Rechtsprechung

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2006 (I 363/04)

Unterlassen eines Vorbehaltsvermerkes als offenbare Unrichtigkeit

Streitig ist, ob der ohne Nebenbestimmung ergangene Körperschaftsteuerbescheid 2000 berichtigt und mit dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO ver- sehen werden konnte. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2006 (15 K 928/99)

Teilwertabschreibung GmbH-Beteiligung; Mietforderungen; Schlussbesprechung - Teiwertabschreibungen auf eine Kapitalbeteiligung und...

Streitgegenstand sind Einkommensteueränderungsbescheide, die im Anschluss an eine Betriebsprüfung ergangen sind. Streitig sind insbesondere die Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Wertberichtigungen auf Forderungen und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2006 (3 K 846/03 E)

Progressionsvorbehalt; DBA-USA; unbeschränkte Steuerpflicht; abkommensrechtliche Ansässigkeit; Anwendung eines Progressionsvorbehaltes...

Die im Streitjahr 1998 gem. §§ 26, 26 b Einkommensteuergesetz - EStG - zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger sind amerikanische Staatsbürger. Der Kläger, der als Geschäftsführer bei der amerikanischen A-Inc. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2006 (4 K 5850/02 Z)

Ursprungsnachweis für Altkleider; Sortierung von Sammelware; Ursprungserzeugnis - Bestimmung der Warenart bei Ausfuhr sortierter Altkleide...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Mitteilung des Beklagten an die polnischen Zollbehörden, dass von ihr ausgestellte Ursprungserklärungen und von ihr vorgelegte Ursprungszeugnisse für Ausfuhren gebrauchter [...]

FG München - Beschluss vom 30.01.2006 (9 V 3846/05)

Teilwert eines als Bauerwartungsland zu qualifizierenden Grundstücks

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, mit welchem Wert der aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommene hälftige Miteigentumsanteil der Antragstellerin (AStin) an den Grundstücken der Gemarkung I, FlNr. [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2006 (8 K 2953/05)

Erlass; Säumniszuschläge; Aussetzung der Vollziehung - Erlass von Säumniszuschlägen bei erfolglosem Antrag auf Aussetzung der Vollziehun...

Der Kläger erzielt als Steuerberater steuerpflichtige Umsätze. Nach einer Betriebsprüfung ergingen am 03.04.2003 geänderte Umsatzsteuerbescheide 1993 - 1998. Der Kläger legte mit Schreiben vom 17.04.2003 Einspruch ein [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2006 (X B 116/05)

Divergenz; Verfahrensmangel; übergangener Beweisantrag

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) ist entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. April 2005 IV R 17/04 (BFHE 209, [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2006 (X S 24/05 (PKH))

PKH für NZB

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ist verheiratet und wird für das Streitjahr (2003) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau hat im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2006 (VI 285/05)

Änderung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheids vorliegen. Die Beklagte bezog laufend Kindergeld für ihren Sohn S (geb. xxx.1985). Mit Bescheid vom 29.08.2003 wurde die [...]

FG München - Beschluss vom 30.01.2006 (4 V 2809/05)

Wahlrecht nach § 25 ErbStG a.F.

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2808/05, ob eine freigebige Zuwendung vorliegt und falls ja; ob der Antragsteller an die Ausübung seines Wahlrechts nach § 25 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. gebunden ist. [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2006 (III B 133/04)

Außergewöhnliche Belastung - Prozesskosten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in den Streitjahren 1999 und 2000 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 und 2000 machten sie [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2006 (III B 147/05)

NZB: Verfahrensmangel - Übergehen von Beweisanträgen

Der Senat sieht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Sachverhalts ab. Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird gemäß § 132 FGO zurückgewiesen. 1. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2006 (III B 2/05)

Offenbare Unrichtigkeit; unrichtiges Ausfüllen des Eingabebogens

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Zulassung der Revision ist weder zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative FGO noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2006 (VII B 64/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Bereithalten von Mineralöl als Kraftstoff

I. Zollbeamte einer mobilen Kontrollgruppe hatten im Tank eines auf den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zugelassenen PKW rot eingefärbten Kraftstoff festgestellt. In der zum Wohnhaus des Klägers gehörenden Garage [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2006 (7 K 2467/01)

Klagebefugnis einer Bruchteilsgemeinschaft; Wegfall der Steuerfreiheit eines Entnahme- oder Veräußerungsgewinn nach § 52 Abs. 15...

Die Feststellungsbeteiligte zu 1 war Miteigentümerin zur Hälfte einer 14.128 qm großen Hof- und Gebäudefläche in A, Gemarkung B, auf der eine Gärtnerei betrieben wurde. Auf diesem landwirtschaftlichen Grundstück [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2006 (8 K 1510/04)

Wirtschaftliches Eigentum; Leasingnehmer; Betriebsvermögen; Optionsrecht; Mündliche Vereinbarung; Vollamortisationsvertrag; - Wirtschaftliches...

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger (Kl.) ein von ihm geleaster PKW D steuerlich als Betriebsvermögen zuzurechnen ist mit der Folge, dass die im Februar 1996 erfolgte Rückgabe an den Leasinggeber verbunden [...]

FG Berlin - Beschluss vom 27.01.2006 (2 B 2192/05)

Begünstigte Genossenschaft nach § 17 EigZulG

I. Die Antragstellerin -AStin.- ist eine Genossenschaft, die am 28. Januar 1998 in das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts -AG- xxxxx unter der xxxxxxx eingetragen wurde und nach ihrer Sitzverlegung nach Berlin [...]

FG München - Beschluss vom 27.01.2006 (9 V 2986/05)

Geschwisterdarlehen; Zahlung der Darlehenszinsen durch Schuldumwandlung; Berichtigung fehlerhafter Bilanzansätze

I. Die Antragsteller (ASt) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der ASt erzielte in den Streitjahren aus dem Betrieb einer Wechselstube Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2006 (II B 6/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Feststellung des Grundbesitzwerts auf falschen Zeitpunkt

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Oktober 2001 verkauften die bisherigen Gesellschafter der C-GmbH sämtliche Anteile an dieser Gesellschaft mit schuldrechtlicher und dinglicher Wirkung zum 2. Januar 2002 an [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2006 (VIII B 179/05)

GewStG: keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat durch Investitionen in Forschung und Entwicklung elektronischer Schließsysteme einen auf den 31. Dezember 2003 festgestellten Gewerbeverlust in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2006 (II B 13/05)

Besteuerung eines Vorerben

I. Die 2003 verstorbene Erblasserin bestimmte in ihrem Testament die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu ihrer Vorerbin und ihre Enkel zu Nacherben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2006 (VIII B 90/05)

Vollbeendete PersG - Prozessstandschaft; Klageumdeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. a) Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.), eine GmbH & Co. KG, war bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung voll beendet. [...]

FG München - Beschluss vom 27.01.2006 (9 V 3845/05)

Schätzung des Gewinns für Heizungsinstallationsbetrieb

I. Die Antragsteller (ASt) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der ASt erzielte im Streitjahr 2003 aus einem Betrieb für heizungstechnische Installationen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelt [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2006 (II B 116/04)

Gerichtsbescheid - Berichterstatter

I. Der Senat würdigt die unter den Aktenzeichen II B 116/04 (Beschwerde vom 27. August 2004) und II B 127/04 (Beschwerde vom 30. September 2004) jeweils gegen den Gerichtsbescheid vom 2. August 2004 eingelegten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2006 (12 U 108/05)

Zur Haftung der deutschen Zweigstelle einer englischen Ldt. [Limited]

I. Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO verzichtet. II. Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen den [...]

FG Münster - Urteil vom 26.01.2006 (8 K 6071/02 F)

Abgrenzung laufender Gewinn und Betriebsaufgabegewinn

Streitig ist zwischen den Beteiligten bei einer gesonderten Gewinnfeststellung, ob ein Gewinn aus der Übertragung eines Grundstücks als laufender Gewinn oder als tarifbegünstigter Aufgabegewinn zu behandeln ist. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 322/05)

Eigenverbrauchsbesteuerung; Repräsentationseigenverbrauch; Segelboot; Yacht; Vercharterung; Wirtschaftlichkeitsberechnung - Eigenverbrauchsbesteuerung...

Der Kläger ist als Konstrukteur selbständig tätig. Daneben betreibt er seit 1992 eine Segelbootvercharterung. Die beiden Segelyachten ('M' und 'C') erwarb der Kläger im Streitjahr (Kaufpreis jeweils ca. 210.000 DM). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2006 (10 K 99/03)

Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum 2001; keine Berücksichtigung vor dem 1.1.1999 getätigter Entnahme...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2001 bei der Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4 a EStG auch Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 1. Januar 1999 geendet haben, zu [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2006 (16 K 139/04 E (PKH))

Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nachreichung der Steuererklärungen;...

Der Antragsteller wurde durch Bescheide vom 25.7.2003 für die Streitjahre 1999 bis 2001 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung -AO-) zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2006 (IV 228/02)

Begünstigter Strombezug

Die Klägerin betreibt einen Druckereibetrieb, ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes (Wirtschaftszweig 2212 der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, WZ 93). Auf ihren am 24.11.2000 eingegangenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2006 (IV 106/05)

Objektives und subjektives Kriterium des Missbrauchs im Erstattungsrecht

Mit Bescheid vom 01.02.1996 Nr. ...01/01 gewährte der Beklagte der Klägerin antragsgemäß für 20.134,9 kg mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...95 nach Polen ausgeführtes Rindfleisch ohne Knochen der Marktordnungswaren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2006 (IV 340/01)

Unrichtigkeit des Ursprungszeugnisses

Die Klägerin betreibt ein Großhandelsunternehmen in der Lebensmittelbranche. In den Jahren 1997 - 1998 importierte sie in acht Fällen verarbeitete Fischereierzeugnisse (hiervon in sieben Fällen Garnelen der Warennummer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 334/05)

Eigenverbrauchsbesteuerung; Segelbootvercharterung - Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus den Aufwendungen für die Vercharterung einer...

Der Kläger ist als Konstrukteur selbständig tätig. Daneben betreibt er seit 1992 eine Segelbootvercharterung. Die beiden Segelyachten ('M' und 'C') erwarb der Kläger im Streitjahr (Kaufpreis jeweils ca. 210.000 DM). [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (III R 22/04)

agB: Begleitung schwerbehinderter Kinder

I. Die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eltern von zwei 1985 und 1988 geborenen schwer behinderten Söhnen. Das Versorgungsamt hat für beide den Grad der [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (VIII E 6/05)

Feststellung nach § 10d EStG - Streitwert

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte in erster Instanz beantragt, für den 31. Dezember 1996 einen Verlust in Höhe von 8 004 580 DM festzustellen sowie diesen Verlust auch auf [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (V R 70/03)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen des Bezahlfernsehens sog. Pay-TV

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob auf Umsätze des Bezahlfernsehens der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betätigt sich als [...]

FG München - Beschluss vom 26.01.2006 (5 V 3496/05)

Kein Halbeinkünfteverfahren für Einnahmen des Arbeitnehmers bei Ausübung von im Rahmen eines stock option plan erworbenen Aktienoptionsrechte...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Einnahmen der Antragstellerin aus der Einlösung und dem anschließenden Verkauf von Aktien, die sie im Rahmen eines sog. stock option plan von ihrem Arbeitgeber erhalten hatte, [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (II B 61/05)

Bedarsfwert; Prüfungskompetenz des Lage-FA

I. Der im Land Brandenburg gelegene Landkreis L ist Alleingesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH. Mit notariell beurkundetem 'Schenkungsvertrag' vom 15. Juni 2000 übertrug L mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (II S 14/05 (PKH))

NZB; PKH; unanfechtbare Entscheidung vor Endurteil

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) blieb in dem Verfahren zur Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft eines im Grundbuch von A eingetragenen Grundstücks im Versteigerungstermin vom [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (II S 13/05 (PKH))

PKH - Erfolgsaussichten

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) abgewiesen, da der Kläger innerhalb der ihm gesetzten Ausschlussfristen weder einen Verwaltungsakt bezeichnet, den er außergerichtlich [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (VI B 89/05)

Anordnung LSt-Ap - AdV

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 22. Dezember 2004 gegenüber der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) eine Prüfungsanordnung über eine [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (II B 93/05)

Außerordentliche Beschwerde

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte mit Schreiben vom 27. April 2005 Prozesskostenhilfe (PKH) für das beim 3. Senat des Finanzgerichts (FG) des Landes Brandenburg anhängige Klageverfahren 3 K [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (III R 89/03)

Klage der Familienkasse gegen den Sozialleistungsträger auf Rückerstattung von Kindergeld als allgemeine Leistungsklage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Familienkasse) setzte für Frau S mit Bescheid vom 16. Dezember 1997 rückwirkend ab August 1997 Kindergeld in Höhe von monatlich 740 DM fest. Das nach dem Abrechnungsteil des [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (V R 74/03)

Einschränkung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG 1993

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahr 1995 eine um die Jahrhundertwende errichtete und als Kindergarten genutzte Jugendstilvilla. In den Streitjahren (1995 und 1996) führte sie an dem stark [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (VI R 2/03)

Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Sein Zweck besteht in der Förderung der ... Jeder Mitarbeiter des Vereins, der mindestens fünf Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (III R 51/05)

Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) leben seit dem 11. Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I 2001, 266). Beide Kläger [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (III R 5/04)

Anspruch auf erhöhte Investitionszulage einer Personengesellschaft nur, wenn die maßgebende Zahl der Arbeitnehmer in den Betriebsstätten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, produziert und vertreibt bauchemische Produkte. Sie verfügt über zwei Produktionsstätten in Hessen und im 8 km entfernten Fördergebiet sowie [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2006 (IX ZR 229/04)

Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen durch im Inland nicht berechtigte Personen

Die in Düsseldorf niedergelassene Klägerin ist eine im Berufsregister der Wirtschaftsprüferkammer eingetragene, aus G. und W. bestehende Sozietät. G. ist in Griechenland als 'Orkotos Elektis' sowie 'Logistis [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2006 (IX ZR 106/05)

Befugnis einer internationalen Sozietät zur Hilfeleistung in Steuersachen

Die in Düsseldorf niedergelassene Klägerin ist eine im Berufsregister der Wirtschaftsprüferkammer eingetragene, aus Dr. G. und W. bestehende Sozietät. Dr. G. ist in Griechenland als 'Orkotos Elektis' sowie 'Logistis [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 26.01.2006 (IX ZR 225/04)