Rechtsprechung

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.02.2006 (II 369/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Leistungen an nahe stehende Personen

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin erklärte Aufwendungen für Rechtsberatung steuerlich als Betriebsausgaben oder als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Das für die Klägerin seinerzeit [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.02.2006 (1 K 330/02)

Herstellungskosten; Anschaffungskosten; Erhaltungsaufwand; Betriebsvorrichtung; Zuschuss

Die Kläger sind Ärzte. Sie nutzen aufgrund eines Unterpachtvertrages mit der A-GmbH als Belegärzte seit geraumer Zeit Flächen im Kreiskrankenhaus X, zu denen u.a. auch der OP-Bereich der Klinik gehört (Bl. 7 ff.). [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2006 (3 K 290/05)

Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Wehrdienst

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung. Der Kläger stellte am 22. Mai 2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn X, geboren im September 1983, [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2006 (IX B 153/05)

Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

FG Köln - Urteil vom 07.02.2006 (9 K 7606/01)

Gewerbliche Nebeneinkünfte eines Ministerialrats

Nach seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre erzielte der seit 0000 pensionierte Kläger als ... im Dienstrange eines Ministerialrats Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie aus Vermietung und [...]

FG Berlin - Beschluss vom 06.02.2006 (7 B 7406/05)

Kein Vorsteuerabzug bei beabsichtigter steuerfreier Veräußerung eines Grundstücks

Die Beteiligten streiten über den Umfang, in dem die Antragstellerin -Astin.- zur Umsatzsteuer optiert und zu dem sie zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Gegenstand ihres Unternehmens sind der An- und Verkauf von [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2006 (VII B 52/05)

MinÖSt-Vergütungsanspruch: Insolvenz des Abnehmers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) die Vergütung der in den ausgefallenen Kaufpreisforderungen gegen die in Insolvenz gefallene [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2006 (XI S 1/06 (PKH))

PKH - Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Antragsteller ist Historiker. Er beantragte, dass der Verlust aus selbständiger Arbeit nicht mit seinen positiven Einkünften ausgeglichen werden dürfe, sondern verlusterhöhend in dem Verlustfeststellungsbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2006 (VIII B 198/05)

Festlandsockel als Fördergebiet?

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen (SonderAfA) nach § 4 des Fördergebietsgesetzes (FördG) erforderliche Verbleibensvoraussetzung des § 2 Nr. 2 FördG [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2006 (III S 25/05 (PKH))

Postulationsfähigkeit: Nichtzulassungsbeschwerde und gleichzeitiger PKH-Antrag

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) bezog für ihre Tochter Kindergeld, das die seinerzeit zuständige Familienkasse wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags zurückforderte. Die von der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2006 (II 520/03)

Umfang der Überprüfungspflicht bei eingereichten Belegordnern

I. Nachdem der Beklagte zunächst die Besteuerungsgrundlagen des Klägers für die Veranlagung der Umsatzsteuer 1999, 2000 sowie die Einkommensteuer 1999, 2000 geschätzt hatte, gab der Kläger Steuererklärungen für diese [...]

FG Saarland - Beschluss vom 03.02.2006 (2 V 44/06)

Antrag auf Einstweilige Anordnung der Einstellung der Vollstreckung wegen Gesundheitsgefährdung des Schuldners; Ermessensentscheidung...

I. Der Ast. begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen unbilliger Härte. Der Ast. ist ehemaliger Finanzbeamter der saarländischen Finanzverwaltung. Er war im Jahr 2001 wegen Steuerhinterziehung [...]

FG München - Beschluss vom 03.02.2006 (6 V 3504/05)

Tatsächliche Verständigung bei der Höhe der Kapitalertragsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob in einem Nachforderungsbescheid die Kapitalertragsteuer mit 25 v.H. oder mit 15 v.H. des Ausschüttungsbetrages festzusetzen ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]

FG München - Beschluss vom 03.02.2006 (4 V 2881/05)

Unbenannte Zuwendungen im Rahmen laufender Haushaltsführung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2811/05, ob schenkungsteuerpflichtige Zuwendungen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorliegen bei Übernahme der Zins- und Tilgungsleistungen für den [...]

FG Münster - Urteil vom 03.02.2006 (2 K 4000/03 E)

Einkünfte von Berufssportlern

Streitig ist, inwieweit die aus der Tätigkeit als ... (Berufssportler) in den Jahren 1995 bis 1997 erzielten jährlichen Festvergütungen des Klägers (Kl.) nach dem Recht einschlägiger Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2006 (V S 22/05)

I. Mit Beschluss vom 22. Juli 2005 hat der erkennende Senat die von dem nicht nach § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretenen Kläger und Antragsteller (Antragsteller) persönlich erhobene Beschwerde gegen das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2006 (L 5 KR 77/05)

Ruhen des Krankengeldanspruchss wegen unterlassener Meldung der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 04.08.2005 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Umstritten ist, ob der Krankengeldanspruch des Klägers wegen [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2006 (VII B 160/05)

Abrechnungsbescheid

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, verlangen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ihnen einen [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2006 (VII B 36/05)

Die Frage, ob ein CD-ROM-Laufwerk bestehend aus einem Trägerrahmen mit Laufwerksmechanik, einem Laserabtastsystem, Antriebs- und Lademotoren, einer gedruckten Schaltung mit Prozessoren für die Motor- und Lasersteuerung [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.02.2006 (7 B 101.05)

Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück, der früher ihrer Mutter gehörte. Diese verzichtete im Jahre 1975 auf ihren Miteigentumsanteil. Er wurde [...]

BGH - Urteil vom 02.02.2006 (IX ZR 46/05)

Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach Verurteilung zur Herausgabe

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), das am 28. Februar 2002 eröffnet wurde. Von ihm verlangt die Klägerin - soweit in der Revisionsinstanz [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2006 (XI B 91/05)

Betriebsaufspaltung: Bruchsteilsgemeinschaft als Besitz-Gesellschaft

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Revision ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe in der Beschwerdebegründung gemäß § [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2006 (15 K 5273/02 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist, ob in 1996 entstandene Erhaltungsaufwendungen u.a. auf das Streitjahr 1998 verteilt werden können. Der Kl. streitet mit [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 3677/04)

Rechtsschutz gegen Kindergeldprognoseentscheidungen der Familienkasse

I. Die Klägerin ist die Mutter des Kindes K. K war im gesamten Streitjahr 2003 und im Wintersemester 2003/2004 an der Fachhochschule Y immatrikuliert. Nach Beendigung des Unterrichts an der Fachhochschule musste K noch [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 3489/05)

Erledigung einer Anfechtungsklage gegen einen Kindergeldrückforderungsbescheid durch dessen Erfüllung; Zulässigkeit einer anschließenden...

I. Dem Kläger wurde laufend Kindergeld für seinen Sohn A [...] (geb. [...] 1988) gewährt. Seit November 2002 wurde das Kindergeld für A aufgrund der Angaben des Klägers vom 9. November 2002 auf das Bankkonto von A bei [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2006 (I B 99/05)

vGA bei Freiberufler-GmbH; Gewinntantieme

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Frage, ob die Vermutung, dass Gewinntantiemen von mehr als 50 v.H. regelmäßig als verdeckte Gewinnausschüttungen [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2006 (I B 112/05)

NZB: Tantieme als vGA

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat eine Rechtssache dann, wenn eine für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche Rechtsfrage [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.02.2006 (2 K 1955/04)

Todesfallleistung aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung; Arbeitslohn oder Schadensersatz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung, die der Arbeitgeber für die Ehefrau des Klägers abgeschlossen hatte, zum Arbeitslohn gehören. Die Ehefrau des Klägers erzielte [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 2212/03)

Schätzung von Trinkgeldern bei Kellnern

Streitig ist die Höhe der Schätzung von Trinkgeldern. I. Der Kläger war in den Streitjahren 1998 bis 2001 als Kellner - sog. Prozentlohnbedienung - in der [...] A-Gaststätte in [...] beschäftigt. Nach Durchführung [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 3128/03)

Leibrentenversicherung gegen Einmalbeitrag; Kapitalerträge; Werbungskosten

Streitig ist die Höhe der aus einer Lebensversicherung erzielten Kapitalerträge. I. Der Kläger (Kl) erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuer(ESt)erklärung für den Veranlagungszeitraum 2001 bei den Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 4748/03)

Private Nutzung betrieblicher PKW; 1-Prozent-Regelung; vertragliches Nutzungsverbot

Streitig ist, ob ein pauschaler Nutzungswert für die private Nutzung eines Firmenfahrzeugs angesetzt werden kann, wenn eine private Nutzung vertraglich ausgeschlossen wurde. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2006 (XI R 41/04)

Betriebsveräußerung - wesentliche Betriebsgrundlage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei, die in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben wurde. Bis Ende 1995 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2006 (2 K 248/04)

Eigenheimzulage; Ferienhausgebiet; Wochenendhausgebiet; Campingplatzgebiet; Baugenehmigung - Keine Eigenheimzulage für Wohnung im...

Streitig ist, ob der Klägerin für eine in einem Ferienhausgebiet belegene Wohnung für den Zeitraum 2003 bis 2009 Eigenheimzulage zusteht. Die Klägerin erwarb im Vorjahr 2002 für 70.000 EUR das Grundstück A-Straße in X. [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2006 (X B 166/05)

Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als Sonderausgaben; Antrag auf vorläufige Eintragung...

I. Der im Jahre 1973 geborene Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Angestellter. In seinem das Streitjahr 2005 betreffenden Antrag auf Lohnsteuerermäßigung machte er geltend, die von ihm in diesem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.02.2006 (2 K 2306/02)

Hinzuschätzung von Einnahmen für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Die Beteiligten streiten um die Hinzuschätzung von Einnahmen für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages. Der Kläger betrieb seit 1972 einen Fleischereibetrieb. Die Gewinnermittlung erfolgte gemäß § 5 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2006 (9 K 4573/03 H)

Haftung; GmbH-Geschäftsführer; Kausalität; Pflichtverletzung; Insolvenzanfechtung; Schutzzweck der Norm; Pflichtverletzung; Schadensersatzverpflichtung;...

Streitig ist, ob der Kläger als Haftungsschuldner für rückständige Körperschaftsteuern, Umsatzsteuern und Lohnsteuern in Anspruch zu nehmen ist. Der Kläger war seit dem 5. März 1997 gemeinsam mit dem Mitgeschäftsführer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2006 (4 K 448/01)

Aufwendungen eines Croupiers für einen schwarzen Anzug keine Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen schwarzen Anzug bei einem Croupier als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden können. Der nicht verheiratete Kläger (Kl.) ist Croupier in einem Spielcasino und als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2006 (V 162/05)

Darlegungsanforderungen im Aussetzungsverfahren

I. Der Antragsteller war als Einzelunternehmer auf dem Gebiet der Altbausanierung tätig. Zu den Steuererklärungen für das Jahr 1995 reichte er einen Jahresabschluss für diese Tätigkeit ein, der für 1995 einen Verlust [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2006 (II 202/05)

Örtliche Unzuständigkeit des Finanzgerichts bei bindendem Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts

I. Die Beteiligten streiten um die Berichtigung einer vom beklagten Arbeitgeber erteilten Lohnsteuerbescheinigung. Der verheiratete Kläger ist von Beruf Tischlermeister. Er hat eine erwachsene Tochter, für die ihm kein [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (III B 29/05)

NZB: Divergenz, einheitlicher Gewerbebetrieb

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 1990 mehrere Münzwaschsalons, eine Rohrbiegerei und die Entwicklung von Flugzeugmotoren. Der Kläger fasste seine gewerblichen Betätigungen in einer [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (III B 18/05)

Kindergeld - Beiladung

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) kann in einem Klageverfahren, mit dem ein Anspruch auf Kindergeld geltend gemacht wird, ein Dritter, der [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (III B 57/05)

Treu und Glauben - Vertrauenstatbestand

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte einen Antrag auf Investitionszulage für das Jahr 1993, dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nach einer Nachschau teilweise entsprach. [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (V B 79/04)

NZB: Uneinbringlichkeit i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war die Projektentwicklung und bauliche Aufbereitung von Grundstücken sowie die schlüsselfertige Errichtung von Gebäuden durch Vergabe von [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (XI B 18/05)

Tatbestandsberichtigung

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Steuerberater-GbR. Streitig ist die Ermittlung des Anteils der privaten Nutzung zweier betrieblicher PKW durch den Gesellschafter X (bzw. dessen Ehefrau). Das [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (II B 17/05)

Verhältnis Wertfeststellung; Zurechnungsfeststellung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt, dass die von [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (IV B 144/04)

NZB: Verfassungswidrigkeit einer Norm

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für die Streitjahre (1991 bis 1997) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Als pensionierter Verwaltungsbeamter machte der Kläger u.a. Verluste aus einer [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (III B 14/05)

Grundsätzliche Bedeutung - Einstufung Kfz als Pkw oder Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte für das Streitjahr 1993 Investitionszulage unter anderem für die Anschaffung eines 'Opel Kombi LR' zu einem Kaufpreis von 30 070 DM. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (X B 83/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Keiner der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe ist in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geforderten Weise [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (II B 14/05)

AdV; Aussetzung; Einspruch gegen Änderungsbescheid

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe das Klageverfahren zu Unrecht nicht analog § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt, hat im Ergebnis keinen Erfolg. Bei der Beurteilung, [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (II B 33/05)

Neue Tatsachen i. S. von § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; Ursächlichkeit; Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG, die durch Gesellschaftsvertrag vom 29. März 1994 gegründet worden war. Sie erwarb von einer Grundbesitzverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG mit Vertrag vom [...]

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