Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III S 8/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat vier Kinder. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für die beiden älteren Kinder ab 1. Januar 1998 bzw. 1. Januar 2001 [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.02.2006 (6 K 756/00)

Umsatzsteuer; Pachtzuschuss; Rückbeziehung; Optionsrücknahme; Grundstück; Vorsteuerabzug; Rechnungsberichtigung - Korrektur des...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) den Vorsteuerabzug aus sog. Pachtzuschüssen für die Jahre 1993-1996 sowie die steuermindernde Rückbeziehung einer in 1998 erklärten Optionsrücknahme im Jahr 1994 zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2006 (16 K 10889/03)

Geschäftsveräußerung im Ganzen - Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Verkauf eines Vermietungsobjekts an den bisherigen...

Streitig ist die Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG vorliegt. Die Klägerin ist eine GbR, die im Jahre 1992 gegründet wurde. Zweck der Gesellschaft war nach § 2 ihres [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2006 (19 A 4966/05)

Sonderpädagogischer Förderbedarf eines Schülers wegen geistiger Behinderung in Abgrenzung zu einer lediglichen Lernbehinderung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 € festgesetzt. Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2006 (IV 219/03)

Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr - Wahrung der Vorlagefristen auch bei Zweifeln an der inhaltlichen...

Mit Ausfuhranmeldung vom 18.9.2000 (... VAB ...3) meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H Käse der Marktordnungs-Warenlistennummer 0406 9025 9900 zur Ausfuhr nach Russland an und beantragte hierfür beim beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2006 (II B 97/05)

Prozessurteil als Verfahrensmangel; Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens

I. Im Jahr 2002 wurde ein 5 110 qm großes Grundstück in den neuen Bundesländern auf den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rückübertragen. Auf dem Grundstück war Anfang der 70er Jahre ein Einfamilienhaus errichtet [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2006 (II B 102/05)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; kein Abzug für hinterzogene Steuern

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt am 1. Januar 1986 auf einem privaten Bankkonto ein Guthaben in Höhe von 282 340 DM, das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2006 (III S 7/06)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für den Sohn der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) für das Jahr 2002 auf, weil dessen Einkünfte mehr als 7 [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2006 (III B 105/05)

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2006 (10 K 1961/04)

Vorläufige Steuerfestsetzung; Wegfall der Ungewissheit; unterlassene Berücksichtigung innerhalb der nach § 171 Abs. 8 AO verlängerten...

Streitig ist, ob das FA zu Unrecht Vorkosten nach § 10e Einkommensteuergesetz (EStG) und vergebliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung nicht anerkannt hat. I. Die Klägerin zu 1) (Klin) und der am 27. [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2006 (10 K 3628/04)

Beendigung der Nutzungswertbesteuerung; verbindliche Zusage

Streitig ist, ob eine Bestätigung des Finanzamts über die Entnahme eines Grundstücks Bindungswirkung hinsichtlich der Größe der entnommenen Fläche entfaltet. I. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und wurden im Streitjahr [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.02.2006 (1 K 1512/02)

Keine Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Der Kläger begehrt die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit dem Beigeladenen, seinem Lebenspartner. Die eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen besteht seit dem 30. August 2001. [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2006 (14 K 2695/05)

Digitaler Audioplayer (Tarifierung)

I. Streitig ist die Tarifierung von verschiedenen Typen von 'Digital Audioplayern'. Die Klägerin beantragte am 12. November 2004 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 8/05)

Berücksichtigung als Kind bei Bewerbung aus einer Erwerbstätigkeit

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für seinen 1978 geborenen Sohn (S) für den Zeitraum August 2001, November 2002 bis April 2003 und Oktober bis Dezember 2003 Kindergeld zusteht, obwohl [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 82/03)

Berücksichtigung eines in Teilzeit erwerbstätigen Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt zunächst Kindergeld für ihre am 21. November 1976 geborene Tochter J, die ab dem 1. September 1997 an einer Fachhochschule studierte und im Haushalt der Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2006 (14 K 3585/03)

Smoking keine Berufskleidung; Vorsteuerabzugsverbot nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 gemeinschaftsrechtswidrig

I. Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug für vom Kläger erworbene Kleidungsstücke ausgeschlossen ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Piano-Entertainer. Er trat dabei u.a. mit [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2006 (III R 67/98)

Ausschluss des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung verfassungsgemäß?

Nur der Leitsatz der Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt worden Vorinstanz: FG Hamburg, vom 23.10.1997 - Vorinstanzaktenzeichen I 100/97 BB 2006, 874 BFH/NV 2006, 1012 BFHE 212, 465 BStBl II 2006, 465 DB [...]

BGH - Urteil vom 23.02.2006 (I ZR 164/03)

Blutdruckmessungen; Wettbewerbswidrigkeit des Handels von Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer

Die Beklagte zu 1, eine Betriebskrankenkasse, druckte in ihrer Mitgliederzeitung (Ausgabe Juni 2002) einen 'Gutschein für eine kostenlose Blutdruck- und Blutzuckermessung' ab, der bei der Apotheke der Beklagten zu 2 in [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2006 (III B 44/05)

Bindungswirkung des BFH an Entscheidungen des BVerfG

I. Die zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machten in den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1993 bis 2000 für ihre vier während dieses Zeitraums geborenen Kinder [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 43/04)

InvZul

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Unternehmen für Viehzucht und Milchwirtschaft. Sie erwarb im Jahr 1993 einen Traktor. Den Kaufpreis von ca. 90 000 DM finanzierte die Bank der [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2006 (II E 7/05)

Streitwert Kostenansatz - unrichtige Sachbehandlung

Die Erinnerung hat keinen Erfolg. Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die Kosten rechtsfehlerfrei angesetzt. 1. Nach § 72 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) 2004 i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2006 (1 K 76/04)

Kindergeld; Private Krankenversicherung; Beiträge zur privaten Krankenversicherung; Minderung von Einkünften und Bezügen - Minderung...

Die Klägerin ist als Beamtin im Dienst des Landes Niedersachsen tätig. Sie begehrt Kindergeld für ihre Tochter S., ihr zweitältestes Kind, für den Zeitraum Januar bis Mai 2002. S. vollendete am 04.05.2002 ihren 27. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2006 (5 K 697/03)

Mailing-Aktion; Umsatzsteuerbarkeit; einheitliche Leistung; Komplettdienstleistung - Steuerbarkeit von Umsätzen aus so genannten Mailing-Aktione...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen in Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution so genannter Mailings für gemeinnützige Organisationen in Italien. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 66/03)

Keine Verzinsung des Investitionszulagenanspruchs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte mit dem Investitionszulagenantrag vom 2. August 1993 die Festsetzung einer Investitionszulage in Höhe von 513 542 DM für das Wirtschaftsjahr 1991/1992. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2006 (IX B 111/05)

Ausbauten und Erweiterungen i. S. des § 10i EStG

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 42/04)

InvZul: Bezeichnung der einzelnen Wirtschaftgüter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Jahr 1997 eine Bäckerei und einen Einzelhandel. Er beantragte am 29. September 1998 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) u.a. für drei [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2006 (IX B 206/05)

Empfangsbekenntnis; Beweiskraft

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts (FG), das dem Kläger persönlich in seiner Eigenschaft als [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 65/04)

Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers; keine Ermessensreduzierung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater eines im Jahr 1956 geborenen Sohnes, der schon von Kindheit an zu 100 % schwerbehindert und in einer Einrichtung für Behinderte vollstationär untergebracht ist. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2006 (2 U 1/05)

Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen fehlerhafter Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages?

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Erstattung von Steuerberaterkosten für die Durchführung des Einspruchsverfahrens anlässlich der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für 2001 durch das Finanzamt [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.02.2006 (1 K 1076/03)

Aufhebung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung. Mit notariellem Kaufvertrag vom 6. September 1999 (Notar Zxxx, UR-Nr. x xxx/xxx) verkaufte x.-x. Bxxx - im Folgenden: Verkäufer - die Grundstücke [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2006 (III 222/04)

Abfindung für einen Pensionsverzicht als Entschädigung

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung einer in 1996 an die Klägerin zu 2. gezahlten Abfindung in Höhe von DM 257.069 streitig. 1. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden gemeinsam zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2006 (2 K 2679/04 (Kg))

Gewährung von Kindergeld für ein behindertes Kind

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für ein behindertes Kind. Der Sohn des Klägers, P. M., wurde am 18. Mai 1957 geboren. Er ist an der Erbkrankheit Chorea Huntington erkrankt. Das Amt für Familie und Soziales [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2006 (2 K 644/03)

Berufsausbildung; Ausbildungsverhältnis; Beendigung; Berufsschule; Nichtbestehen; Wiederholungsprüfung; Kindergeld - Ende der Berufsausbildung...

Die Klägerin, eine italienische Staatsbürgerin, wendet sich mit ihrer Klage gegen den Bescheid vom 9.10.2002, mit welchem die beklagte Behörde die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter L. R. (geb.: 28.5.1982 in O. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2006 (V 279/04)

Freiberufliche Tätigkeit eines Gesellschafters nur bei Leistungen gegenüber Auftraggebern - Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft...

Strittig ist, ob die Klägerin freiberuflich oder gewerblich tätig ist. Gegenstand der Klägerin ist der Betrieb eines Ingenieurbüros (§ 3 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages vom 17.12.1997). Beteiligt waren (Vermögens- [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 74/05)

Körperschaftsteuerliche Organschaft; Verlustübernahmevereinbarung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, schloss am 22. Dezember 1995 mit ihrer alleinigen Gesellschafterin, der GmbH II, einen Gewinnabführungsvertrag. In dem Vertrag verpflichtete sich die GmbH II [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (II 366/04)

Zu den Anforderungen an eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Zahlungen des Klägers an seine Eltern als dauernde Lasten sowie über die Frage, ob der Einkommensteuerbescheid für 2002 gemäß § 129 Abgabenordnung (AO) geändert werden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (II 138/05)

Abwasserannahmegebühr ist kein durchlaufender Posten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin im Streitjahr 1998 an die Stadt Hamburg für die Übergabe der Abwasser gezahlten Gebühren, die die Klägerin ihren Kunden in Rechnung gestellt hat, in die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (IV 303/03)

Verjährung im Ausfuhrerstattungsrecht

Mit Ausfuhranmeldung vom 21.03.1995 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - insgesamt 30 Stück lebende Rinder (Schlachtrinder) zur Ausfuhr in den Libanon an und beantragte dafür die Zahlung der [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 14/05)

Anwendung der sog. Remittance-Base-Klausel des Art. 21 DBA-Singapur auf Vergütungen aus Arbeit i.S. von Art. 14 DBA-Singapur

I. Streitig ist der Umfang der inländischen Steuerfreistellung für Arbeitslohn einer von einem inländischen Arbeitgeber nach Singapur entsandten Arbeitnehmerin. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2006 (V 280/04)

Gewerbebetrieb bei teils freiberuflich, teils gewerblich tätiger Personengesellschaft

Strittig ist, ob die Klägerin freiberuflich oder gewerblich tätig war. Gegenstand der im Partnerschaftsregister eingetragenen Klägerin ist die gemeinschaftliche Berufsausübung der Partner als Ingenieure und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2006 (V 325/04)

Gewerbebetrieb bei teils freiberuflich, teils gewerblich tätiger Personengesellschaft

Strittig ist, ob die Klägerin freiberuflich oder gewerblich tätig war. Gegenstand der im Partnerschaftsregister eingetragenen Klägerin ist die gemeinschaftliche Berufsausübung der Partner als Ingenieure und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2006 (13 K 166/01)

Unterscheidung zwischen Wohnsitz und Wohnstätte nach DBA-Schweiz

Der Kläger gab in den Streitjahren 1989, 1990 und 1992 bis 1994 Einkommensteuererklärungen ab. 1982 hatte der Kläger eine Eigentumswohnung in der ... in ... gekauft, die er in den Einkommensteuererklärungen für die [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2006 (1 K 3381/04 F)

Eintritt in die Mitunternehmerstellung des Erblassers, Berücksichtigung der beschränkten Erbenhaftung nach §§ 1975 ff. BGB im Feststellungsverfahre...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2002. Der Kläger ist Erbe des am 22.06.1996 in H verstorbenen Dr. N. Zum [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.02.2006 (1 K 372/02)

Knapp vier Jahre zwischen der Neugründung der GmbH und der Erteilung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer als angemessene...

Zwischen den Beteiligten ist die Behandlung von Zuführungen zur Pensionsrückstellung für die Gesellschafter-Geschäftsführer W. und P. zum 31. Dezember 1994 von insgesamt 64.161,00 DM als verdeckte Gewinnausschüttungen [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (IX B 175/05)

AdV - Verwirkung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Frage, ob das Finanzamt das Recht, einen [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (XI B 164/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Geschieht das --wie im [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (IX B 160/05)

Auslegung von Willenserklärungen - vorformulierte Erklärungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (I B 145/05)

Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung gewerbesteuerlicher Erträge und Verluste aus den Jahren 1991 bis 1998 nach den Grundsätzen der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur sog. [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (IV B 10/05)

Hochschullehrer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

Die Beschwerde ist zwar fristgemäß begründet worden. Sie ist aber in der Sache jedenfalls unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat zwar die Frist des § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (V B 78/05)

Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft. Sie war Organträgerin der H-GmbH, der sie Produktionsgrundstücke verpachtet hatte. Zur Abwendung des Konkurses der H-GmbH wurde auf [...]

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