4978/03)

Vorausvermächtnis in Gestalt eines Kaufrechts

Streitig ist, ob ein Vorausvermächtnis in Form eines Kaufrechtsvermächtnisses vorliegt, bzw. die Höhe eines solchen Vermächtnisses. I. Die Erblasserin, Frau, verstarb am 08. März 1994. Sie wurde von 17 Erben beerbt. [...]
BFH - Urteil vom 22.03.2006 (XI R 60/03)

BFH - Urteil vom 22.03.2006 (XI R 60/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Rechtsanwalt und Notar. Er gründete als Seniorpartner mit Vertrag vom 14. Juni 1984 mit Rechtsanwalt B eine Sozietät (Gesellschaft bürgerlichen Rechts). Nach § 16 des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.03.2006 (5 K 2798/02 (Kg))

Kindergeld; Langfristige Arbeitsunfähigkeit bzw. eingeschränkte Arbeitsfähigkeit nach Unfall als Behinderung

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Zeit von Oktober 2000 bis Januar 2002. Die Klägerin bezog für ihren Sohn R., geboren am 4.7.1978, Kindergeld bis Januar 2002, da dieser seit 1.8.1998 in einem [...]
FG Berlin - Urteil vom 21.03.2006 (7 K 4006/03)

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an Grundstücksgesellschaften als laufender Gewinn

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus Veräußerungen von Mitunternehmeranteilen an mehreren am Grundstücksmarkt tätigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts laufende Gewinne im Sinne der §§ 15 [...]
FG Berlin - Urteil vom 21.03.2006 (7 K 4230/01)

Notwendiges Sonderbetriebsvermögen I trotz Nutzungsbefugnis durch die Gesellschaft auf Grund eines Erbbaurechts

Gegenstand des Geschäftsbetriebs der Klägerin sind der Grundstückshandel und die Vermietung eigenen Grundbesitzes. An ihrem Geschäftsbetrieb waren im Streitjahr die Herren xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2006 (10 K 3348/99 G)

Gewerblicher Grundstückshandel; Grundstücksbebauung; Veräußerungsabsicht; Großobjekt; Nachhaltigkeit - Gewerblicher Grundstückshandel...

Streitig ist, ob die klagende Grundstücksgemeinschaft einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. An der Gemeinschaft beteiligt waren ursprünglich Frau B, Frau L und der im vorliegenden Verfahren als Zeuge [...]
BFH - Beschluss vom 21.03.2006 (X B 94/05)

NZB: Rüge von Verfahrensmängeln; Einhaltung der Begründungsfrist

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise begründet worden ist. 1. Einen Verfahrensfehler, auf dem [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.03.2006 (14 U 182/05)

Sofortige Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung- Aufrechnung mit...

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Straßenbaufirma - unstreitige - Werklohnforderungen in Höhe von 476.014,10 EUR gegenüber der Beklagten geltend. Demgegenüber hat die Beklagte insgesamt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2006 (13 K 398/05)

Kindergeldfestsetzung; Sozialversicherungsbeiträge; Grenzbetragüberschreitung; Aufhebungsbescheid; Bestandskraft - Aufhebung einer...

Der Kläger erhielt für seine Tochter V (geb. xx. Februar 1983) im Jahr 2004 Kindergeld. V absolvierte im diesem Jahr eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Nach den Ermittlungen der Beklagten überschritten die eigenen [...]
FG Hessen - Beschluss vom 20.03.2006 (12 Ko 3720/04)

Finanzgerichtliches Verfahren; Mindeststreitwert; Verfassungsmäßigkeit; Verfahrensgebühr - Verfassungsmäßigkeit des Mindeststreitwerts...

Der Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz vom 20.10.2004 Klage gegen das Finanzamt...mit dem Antrag, die mit Bescheid vom 18.8.2004 für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen...festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer in [...]