Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 838/04)

Spendenhaftung gemäß § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG; Aufwendungsersatz; ernsthafte Zusage bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit...

I. Strittig ist, ob der Kläger, der Landesverband A der Partei X, gemäß § 10b Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als Aussteller unrichtiger Spendenbescheinigungen in den Jahren 1996 und 1997 für entgangene [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 5011/03)

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2001, ob die zusammenveranlagten Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielten. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 2001 vom 25. Januar 2003 machten die [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (X B 205/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Ausdrücklich berufen hat sich der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (X R 59/00)

Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Aufhebung

Der Rechtsgrund für die auf Divergenz gemäß § 11 Abs. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Vorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ist entfallen, nachdem neben dem I. Senat und IV. Senat des [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (X B 158/05)

Grundsätzliche Bedeutung - Würdigung von Tatsachen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (X B 110/05)

Arbeitszimmer: Beschränkte Abziehbarkeit bei Nebentätigkeit

1. Soweit die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 2001 eingelegt worden ist, ist sie unzulässig. Die Kläger sind in diesem Punkt durch die angegriffene Entscheidung nicht beschwert [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (X B 188/05)

Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet wurde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (X R 18/05)

Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte mit seinem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1999 vom 5. Dezember 2000 keinen Erfolg. Die Rechtsbehelfsbelehrung der Einspruchsentscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (X E 5/05)

I. Mit Beschluss vom 21. April 2005 hat der angerufene Senat die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 11. August 2004 als unzulässig verworfen und die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (V S 24/04)

Aussetzung der Vollziehung - Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) des Landes Brandenburg hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung von Zinsen zur Umsatzsteuer 1994 bis 1996 mit Beschluss vom 20. [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 11/05)

Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insolvenzforderung; Aufnahme eines Passivprozesses; Beteiligtenfähigkeit des Schuldner...

I. Der Revisionskläger hatte mit einer inzwischen insolvent gewordenen GmbH & Co. KG (KG), an der er als Kommanditist zu 100 % beteiligt war, einen Pachtvertrag über mehrere bebaute Grundstücke abgeschlossen. Über das [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 30/04)

Vorschriftswidriges Verbringen von Ware

I. Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zur Zahlung von Einfuhrabgaben. Kurze Zeit vor dem 27. September 1999 verabredete der Kläger mit einem anderen Tatbeteiligten, [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (I B 119/05)

Rechtsfehler von erheblichem Gewicht

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht hinreichend [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (I B 174/05)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Geschäftsführer der M GmbH (GmbH). Der Antragsgegner und Beschwerdegegner forderte die GmbH unter dem 28. Oktober 2004 auf, Steuererklärungen für die Jahre [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (I S 15/05)

Anhörungsrüge; Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 3. August 2005 wies der erkennende Senat die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurück. Mit ihrer 'Gegendarstellung' vom 24. [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (XI B 58/05)

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Praxisgemeinschaft bestehend aus zwei Ärzten. Mit Feststellungsbescheid vom 6. Juni 2003 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (X R 8/05)

Haftungsbescheid gegen Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung; zulässige Bezugnahme des Finanzgerichts in seiner Entscheidung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 1990, 1994, 1995 und 1996 zunächst antragsgemäß mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Anfang 2001 wurde gegen die Ehefrau, die [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (X R 44/04)

Maßgeblicher Gewinn für die Anwendung des § 4 Abs 4a EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2000 Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er durch Betriebsvermögensvergleich [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (X R 12/05)

Versorgungsleistungen im Erbfall

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte --ebenso wie ihre Schwester-- im Jahre 1981 auf Wunsch ihres Vaters (V) notariell auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht verzichtet und dabei erklärt, vollständig [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 12/05)

Besteuerungsgrundsätze bei Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer; Ertragshoheit; Verwaltungshoheit; Steuergläubiger; Gesamtgläubiger;...

I. Für die Jahre 1990, 1991 und 1992 wurde die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit ihrem im Oktober 2001 verstorbenen Ehemann bestandskräftig zusammen veranlagt. Daraus ergaben sich zum 9. Oktober 1995 [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 24/04)

Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung; Beendigung des...

I. Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zur Zahlung von Einfuhrabgaben. Am 27. September 1999 reiste G als Fahrer eines Sattelzuges von Polen kommend in das Zollgebiet [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (VI B 78/04)

Untätigkeitsklage; Aussetzung des Verfahrens

Im Zuge von Ermittlungsmaßnahmen gegen X teilte die Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) der für die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zuständigen Veranlagungsstelle mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 1346/03 Z)

Stromsteuerbegünstigung für Widerstandsfußbodenheizungen

Strittig ist die rückwirkende Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom und die Steuerbegünstigung für eine Widerstandsfußbodenheizung. Die Klägerin ist ein kommunaler Energieversorger und [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.03.2006 (11 K 1266/04)

Verfassungskonforme Auslegung der Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs durch § 2 Abs. 3 Satz 2 ff. EStG

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (geb. 1932) ist von Beruf Rechtsanwalt und Notar, die Klägerin Psychotherapeutin. Der Kläger erzielte im Streitjahr positive [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X B 102/05)

NZB: kumulative Urteilsbegründung; Divergenz

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, denn sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.03.2006 (9 K 2574/03)

Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer GmbH

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Geschäftsführer der Klägerin, eines Unternehmens in der Rechtsform einer GmbH, für dieses Unternehmen in den Streitjahren 1998 und 1999 selbständig oder nichtselbständig [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X B 155/05)

Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X B 104/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Wiedereinsetzung

I. Mit Einspruchsentscheidungen vom 6. August 2004 wies der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Einsprüche der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid und den [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X B 151/05)

NZB: rechtliches Gehör

Das Rechtsmittel der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig. 1. Die Rüge der Kläger, im gesamten Urteil werde ihr 'bahnbrechender' Schriftsatz vom 22. Dezember 2004 nicht gewürdigt, rechtfertigt nicht die [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X B 178/02)

Auswirkungen des sog. Halbteilungsgrundsatzes

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde mit der Begründung eingelegt, der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.2006 (AnwZ (B) 37/05)

Anforderungen an den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Steuerrecht

I. Der Antragsteller ist seit dem 18. Januar 1999 zur Rechtsanwaltschaft und seit 5. Februar 1999 bei dem Landgericht B. zugelassen. Seit dem 10. Mai 1999 arbeitet er als angestellter Rechtsanwalt bei der T. [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X S 3/06)

NZB: AdV-Antrag nach Einlegung der NZB

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragsteller u.a. wegen Einkommensteuer 2002 als unzulässig abgewiesen, weil sie verspätet erhoben worden sei. Gegen dieses Urteil haben die Antragsteller, vertreten durch [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (X B 5/05)

WK-Abzug: Beiträge an ärztliches Versorgungswerk

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.03.2006 (3 K 370/04)

Freibetrag für nebenberufliche künstlerische Tätigkeit eines nebenberuflich an einer Oper beschäftigten Statisten

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger steuerfreie Einkünfte aus nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit bezogen hat. Der Kläger ist Beamter der Sächsischen Staatsverwaltung. Neben seiner beruflichen [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (XI B 56/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2006 (IV B 82/04)

NZB: Beginn einer Ap, Zwangsbetriebsaufgabe

Die Beschwerde ist --ungeachtet erheblicher Zweifel an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.03.2006 (II 245/04)

Vorweggenommene Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit; Kosten für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Klägerin vorweggenommene Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit und bei den Klägern Kosten für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2006 (10 K 62/05)

Werbungskosten; Auslandspauschale

Der Kläger begehrt für das Streitjahr 2002 die Anerkennung weiterer Werbungskosten. Der Kläger war in der Zeit vom 1. August 2002 bis 31. Dezember 2002 als Auslandslehrer in ... in Brasilien tätig. In diesem [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2006 (V B 15/05)

Schätzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie wurde zum 1. Januar 1999 gegründet. Komplementärin war die X-Beteiligungsgesellschaft. Kommanditisten waren die Eheleute A und B, die [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2006 (V B 80/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Erledigung eines VA

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), Frau EM, war in den Jahren 1988 und 1989 (Streitjahre) Inhaberin des Einzelunternehmens 'HM, Uhren und Juwelen - Groß- und Kleinhandel'. Die Klägerin lieferte in den [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2006 (IV B 127/04)

Beweiserhebung; Sachaufklärung

Die ausschließlich auf Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Beschwerde ist --bei Zweifeln an der Zulässigkeit-- jedenfalls nicht begründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2006 (II B 70/05)

NZB: Sachaufklärungspflicht - ordnungsgemäße Absendung von Steuerbescheiden

I. Mit notariellem Grundstückskaufvertrag vom 29. April 1982 erwarben die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein bebautes Grundstück. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2006 (V S 1/06)

Anhörungsrüge; Umdeutung

I. Die von H namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts --GbR-- (Klägerin), bestehend aus H und P, erhobene Klage wegen Umsatzsteuer-Rückerstattung (Az. des Finanzgerichts --FG-- 5 K 5451/03) wurde zurückgenommen. [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2006 (IV B 39/04)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist jedenfalls unbegründet. 1. [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 03.03.2006 (VI 442/05)

Besteuerung eines Pick-up-Fahrzeuges mit Doppelkabine ab 1. Mai 2005 nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 25.07.2005. Die Antragstellerin ist seit Juli 2005 Halterin des streitgegenständlichen Nissan D 22 , eines Pick-up-Fahrzeugs [...]

FG Köln - Urteil vom 03.03.2006 (13 K 5284/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin erbringt Dienstleistungen für Betriebe im Tätigkeitsbereich .... Sie stand im Streitjahr im alleinigen Anteilsbesitz ihres Geschäftsführers I.. Bis zum 00.00.2000 firmierte sie unter Q. GmbH. Am 00.00.1996 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2006 (14 K 157/04)

Umsatzsteuerliche Organschaft

Streitig ist, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin, der Y Servicegesellschaft mbH als Organgesellschaft, und dem Einzelunternehmen A aus B als Organträger vorliegt. Die Klägerin ist eine am 11. [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.03.2006 (2 K 1925/05)

Gesonderte Feststellung; Verlustvortrag; Nachträgliche Geltendmachung; Berufsausbildung; Vorweggenommene Werbungskosten; Kopilot -...

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Berücksichtigung von ihm im Jahr 1999 entstandenen Aufwendungen für die Ausbildung zum Co - Piloten als Werbungskosten im Wege der Verlustfeststellung auf den 31.12.1999. Dem [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (V R 49/05)

Im Jahr der Umsatzsteuerfestsetzung nach § 15 Abs. 4 UStG angewandter sachgerechter Aufteilungsmaßstab für gemischte Vermietung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, errichtete in den Jahren 1998 und 1999 (Streitjahre) ein Wohn- und Geschäftshaus, das sie nach Fertigstellung zum Teil [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2006 (11 K 2589/05 E)

Außergewöhnliche Belastungen; Krankheitskosten; Attest; Pollenallergie; Allergie; Notwendigkeit - Aufwendungen für das Fällen von...

Streitig ist, ob Aufwendungen für das Fällen von 67 Birken im November 2003 auf Grund einer Birkenpollenallergie der Tochter des Klägers als außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) bei [...]

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