Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (V B 30/05)

USt: Schönheitschirurgie keine Tätigkeit als Arzt i. S. von § 4 Nr. 14 UStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist infolge formwandelnder Umwandlung Rechtsnachfolgerin der Steuerpflichtigen. Diese betrieb in den Streitjahren 1991 bis 1993 und 1995 bis 1999 ein Institut für [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (VII B 339/05)

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) gemäß § 69 Abs. 3 und [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (II S 1/06)

Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seinem als 'außerordentliche Beschwerde und Gegenvorstellung' bezeichneten Rechtsmittel gegen das Urteil des Senats vom 24. August 2005, [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (VII B 244/05)

Anhörungsrüge

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Nach § 133a Abs. 4 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist der Beschluss, mit dem eine gemäß § 133a Abs. 1 und 2 FGO erhobene Anhörungsrüge zurückgewiesen worden ist, [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (VII S 8/06)

Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge (§ 133a der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht in der gesetzlichen Form erhoben ist (§ 133a Abs. 4 Satz 1 FGO). Nach § 133a Abs. 2 Satz 6 FGO muss die [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (VII B 74/05)

Anspruch auf rechtliches Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) versandte im Juli 2001 ein Paket aus Indonesien nach Deutschland, das u.a. drei Packungen zu je neunzig Stück des Präparats 'Vitacor Plus TM' sowie zwei Packungen zu je [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (V B 3/05)

USt: Beurteilung von Gebäuderestwertentschädigungen

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betätigte sich in den Streitjahren 1997 und 1998 als Immobilienunternehmer. Mit Vertrag vom 25. November 1995 erwarb er ein in einem Sanierungsgebiet der Gemeinde H. [...]

OLG München - Urteil vom 22.02.2006 (5 St RR 12/06)

Verjährungsbeginn beim Subventionsbetrug

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten einem Subventionsbetrug nach § 264 Abs.1 Nr.1 StPO zur Last gelegt. Das Amtsgericht stellte das Verfahren gegen den Angeklagten wegen eingetretener Verjährung ein. Die dagegen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.02.2006 (III 801/05)

Keine Änderungsmöglichkeit für einen bei der Grenzbetragsberechnung die Sozialversicherungsbeiträge des Kindes nicht berücksichtigenden,...

Streitig ist, ob eine rückwirkende Durchbrechung der Bestandskraft eines Aufhebungsbescheides in Betracht kommt, insbesondere ob die Korrekturvorschrift des § 70 Abs. 4 EStG eingreift. Die Klägerin ist die Mutter des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.02.2006 (III 762/05)

Keine Änderungsmöglichkeit für einen bei der Grenzbetragsberechnung die Sozialversicherungsbeiträge des Kindes nicht berücksichtigenden,...

Streitig ist, ob eine rückwirkende Durchbrechung der Bestandskraft eines Ablehnungsbescheides in Betracht kommt, insbesondere ob die Korrekturvorschrift des § 70 Abs. 4 EStG eingreift. Die Klägerin ist die Mutter des [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2006 (10 K 1615/04)

Wohnsitz; gewöhnlicher Aufenthalt

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) die für einen Anspruch auf Kindergeld erforderliche Voraussetzung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland erfüllte. I. Die Klin ist türkische Staatsangehörige und [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 61/04)

I. Mit Bescheid vom 18. Juni 1991 stellte das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LAROV) auf Anträge vom 28. Juni und vom 13. September 1990 der Erben nach den Gebrüdern R als ehemaligen Inhabern [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 18/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren 1997 bis 1999 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen sind. Die Kläger sind US-amerikanische Staatsbürger und [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 19/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) in dem Streitjahr 1997 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen sind. Die Kläger sind seit 1967 miteinander verheiratet und [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 60/05)

Keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1997 für im Ausland tätige Mitarbeiter des Goethe-Instituts;...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er war in den Streitjahren (2000 und 2001) Mitarbeiter des Goethe-Instituts in Peking, wo er mit seiner Ehefrau, einer [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 30/05)

Abzug von Beteiligungsaufwendungen beim Schachtelprivileg

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war in den Streitjahren 1996 und 1997 Alleingesellschafterin einer tschechischen Kapitalgesellschaft. Aus dieser Beteiligung erhielt die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 73/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, schloss am 2. Oktober 2001 mit ihrer alleinigen Gesellschafterin, der GmbH II, einen Gewinnabführungsvertrag. In dem Vertrag verpflichtete sich die GmbH II, [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (I R 56/05)

Europarechtmäßigkeit der Besteuerung von Ausschüttungen aus dem EK 02 bei gebietsfremden Anteilseignern

I. Sachverhalt und Streitstand Anteilseigner der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, waren in den Streitjahren 1996 und 1997 zu gleichen Teilen eine niederländische sowie eine deutsche [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 120/04)

Berücksichtigung von § 50c Abs. 1 EStG 1990 bei der Ermittlung des Gewerbeertrages

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), im Streitjahr 1995 eine AG mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr zum 30. Juni, war zunächst mit 0,02 v.H. an der K-GmbH beteiligt. Mit Vertrag vom 16. März 1995 und [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 125/04)

Berichtigung eines geänderten Steuerbescheids im Einspruchsverfahren gegen Änderungsbescheid

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) erlassene Feststellungsbescheide gemäß § 18 des Außensteuergesetzes (AStG) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (IV 83/05)

Vertrauensschutz beim Export von DDR-Zuchtrindern

Die Klägerin beantragte bei verschiedenen Zollstellen im Jahre 1990 und im September 1991 die Überwachung der Ausfuhr für Rinder - reinrassige Zuchttiere - Färsen mit mehr als 250 kg - andere - der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (IV 81/05)

Vertrauensschutz beim Export von DDR-Zuchtrindern

Die Klägerin beantragte im Juli und August 1991 bei verschiedenen Zollstellen die Überwachung der Ausfuhr für Rinder - reinrassige Zuchttiere - Färsen mit mehr als 250 kg - andere - der Marktordnungswarenliste Nr. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2006 (V 324/04)

Gewerbliche Tätigkeit im Rahmen einer Mitunternehmerschaft

Strittig ist, ob die Klägerin freiberuflich oder gewerblich tätig war. Gegenstand der im Partnerschaftsregister eingetragenen Klägerin ist die gemeinschaftliche Berufsausübung der Partner als Ingenieure und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2006 (V 322/04)

Gewerbliche Tätigkeit im Rahmen einer Mitunternehmerschaft

Strittig ist, ob die Klägerin freiberuflich oder gewerblich tätig ist. Gegenstand der Klägerin ist der Betrieb eines Ingenieurbüros (§ 3 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages vom 17.12.1997). Beteiligt waren (Vermögens- [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 67/05)

Körperschaftsteuerminderung bei Auskehrung von Liquidationsraten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Dezember 2001 (Streitjahr) geleistete Abschlagszahlung auf einen Liquidationserlös zu einer Minderung der Körperschaftsteuer führt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 17/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren 1997 bis 2000 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen sind. Die Kläger sind US-amerikanische Staatsbürger und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2006 (10 K 171/03 Kg)

Kindergeld; Berufsausbildung; Vorbereitung auf die Abiturprüfung für Nichtschüler; Einbindung in eine schulische Mindestorganisation;...

I. Strittig ist, ob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die am 12. April 1981 geborene Tochter Birgit der Klägerin ab Juli 2002 mit der Begründung aufheben durfte, dass die Vorbereitung auf die [...]

FG Köln - Urteil vom 21.02.2006 (9 K 1197/03)

Inanspruchnahme des Lohnsteuerpflichtigen wegen des Verzichts seines Arbeitgebers auf einen Ausgleichsanspruch gem. § 426 BGB aufgrund...

Am 2. Januar 1991 gewährte die frühere Arbeitgeberin dem Kläger Genussscheine im Nennwert von 17.000 DM und am 2. Januar 1992 weitere Genussscheine im Nennwert von 17.000 DM. Der Beklagte bewertete den gemeinen Wert [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2006 (2 K 1344/05 E)

Abweichende Steuerfestsetzung; Billigkeitsgründe; Unterhaltsrückstände; Außergewöhnliche Belastung - Abweichende Steuerfestsetzung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen des Klägers auf Unterhaltsrückstände an seine nichteheliche Tochter im Streitjahr 2000 im Rahmen einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2006 (1 K 332/05)

Formwechsel als Vermögensübergang i. S. d. § 18 Abs. 4 S. 1 UmwStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil nach § 18 Abs. 4 UmwStG der Gewerbesteuer unterliegt. Durch Umwandlungsbeschluss der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2006 (1 K 212/02)

Vergessene Gebäudeabschreibung als offenbare Unrichtigkeit

Streitig ist, ob ein Einkommensteuerbescheid nach § 129 der Abgabenordnung (AO) wegen offenbarer Unrichtigkeit zugunsten der Kläger (Kl.) geändert werden kann. Die miteinander verheirateten Kl. wurden im Streitjahr [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.02.2006 (1 K 115/02)

Streitwert bei Antrag auf Festhaltung derzeit steuerlich nicht abziehbarer Versicherungsbeiträge

I. Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer eines selbst genutzten Hauses, für das die Steuerbegünstigung gemäß § 10 e EStG gewährt [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.02.2006 (1 V 7/06)

Fahrten eines Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte

I. Der Antragsteller ist der Rechtsnachfolger der 1997 gegründeten M GmbH -künftig: GmbH-, die durch notariellen Vertrag vom 28. August 2003 auf den Antragsteller verschmolzen wurde (Dok, Bl. 1 ff., 15 ff.). Gegenstand [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (IX R 27/05)

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Feiertagsarbeit. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Arbeitnehmer bei der F. GmbH im Wechselschichtdienst tätig. Nach § 2 des [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (IX R 79/01)

Keine Saldierung positiver und negativer Fahrzeitveränderungen bei der Prüfung von Umzugskosten bei Ehegatten

I. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (II B 106/05)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; unzutreffende Wiedergabe von Zeugenaussagen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 5. Januar 1984 mietete der Ehemann der Klägerin (E) eine der [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (IX R 78/99)

Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen; Zulässigkeit des Übergangs zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisionsverfahre...

I. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe, beantragte mit Schreiben vom 30. September 1998 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (V S 25/05)

Außerordentliche Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 27. Oktober 2005 abgelehnt und die Beschwerde nicht [...]

EuGH - 21.02.2006 (Rs C-152/03)

Berücksichtigung negativer ausländischer Einkünfte beim Progressionsvorbehalt

DB 2006, 479 DStR 2006, 362 DVBl 2006, 618 EWS 2006, 230 EuZW 2006, 179 IStR 2006, 196 NZM 2006, 268 [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (VII B 171/05)

Kfz-Steuer: Einordnung Fahrzeug als Pkw oder Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuften VW-Transporters, der neben dem Fahrersitz nur noch über zwei weitere Sitzplätze verfügt. Im rückwärtigen Teil [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (IX R 80/98)

Zebra-Gesellschaft: Zuständigkeit der Finanzbehörde

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die diese im Kalenderjahr 1989 aus Beteiligungen an verschiedenen Grundstücksgesellschaften erzielt haben und die auf [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (IX R 108/00)

Umzugskosten bei Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1995) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Ihre gemeinsame Wohnung befand sich bis Ende September des Streitjahres in der Nähe von A. Dort [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (VII B 179/05)

Absehen von Beweiserhebung trotz Beweisbeschlusses

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in der Zeit vom 12. Januar 1998 bis 8. Juni 2000 zunächst zum alleinigen Geschäftsführer und später zum Liquidator der X-GmbH bestellt. Mehrheitsgesellschafter neben [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (VII B 77/05)

NZB: Verwertung von Feststellungen aus Strafurteil

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) vorgeworfen, 1992 ohne Verzollung und Versteuerung nach Deutschland verbrachte Zigaretten zum Weiterverkauf [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (VII B 191/04)

Stromsteuer: Betriebsklassifikation

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, dem er sich zurechnet, Strom zum ermäßigten Steuersatz verwenden. Sein diesbezüglicher Antrag vom 21. September 1999 ist [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (IX B 119/05)

NZB: Klagebefugnis einer GbR

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (I B 32/05)

Rechtliches Gehör

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung über den Ansatz einer bei einer sog. Zwischengesellschaft angefallenen verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und den Ansatz von [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (II R 70/04)

Znsloses Darlehen keine mittelbare Grundstückschenkung

I. Mit zwei notariell beurkundeten Verträgen vom 11. September 1992 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) jeweils ein Grundstück. Die Anschaffungskosten einschließlich der Nebenkosten betrugen 4 505 069 [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (XI B 36/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Steuerberater-GbR (GbR). Streitig ist, ob der Veräußerungsgewinn, der bei der Übertragung eines weiteren Anteils an der GbR von dem einen auf den anderen [...]

EuGH - Urteil vom 21.02.2006 (Rs C-152/03)

Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 48 EWG-Vertrag [später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG] - Nationale...

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 52 EWG-Vertrag (später Artikel 52 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG). 2. Dieses Ersuchen ergeht [...]

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