Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 16.01.2006 (VIII B 35/05)

Präklusionsfrist nach § 79b FGO

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat seit 1991 keine Einkommensteuererklärungen eingereicht. Demgemäß wurde die Einkommensteuer auch für das Streitjahr (2001) geschätzt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2006 (III S 1/06 (PKH))

I. Das Finanzamt (FA) hat den Antrag des Antragstellers auf Investitionszulage für das Kalenderjahr 1999 unter Hinweis auf das Urteil eines Finanzgerichts (FG) abgelehnt. Der Antragsteller hat Einspruch eingelegt und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2006 (11 V 3247/06)

Teilwertabschreibung; Gesonderte Feststellung; Firmenwert; Treu und Glauben - Korrektur eines fehlerhaften (gewinnneutralen) Wertansatzes...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der nach Betriebsprüfung erlassenen Bescheide zum 31.12.2000 und 31.12.2001 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zu Einkommensteuer vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.01.2006 (IV 111/05)

Keine Steuerfreiheit beim Versand von Zigaretten aus einem anderen Mitgliedstaat an die eigene Adresse

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Tabaksteuer. Am 14.4.2005 erschien der Kläger beim Zollamt Post, um eine Paketsendung aus Spanien abzuholen, die er dort selbst, an sich adressiert, aufgegeben hatte. In [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 13.01.2006 (5 K 982/04)

Abtretungsanzeige; Fälschung; Wirksamkeit; Strafverfahren - Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige

Die Kläger waren zivilrechtlich verpflichtet, an den damaligen Unternehmensberater K (im Folgenden K.), X, Honorarzahlungen zu leisten. K. reichte beim beklagten Finanzamt am 29.11.2000 auf amtlichem Vordruck eine von [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (I B 35/05)

Spontanauskunft in die Russische Förderation

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner und Beschwerdegegner, das gemäß Art. 1 und Art. 6 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (XI B 19/05)

Offenbare Unrichtigkeit i. S. von § 129 AO; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) berechneten in ihren Steuererklärungen für 1997 und 1998 --wie bereits für 1996-- den Privatanteil i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an den [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (II B 55/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Jahr 1997 Grundbesitz. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte für diesen Erwerbsvorgang mit einem bestandskräftig gewordenen Bescheid [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (IX B 123/05)

Gesonderte Feststellung - Bauträger/Initiatoren eines sog. Sanierungsmodells

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Klägerin macht zu Unrecht geltend, eine Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (VIII B 7/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Verhältnis Strafverfahren/FG-Verfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Aufgrund der Ergebnisse einer Fahndungsprüfung gegen die Kläger, die im Zusammenhang mit flächendeckenden [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (I B 103/05)

NZB: Nachweis für Ausfall einer Auslandsforderung- eidesstattliche Versicherung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält u.a. für grundsätzlich [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (I B 93/05)

Wirtschaftliches Eigentum an Grundstücken

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht von einem Rechtssatz des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 16. Mai 2002 IV R 19/00 (BFHE 199, 266, BStBl II 2002, 692) ab (§ 115 Abs. 2 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2006 (4 V 4781/05 A (VTa))

Internet; Versandhandel; Tabak; Tabaksteuer; Zigaretten - Tabaksteuer auf den Kauf von Zigaretten von gewerblichen Anbietern im Interne...

I. Der Antragsteller wird vom Antragsgegner auf Zahlung von 78,44 EUR Tabaksteuer für 800 Stück Zigaretten in Anspruch genommen, die der Antragsteller über die Internetseite 'www...................' bezogen hat. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 4078/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheid; Prognoseentscheidung...

Streitig ist das Kindergeld für den Zeitraum Januar bis September 2002. Der Kläger ist der Vater der am 8. März 1983 geborenen Angelka. Die Tochter des Klägers befand sich seit dem 1. Dezember 2000 in Ausbildung zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 4503/05 Kg)

Kindergeld; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheids; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Änderung der Verhältnisse;...

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für das Jahr 2002. Der Kläger ist der Vater des am 23. März 1978 geborenen Niklas. Der Sohn begann am 1. September 2000 eine Ausbildung zum Informationselektroniker. Unter dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 1856/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Erbschaft als Bezug; Mehraufwendungen; auswärtige Unterbringung; Fahrtkosten - Auch nicht zweckgebundenes...

Der Kläger ist der Vater der am 20. April 1980 geborenen Tochter Claudia. Ab dem Sommersemester 2002 studierte die Tochter des Klägers an der Universität B Zahnmedizin. Im Rahmen der Prognoseerklärung für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 2060/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Ansparrücklage; Bezug; Sonderabschreibung - Ansparrücklage gem. § 7g Abs. 3 EStG stellt auch nach...

Der Kläger ist der Vater des am 13.08.1975 geborenen Peter. Peter leistete in der Zeit vom 04.09.1995 bis 30.09.1996 seinen Zivildienst ab. Von November 2000 bis Oktober 2003 absolvierte er eine Ausbildung zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 4361/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheid; Änderung der Verhältnisse;...

Der Kläger bezog fortlaufend Kindergeld für seine am 20. Januar 1984 geborene Tochter Angela, die sich in den Jahren 2003 und 2004 in einer Berufsausbildung befand. Nach der Vorlage der Gehaltsabrechnung der Tochter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (16 K 589/04 E)

Doppelte Haushaltsführung; Wohnsitzverlegung; Zweitwohnung; Verlegung des Familienwohnsitzes; Veranlassungszusammenhang - Verlegung...

Die Kläger sind für das Streitjahr 2001 durch Bescheid vom 27.6.2003 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob die Klagefrist gewahrt wurde und ob weitere Aufwendungen für eine doppelte [...]

FG München - Urteil vom 12.01.2006 (5 K 2263/04)

Rückstandsaufstellung eines unzuständigen Finanzamts kein Verwaltungsakt; Feststellungsinteresse

I. Mit seiner am 10.05.2004 eingegangenen Klage beantragt der Kläger, die Rechtswidrigkeit einer Rückstandsanzeige des Finanzamts D. - des Beklagten - festzustellen. Ihm war mit Datum 5.5.2003 eine [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2006 (12 K 1979/04 E)

Prozesszinsen

Zu entscheiden ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Festsetzung von Prozesszinsen gemäß § 236 Abgabenordnung (AO) abgelehnt hat. Der Kläger (Kl.) war an der im Jahre 1966 gegründeten Fa. GmbH & Co. KG (KG) [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (XI B 43/05)

Zulässigkeit einer sog. Erstreckungsprüfung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gründete zusammen mit X durch Vertrag vom 27. April 1998 eine Sozietät. Bei der Sozietät wurde für die Zeiträume 1998 und 1999 durch das Finanzamt Z eine Außenprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (XI B 44/05)

Grundsätzliche Bedeutung, Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

I. Streitig ist der Umfang privater PKW-Nutzung. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Im Streitjahr hatte er einen PKW seinem Betriebsvermögen zugeordnet. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2006 (V R 67/03)

USt: sog. Disco-Partys

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte in den Streitjahren 1991 bis 1994 für seine Auftraggeber so genannte Disco-Partys durch. Dabei wurde die Musik über Tonträger abgespielt. Der Kläger verpflichtete [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.01.2006 (2 BvR 660/05)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Abzug von Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 1999 und 2000. 1. Die Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 59/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Bedarfsbewertung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erbten im Oktober 2002 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück, das sie im September 2003 für 350 000 EUR verkauften. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2006 (V R 3/04)

Minderung des durch die Vermittlung von Reisen erzielten Entgelts durch Preisnachlässe gegenüber Reisenden

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Reisebüro mit vier Filialen. Im Rahmen dieser Betätigung vermittelte sie ihren Kunden unter anderem Reisen, die von verschiedenen Reiseveranstaltern [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2006 (11 K 11330/02)

Gewerbesteuerpflicht; Hofladen; Gewerbebetrieb; Einheitlicher Betrieb; Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb - Gewerbesteuerpflicht...

Streitig ist noch, ob der Hofladen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als Gewerbebetrieb zu behandeln ist und, wenn das der Fall sein sollte, ob der Beklagte (das Finanzamt) nach Änderung seiner [...]

EuGH - Urteil vom 12.01.2006 (Rs C-246/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C Buchstabe a - Steuerbefreiungen für Umsätze der Vermietung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der [...]

EuGH - Urteil vom 12.01.2006 (Rs C-494/03)

Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Nationale Regelung, nach der eine Kapitalgesellschaft [Tochtergesellschaft]...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 2 und 4 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (VII B 59/05)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) erließ einen Einfuhrabgabenbescheid, mit dem gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen des Erwerbs von insgesamt 415 Stangen (83 000 Stück) [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 104/05)

ErbSt: keine Begünstigung von Sonderbetriebsvermögen nach § 13a ErbStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Stiefmutter (S) waren neben anderen Gesellschaftern an einer OHG und als Kommanditisten an einer KG beteiligt. Mit notariell beurkundeten Verträgen vom 25. Februar [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 54/05)

NZB: rechtliches Gehör, mündliche Verhandlung ohne Beteiligten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleinerbe seiner im Jahr 1997 verstorbenen Ehefrau. Er machte im Klageverfahren gegen den vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassenen [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 56/05)

Beitrittsgebiet; Einheitsbewertung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahr 2000 ein mit einem 1906 errichteten Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück in Z, das früher eine selbständige Gemeinde gewesen war und seit der Eingemeindung im [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 52/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) teilte in dem gegen ihn laufenden steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Kapitalanlagen im Ausland der zuständigen Steuerfahndungsstelle durch Schreiben seines [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 66/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung

I. Der Vater (V) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) und ein Dritter (D) waren im Innenverhältnis je zur Hälfte Gesellschafter einer GbR. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. Dezember 1995 vereinbarten V [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2006 (IV 311/05)

Rückwirkende Bewilligung von Kindergeld

Streitig ist, ob der rückwirkenden Bewilligung von Kindergeld ein bestandskräftiger Aufhebungsbescheid entgegen steht. Der Kläger bezog für seinen Sohn S (geb. xxx .1977), der sich in Ausbildung befand, laufend [...]

BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZR 286/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines Steuerberaters mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (I B 105/05)

I. Im Rahmen eines finanzgerichtlichen Verfahrens wurden unter dem 20. Juni 2005 'die Mitglieder des 13. Senat sowie der zum Sachverständigen bestellte Gerichtsprüfer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt'. Das [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2006 (IV 38/04)

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 7.11.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt B - Zollamt Z - insgesamt 32 lebende [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (XI B 93/05)

Urteilsberichtigung, kein Verstoß gegen § 103 FGO

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben entweder einen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision nicht in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 65/05)

NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils; Rückwirkung einer Genehmigung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die bestandskräftig gewordene Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (VI B 101/05)

Grundsätzliche Bedeutung: Auslandsreise, WK-Abzug

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht. Ebenso wenig rechtfertigt § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (VI B 61/05)

Fahrten vom häuslichen Büro im EFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte

Die Beschwerde ist unbegründet. Es bedarf keiner weiteren Klärung, dass Fahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung zu einer am Betriebssitz des Arbeitgebers nachhaltig aufgesuchten Arbeitsstätte auch dann Fahrten [...]

EuGH - Urteil vom 12.01.2006 (Rs C-354/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 1 - Vorsteuerabzug - Wirtschaftliche...

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. P 71, S. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2006 (3 K 1481/02)

Ablehnung der Erteilung einer Bescheinigung der zuständigen Behörde nach § 7i Abs. 2 EStG ist kein Grundlagenbescheid

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, einen Verlustfeststellungsbescheid zu Lasten des Klägers zu ändern. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1995 u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.01.2006 (IV 80/04)

Verwertung durch Verarbeitung der Erstattungsware auf dem Drittlandsmarkt

Im März und April 1991 sowie im Januar bis März 1992 lagerte die Klägerin verschiedene Sendungen Rindfleisch in ihr Erstattungslager ein. Antragsgemäß erhielt die Klägerin im Wege der Vorfinanzierung mit fünf [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2006 (VI 151/05)

Konkludenter Widerruf einer Empfangsvollmacht

I. Streitig ist, ob nach einer Außenprüfung geänderte Feststellungsbescheide dem Antragsteller (Ast) wirksam bekannt gegeben worden sind. Der Ast gründete zusammen mit A, B und C am 02.01.1996 die 'L... GbR' zum [...]

FG Hessen - Beschluss vom 11.01.2006 (6 V 2996/05)

Umsatzsteuerpflicht; Outsourcing; Personalübernahme; Reinigungsdienst; Personalüberleitungsvertrag - Entgeltliche Personalübernahme...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 03.08.2005 in Höhe von 77.236,58 Euro. Gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids wendet die Antragstellerin ein, [...]

FG Köln - Urteil vom 11.01.2006 (13 K 548/05)

Eigener Hausstand eines alleinstehenden Arbeitnehmers

Der Kläger erzielte in den Streitjahren aus der Beschäftigung bei einem in M. ansässigen Arbeitgeber Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Unterkunft am Arbeitsort nutzte er bis Ende ... 2002 eine 60 qm große [...]

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