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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 21.02.2006 (II R 31/04)

Bewertung: Sachwertverfahren - keine Berücksichtigung altersbedingter Wertminderung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben 1994 ein bebautes Grundstück. Das im Wesentlichen 1968 errichtete aufstehende Gebäude enthält eine Hauptwohnung, deren Wohnfläche unter Einbeziehung eines Schwimmbads [...]
BFH - Urteil vom 21.02.2006 (II R 60/04)

Vollmachtloser Vertreter: Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. Juli 1994 veräußerten mehrere Personen in Erbengemeinschaft (Verkäufer) das in ... gelegene Grundstück für 1,8 Mio. DM an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). An [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2006 (8 U 90/04)

Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater wegen unzutreffender Beratung

I. Mit der am 6.11.2002 eingereichten Klage nimmt die Klägerin den Beklagten als ihren früheren Steuerberater auf Schadensersatz wegen unzutreffender Beratung in Anspruch. Der Beklagte beriet über viele Jahre hinweg [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2006 (VII 107/02)

Tauschähnliche Umsätze, Erstattung von Entsorgungskosten

Streitig ist zum einen das Bestehen eines Vorsteueranspruchs aus Rechnungen für Abbruchleistungen und zum anderen die Umsatzsteuerpflicht für Entsorgungsarbeiten, deren Kosten die Klägerin erstattet erhalten hat. Wegen [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.02.2006 (2 K 3058/04)

Außergewöhnliche Belastung; Kind; Ausland; Kontaktpflege; Flugkosten - Aufwendungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes als außergewöhnliche...

Der Kläger begehrt den Abzug von Besuchskosten für seine in Spanien lebenden drei Kinder als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002. Der Kläger erzielte in den Streitjahren [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2006 (5 K 2443/04)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Erststudium

Streitig ist, ob Kosten für ein Studium vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind. Der nicht verheiratete Kläger war im Streitjahr 2002 Student der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 20.02.2006 (6 V 229/06)

Abgabenordnung; Inhaltliche Bestimmtheit; Nichtigkeit; Rückforderungsbescheid; Aufhebung - Nichtigkeit eines wiederholenden Rückforderungsbescheid...

Streitig ist, ob dem vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) geltend gemachten Rückforderungsanspruch die Nichtigkeit des Rückforderungsbescheides vom 23.12.2002 entgegensteht. Die Antragstellerin ist eine in [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2006 (I B 144/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Zusammenveranlagung von Ehegatten

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht schlüssig dargetan (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Nach der [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2006 (I B 158/05)

BFH - Beschluss vom 20.02.2006 (I B 158/05)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung von Arbeitslohn, den der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr (1999) für eine Tätigkeit auf einem unter liberianischer Flagge fahrenden [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 20.02.2006 (IV 70008/06 Ko)

Dokumentenpauschale für vom Rechtsanwalt gefertigte, entscheidungserhebliche Kopien der Einspruchsentscheidung

I. Die Parteien streiten über die Festsetzung einer Dokumentenpauschale für die Ablichtung der Einspruchsentscheidung durch den Prozessbevollmächtigten im Klageverfahren. Zusammen mit der Klageschrift vom 1. Juni 2005 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2006 (1 K 975/03 U)

Wasserversorgungsunternehmen; Hausanschluss; Baukostenzuschüsse; Anschlussbeiträge; Entgelt; unselbständige Nebenleistung; Wasserlieferung;...

Die Klägerin ist ein kommunales Wasser- und Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Neben der laufenden Versorgung mit Wasser übernimmt sie auch die Erstellung der Hausanschlüsse. Für die Erstellung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2006 (1 K 2677/05 E, U)

öffentliche Zustellung; Aufenthaltsort; Prüfungspflicht der Behörde; Befragung - Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung von Steuerbescheide...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die öffentliche Zustellung der Steuerbescheide wirksam ist. Der Kläger erzielte als Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach Abmeldung des Gewerbes am 06. 01. 1999 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2006 (I 195/05)

Kindergeld bei mehreren Berechtigten

Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung der Klägerin für das Kind A (Stiefkind) für den Monat Oktober 2004. Der Ehemann der Klägerin und seine Exfrau ließen sich 1996 scheiden. Aus der Ehe stammten 3 [...]
FG Köln - Urteil vom 17.02.2006 (11 K 827/03)

Trikotwerbung eines gemeinnützigen Sportvereins

Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Sportverein. Die Umsatzsteuer für die Streitjahre wurde zunächst erklärungsgemäss festgesetzt. Aufgrund einer Kontrollmitteilung wurde dem Beklagten bekannt, dass die Firma [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.02.2006 (25 U 115/05)

Zu den Informationspflichten des Steuerberaters bei möglicher Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift

(gem. § 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren früheren Steuerberater, wegen angeblicher Beratungsfehler auf Schadensersatz in Anspruch. Sie wirft ihm vor, es unterlassen zu haben, gegen den [...]
FG Saarland - Beschluss vom 17.02.2006 (1 V 12/06)

Änderung bestandskräftiger Feststellungsbescheide bei Vollhaftung von GbR-Gesellschaftern

I. Die Antragstellerin wurde 1991 gegründet (Dok, Bl. 1 ff.). Zweck der Gesellschaft ist die Errichtung und Vermietung eines Centers für Gesundheit und Fitness (Dok, Bl. 2). Jeder der damals vier Gesellschafter hatte [...]
BFH - Beschluss vom 17.02.2006 (V B 103/05)

USt: Abgrenzung selbstständige - nicht selbstständige Tätigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1999 machte er u.a. Vorsteuerbeträge in Höhe von insgesamt 21 936,44 DM aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2006 (15 K 6677/04 E)

Krankheitskosten; außergewöhnliche Belastung; LASIK-Augenoperation; Augenoperation; Zwangsläufigkeit; Heilbehandlungscharakter;...

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei gemeinsame Kinder. Die am 'XX.XX'.1981 geborene Tochter 'O' befand sich im Streitjahr (2003) noch in Berufsausbildung, Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2006 (I 224/05)

Neuer Kindergeldantrag bei bestandskräftigem Bescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für das Jahr 2000 Kindergeld zusteht. Aufgrund einer rückwirkenden Überprüfung der Kindergeldfestsetzung für 2000 stellte die Beklagte die Überschreitung der [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.02.2006 (1 K 2526/03)

Billigkeit; Abweichende Steuerfestsetzung; Nießbrauch; Stundung; Schenkungsteuer - Abweichende Steuerfestsetzung bei Wegfall des Nießbrauchs...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Wege der abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 Abgabenordnung (AO) die Erbschaftsteuer für eine Schenkung in der Weise festzusetzen ist, dass für [...]
BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (X B 176/05)

Tatsächliche Verständigung

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]
FG Münster - Urteil vom 16.02.2006 (3 K 3639/03 Erb)

Einräumung einer Gesamtgläubigerschaft für eine Rente als freigebige Zuwendung

Die Parteien streiten, ob in der Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung eine freigebige Zuwendung liegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Mit notariellem Vertrag vom 09.01.2001 übertrug der Ehemann [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2006 (2 K 2100/03)

Abkommensberechtigung einer steuerlich transparenten US-amerikanischen S-Corporation

Streitig ist, ob die Klägerin die Minderung der Kapitalertragsteuer nach Art. 10 Abs. 2 lit. a DBA-USA auf 5% in Anspruch nehmen kann. Auf Grund mehrerer Anträge erstattete der Beklagte mit unter dem Vorbehalt der [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2006 (2 K 7423/00)

Verluste aus Optionsgeschäften in 1997 und 1998 keine Werbungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Optionsgeschäften in den Jahren 1997 und 1998. Der Kläger ist von Beruf selbständiger Rechtsanwalt. In seinen Einkommensteuererklärungen machte er u.a. jeweils einen [...]
BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (II B 181/05)

Kostenentscheidungen nach Erledigung der Hauptsache; Unanfechtbarkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den unanfechtbaren Beschluss des Finanzgerichts (FG) des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 2005 2 K 969/05, mit dem es dem Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (X B 57/05)

Führung Kassenbuch - Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Ordnungsvorschrift des § 146 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) uneingeschränkt [...]
BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (X S 20/05)

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (X S 20/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat in der Hauptsache die Klage der Antragsteller als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der angerufene Senat mit [...]
BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (XI B 35/05)

NZB: Treuhandverhältnis, Anwendung des § 41 AO auf Veranlagungssteuern

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben einen Grund für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entweder bereits nicht in einer den [...]
BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (IX B 173/05)

FörderG: Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 [...]
BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (X B 126/05)

Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermochten weder substantiiert [...]
BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (XI E 3/06)

Gebührentatbestand - Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) erhob wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) B vom 12. April 2005 ... Beschwerde, die er am 30. Juni 2005 zurücknahm. [...]
BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (VII S 2/06)

Befangenheitsantrag; Anhörungsrüge nach § 133a FGO

I. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2005 hat der Senat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt, weil er dem Vorbringen des [...]
BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (VII B 122/05)

Haftung - Nachfolge-Geschäftsführer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war ab 18. Dezember 1998 zunächst alleiniger Geschäftsführer und ab 11. Juni 1999 zudem Alleingesellschafter der P-GmbH (GmbH). Die GmbH ist weder erloschen noch in [...]
BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (XI B 107/05)

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (XI B 107/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist aus verfahrensrechtlichen Gründen begründet. Das Urteil des Finanzgerichts ist --uneingedenk der Tatsache, dass die Nichtzulassungsbeschwerde [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.02.2006 (1 K 2756/03)

Beteiligungsquote; Eigenanteil; Kapitalgesellschaft; Erblasser - Keine Berücksichtigung von Eigenanteilen einer Kapitalgesellschaft...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Klägerin in dem Erbfall nach ihrem Ehemann eine Steuervergünstigung nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zusteht. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2006 (16 K 532/03)

Vorsteuerberichtigungsanspruch; Pauschalbesteuerung; Regelbesteuerung; Berichtigungszeitraum; Vorverlagerung; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt;...

Der Kläger ist Landwirt. Mit seinen Umsätzen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit unterlag er bis einschließlich 1997 der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz - UStG -. Mit Schreiben vom 31.12.1998, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2006 (6 K 457/04)

Zerlegung Gewerbesteuermessbetrag - Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags 1992 - 1995 bei atypischer Belastung einer...

Streitig ist die vom Beklagten durchgeführte Zerlegung der einheitlichen Gewerbesteuermessbeträge 1992-1995 für die Beigeladene zu1). Die Beigeladene zu 1) ist eine organschaftlich geführte Betreibergesellschaft von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2006 (16 K 5/05)

Vermietung auf Campingplätzen; Campingplätze; Vorsteuerabzug - Vorsteuerabzug bei Vermietung von Stellplätzen auf Campingplätze...

Die Klägerin betreibt auf einem Erbbaurechtsgrundstück einen Campingplatz. Dieser wurde in den Streitjahren aufgrund erteilter Baugenehmigungen erweitert. Durch die Erweiterung wurden weitere 77 Standplätze für [...]
FG Thüringen - Urteil vom 16.02.2006 (II 845/04)

Anwendbarkeit des § 22 KStG bei Arbeitnehmerproduktivgenossenschaften

Streitig ist, ob die von der Klägerin an ihre Mitglieder gezahlten sog. genossenschaftlichen Rückvergütungen nach § 22 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) als Betriebsausgaben abziehbar sind. Die Klägerin ist eine [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.02.2006 (10 B 7.06)

BVerwG - Beschluss vom 16.02.2006 (10 B 7.06)

Der Kläger hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. November 2005 mit Schriftsatz vom 13. Februar 2006 zurückgenommen. Das [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2006 (2 K 6686/03)

Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel; Kindergeld bei Behinderung des Kindes

Der Kläger hat eine am ... 1978 geborene Tochter ..., welche seit 1986 zu 50 vH schwerbehindert ist. Die Tochter des Klägers wurde 1984 eingeschult, besuchte dann bis 1994 die allgemeinbildende Schule und bis 1998 das [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2006 (2 K 2675/04)

Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel; Kindergeld bei Behinderung des Kindes

Der Kläger hat eine am ... 1978 geborene Tochter ..., welche seit 1986 zu 50 vH schwerbehindert ist. Die Tochter des Klägers wurde 1984 eingeschult, besuchte dann bis 1994 die allgemeinbildende Schule und bis 1998 das [...]
FG Saarland - Beschluss vom 16.02.2006 (2 V 389/05)

Beschränkung der Haftung nach § 69 AO wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit nach §§ 130 ff. InsO; Haftungsinanspruchnahme eines...

I. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids, den der Antragsgegner ihm gegenüber erlassen hat und mit dem er für Umsatzsteuerschulden der H K GmbH (im Folgenden: GmbH) in Anspruch [...]
FG Köln - Urteil vom 15.02.2006 (14 K 7867/98)

Freiberufliche Tätigkeit als Werbegrafiker und Werbedesigner

Strittig ist, ob der Kläger aus seiner Tätigkeit als Werbegrafiker und Werbedesigner Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder freiberufliche Einkünfte erzielt. Mit Prüfungsbeginn vom 22. April 1997 fand bei dem Kläger eine [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.02.2006 (2 K 2393/02)

Veräußerung einer Anwartschaft i.S. des § 17 Abs. 1 S. 3 EStG

Der Kläger war seit dem 20. Oktober 1993 Mehrheitsgesellschafter der xxx - im Folgenden: X-GmbH -, seit dem 30. August 1994 mit einem Anteil von 75 v. H. Die Beteiligung wurde im steuerlichen Privatvermögen des Klägers [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 15.02.2006 (1 K 1061/04)

Grundsteuerbefreiung für forstwirtschaftlich genutzte Sicherheitszone eines Truppenübungsplatzes

Die Klägerin ist Eigentümerin eines circa 11.900 ha großen Truppenübungsplatzes bei L. Etwa 4.000 ha der Gesamtfläche nutzt die Bundesforstverwaltung M. forstwirtschaftlich. Mit Bescheid vom 06.03.2002 setzte der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2006 (7 K 2949/05 GE)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung; Rückabwicklung; Aufschiebende Bedingung; Weiterveräußerung an einen Dritten - Aufhebung...

Streitig ist die Anwendung von § 16 GrEStG. Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 9.9.2004 (UR-Nr. /04 des Notars B aus Z-Stadt) von Frau C das näher bezeichnete bebaute Grundstück Z-Straße in zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2006 (IV 141/04)

Selbstständiger Milchwirtschaftsbetrieb durch den Pächter bei wirtschaftlichem Risiko und Dispositionsbefugnis über die Betriebsführun...

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe. Die Klägerin betreibt einen Hof mit Milchviehwirtschaft. Für das Milchwirtschaftsjahr 2001/2002 verfügte sie über eine Referenzmenge von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2006 (IV 152/04)

Hauptzollamtsanweisung an Molkerei mangels Außenwirkung kein Verwaltungsakt

Die Beteiligten streiten darüber, wer Erzeuger bestimmter Milchmengen ist. Der Kläger ist Inhaber einer Referenzmenge und pachtete in den Monaten Februar und März 2002 Produktionseinheiten (Milchviehstall und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2006 (IV 174/04)

Körperliche Gestellung einer Ware bei der Ausgangszollstelle

Die Beteiligten streiten über die Erteilung eines Ausgangsnachweises. Die Klägerin meldete am 12.4.2001 insgesamt 228 Polybeutel verpacktes gefrorenes Rindfleisch beim Zollamt Z mit der Ausfuhranmeldung für [...]