Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VIII B 113/05)

Verfahrensmangel; Inhalt der Akten

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den geltend gemachten Verfahrensverstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VIII B 84/05)

NZB: Sachaufklärungspflicht - unterlassene Beweiserhebung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss mit der klarstellenden Maßgabe zu verwerfen, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als gesetzliche Prozessstandschafterin (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 1 1. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (11 K 4210/03 E,F)

Vorbehalt der Nachprüfung - Aufhebung; Vorbehalt der Nachprüfung - Wegfall wegen Verjährung; Scheinverwaltungsakt; Bindungswirkung;...

Streitig ist, ob das Finanzamt bestimmte Steuerfestsetzungen noch ändern durfte. Die Kläger erzielten bis zur Aufgabe ihrer Betriebe am 31. Mai 1995 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen und aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (15 K 3320/04 E)

Antragsfrist; Einkommensteuerveranlagung; Einkommensteuererklärung; Teilerklärung; Rechtsirrtum; Pflichtveranlagung; Wiedereinsetzung...

Die Beteiligten streiten um den Ablauf und die Wiedereinsetzung in die zweijährige Antragsfrist für die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG -. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 2918/04 Erb)

Ablauf der Festsetzungsfrist

Die Parteien streiten, ob die Schenkungsteuerfestsetzungen für Vorgänge aus den Jahren 1994 und 1995 durch Bescheid vom 22.12.2003 gemäß § 165 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ausgesetzt werden durften oder ob insoweit die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 64/01)

Mittel aus dem Landesprogramm QUATRO als nicht steuerbarer Zuschuss oder als Engelt für eine steuerbare Leistung des Zuschussnehmer...

Streitig ist, ob es sich bei vom Land ... an die Klägerin im Rahmen des Landesprogramms 'Qualifizierung, Arbeit, Technik, Reorganisation' - QUATRO - geleisteten Zahlungen um der Umsatzsteuer zu unterwerfende Entgelte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2006 (16 K 63/03)

Private Pkw-Nutzung; Arbeitnehmer; Leistungswille - Besteuerung einer hypothetischen privaten Pkw-Nutzung durch den Arbeitnehmer

Die Klägerin betreibt eine Steuerberatungskanzlei. Sie stellte im Streitjahr 2 Angestellten betriebseigene Pkw zur Verfügung. Grundlage waren schriftliche Vereinbarungen vom 25. Januar 1996 bzw. 23. April 1997, in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2006 (13 K 210/05)

Erlass von Säumniszuschlägen; Einschränkung des Verlustausgleichs im Vorauszahlungsverfahren

Streitig ist, ob Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1995 in Höhe von 1.660 DM und zum Solidaritätszuschlag 1995 in Höhe von 124 DM aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Kläger werden als Eheleute [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2006 (V S 35/06 (PKH))

I. Der Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) stellte den an den Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) gerichteten Umsatzsteuerbescheid 2001 öffentlich zu, weil es ihm zuvor trotz [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2006 (V B 176/06)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte den an den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerichteten Umsatzsteuerbescheid 2001 öffentlich zu, weil es ihm zuvor trotz Einschaltung von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.01.2006 (1 K 2064/04 (Kg))

Keine Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses durch Aufnahme eines beinahe volljährigen Kindes in den Haushalt seines Onkels;...

Streitig ist die Aufhebung des zugunsten der Klägerin für ihre Tochter C. festgesetzten Kindergeldes ab September 2003 und die Rückforderung des für September 2003 bis Februar 2004 gezahlten Kindergeldes. Die am [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2006 (IX R 20/05)

Mitunternehmerschaft - Aufsuchen von bergfreien Bodenschätzen nach DDR-Recht

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der entgeltliche Verzicht auf eine durch einen Antrag zur Aufsuchung von Kiessanden vermittelte Anwartschaft auf Abbaubewilligung zu einem nicht steuerbaren [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2006 (4 K 4462/03)

Betagte Forderung

I. Streitig ist, ob ein Vermächtnis als Erwerb vom letztverstorbenen Ehegatten erst beim Tod des Schlusserben zu versteuern ist. Die am 13.8.2001 verstorbene Erblasserin hatte im gemeinschaftlichen Testament vom [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2006 (4 K 3072/03)

Steuerklasse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Streitig ist, ob die Steuerklasse I nach § 15 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) anfällt. I. Laut Testament wurde der am 24. März 2001 in München verstorbene Erblasser ... von der Klägerin allein beerbt. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2006 (1 K 4132/04 E)

Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung; Schädlichkeit der Barzahlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35 a Abs. 2 EStG zu gewähren ist. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.01.2006 (5 V 3802/05 E)

Unternehmereigenschaft bei Handelsvertretung

Streitig ist, ob die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 zu gewähren ist. Die Antragsteller (ASt.) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2006 (VI 90/05)

Postaufgabevermutung im Rahmen des § 122 Abs. 2 AO

Die Klägerin wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden. Unter dem 05.10.2004 (maschineller Postaufgabevermerk) erließ der Beklagte gegen die Klägerin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2006 (V 302/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei dauerdefizitärem Betrieb

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 1.3.1991, auf den Bezug genommen wird (Bl. 5 bis 11 Akte [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.01.2006 (6 V 3026/05)

Vorsteuerabzug; Leistungsbeschreibung; Rechnung; Mobiltelefon; Handy; Gerätenummer; Karussellgeschäft - Anforderungen an Rechnungen...

Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Entwicklung und der Vertrieb von Hard- und Software. Die Umsätze betrugen zwischen 1989 und 2000 ca. 4 - 8 Millionen DM und stiegen in 2001 stark an auf ca. 33 [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2006 (11 K 2199/05)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer vom Beklagten während des laufenden Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung rückständiger Umsatzsteuer mit einem Vorsteuerguthaben. Am ...2002 wurde über das [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2006 (II R 64/04)

Erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde aufgrund Erbvertrags Miterbin ihres im Jahr 1998 verstorbenen Ehemanns und erhielt zudem ein Vorausvermächtnis. Die seit 1961 miteinander verheirateten Eheleute [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2006 (XI B 135/05)

AdV: keine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 und der Umsatzsteuerbescheide 1998 und [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2006 (IX R 18/04)

Kurzfristige Veräußerung Indiz gegen Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Im Mai 1993 erwarb der Kläger ein Grundstück, welches mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Im Jahr 1994 begann der [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.01.2006 (2 BvR 2194/99)

Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommen- und Gewerbesteuer

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründen und ob für die Einkommen- und Gewerbesteuer der so [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2006 (II B 105/05)

Unbedenklichkeitsbescheinigung; Frist gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 GrEStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verkaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. Februar 2001 ein Grundstück an einen Dritten. Der Käufer wurde als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Mit notariell [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.01.2006 (2 BvR 1942/05)

Die Verfassungsbeschwerde hat jedenfalls in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]; 96, 245 [250]). Die Rechtslage, dass ein Verstoß gegen die tatsächliche Belastungsgleichheit [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2006 (II B 117/05)

GrESt: Bindungswirkung der Feststellungsbescheide über Grundbesitzwerte

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 4. Dezember 1997 von seinem Vater (V) dessen Geschäftsanteil an einer GmbH in Höhe von nominal 30 000 DM mit Wirkung zum 31. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.01.2006 (VI 349/05)

Änderung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheids vorliegen. Der Beklagte beantragte für seinen Sohn S (geb. xxx.1983), der sich seit 01.02.2004 in Ausbildung zum [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2006 (4 K 1814/04)

Sonderwünsche als Teil der Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer (GrESt)

I. Streitig ist, ob die Kosten für sog. Sonderwünsche beim Kauf eines Grundstücks mit schlüsselfertig zu erstellendem Gebäude in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen sind. Mit notariell [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2006 (4 K 2981/05)

Rückwirkende Änderung einer fehlerhaften Besteuerung eines Pkw als Lkw bei der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt)

I. Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Das Fahrzeug des Klägers wurde am 25. März 1999 zum Verkehr zugelassen. Laut Fahrzeugpapieren handelt es [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2006 (IX R 34/05)

Teilentgeltliche Übertragung: Bindungswirkung der Kaufpreisaufteilung für FA

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im August 1998 im Wege vorweggenommener Erbfolge den landwirtschaftlichen Betrieb seines Vaters gegen Gewährung eines lebenslänglichen Altenteils, zu dem eine [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2006 (IX R 18/03)

Privates Veräußerungsgeschäft - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr (2000) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben im Jahr 1999 zwei zu einer Wohnung verbundene Eigentumswohnungen für 1 450 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2006 (5 K 6680/02 U)

Klärschlammentsorgung; Abwasserbeseitigung; Betriebskostenzuschuss; Organschaft; Nicht steuerbare Innenumsätze; Umsatzsteuer; Hoheitliche...

Umstritten ist die umsatzsteuerliche Behandlung des im Streitjahr 1986 an die Klägerin von ihrer Mehrheitsgesellschafterin gezahlten Betrages zum Ausgleich des von ihr erwirtschafteten Verlustes. Die 1983 von der [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2006 (6 K 2292/04)

Zur Unterzeichnung eines Investitionszulageantrages; Wiedereinsetzung; Billigkeitsmaßnahme bei Rückforderung einer ausbezahlten Investionszulag...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht bereits ausgezahlte Investitionszulagen für die Streitjahre (1992 - 1994) zurückgefordert hat. Bei der Klägerin handelt es sich um die Rechtsnachfolgerin [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2006 (6 K 5180/03)

Vermietung zwischen nahe stehenden Personen; Erhöhte Gebäude-AfA für Teile einer Wohnung

I. Streitig ist - jeweils für den Veranlagungszeitraum 2001 - zum einen, ob bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eine degressive Abschreibung zu berücksichtigen ist und zum anderen, ob bei den Einkünften [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2006 (6 K 4421/05)

Keine Verzinsung nach § 233a AO, wenn die Steuerfestsetzung zu keinem Unterschiedsbetrag führt

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht Zinsen zur Körperschaftsteuer 2000 nach § 233a Abgabenordnung (AO) festgesetzt hat. Nach erfolgloser Aufforderung vom 11. Juli 2002, die [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2006 (VIII R 60/02)

Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Sicherheitsbestellung eigenen Grundvermögens für Kredite Dritte...

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in den Streitjahren 1986 bis 1992 die erweiterte Kürzungsmöglichkeit nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zusteht, da sie für eine [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (VII B 308/04)

NZB: Ausfuhrerstattung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat im Juli 1998 Schmelzkäse zur Ausfuhr nach Russland angemeldet und die Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung für diese Ware beantragt. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (VII B 326/04)

nachträgliche Divergenz

1. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar sind die mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Rechtsfragen durch die Senatsurteile vom 5. Oktober 2004 VII R 69/03 (BFHE 208, 10, BStBl II 2005, 195) und vom 16. [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (XI B 134/05)

Keine Beschwerde gegen prozessleitende Verfügung

1. Das Finanzgericht (FG) forderte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 5. Juli 2005 auf, gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Gegenstand des Klagebegehrens sowie gemäß § 79b Abs. 1 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (XI B 97/05)

Verhältnis Aussetzung des Verfahrens/Verfassungsbeschwerde

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 5. Juli 2005, mit dem dieses den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abwies, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Das [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (VII B 132/05)

Milch-Garantiemengenabgabe

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) teilte dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) im November 2002 mit, dass er für bestimmte Zeiträume Stallteile und Milchkühe von B gepachtet habe und dass [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2006 (VIII R 96/04)

Ermittlung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft; Verlustfeststellungsbescheid...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der T-KG. Komplementär der T-KG war in den Streitjahren die T-GmbH. Der Kommanditist T sen. (Beteiligung 60 %) verstarb am 14. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (VII B 144/05)

Abrechnungsbescheid - Einbehaltung der LSt

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Jahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in jenem Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der N-GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2006 (VII R 42/04)

Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten von voll versteuertem Mineralöl bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers; unzureichende...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) belieferte seit September 1998 wöchentlich ein Tankcenter (Warenempfänger) mit versteuerten Mineralölen. Ausweislich einer zuvor von der Klägerin bei der Creditreform [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.2006 (XI ZB 4/05)

Nachweis der rechtzeitigen Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

I. Das Landgericht hat mit am 14. Juni 2004 zugestelltem Urteil vom 3. Juni 2004 die Vollstreckungsgegenklage des Klägers teilweise abgewiesen sowie der Widerklage der Beklagten im Wesentlichen stattgegeben. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (VIII B 172/05)

NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils; qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine der in § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO abschließend geregelten Zulassungsgründe entsprechend [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (VIII S 6/05 (PKH))

PKH

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) war bis November 1994 Kommanditist der mit Vertrag vom 27. September 1991 gegründeten und am 30. Januar 1992 in das Handelsregister beim Amtsgericht A [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (IX B 79/05)

NZB: Revisionszulassungsgründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2006 (6 K 2154/04 K,G,F)

Gesellschafterdarlehen; Teilwert; Enger zeitlicher Zusammenhang; Wirtschaftlich einheitliche Kapitalmaßnahme - Annahme einer wirtschaftlich...

Alleinige Anteilseignerin der Klägerin ist seit dem 19.06.2000 die 'J-AG'. Diese gewährte der Klägerin am 21.06.2000 ein Darlehen über 450.000 Schweizer Franken sowie am 28.09.2000 ein weiteres Darlehen über 150.000 [...]

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