Rechtsprechung

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2006 (1 K 1637/03)

Unangemessenheit der Leasingraten für Ferraris

Der Kläger betrieb in den Streitjahren eine Reparaturwerkstatt und ein Autohaus. Er wehrt sich dagegen, dass der Beklagte nach einer Betriebsprüfung Leasingraten für Fahrzeuge der Marke Ferrari nicht mehr als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2006 (VI 332/02)

Zuschuss für Praxisausbau an einen nahen Angehörigen als Betriebsausgabe

Streitig ist, ob eine vom Kläger an seinen in Bulgarien lebenden Bruder geleistete Zahlung in Höhe von 220.000,- DM als weitere Betriebsausgabe berücksichtigt werden kann. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2006 (VI 205/05)

Rückstellungen für Kostenrisiko eines Inkassounternehmens

Streitig ist die steuerliche Anerkennung der Bildung einer Rückstellung für Kostenrisiken eines Inkassounternehmens. Der Kläger erzielt neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gewerbliche Einkünfte aus dem [...]

FG Münster - Urteil vom 26.01.2006 (8 K 2472/03 E)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Zu entscheiden ist, ob die Besteuerung eines Ausgleichsanspruches des Klägers (Kl.) nach § 89 b Handelsgesetzbuch (HGB) durch die sogenannte Fünftel-Regelung des § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2006 (14 K 4068/03)

Stromsteuerermäßigung für Nachtspeicherheizungen

I. Streitig ist, ob Strom, der dem Versorgungsnetz zum Nachtstromtarif zur Warmwasserbereitung entnommen wurde, einem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Klägerin lieferte in den Streitjahren 1999 und 2000 an 258 [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (V R 36/03)

Vorsteuer: Aufteilung bei gemischter Gebäudenutzung

I. Streitig ist, ob und inwieweit die für die Errichtung einer 'Mensa' und einer 'Cafeteria' und der Anschaffung des Inventars von Mensa und Cafeteria angefallenen Vorsteuerbeträge abziehbar sind. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (XI B 54/05)

Entschädigung - entgehende Einnahmen

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Voraussetzungen für die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (III B 166/05)

Akteneinsicht

1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist nicht durch § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgeschlossen. Denn die Entscheidung über die Art und Weise von Akteneinsicht stellt keine prozessleitende Verfügung im [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (VII B 220/05)

Geschäftsführerhaftung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer der X-GmbH. Seit 1997 war ihm von der ausländischen Muttergesellschaft ein Finanzdirektor (V) zur Seite gestellt worden mit der Maßgabe, Zahlungen ab [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (VII B 312/05)

Eheleute; Zusammenveranlagung; Erstattungsanspruch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und die Beigeladene waren im Streitjahr 2000 verheiratet und waren bis dahin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 272/01)

Mittelbare Beteiligung; Organschaft; Finanzielle Eingliederung; Stimmenmehrheit; Betriebsaufspaltung - Mittelbare Beteiligung als Organschaftsverhältni...

Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Im Oktober 1989 gründeten Dieter B. und sein Sohn Olaf B. die B.-KG (KG). Dieter B. brachte sein bestehendes Einzelunternehmen in die neu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 161/02)

Innergemeinschaftlicher Erwerb; Fahrzeugeinzelbesteuerung; Segelyacht; Bestimmungsland; Heimathafen; Einfuhrumsatzsteuer - Umsatzsteuer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeugs iSd § 1 b UStG stattgefunden hat. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 27.10.1996 von der Fa. B in Finnland eine neue [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2006 (VI 237/05)

Aufwendungen für eine Lärmschutzwand als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob (anteilige) Aufwendungen für die Errichtung einer Lärmschutzwand vor einem selbstbewohnten Reihenhaus zur Minderung des vom Straßenverkehr ausgehenden Lärms als außergewöhnliche Belastungen [...]

BGH - Beschluß vom 26.01.2006 (IX ZR 255/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einer Steuerberaterregress mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]

BGH - Beschluß vom 26.01.2006 (5 StR 334/05)

Vermögensschaden beim Subventionsbetrug

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in vier Fällen, Subventionsbetrugs, Steuerhinterziehung in 18 Fällen, versuchter Steuerhinterziehung sowie vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht zu einer [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (VII B 327/05)

Festsetzungswirkung der Voranmeldung USt

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) streiten mit dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) in dem noch beim Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 366/01)

Umsatzsteuer; Eigenverbrauchsbesteuerung; Segelboot; Vercharterung; Repräsentationseigenverbrauch - Besteuerung der Aufwendungen für...

Der Kläger ist als Konstrukteur selbständig tätig. Daneben betreibt er seit 1992 eine Segelbootvercharterung. Die beiden Segelyachten ('Mystery' und 'Cirrus') erwarb der Kläger im Streitjahr (Kaufpreis jeweils ca. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 273/01)

Umsatzsteuer; Betriebsaufspaltung; Mittelbare Beteiligung; Organschaft; Finanzielle Eingliederung; Organisatorische Eingliederung;...

Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft Im Oktober 1989 gründeten Dieter B. und sein Sohn Olaf B. die B.-KG (KG). Dieter B. brachte sein bestehendes Einzelunternehmen in die neu [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (IV R 14/04)

Nachträgliche Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG in der Sonderbilanz

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zu seinem Ausscheiden wegen ernsthafter Meinungsverschiedenheiten Kommanditist der beigeladenen B-KG. Im Rahmen des Auseinandersetzungsvertrages vom 3. Juni 1998 übertrug [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2006 (5 K 21/06)

Zinsen aus Kapitallebensversicherung; Vorfinanzierung des Wirtschaftsguts

Mit Abtretungserklärung vom 18. September 1997 hat der Kläger (Kl) seine gegenwärtigen und künftigen Rechte aus drei Lebensversicherungen in Höhe von 150.000 DM (Versicherungsnummer ... bei der ...), 100.000 DM [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (I R 58/04)

Umbau einer betrieblichen Halle als wesentliche Verbesserung; beschränkte Zulassung der Revision

I. Die Beteiligten streiten über die bilanzielle Behandlung von Abbruchkosten mit dem Ziel einer geänderten Gebrauchs- oder Verwendungsmöglichkeit betrieblich genutzter Hallen. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2006 (3 K 10154/03)

Zulässige Hinzuschätzung bei fingierten Ausgangsrechnungen - Hinzuschätzung; Besteuerungsgrundlagen; Fingierte Rechnung; Barzahlung;...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2001 um für einen Herrn X ausgestellte Ausgangsrechnungen über netto 64.032 DM erhöht werden durften. Der Kläger ist als [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.01.2006 (6 K 6319/05)

Zuordnung eines Fahrzeuges als Pkw oder Lkw

Streitig ist - erneut - die Zuordnung des Fahrzeugs des Klägers als Pkw oder als Lkw für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer. Mit Urteil vom 22. Oktober 2002 hat der seinerzeit zuständige 4. Senat des Finanzgerichts [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.01.2006 (I 174/05)

Rückwirkendes Ereignis bei Erstattung von Kirchensteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gem. § 175 AO am 03.01.2005 den Einkommensteuerbescheid 1999 ändern durfte oder ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Insbesondere ist streitig, ob [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2006 (2 K 1585/05)

Kfz-Steuer für Pick-up-Fahrzeug mit Doppelkabine

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen, ein Nissan MD 21 (sog. Pick-up-Fahrzeug mit Doppelkabine), nach dem Gewicht oder (als PKW) nach dem Hubraum zu besteuern ist. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2006 (2 K 1239/05)

Nach Ablauf der Einspruchsfrist eingelegter Einspruch

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2004 hat der Beklagte aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen gegen die Klägerin Umsatzsteuer für das Jahr 2002 unter Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO festgesetzt. Hiergegen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2006 (2 K 997/05)

Unzulässigkeit einer Klage gegen einen Nullbescheid

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Steuerfestsetzungen zur Einkommensteuer 2001 und 2002 sowie zur Umsatzsteuer des Klägers für 2002 streitig. Der Beklagte setzte aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2006 (2 K 58/05)

Bestätigte Begleitpapiere als Voraussetzung für Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Juni und Juli 2001 getätigte Umsätze in Höhe von 59.160 DM von der Umsatzsteuer befreit sind. Im Rahmen ihres Unternehmens versandte die Klägerin waren in die. Im Anschluss [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2006 (3 K 3069/03)

Umfang der Prozessvollmacht nach § 81 ZPO

I. Streitig ist, ob durch die Aufrechnungserklärung der Klägerin vom 14. November 2002 ihre im Abrechnungsbescheid vom 6. Dezember 2002 genannten Steuerschulden erloschen sind. Am 29. September 1999 wurde der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 25.01.2006 (10 K 3140/04 F)

Entnahme bei die Hafteinlage übersteigender Pflichteinlage

Streitig ist die Höhe der festgestellten verrechenbaren Verluste gemäß § 15 a Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG) mit rd. 300 Kommanditisten bzw. Treugebern. Sie wurde in 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (VIII B 45/05)

NZB: kein Verfahrensmangel bei Verstoß des FA gegen die AO

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Rüge, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (IX B 155/05)

Eigenheimzulage: Einstufung einer Wohnung - Baugenehmigung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2006 (B 12 KR 12/05 R)

Abhängige Beschäftigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters

I Streitig ist die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung des Beigeladenen zu 1 in seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister einer [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (II R 61/04)

GrESt; einheitlicher Erwerbsgegenstand; Bauvertrag als nachträgliche bekannt gewordene Tatsache

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beauftragte am 15. März 1994 die Bauunternehmung X mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Einfamilienhauses zu einem Preis von 410 144 DM auf einem Grundstück, welches [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (II R 56/04)

Verteilung des in § 13a ErbStG vorgesehenen Freibetrags nach Köpfen trotz fehlender Auswirkung der Freibetragsanteile auf die Besteuerung...

I. Der im Dezember 1999 verstorbene Vater (V) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde von seiner Ehefrau (E) als alleinige Vorerbin beerbt. Die Beteiligung des V an einer inländischen GmbH sowie ihm zustehende [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2006 (5 B 3.06)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg; das Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision unter dem allein geltend [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (I R 39/05)

Benennungsverlangen nach § 160 AO

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt chemisch-pharmazeutische und bio-chemische Produkte her und vertreibt diese. In ihren Jahresabschlüssen für die Streitjahre 1996 bis 1998 machte sie Schuldzinsen [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (I R 62/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 2001 Mitglied der evangelischen Kirche im Rheinland; ihr Ehemann [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (I R 52/05)

VA - Adressat

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Steuerbescheids. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1995) Gesellschafter der D-GmbH. Im Jahr 1996 wurde die D-GmbH gemäß § 2 Nr. 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (III B 97/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Gerichtsbescheid vom 27. April 2005 abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen legte die Klägerin Beschwerde ein, [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (V R 46/04)

Steuerfreie Personalgestellung durch ein Krankenhaus

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein, ist u.a. Träger eines Krankenhauses, welches die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) erfüllt. Zwischen den Beteiligten [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (XI B 111/05)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (IX B 200/05)

Anhörungsrüge; außerordentliche Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) setzte durch Beschluss vom 2. November 2005 16 K 4416/01 F im Verfahren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen einheitlicher und gesonderter Feststellung der Einkünfte für das Jahr [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (I R 104/04)

Keine Minderung des Kürzungsanspruchs nach § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 1984 durch Beteiligungsaufwendungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1990 zu 56,4 v.H. der Anteile an der B-GmbH beteiligt. Aus dieser Beteiligung, die sie fremdfinanzierte, erhielt die Klägerin in den Jahren [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (X B 125/05)

NZB: Verfahrensfehler - Ablehnung der Terminsverlegung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass das Finanzgericht (FG) dadurch, dass es seinen Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung abgelehnt [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (X B 143/05)

NZB: kumulative Urteilsbegründung, Ansparrücklage

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2006 (3 K 1335/02)

Keine umsatzsteuerpflichtige Vermietung an hoheitlich tätigen Sozialversicherungsträger; Vorsteuerberichtigung infolge geänderter...

I. Streitig ist die Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1993 das Geschäftsgrundstück A Str. in B zum Kaufpreis 17 848 250 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 242/04)

Verhältnis von unwirksamem Grundlagenbescheid zum bestandskräftigen Folgebescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, Einkommensteuerbescheide, die als Folgebescheide eines geänderten Gewinnfeststellungsbescheides ergangen waren, zu ändern, wenn der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 213/05)

Unterhaltszahlungen eines im Ausland getrennt lebenden Ehegatten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von dem dauernd getrennt und im Ausland lebenden Ehemann geleisteten Unterhaltszahlungen an die Klägerin in Deutschland steuerpflichtig sind. In der am 19.10.2000 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 241/04)

Verhältnis von unwirksamen Grundlagenbescheid zum bestandskräftigen Folgebescheid