Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 10.02.2006 (8 K 3164/03)

Behandlung von Rücklagen nach § 7g EStG beim Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen;...

I. Die Beteiligten streiten über die gewinnerhöhende Auflösung einer in den Wirtschaftsjahren 1998/1999 und 1999/2000 gebildeten Ansparabschreibungen bei der Einkommensteuerfestsetzung des Jahres 2000. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 10.02.2006 (8 K 5285/02)

Kein Sperrbetrag nach § 50c EStG a.F. beim Erwerb von Anteilen einer inländischen GmbH von einer britischen Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist die Höhe des im Zusammenhang mit dem Formwechsel der Klägerin entstandenen Übernahmeverlusts gem. § 4 Abs. 5 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Die Klägerin war vor ihrer Umwandlung in eine KG eine GmbH [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.02.2006 (3 K 2303/03)

Kein Werbungskostenabzug bei Teilnahme eines Schulleiters eines Berufsschulzentrums an einem nicht straff organisierten Sprachprogramm...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Kosten eines Lehrers für eine Auslandsreise als Werbungskosten abzugsfähig sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.02.2006 (3 V 126/05)

Marktordnungsrecht; Verfassungsmäßigkeit der Abgabe wegen Überschreitung der Milchreferenzmenge

I. Der Antragsteller lieferte in der Zeit vom 01. April 2004 bis zum 31. März 2005 die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugte Milchmenge von 945.322 kg (einschließlich Fettkorrektur) an die GmbH. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 10.02.2006 (9 K 2994/00 K,G,U,F)

Ausfall einer gesellschaftsrechtlich veranlassten Forderung

Streitig ist, ob Überzahlungen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung sowie die Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Die Klägerin (früher firmierend als X. [...]

FG Köln - Urteil vom 10.02.2006 (12 K 4601/05)

Veranlagung von Arbeitnehmern

Streitig ist, ob es der Beklagte zu Recht abgelehnt hat, für das Streitjahr 2000 eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen. Die ledige Klägerin ist Angestellte bei der E AG und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2006 (IV R 15/04)

AfA für vermietetes Flugzeug

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren einziger Unternehmensgegenstand die Vermietung eines Flugzeugs war. Am 24. November 1992 hatte die zu diesem Zweck gegründete Klägerin von [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2006 (IV R 27/05)

Ingenieurähnliche Tätigkeit - ähnlicher Beruf i. S. von § 18 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat ein Diplomstudium der Geologie-Paläontologie abgeschlossen und führt den akademischen Grad eines Doktors der Naturwissenschaften. In den Jahren 1988 und 1989 nahm er an [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2006 (IX ZR 151/04)

Zustellung eines Abgabenbescheides hinsichtlich eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks

Die Klägerin war Inhaberin eines Grundpfandrechts an dem im Wohnungseigentumsgrundbuch von N. eingetragenen Wohnungseigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter waren B. aus W. und J. K. aus H.. Auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2006 (3 K 307/02)

Kürzung der Förderung nach § 10 f EStG um Zuschuss der privaten Denkmalstiftung

Streitig ist, ob die Bemessungsgrundlage der Förderung nach § 10 f des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch um einen Zuschuss zu kürzen ist, der einem Bauherrn von einer Stiftung des bürgerlichen Rechts (im Folgenden: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2006 (14 K 7144/02 E)

Erweiterte beschränkte Steuerpflicht; Berufsmotorsportler; Werbevertrag; Gewerbebetrieb; Rechteüberlassung; Betriebsstätte; Ausländische...

Streitig ist, ob der Kläger der erweitert beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Der Wohnsitz des Klägers befand sich bis März 1993 im Inland. Danach besaß er einen Wohnsitz in B-Land und ab Februar 1994 in A-Land. Der [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (X B 107/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Rechtsfortbildung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (X B 140/05)

Klageantrag; Bindungswirkung

I. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1992 stattgegeben. Das FG-Urteil wurde den Klägern am 16. August 2005 zugestellt. Hiergegen haben sie durch ihren [...]

FG München - Urteil vom 09.02.2006 (5 K 1288/05)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung von Einkommensteuer; örtliche Zuständigkeit des Finanzamts; Abgabefrist; Verspätungszuschla...

I. Der ledige, 1973 geborene Kläger wird beim Finanzamt München IV, dem Beklagten, zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem er für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte die [...]

FG München - Beschluss vom 09.02.2006 (6 V 2602/05)

Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht einer spanischen Sociedad Limitado (S.L.)

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine 1999 gegründete spanische Sociedad Limitado [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (VIII B 52/05)

NZB: Zwischenurteil, grundsätzliche Bedeutung

Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (IX B 47/05)

Nebeneinander von Nichtzulassungsbeschwerde und nachträglicher Urteilsergänzung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben Klage vor dem Finanzgericht (FG) mit dem Antrag, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu verpflichten, Eigenheimzulage ab 1997 in Höhe von jährlich 2 [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (VIII B 47/05)

Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (VI B 99/05)

Anbringen einer Klage beim FA

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2006 (V R 49/04)

Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Lieferungen von sog. 'Milchersatzprodukten' dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, führte im Streitjahr (2002) [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2006 (IV R 23/04)

Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise bei Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG i.d.F. des StEnlG 1999/2000/2002

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in der Form einer GmbH & Co. KG als Fertigungs- und Handelsunternehmen tätig. An ihr sind neben der Komplementär-GmbH sechs natürliche Personen als Kommanditisten [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (VIII E 1/06)

Streitwert - negativer Feststellungsbescheid

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) sind Rechtsnachfolger der zwischenzeitlich verstorbenen H.W., die aufgrund eines Nießbrauchs in den Jahren 1977 bis 1982 von der H-KG Zahlungen [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2006 (IV R 33/05)

Rückstellung wegen Patentverletzung auch ohne Kenntnis des Verletzten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, stellt technische Gebrauchsartikel für Haushalt und Handwerk her. In ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 1989 hat sie Rückstellungen wegen der [...]

BVerwG - Beschluss vom 09.02.2006 (1 B 82.05)

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen [...]

FG Münster - Urteil vom 09.02.2006 (5 K 1841/04 E)

Steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 12 AbgG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin ihren Weinhandel mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt hat. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1994 bis 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2006 (V R 22/03)

Umsatzsteuerliche Behandlung des sale-and-lease-back-Verfahrens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Unternehmen, das den Verkauf und die Vermietung von Kopiergeräten nebst Wartung zum Gegenstand hat. Im 2. Halbjahr 1999 erwarb er von der Firma L GmbH & Co. KG [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (IV B 60/04)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die an einer gewerblich tätigen GmbH beteiligt waren. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Ehemann) im Streitjahr (1991) seine Anteile an der GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (X B 138/05)

NZB: Überraschungsentscheidung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1988 abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das FG-Urteil wurde den Klägern am 16. August 2005 zugestellt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.02.2006 (11 K 11002/03)

Denkmalgeschütztes Nebengebäude; Baudenkmal; Nebenraum - Steuervergünstigung nach § 10f EStG für vom Wohnhaus getrenntes, denkmalgeschütztes...

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für eine Ausbaumaßnahme an einem 'Hinterhaus' die Steuervergünstigung nach § 10f des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu gewähren ist. Die Kläger sind Eheleute und wurden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2006 (14 K 4944/02 E, F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Umfang des Umlaufvermögens; AfA für langfristig vermietete Objekte - Zuordnung von Grundstücken...

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung zweier gewerblich genutzter Grundstücke zum Umlaufvermögen des gewerblichen Grundstückhandels der Klägerin. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2006 (14 K 4360/05 Kg)

Kindergeld; Bestandskraft eines Kindergeldaufhebungsbescheides; Festsetzung durch Arbeitgeber; Bezügemitteilung als konkludenter Verwaltungsakt;...

Der Kläger ist der Vater des am 23. August 1995 geborenen Sohnes Peter, der ab 2002 eine dreijährige Berufsausbildung zum Industriemechaniker absolvierte. Im Schreiben vom 16. Februar 2004 teilte der Kläger dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2006 (3 K 57/02)

Durchführung einer Zusammenveranlagung anstelle der beantragten besonderen Veranlagung als offenbare Unrichtigkeit

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf der Grundlage des § 129 der Abgabenordnung (AO) ergangenen Aufhebungsbescheids. Die Klägerin ist seit dem 29. September 2000 in zweiter Ehe verheiratet. In ihrem Haushalt lebte [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2006 (II R 38/04)

Bei gemischter Schenkung aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen;...

I. Der im März 1940 geborene Vater (V) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) übertrug ihr und ihrem Bruder mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. Dezember 1998 je die Hälfte seiner Kommanditbeteiligung an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2006 (4 K 4740/04 VM)

Mineralölsteuererstattung; Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzantrag; Anspruchsverfolgung; Aussichtlose Maßnahmen; Insolvenztabelle -...

Die Klägerin, eine Mineralölhändlerin, begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer, weil einer ihrer Käufer zahlungsunfähig geworden ist. Die Klägerin belieferte am 28.11.2002 Herrn A, der in B-Stadt eine Tankstelle [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2006 (IV 138/05)

Antidumping- und Ausgleichszoll auf die Einfuhr von metallisierten und lackierten PET-Folien

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids des Antragsgegners, mit dem sie zur Entrichtung von Antidumping- und Ausgleichszoll herangezogen wird. Die Antragstellerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2006 (3 K 2924/03)

Darlehensverlust keine außergewöhnliche Belastung

Die Parteien streiten um die Berücksichtigungsfähigkeit eines Darlehensverlusts als außergewöhnliche Belastung. Der 1965 geborene, geschiedene Kläger erzielte im Streitjahr 2001 gewerbliche Einkünfte als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.02.2006 (4 K 1435/02)

Ansatz eines privaten Anteils an den Telefonkosten bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Im Streit steht, ob die Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft um einen privaten Anteil an den Telefonkosten zu erhöhen sind. Der Kläger wendet sich gegen den mit Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2006 (VIII B 51/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des Gewinnfeststellungsbescheids 2001 sowie der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2001 (§ 10a des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--) [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2006 (1 K 5671/03 E, F)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur sogenannten Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 EStG a.F. Der Kläger (Kl.) erzielte im Streitjahr als selbständiger Zahnarzt [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2006 (1 K 3953/04 E)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur sogenannten Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 EStG a.F. Der Kläger (Kl.) erzielte im Streitjahr als selbständiger Zahnarzt [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2006 (7 K 2079/05 Kg)

Berücksichtigung von Beiträgen des Kindes zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der Einkünfte für die Anwendung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) Beiträge einer Beamtenanwärterin zur privaten Krankenversicherung zu [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 08.02.2006 (3 V 131/05)

Rechtmäßigkeit der von einem Milcherzeuger wegen Überschreitung der ihm zugeteilten Referenzmenge erhobenen Abgabe

I. Der Antragsteller lieferte in der Zeit vom 01. April 2004 bis zum 31. März 2005 die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugte Milchmenge von 1.003.562 kg (einschließlich Fettkorrektur) an die ... GmbH. Die [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2006 (I B 101/05)

Bp - Anordnung einer ergänzenden Prüfung

1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) in der gebotenen Weise dargelegt hat (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2006 (I B 161/05)

Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung

I. Mit Beschluss vom 31. Oktober 2005 stellte das Finanzgericht nach Rücknahme der Klagen das Verfahren ein und erlegte die Kosten des Verfahrens dem Prozessbevollmächtigten auf, da er als vollmachtloser Vertreter [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2006 (III B 128/04)

Fehlerhafte Beweiswürdigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt in Bayern einen Einzelhandel mit Getränken sowie die Vermietung und den Verkauf von Zelten. Im Jahr 1992 meldete er im Fördergebiet eine weitere Betriebsstätte für [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2006 (I B 91/05)

Musterverfahren vor BVerfG - Aussetzung des Verfahrens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erwarb im Jahr 1996 Anteile an einer GmbH. Im Jahr 1997 machte sie eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung von 500 000 DM geltend. Diese versagte [...]

FG Köln - Urteil vom 08.02.2006 (15 K 3799/04)

Steuerbefreiung für Bedienstete der Weltbank

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - in L wohnhaft, und zwar seit seiner Heirat am 5.12.2002 zusammen mit seiner Ehefrau. Für das Streitjahr 2002 gab der [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.02.2006 (8 PKH 4.05)

Die beantragte Prozesskostenhilfe war zu versagen, da die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2006 (4 K 4819/02 Z)

Zollwertrechtliche Anerkennung von angemeldeten Vorerwerbspreisen bei einer Einstufung der tätig werdenden Personen als selbstständige...

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Damenoberbekleidung. Hierzu führte sie Textilwaren aus Fernost ein. Dabei arbeitete sie mit den in Hongkong ansässigen Firmen A (A), B (B), C (C), D & [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2006 (6 K 6095/03 K, G, F)

Kommunale Kapitalgesellschaft; Gemeindliche Aufgaben; Organschaft; Verlustübernahme; Verdeckte Gewinnausschüttung; Gewinnaufschlag;...

Die Klägerin, deren alleinige Gesellschafterin die Gemeinde 'C' ist, wurde mit notariellem Vertrag vom 22.11.2000 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von gemeindlichen Beteiligungen [...]

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