Rechtsprechung

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2006 (IV 76/04)

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung bei Unterlassung der Gestellung von im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten...

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Eingangsabgaben. Am 24.7.1998 meldete die Klägerin den externen gemeinschaftlichen Versand von 384 Collies Schiffsausrüstung beim seinerzeitigen Hauptzollamt Hamburg-... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2006 (IV 175/04)

Körperliche Gestellung einer Ware bei der Ausgangszollstelle

Die Beteiligten streiten über die Erteilung eines Ausgangsnachweises. Die Klägerin meldete am 12.4.2001 insgesamt 228 Polybeutel verpacktes gefrorenes Rindfleisch beim Zollamt Z mit der Ausfuhranmeldung für [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.02.2006 (2 K 2610/03)

Investitionszulagenberechtigung des Wohnungserwerbers

Die Beteiligten streiten über das so genannte Kumulationsverbot in § 3 Abs. 1 Satz 3 Investitionszulagengesetz -InvZulG- 1999. Die S Bauträgergesellschaft mbH & Co. in D -im Folgenden: B-KG- war Eigentümerin des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2006 (7 K 6452/03 E)

Stillhalteoptionsgeschäft; Verlustausgleich; Verlustabzug; Belastungsgleichheit; Nettoprinzip; Verfassungskonforme Auslegung; Verrechnung;...

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Stillhalteoptionsgeschäften gem. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Streitjahrs 1997. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1997 Verluste aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.02.2006 (6 K 1473/05)

Berufspraktische Voraussetzung für die Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins

Am 4. November 2004 hat der Kläger der Beklagten (der Oberfinanzdirektion -OFD-) die Eröffnung einer Beratungsstelle in und die Bestellung des Herrn (P) als deren Leiter angezeigt und die entsprechende Eintragung in [...]

FG München - Urteil vom 15.02.2006 (9 K 1525/05)

Rechtsnatur der Weiterleitung des zu Unrecht bezogenen Kindergeldes an den anderen Elternteil

Streitig ist, ob die Klägerin zur Erstattung des ihr für den Zeitraum von August 2002 bis September 2004 ausgezahlten Kindergeldes verpflichtet ist. Die inzwischen geschiedene Klägerin wohnte bis Juli 2002 mit ihrem [...]

FG München - Urteil vom 15.02.2006 (9 K 5420/04)

Nachweis des Zugangs eines Verwaltungsakts

Streitig ist, ob der Kläger den Kindergeldaufhebungsbescheid vom 13. Juli 2004 erhalten hat. Der Kläger bezog für seine Kinder J (geboren am 24. Dezember 1979) und M (geboren am 22. September 1981) Kindergeld. Die [...]

FG München - Urteil vom 15.02.2006 (9 K 1919/05)

Nichtvorlage von Unterlagen als grobes Verschulden i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei mangelnden Sprachkenntnissen

Der Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger und bezog für seine beiden Söhne B (geboren am 8. Oktober 1981) und L (geboren am 28. April 1983) Kindergeld. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2000 hob die beklagte [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2006 (X R 5/04)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Grabmalkosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Hofübergabevertrag vom 28. Dezember 1995 erhielt der Kläger von seinen Eltern einen [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2006 (I B 87/05)

Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung bei Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner und Beschwerdeführer (Antragsgegner), das gemäß Art. 1 und Art. 6 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2006 (I B 38/05)

Im Handelsregister gelöschte GmbH - steuerrechtliches Fortbestehen

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Einspruchsentscheidung sowie hilfsweise über die inhaltliche Richtigkeit der darin vorgenommenen Steuerfestsetzung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2006 (I B 168/05)

Grundsätzliche Bedeutung - Einzelfall

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zinseinkünften. Die miteinander verheirateten Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind türkische Staatsangehörige, die seit [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2006 (XI B 78/05)

Getrennte Veranlagung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin des als Übersetzer tätig gewesenen und während des Klageverfahrens verstorbenen Herrn X (Erblasser). Streitig ist für die Jahre 1996, 1997 [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2006 (VI R 64/05)

Wechsel der Zusatzversorgungskasse: Ausgleichszahlungen des Arbeitgebers kein Arbeitslohn

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Ausgleichszahlungen beim Wechsel zu einer anderen umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befindet sich zu 100 v.H. im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2006 (1 K 1962/05)

Betriebsausgabenabzug zu 100% für Verpflegung von freien Mitarbeitern

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen für die Verköstigung von Fachberatern/Fachberaterinnen anlässlich von Schulungen in Höhe von 55.750,00 DM in vollem Umfang als Betriebsausgaben zu berücksichtigen [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2006 (VI S 23/05)

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 VI B 20/05 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 24. Januar 2005 8 K 2064/02 als [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.02.2006 (5 B 5.06)

Das einzig in Betracht kommende Rechtsmittel der Beschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerde nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2006 (VI R 92/04)

Gegenwertzahlung beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

I. Streitig ist die Steuerpflicht von Gegenwertzahlungen bei Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kündigte [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2006 (14 K 5048/04)

Zeitpunkt der Beendigung einer Organschaft im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der A GmbH & Co. KG (Organträgerin) und ihrer Tochtergesellschaft, der B Gesellschaft mbH (Organgesellschaft). Der Kläger ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2006 (1 K 2794/04)

Ermittlung des gemeinen Werts einer Zuwendung nach § 278 Abs. 2 AO bei einem dinglich belasteten Grundstück

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheids nach § 278 Abs. 2 Abgabenordnung -AO-. Die Klägerin und ihr Ehemann, Herr H. S., wurden für die Jahre 1992 und 1993 sowie 1995 und 1996 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2006 (1 K 1294/04)

Zahlungen eines Dritten im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung

Streitig ist, ob Provisionszahlungen zu den steuerfreien Erlösen aus der Veräußerung einer nicht wesentlichen Beteiligung gehören. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihren [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2006 (5 K 4231/02)

Vermietung und Verpachtung; Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietungsabsicht; Vorweggenommene Werbungskosten; Angehörige - Einkünfteerzielungsabsicht...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren 1995 und 1996 Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und dadurch bedingte Verluste geltend machen kann. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (VIII B 107/04)

Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG i.d.F. des StSenkG

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb am 10. März 2000 2 v.H. (= 62 400 Shares) des Kapitals einer AG italienischen Rechts (im Folgenden: I-SpA). Die Anschaffungskosten betrugen insgesamt 60 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2006 (III 214/05)

Erbschaftsteuerliche Erfassung von 1. Steuer-Erstattungsansprüchen und 2. -Nachzahlungsverbindlichkeiten des Erblassers sowie 3. einer...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Steuererstattungsansprüche, denen nach dem Erbschaftsteuerstichtag ergangene Einkommensteuerbescheide zu Grunde liegen, als erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb zu erfassen [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2006 (10 K 463/06)

Eigenheimzulage; Neubau; Ausbau; Erweiterung; Abgeschlossenheit

Streitig ist, ob den Klägern die Eigenheimzulage für einen Neubau oder nur der niedrigere Betrag für einen Ausbau bzw. eine Erweiterung zusteht. I. Die Kläger (Kl) sind zu je 1/2 Eigentümer des Anwesens A. Das Gebäude [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2006 (10 KO 39/05)

Terminsgebühr; Antragsverfahren; Mündliche Verhandlung; Vollziehungsaussetzung - Grundsätzlich keine Terminsgebühr im Verfahren...

Die Erinnerungsführer beantragen, die zu erstattenden Kosten unter Ansatz einer Terminsgebühr nach VV Nr. 3202 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sowie von Fahrtkostenerstattung (VV Nr. 7003 RVG) und Tagegeld [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (VIII B 12/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (VIII B 11/06)

Aussetzung der Vollziehung - außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Aussetzung der Vollziehung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 14.02.2006 (5 K 3318/05)

Verlängerung der Ausschlussfrist

I. Der Kläger erhob gegen die Einkommensteuerbescheide für 2002 und 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung (Datum unbekannt) Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht werden. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (VII B 253/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (XI B 94/05)

Kein Wahlrecht bei Abfindungszahlungen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (V R 57/03)

Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung

1. Aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Da die Erklärungen der Beteiligten erst im Revisionsverfahren abgegeben wurden, ist das angefochtene Urteil [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2006 (VIII R 40/03)

Sondervergütungen des Gesellschafters einer OHG aus mittelbaren Leistungen an die Personengesellschaft - Kostenentscheidung nach Zeitabschnitte...

I. Die 1986 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- betrieb im Streitjahr 1990 ihr Handelsgewerbe noch in der Rechtsform einer aus den Beigeladenen bestehenden OHG. Seit 1986 lag [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2006 (VIII R 49/03)

Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Bezug von Freiaktien, die mit dem Verzicht auf eine Bardividende erkauft wurden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde in den Streitjahren 1997 und 1998 mit dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), verstorben nach Revisionseinlegung, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (III B 143/05)

Bindung des FA an frühere Verwaltungspraxis

I. Die verheirateten und zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 Barunterhaltsleistungen in Höhe von insgesamt [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (II B 30/05)

Im Ausland lebender Zeuge; Anspruch auf rechtliches Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. An ihr waren in den Jahren 1989 bis 1995 als persönlich haftende Gesellschafterin die Beigeladene zu 1., eine GmbH, und als Kommanditisten der [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (VII B 269/05)

Kfz-Steuer: Einordnung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Einstufung des ursprünglich im Kraftfahrzeugbrief als 'PKW Kombi geschlossen' eingetragenen und von einem Vorbesitzer umgebauten Fahrzeuges als LKW, das der [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (VII B 119/05)

Haftungsbescheid - Ermessen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) gemäß §§ 191 und 71 der Abgabenordnung (AO 1977) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für bei der [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (II R 46/05)

Revisionsbegründung; Rechtsanwalt

I. Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) als unbegründet zurückgewiesen und die [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (II B 2/05)

Steuerbescheid - Adressat

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und waren gemeinsam mit einem anderen Ehepaar ursprünglich zu je 25 v.H. an einer GbR beteiligt. Gegenstand der GbR war das Halten und Verwalten eines zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.02.2006 (12 K 4807/01)

Abschreibung; Mehrfachparkanlage; Gemischt genutztes Grundstück; Gebäudebestandteil - Abschreibung einer Mehrfachparkanlage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, nach welchen Grundsätzen die Absetzung für Abnutzung (AfA) für einen sog. Mehrfachparker vorzunehmen ist. Bei den Klägern handelt es sich um Eheleute, die von der beklagten [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2006 (15 K 4082/05 E)

Widerruf der Erklärung zur Zuordnung von Kindern

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) der Haushaltsfreibetrag zu gewähren ist, nachdem sie für das Vorjahr ihre Zustimmung zur Zuordnung ihres Kindes zum Kindesvater erteilt hatte. Die Klin. ist die leibliche Mutter [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 14.02.2006 (2 K 1949/05 (Ez))

Keine Eigenheimzulage nach Widerruf der Baugenehmigung für ein nicht genehmigungsfähiges Objekt

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Voraussetzungen für die Weitergewährung einer Eigenheimzulage ab dem Jahr 2002 gegeben sind. Der Antragsteller erwarb mit notarieller Urkunde vom 23. September 1991 das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.02.2006 (II 385/03)

Steuerbefreiung von Umsätzen gem. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe m 6. EG-Richtlinie

Streitig ist, in welchem Umfang die Leistungen des Klägers nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe m der 6. EG-Richtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger betreibt als gemeinnützig anerkannter Verein den [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.02.2006 (6 V 2275/05)

Verwertungsverbot; Belehrung; Strafverfahren; Zwangsmittelverbot - Verwertungsverbot bei unterlassenem Hinweis auf ein Zwangsmittelverbo...

Streitig ist im Aussetzungsverfahren der ESt Bescheid 1990-1998, ob Angaben der Antragsteller über Vermietungseinkünfte einem Verwertungsverbot unterliegen. Die Antragsteller sind zusammen veranlagte Rentner. Zudem [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.02.2006 (5 C 1.06)

Der Beklagte hat seine Revision gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Dezember 2005 mit Schriftsatz vom 6. Februar 2006 zurückgenommen. Das Revisionsverfahren ist deshalb gemäß § 141 Satz [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2006 (12 V 85/04)

Voraussetzungen und Nachweisanforderungen der Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung hochwertiger Kraftfahrzeug...

I. 1. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Anfang 2000 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter-Geschäftsführer sind die 1965 und 1966 geborenen Geschwister ... und ... Letzterer hat [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.02.2006 (1 BvR 1184/04)

Elektronische Gesundheitskarte

Die Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Regelungen über die elektronische Gesundheitskarte sowie verschiedene Regelungen über Datenübermittlungen aus dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB V), [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2006 (8 K 2914/08)

Bezeichnung einer nach ausländischem Recht gegründeten Gesellschaft; Rechtsnatur des Auftrags zur Durchführung einer Außenprüfung;...

1. Der Bescheid über die Anordnung einer Außenprüfung vom 23. Oktober 2006, geändert mit Bescheid vom 5. April 2007, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2008 wird aufgehoben, soweit er die Prüfung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2006 (I 47/02)

Dauerschulden bei kurzfristiger Tilgung und Neugewährung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des gewerbesteuerlichen Ansatzes von Dauerschuldzinsen. In den Streitjahren betrieb die Klägerin (-Kl-) den Großhandel mit Strahlmitteln und Baustoffen in der Rechtsform [...]

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