Rechtsprechung

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.03.2006 (1 K 30482/02)

Außerbilanzielle Gewinnzurechnungen des Betriebsprüfers als zu einem Antrag auf Bilanzänderung berechtigende Bilanzberichtigung

Die Klägerin möchte eine Abschreibung im Wege der Bilanzänderung berücksichtigt wissen. Die vormalige oHG - im folgenden oHG -, bestehend aus zu je 50 %, betrieb seit 1992 in den Garten- und Landschaftsbau [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (IV R 36/04)

1%-Regelung - Leasingfahrzeuge

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1996 und 1997) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger führte als selbständiger Facharzt eine Einzelpraxis und war außerdem [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2006 (XI B 79/05)

Verfahrensmangel; unterlassene Zeugenvernehmung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Zulassung der Revision kommt nur unter den in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Voraussetzungen in Betracht. Danach ist die Revision u.a. dann zuzulassen, wenn [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2006 (I B 154/05)

NZB: § 6b-Rücklage - Beginn der Gebäudeherstellung

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält die Zulassung der [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (II R 39/04)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss zusammen mit ihrem Ehemann (E) am 23. September 2001 mit der L-GmbH einen Bauvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses. Das im Bauvertrag als Bauort [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (V R 25/03)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Konsularservices; Beschaffung von Einreisedokumenten für Reisen in die Länder der...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1995 und 1996 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen sogenannten Konsularservice. Unternehmensgegenstand war --neben [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (V R 35/04)

Umsatzsteuerpflichtige Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworbenen, betrieblichen Pkw durch eine GbR; keine Anwendung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft. Im Jahr 1995 erwarb sie von einem Händler einen gebrauchten PKW Mercedes C 220 D [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (II R 47/04)

GrESt: einheitlicher Erwerbsgegenstand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Vater (Kläger zu 1) und Sohn (Kläger zu 2), erwarben mit notariell beurkundeten Kaufverträgen vom 2. und 5. Dezember 1997 je eine Eigentumswohnung in einem Sechsfamilienhaus [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2006 (V R 7/03)

Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg

I. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um den Erlass von Umsatzsteuer, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen des Fehlens der [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (II R 57/04)

ErbSt: Tod des Erblassers durch Brandunfall, Wertermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Bruder sind je zur Hälfte Miterben ihrer im Januar 1993 zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt während eines Brandes ihres Wohnhauses verstorbenen Mutter (M). [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (IV R 32/04)

Nicht buchführungspflichtige Freiberufler: Praxiseröffnung - Wahl der Gewinnermittlung

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Gewinnermittlungsart gewechselt hatte, so dass der nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte Gewinn des Streitjahres (2000) um einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.03.2006 (VII 158/03)

Steueranrechnung nach § 12 AStG als Steuerermäßigungsvorschrift - Erfolglosigkeit im Sinne des § 237 Abs. 1 AO - Begriff der Erledigung...

Streitig ist die Behandlung von Steueranrechnungsbeträgen i.S.d. § 12 AStG bei der Berechnung von Aussetzungszinsen sowie die Verjährung der Zinsfestsetzung. Im geänderten Einkommensteuerbescheid 1977 vom 20.07.1983 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.03.2006 (IV 203/03)

Erwerb eines unbebauten Areals, Planung eines großen Büro- und Geschäftshauses und Verkauf der Immobilie während der Rohbauphase...

Die Parteien streiten darüber, ob die Veräußerung nur eines großen Bürogebäudes während der Bauphase eine gewerbliche Grundstücksveräußerung darstellt. Die Klägerin ist eine aus den Beteiligten Herrn X (X - [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2006 (10 K 574/02)

Kürzung; Erweiterte Kürzung; Gewerbesteuerliche Kürzung - Erweiterte Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb nach Maßgabe des § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gegeben sind oder ob diese durch die Anwendung des § 9 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2006 (V 221/05)

Unzulässigkeit eines Aussetzungsantrags

I. Der Antragsgegner erließ am 13.01.2005 auf Antrag der Antragstellerin vom 30.11.2004 einen Aufteilungsbescheid für die Einkommensteuer der Jahre 1993 und 1995 bis 1998. Darin teilte er die rückständigen Steuern [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2006 (VIII B 332/04)

NZB: Sachaufklärungspflicht - Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2006 (7 K 3966/03)

Vorenthaltung einer Steuervergünstigung gegenüber einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in einem anderen EU-Mitgliedstaat...

I. Streitig ist die Vermögensteuerpflicht einer italienischen Kapitalgesellschaft bezüglich der Anteile an ihrer inländischen Tochtergesellschaft. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts. Sie hält [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2006 (10 K 2125/05)

Nachträglicher Erlass von Verlustfeststellungsbescheiden nach § 10d EStG

I. Der Kläger absolvierte in Zeitraum Juni 1995 bis April 1997 eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Seit 1998 ist er als Verkehrsflugzeugführer tätig. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1995 reichte der [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2006 (I B 139/05)

vGA: Umsatztantieme

I. Die Beteiligten streiten um den Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Unternehmensgegenstand der Ende 1991 errichteten Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, ist u.a. die [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2006 (XI R 33/04)

Feststellung des verbleibenden Verlustsabzugs gemäß § 10d EStG bei bestandskräftiger Ablehnung einer Einkommensteuerveranlagun...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) reichte am 12. Juni 2002 eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 ein. Darin erklärte sie Arbeitslohn in Höhe von 656 DM, von dem kein Lohnsteuerabzug vorgenommen [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2006 (VIII B 1/06)

Aussetzung der Vollziehung - Beschwerde gegen AdV-Beschluss

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Aussetzung der Vollziehung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2006 (VI 374/05)

Besteuerung eines Pick-up-Fahrzeuges mit Doppelkabine nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 11.07.2005. Die Antragstellerin ist seit August 2004 Halterin des streitgegenständlichen Mazda UN (= B-Serie, [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2006 (10 K 473/06)

Betriebsaufspaltung: Teilwertabschreibung auf Beteiligung an Betriebskapitalgesellschaft nach verdeckter Einlage (Verlustübernahme...

Streitig ist, ob eine Teilwertabschreibung zu berücksichtigen ist. I. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb seit 1981 als Einzelunternehmer [... einen Gewerbebetrieb]. Im Rahmen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2006 (2 K 53/03)

Kfz-Nutzung; Privatnutzung; 1%-Regelung; Anscheinsbeweis; Privatfahrt; Unternehmensfahrzeug - 1 %-Regelung gilt auch bei vertraglichem...

Die Beteiligten streiten, ob für die von den Klägern zu 1) und 2) in den Streitjahren 1996 bis 1999 genutzten Fahrzeuge die 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) anwendbar ist. Die Kläger zu 1) und 2) sind [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2006 (IX B 81/05)

Eigenheimzulage - Neufestsetzung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Denn die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2006 (XI R 43/02)

Steuerfreiheit der Vergütung für einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der Universität Straßburg

I. Sachverhalt und Streitstand Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wohnt und arbeitet in seinem Hauptberuf als Rechtsanwalt [...]

EuGH - Urteil vom 01.03.2006 (Rs C-391/05)

Steuerrecht: Verbrauchsteuern - Befreiung von der Mineralölsteuer - Richtlinie 92/81/EWG - Begriff Schifffahrt in Meeresgewässern...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2006 (3 K 2610/01 G,F)

Objekt-GmbH & Co KG; Mietvertrag mit Kaufoption; Bürogebäude; Grundstücksveräußerung bei Betriebsaufgabe; Gewerbesteuerpflicht;...

An der zur U Unternehmensgruppe gehörenden GmbH waren I zu 40 % und die U KG zu 60 % beteiligt, letztere bestehend aus D als Komplementär ohne eigenen Geschäftanteil und der U KG als Kommanditistin mit einem Anteil von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2006 (IV 8/05)

Abgaben bei aufgedecktem Zigarettenschmuggel mit mehreren Beteiligten

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Abgaben im Zusammenhang mit der illegalen Einfuhr von Zigaretten. Am 17.03.2002 meldete die damalige B AG beim Zollamt Hamburg-... 801 Kartons Küchengeräte, geladen in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2006 (VI 131/04)

Häusliches Arbeitszimmer eines selbständigen Arztes; tarifbegünstigte Teilpraxisveräußerung in Praxisgemeinschaft tätigen Arzte...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Tarifbegünstigung einer Teilpraxisveräußerung. Der 1939 geborene Kläger ist niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin. Mit [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.02.2006 (V 7/02)

Zur Steuerbarkeit von Kostenerstattungen bei gemeinschaftlicher Haltung von Trabrennsport-Pferden

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerpflicht von Kostenerstattungen im Rahmen von Besitzergemeinschaften von Trabrennpferden sowie um die Berücksichtigung von zusätzlichen Vorsteuern anlässlich der zusätzlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2006 (VI 351/03)

Beschränkte/unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; vorweggenommene Werbungskosten als Einkünfte i.S. von § 49 EStG

Streitig ist, ob für die Streitjahre ein verbleibender Verlustabzug zur Einkommensteuer (ESt)1995 und 1996 festzustellen ist. Der 1966 geborene Kläger ist amerikanischer Staatsbürger und wuchs in den Vereinigten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2006 (VI 52/04)

Voraussetzungen einer auflösenden Bedingung und Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung bei bestandskräftiger Veranlagung

Es ist streitig, ob eine nach § 3 Abs. 1 Zonenrandförderungsgesetz - ZRFG - gebildete Rücklage gemäß § 3 Abs. 2a Satz 10 ZRFG rückwirkend im Streitjahr 1994 als dem Wirtschaftsjahr ihrer Bildung gewinnerhöhend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2006 (VI 401/03)

Verzinsung gem. § 233a AO und zinsfreie Stundung nach UmwStG § 21 Abs. 2

Streitig ist, inwieweit nach § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG gestundete Steuerbeträge der regulären Verzinsung nach § 233a AO unterliegen. Die Klägerin hält Aktien an der B AG. In den Streitjahren stellte sie Anträge auf [...]

FG Köln - Urteil vom 28.02.2006 (9 K 3338/05)

Fiktive Erbenstellung

Streitig ist, ob die Kläger gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz ErbStG nur die Hälfte oder ihren gesamten (1/4-)Erbanteil nach der für das Verhältnis zu ihrem (vorverstorbenen) Onkel geltenden Steuerklasse II zu [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2006 (V B 175/04)

USt: Vermietung von Fahrzeugabstellplätzen; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete in den Jahren 1992 und 1993 ein Gebäude mit drei Wohnungen und drei PKW-Stellplätzen, die er anschließend vermietete. Im Streitjahr 2000 errichtete der Kläger auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2006 (2 K 2455/05)

Rechtmäßigkeit eines an einen Dachverband (e.V.) gerichteten Auskunftsersuchens nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO betreffend Schäferhundzuch...

Streitig ist ein an den Kläger gerichtetes Auskunftsersuchen der Steuerfahndungsstelle des beklagten Finanzamtes. Der Kläger ist der Hauptverband für die Schäferhundezucht in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.02.2006 (9 K 9114/05)

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als früheren Geschäftsführer einer Fa. 'xxx Revisions- und Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft i.L.' mit Sitz in [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.02.2006 (6 K 4107/01)

Umsatzsteuer; Haftung; Geschäftsführer; Voranmeldung; Mitwirkungspflicht; Haftungsquote - Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers...

Strittig ist die Rechtmäßigkeit des geänderten Haftungsbescheides vom 09.02.2006, mit dem der Kläger für Steuerschulden der A-GmbH in Anspruch genommen wird. Die A-GmbH wurde mit notariellem Vertrag vom 24.02.1994 [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.02.2006 (6 K 4203/03)

Hippotherapie; Freiberufliche Tätigkeit; Therapeutisches Reiten; Heilbehandlung - Keine Umsatzsteuerbefreiung für Hippotherapie

Die Klägerin betreibt seit 1992 ein Zentrum für therapeutisches Reiten (Hippotherapie). Etwa 90 % der Umsatzerlöse entfallen auf das therapeutische Reiten. Die restlichen Umsatzerlöse entfallen auf Voltigierunterricht [...]

FG München - Beschluss vom 27.02.2006 (9 V 3766/05)

Adressierung eines Zusammenveranlagungsbescheids nach Ableben beider Ehegatten; Verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Erlass der Änderungsbescheide wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung unzulässig war. Die Antragsteller (ASt) sind die Gesamtrechtsnachfolger der am 2. August 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (IV B 196/04)

§ 6b EStG-Rücklage; außerbetriebliche Veranlassung; Divergenz

Die Beschwerde ist --ungeachtet erheblicher Zweifel an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. Selbst wenn man im Streitfall davon ausgeht, dass die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den von ihnen ausdrücklich [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III B 54/05)

Wiedereinsetzung; Beschwerdebegründungsfrist

I. Das vorinstanzliche Urteil wurde am 3. März 2005 zugestellt, die Nichtzulassungsbeschwerde am 1. April 2005 beim Bundesfinanzhof (BFH) ohne Begründung eingelegt. Auf Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III B 26/05)

Kinderfreibetrag - Tod des anderen Elternteils

I. Bei der Einkommensteuerveranlagung 2002 der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurden für drei ihrer Kinder, für die sie das volle Kindergeld erhalten hatte, keine Kinderfreibeträge abgezogen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III B 154/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die Voraussetzungen der jeweils in Betracht kommenden Zulassungsgründe des [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III B 170/05)

Kindergeld: Kinder mit überwiegendem Aufenthalt im außereuropäischen Ausland

I. Der im Libanon geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der deutscher Staatsangehöriger ist, bezog für seine in der Zeit von 1987 bis 1994 geborenen fünf Kinder Kindergeld bis September 2003. Mit Bescheid vom [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III B 4/05)

Kindergeld: Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid

I. Der Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) befand sich während des gesamten Kalenderjahres 2001 in Ausbildung (Referendariat als Lehramtsanwärter), war aber wegen Erreichens der maßgebenden Altersgrenze nur [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III S 32/05 (PKH))

PKH für Nichtzulassungsbeschwerde

I. Im Hauptverfahren ist streitig, ob der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) Kindergeld für ihren behinderten Sohn (S) ab Februar 1997 zusteht. Der im Jahre 1960 geborene S ist seit Kindesalter erheblich [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (IV B 106/04)

Sondergewinn i. S. des § 13a Abs. 8 EStG a.F.

I. Der nicht verheiratete Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog im Streitjahr (1998) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung. Da er keine [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (IV S 24/05)

AdV - Zuständigkeit bei Zurückverweisung der Hauptsache

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 1998 durch Urteil vom 3. Mai 2004 als unbegründet abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung [...]

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