Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 15.03.2006 (VI S 2/06 (PKH))

Wiederholung des PKH-Antrages

1. Der Senat hat einen Antrag der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren VI R ... bereits durch Beschluss vom Juli 2005 VI S ... [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2006 (1 K 2294/03)

Gewerbliche Optionsgeschäfte einer angestellten Börsenmaklerin

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob gewerbliche Einkünfte vorliegen. Die Klägerin (Klin) war seit 19. Juli 1985 bei der Börsenmaklerfirma Y-GmbH (im Folgenden: Y-GmbH) bzw. ab 1. April 1989 bei der Nachfolgefirma ... [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2006 (II R 29/04)

Leasingvertrag

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), zu deren Anteilseignern überwiegend unmittelbar oder mittelbar kommunale Gebietskörperschaften zählten, war Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks. Mit Urkunde vom [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2006 (II R 11/05)

Leasingvertrag

I. Die Industrie-GmbH hatte mit Kaufvertrag vom 14. Dezember 2000 von der Stadt ... Stadt ein Ankaufsrecht für ein Grundstück erworben. Dieses Ankaufsrecht wurde mit Vertrag vom 9. Januar 2001 auf die Fa.-KG [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2006 (II R 74/04)

Anwendbarkeit des Freibetrages und des verminderten Wertansatzes nach § 13a ErbStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und sein Bruder erhielten im Jahr 1969 von ihren Eltern unentgeltlich Geschäftsanteile an der A-GmbH und Kommanditanteile an der A-GmbH & Co. KG unter Vorbehalt des [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2006 (II R 28/04)

Verwertungsbefugnis bei Teilamortisations-Leasingvertrag

I. Am 14. Dezember 1998 schloss die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft GmbH (WFG), deren Gesellschafter kommunale Gebietskörperschaften sind, einen [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 38/05)

vGA: Abfindungszahlung für Verzicht auf Pensionszusage

I. Die Anteile an der ... gegründeten Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, hielten im Streitjahr 1996 N mit 51 v.H. sowie X mit 49 v.H. In der Zeit vom ... März 1985 bis zum ... Januar 1986 war X [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (VIII R 80/03)

Betriebsunterbrechung bei dem vormaligen Besitzunternehmen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betrieb bis 1983 vier Kaufhäuser. Drei der Geschäftsgrundstücke befinden sich in ihrem Eigentum. An der KG waren u.a. KK und BK als Komplementäre zu jeweils [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (VIII R 49/04)

Zeitpunkt des Unterschreitens der Wesentlichkeitsgrenze bei Kapitalerhöhung für die Bestimmung der Fünf-Jahres-Frist i.S. des §...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war jedenfalls seit 1990 mit 360 000 DM an dem Stammkapital einer GmbH (insgesamt 1 Mio. DM) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2006 (3 K 2358/03 GE)

Grunderwerbsteuerbefreiung; Rückerwerb; Treuhandverhältnis; GmbH-Anteile; Grundstückserwerb; Anteilsrückerwerb - Voraussetzungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 3 Nr. 8 des Grunderwerbsteuergesetzes - GrEStG - Anwendung findet. Die Klägerin und ihr Ehemann - A - verfolgten aufgrund von Konkursverfahren der A GmbH und der B GmbH und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2006 (VI 373/03)

Anrechnung ausländischer Steuer auf Kapitalerträge

Streitig ist die Anrechnung ausländischer Steuer. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr bezogen sie sonstige Einkünfte aus Leibrenten sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.03.2006 (I 108/05)

Anforderungen an den Vortrag von Wiedereinsetzungsgründen bei einem nicht angekommenen Einspruchsschreiben

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin (-Kl-) nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich eines Einspruchs gegen einen Lohnsteuernachforderungsbescheid die Änderung desselben durch Herabsetzung des [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 109/04)

Nutzungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut zu aktivieren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein geleisteter Zuschuss für die Errichtung eines Tanklagers zu aktivieren ist und ob Kosten im Zusammenhang mit der Errichtung einer Selbstbedienungstankstelle den (degressiv [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2006 (12 K 1666/03)

Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG

Der Kläger erhielt für seinen am 8. Mai 19XX geborenen Sohn A Kindergeld. A studierte zunächst bis 14. März 1999 an der Fachhochschule B Maschinenbau. Ab 15. März 1999 besuchte er sodann den Fachhochschulstudiengang [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2006 (6 K 4386/03 F)

Von den Eigentumsquoten abweichende Einkünftezurechnung bei Gemeinschaften

Streitig ist, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abweichend von Miteigentumsanteilen einem Miteigentümer alleinig zuzurechnen sind. Die Kläger sind seit dem 28.06.1996 miteinander verheiratet. Im notariellen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2006 (8 V 4/06)

Besteuerung schwerer Geländewagen nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO; Mercedes G-Modell

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug der Antragstellerin (Ast) mit amtlichen Kennzeichen .... Die Ast ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2006 (9 K 4735/05)

Vorerwerb trotz entgeltlicher Nießbrauchsablösung

Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung unter Vorbehalt eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchsrechts zugunsten der Schenkerin deshalb nicht gemäß § 14 ErbStG als Vorerwerb im Rahmen der nachfolgenden [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (IX S 3/06)

Anhörungsrüge - Außerachtlassen der BFH-Rechtsprechung

Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, der angefochtene Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, handelt es sich um eine Anhörungsrüge gemäß § 133a der [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (X B 172/05)

NZB: schwerwiegender materiell-rechtlicher Fehler des FG

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. a) Mit der Neufassung der Revisionszulassungsgründe durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 1/04)

Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, im Streitjahr 1987 gemäß § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 1984) anteilige Verluste in Abzug bringen kann, die im [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2006 (10 K 1425/04)

Kind ohne Ausbildungsplatz; Übergangszeit zwischen Ausbildungsabschnitten

I. Die Klägerin (Klin) bezog für ihren am 28. Dezember 1982 geborenen Sohn S für das gesamte Jahr 2002 Kindergeld. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2002, der mangels Einspruch bestandskräftig wurde, hob die Beklagte (FK) [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2006 (15 K 4885/02 Kg)

Auszahlung an nicht unterhaltspflichtigen Vater

Streitig ist, ob Kindergeld für ein volljähriges, behindertes Kind, das u. a. Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen hat, an den mangels eigener finanzieller Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtigen Vater auszuzahlen [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 22/05)

Teilwertabschreibung auf abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hat die Betriebsverpachtung und die Erbringung von Dienstleistungen zum Unternehmensgegenstand. Sie ist Organträgerin der X-GmbH. Im Jahr 1990 errichtete sie [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (VIII R 60/03)

Träger eines Altenheims: Erbschaft als Betriebseinnahme, Zeitpunkt der Aktivierung der Forderung aus der Erbeinsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR (Gesellschafter A 90 v.H. und B 10 v.H.) erzielte in den Streitjahren 1996 bis 1998 aus dem Betrieb eines Seniorenheims Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sie [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 72/05)

vGA - Festtantieme

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen --vGA-- (Vergütung für die Gesellschafter-Geschäftsführer). Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, sind die zugleich [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 83/05)

Übergang von degressiver AfA zu Sonderabschreibung; Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine Sonderabschreibung gemäß § 4 des Fördergebietsgesetzes (FördG) geltend machen kann. Die Klägerin, eine GmbH, erwarb im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (IV B 14/05)

Anschlussprüfung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielt als Steuerberaterin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) 1999 eine abgekürzte Außenprüfung bei [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (I B 110/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Rüge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), das Finanzgericht (FG) habe den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und habe [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (IV B 2/05)

NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbezügen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die für das Jahr 2001 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden, begehren die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung für das IV. Quartal 2003, die [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (XI S 6/06)

Die Antragsteller haben gegen das Urteil des Finanzgerichts vom 26. September 2005 beim Bundesfinanzhof (BFH) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Mit Schreiben [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (I B 176/05)

Aussetzung der Vollziehung, außerordentliche Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) wies den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) zurück, die im Anschluss an eine Außenprüfung ergangenen geänderten Bescheide von der Vollziehung auszusetzen. Das [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (IV B 123/04)

LuF: Entnahme landwirtschaftlich genutzter Grundstücke

Die Beschwerde ist --ungeachtet erheblicher Zweifel an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. a) Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 8/05)

Änderung von Steuerbescheiden aufgrund irriger Beurteilung desselben Sachverhalts; Verlust der wirtschaftlichen Identität

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist aus der E-GmbH hervorgegangen, deren Unternehmensgegenstand der Handel und Verkauf von Eisenwaren, Siedlerbedarf, Arbeitsbekleidung, Sportartikeln aller [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2006 (27 U 169/05)

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr zu Unrecht erlangter und vom Fiskus beigetriebener Vorsteuererstattungsbeträge...

A. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin, die nominell einen Metallhandel betrieb, tatsächlich aber im Wege eines so genannten Umsatzsteuerkarussells hauptsächlich Scheingeschäfte deklarierte und hierdurch [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (VIII R 45/03)

FG-Urteil; Rechtskraft

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren die Änderung der Einkommensteuerbescheide für 1985 bis 1987. Der Kläger war in den Streitjahren u.a. Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Nach einer bei der [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2006 (9 K 1794/03)

Unentgeltlichkeit der Wohnungsüberlassung????

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ein erworbenes Einfamilienhaus in der Weise zu eigenen Wohnzwecken nutzt, dass er es im Sinne des § 4 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) unentgeltlich seinen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2006 (9 K 12/04 G,F)

Einspruch; Einspruchsfrist; Gewerbesteuermessbescheid; Grundlagenbescheid; Gewerbeverlustfeststellung - Gewerbesteuermessbescheid als...

Streitgegenstand sind die Gewerbesteuermessbescheide 1996 bis 2000 und die Bescheide auf den 31.12.1995 bis 31.12.1997 über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes. In den Streitjahren betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (I B 198/04)

Mitwirkung bei Auslandssachverhalt

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen von Geschäftsbeziehungen zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und einem liechtensteinischen Unternehmen. Die Klägerin ist eine GmbH, deren [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2006 (12 K 4695/05)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldablehnungsbescheides wegen bisher nicht erfolgter Berücksichtigung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge...

Der Kläger und seine am 15. Dezember 1983 geborene Tochter B (B) erklärten gegenüber der Familienkasse bei der Landeshauptstadt A (Familienkasse) mit Vordruck vom 27. Mai 2004 Werbungskosten der B bei [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2006 (I B 54/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erlassene Steuerbescheide vom 8. April 1999 nichtig sind. Das Finanzgericht (FG) hat dies verneint und auf dieser Basis [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2006 (I B 155/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht, wie nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geboten, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des angefochtenen Urteils begründet worden. [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2006 (XI B 34/05)

NZB: nicht mit Gründen versehene Entscheidung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben mit ihrer Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für 1998 zunächst beantragt, die Pensionsabfindung in Höhe von 656 103 DM nach § 34 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2006 (VI B 113/05)

Krankentagegeld kein Arbeitslohn

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Ein Zulassungsgrund besteht weder nach § [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2006 (III B 60/05)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf. Streitig ist, ob der Sohn aufgrund seiner Behinderung wegen einer [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2006 (VI 417/05)

Besteuerung von sog. Kombinationskraftwagen nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 20.06., 01.08. und 15.09.2005. Die vorgenannten Bescheide betreffen drei verschiedene Fahrzeuge des Antragstellers, die das [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2006 (XI B 155/05)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Beschluss hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (IV 14/05)

Vergütungsanspruch nach § 53 MinöStV bei rechtzeitiger gerichtlicher Anspruchsverfolgung

Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuervergütung. Die Klägerin handelt mit Mineralöl und belieferte die Tankstelle S in B 30 Jahre lang etwa im Wochenrhythmus unter Eigentumsvorbehalt mit Mineralöl. Die Rechnungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 266/04)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Fahrzeugen (Werbemobilen) bei Sportvereinen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Überlassung und der Einsatz von Fahrzeugen, die mit Werbeflächen bedruckt sind (sogenannte Werbemobile), einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen und wie dies [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 165/05)

Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32 c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 9 Nr. 3 GewStG auch dann zur Anwendung gelangt, wenn es um die Kürzung von negativen Beträgen geht. Die Klägerin ist eine mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 312/04)

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen eines Krankengymnasten

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in dem Streitjahr 2001 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Der Kläger betreibt eine Praxis als selbstständiger Krankengymnast. In der Praxis beschäftigt er neben [...]

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