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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 274/04)

Tätigkeit des Präsidenten des Vorstandes eines Vereins gegenüber dem Verein kann umsatzsteuerpflichtig sein

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tätigkeit des Klägers als Präsident des Vorstandes eines Vereins gegenüber dem Verein umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger ist seit 1996 Präsident des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 226/04)

Entstehungszeitpunkt eines Erstattungsanspruchs bei Zahlung mit vordatiertem Scheck

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin gegen den Beklagten ein Erstattungsanspruch in Höhe von EUR 3.647,11 zusteht. Die Klägerin vertrat die Eheleute A als Steuerberaterin. Der Beklagte setzte mit [...]
FG Köln - Urteil vom 24.01.2006 (5 K 2573/05)

Abhängigkeit der Steuerermäßigung von eigener Beauftragung durch den Steuerpflichtigen, nicht durch eine Wohneigentumsgemeinschaf...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2003 eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz [...]
BFH - Urteil vom 24.01.2006 (VII R 40/04)

Einfuhrabgaben: Umfang der Warenbeschau

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Mai 2000 beim Hauptzollamt F 1 666 Kartons 'gefrorene Hähnchenbrüste, gefrorene Hähncheninnenfilets ohne Haut, ohne Knochen, gewürzt mit 1,2 % Salz' unter der [...]
BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VIII B 37/05)

GewStG: etwaige Verfassungswidrigkeit, keine verfassungswidrige Übermaßbesteuerung

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Das Verfahren war nicht gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen. a) Zwar ist durch die Vorläufigkeitserklärung der angefochtenen [...]
BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VII B 109/05)

Haftungsbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Mitglied des Vorstands der Z-AG. Im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Firma unterzeichnete der Kläger --nach Vorgesprächen-- am 19. August 2002 eine [...]
BFH - Urteil vom 24.01.2006 (VII R 5/05)

Einfuhrabgaben; Stichprobe

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Juni 2001 beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) eine Sendung mit 2 000 Kartons 'Hähnchenbrust, entbeint, gefroren, gesalzen' unter der [...]
BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VII B 173/05)

BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VII B 173/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) für Einfuhrabgaben für Zigaretten in Anspruch genommen. Der wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Beihilfe [...]
BFH - Urteil vom 24.01.2006 (VII R 44/04)

Keine Stromsteuerbegünstigung nach § 9 Abs. 3 StromStG für Augenoptiker

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vertreibt augenoptische Erzeugnisse, insbesondere Korrektionsbrillen. Ihre Tätigkeit umfasst u.a. das Schleifen und Einpassen der vorgefertigten Gläser in fertige [...]
FG München - Beschluss vom 24.01.2006 (1 V 4038/05)

Schätzung bei gewerblichem Grundstückshandel; Nachweise im AdV-Verfahren; Beweislast; Auslegung des Klageantrags

I. Streitig sind in der Hauptsache geänderte Steuerbescheide für die Kalenderjahre 1997 bis 2001 aufgrund der Vorarbeiten einer zunächst verhinderten, mittlerweile aber begonnenen Außenprüfung. Die Änderungen betreffen [...]
BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VII B 141/05)

Steuerberater: Widerruf der Bestellung, Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]
BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (IV B 121/04)

BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (IV B 121/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Revision zur Fortbildung des Rechts und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung a) Die Zulassung der Revision kann nicht mit Erfolg auf die Erwägung gestützt werden, der [...]
BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VI B 123/05)

NZB: kumulative Urteilsbegründung; ausgelaufenes Recht

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Das Finanzgericht (FG) hat seine Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VI B 60/05)

NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die [...]
BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VI B 98/05)

Passivlegitimation - Zuständigkeitswechsel des FA

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergibt sich aus den Darlegungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht. a) Im Zusammenhang [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2006 (3 K 1145/20)

Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Drückerkolonne; Lohnsteuerhaftung; Zur Arbeitnehmereigenschaft von Zeitschriftenwerbern

I. Unter Änderung des Haftungsbescheides über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für 1996 und 1997 vom 7. März 2003 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2003 wird die Haftungssumme für 1997 für [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2006 (4 K 2768/04)

Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Drückerkolonne; Lohnsteuerhaftung; Zur Arbeitnehmereigenschaft von Zeitschriftenwerbern

I. Unter Änderung des Haftungsbescheides über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für Oktober 2001 bis Dezember 2002 vom 28. August 2003 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10. November 2004 wird die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2006 (4 K 1860/03)

Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Drückerkolonne; Lohnsteuerhaftung; Zur Arbeitnehmereigenschaft von Zeitschriftenwerbern

I. Unter Änderung des Haftungsbescheides über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für 1998 bis 2002 vom 7. März 2003 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2003 wird die Haftungssumme für 1998 für [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2006 (13 KO 5/05)

Keine Anwendung des finanzgerichtlichen Mindeststreitwerts von 1000 EUR auf Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Streitig ist die Höhe des Streitwerts in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung. Der Erinnerungsführer hatte beantragt, die Vollziehung des Erstattungsbescheids vom 15. Juli 2004 über Kindergeld in Gestalt der [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 23.01.2006 (10 K 2114/04 E)

Kein Anspruch eines Richters am Finanzgericht auf pauschale Steuerfreistellung eines Teils seiner Einnahmen

Streitig ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2000 (Streitjahr) die Gewährung einer steuerfreien Kostenpauschale. Die zusammenveranlagten Kläger erzielten im Streitjahr im wesentlichen Einkünfte aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.01.2006 (III 90/05)

Verfassungsmäßigkeit von § 32 Abs. 4 Satz 2, 5, 6 EStG

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Tochter des Klägers ... (A)für die Monate Januar und Februar 2001. Die Tochter, geboren ... 1976, hat am 26. Februar 2001 die Erste Juristische Staatsprüfung abgelegt. Sie [...]
BFH - Beschluss vom 23.01.2006 (VIII B 116/05)

Einnahmen aus der Veräußerung von Wandeldarlehen

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden für die Streitjahre 2000 und 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 1998 war der Antragsteller Geschäftsführer und Komplementär der I-KG (KG), die [...]
BFH - Beschluss vom 23.01.2006 (IV B 80/04)

NZB: Vorbehalt der Nachprüfung

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn (1.) die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, (2.) die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2006 (16 K 12/04)

Kindergeld; Ausländer; Aufenthaltsberechtigung; Abschiebungshindernis - Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder...

Streitig ist die Frage, ob einem in Deutschland lebenden Ausländer, der nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist, Kindergeld gewährt werden kann. Der Kläger stammt aus Angola und lebt [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.01.2006 (IV 73/04)

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzbestimmungen

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.3.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H insgesamt 35 lebende Rinder der [...]
BFH - Beschluss vom 23.01.2006 (VI B 106/05)

Vertretungszwang; Mandatniederlegung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen das angefochtene Urteil zwar rechtzeitig Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Eine Begründung der Beschwerde (vgl. § 116 Abs. 3 der [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2006 (I B 106/05)

BFH - Beschluss vom 20.01.2006 (I B 106/05)

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, ist 'Finanzierungen und Vermögensverwaltungen aller Art'. Alleiniger Gesellschafter der Klägerin ist B. Die Klägerin ist alleinige [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2006 (V 114/05)

Zu verbüßende Haft als Hinderungsgrund an der Aufnahme einer Ausbildung

Die Klägerin ist Mutter von N K (geb. xxx .1985). N befindet sich seit 21 .05.2004 in der Justizvollzugsanstalt in O, wo er eine zweijährige Jugendstrafe absitzt. Jedenfalls seit August 2004 stand er dort in einem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2006 (11 K 250/05)

Bankenhaftung; Unbedenklichkeitsbescheinigung - Keine Bankenhaftung nach § 20 Abs. 6 ErbStG bei Unbedenklichkeitsbescheinigung

Streitig ist, ob die Klägerin für Erbschaftsteuer haftet. Die im Dezember 2001 im Alter von 82 Jahren verstorbene H unterhielt bei der Klägerin ein Girokonto, auf dem am Todestag ein Guthaben von ca. 214.000 DM [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (15 K 328/04 E, Ki)

Kapitaleinkünfte; Finanzierungskosten; GmbH-Beteiligung; Halbeinkünfteverfahren; EG-Vertrag - Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens...

Die Beteiligten streiten, ob hinsichtlich der bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigenden Schuldzinsen das Halbeinkünfteverfahren Anwendung findet. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2006 (III 163/05)

Abgrenzung zwischen Gebäudebestandteilen und Inventar

Die Sach- und Rechtslage wird erörtert. Beschlossen und verkündet: Den Beteiligten werden folgende Hinweise erteilt: Das Gericht schließt sich betreffend die Frage der Gebäudezugehörigkeit von Einbauküchen der [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VII S 4/06 (PKH))

Steuererstattungsanspruch - Pfändungsschutz

I. Im Klageverfahren wandte sich der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) erfolglos gegen einen Abrechnungsbescheid, in dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) einen [...]
FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 2563/03 Erb)

Betriebsvermögen: Wegfall der Steuervergünstigungen bei Insolvenz

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des Nachversteuerungstatbestandes des § 13 a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) im Streitfall erfüllt sind. Der Vater des Klägers (Kl.), N. X. war alleiniger Gesellschafter der [...]
FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 2941/04 Erb)

Festsetzungsverjährung trotz einer nicht auf die ErbSt bezogenen Betriebsprüfung

Die Parteien streiten, ob die Schenkungsteuerfestsetzungen für Vorgänge aus den Jahren 1994 und 1995 durch Bescheid vom 22.12.2003 gemäß § 165 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ausgesetzt werden durften oder ob insoweit die [...]
FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 5188/02 E)

Keine Berücksichtigung (fiktiv) überschießender Sonderausgaben bei § 34 Abs. 1 EStG

Streitig bei der Veranlagung zur Einkommensteuer (ESt) für das Streitjahr 2000 ist die Verrechnung (von fiktiv) überschießenden beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben mit dem nach § 34 Abs. 1 EStG zu versteuernden [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.01.2006 (11 K 791/05)

Körperschaftsteuerliche Organschaft; Gewinnabführungsvertrag; Verlustübernahme; Konzern - Verlustübernahme als Voraussetzung einer...

Strittig ist die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft auf Grund eines Gewinnabführungsvertrages. Die Klägerin, eine KG, war zu 90 v.H. am Stammkapital der A-GmbH (GmbH) beteiligt. Mit Vertrag vom [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (10 K 5354/02)

Leistungen eines Heilpraktikers für Psychotherapie

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Umsätze des Klägers gemäß § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - steuerbefreit sind. Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen in der Stadt C. Der Landrat des Kreises H [...]
FG Köln - Beschluss vom 19.01.2006 (2 K 5044/03)

Auslegung des Begriffs Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit

A. I. Die Klägerin ist eine am ... 1995 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischem Recht (Eintragung in das Handels- und Gesellschaftsregister des Bezirksgerichts Luxemburg vom ... 1995, Sek. [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (10 K 3712/04)

Kosten eines (Jura-)Erststudiums

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers im Rahmen seines im Anschluss an das Abitur begonnen Jura-Studiums als Werbungskosten/ Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der im Jahr 1975 geborene [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.01.2006 (1 K 275/02)

Kein Kostenerstattungsanspruch der Familienkasse bei Barauszahlung des Kindergeldes; Auslegung eines Schreibens der Familienkasse als...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beklagte zu Recht das Kindergeld für den Monat März um einen Kostenbetrag von 4,00 DM gekürzt ausgezahlt hat, weil die Klägerin kein Konto unterhält und deshalb die [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VII B 269/04)

NZB: Ausfuhrerstattung für Nicht-Anhang I-Ware

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hat von September 1993 bis Mai 1995 mehrere Partien Paniermehl in Drittstaaten ausgeführt und für die in diesen Nicht-Anhang I-Waren (damals noch: Nicht-Anhang [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VII B 13/05)

NZB: Verfahrensmangel

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Erwerberin eines Handelsgeschäfts bei Firmenfortführung gemäß § 191 Abs. 1 und 4 der Abgabenordnung [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VIII B 114/05)

Divergenz; strafrechtlicher Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften

Die Beschwerden sind unter Berücksichtigung der innerhalb der Begründungsfrist nach § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO geltend gemachten Zulassungsgründe unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 FGO). 1. Eine [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.01.2006 (2 B 46.05)

BVerwG - Beschluss vom 19.01.2006 (2 B 46.05)

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch der Klägerin, einen [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VII B 300/05)

Videokonferenz

Die Beschwerde, mit der die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Zulassung der Revision gegen das ihre Klage gegen einen Anfechtungs- und Duldungsbescheid abweisende finanzgerichtliche Urteil begehrt, ist [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (2 K 6057/04)

Verzinsung bei Steuerfestsetzung

Die Klägerin ist ein italienisches Unternehmen, welches am 22. Mai 2000 (Eingangsdatum beim Beklagten) die Vergütung von in Deutschland bezahlter Vorsteuer nach Maßgabe des § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.01.2006 (VII 338/01)

Zurechnung von Zinsen aus einem Wertpapierdepot in Österreich

Streitig ist der Ansatz von Zinsen aus einem österreichischen Wertpapierdepot bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die verheiratete Klägerin wurde im Streitjahr 1992 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. In der [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (II E 6/05)

Streitwert für Feststellung von Bedarfswerten

I. Die Kläger und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatten am 25. März 1996 von ihrer Mutter ein Grundstück geerbt. Einspruch und Klage, mit denen die Erinnerungsführer sich gegen die Feststellung des [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VII B 301/05)

Keine AdV bei Abrechnungsbescheid

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb im Streitjahr mit dem Antragsteller zu 1. des Ausgangsverfahrens eine Rechtsanwaltssozietät. Anlässlich einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass im [...]
BGH - Beschluß vom 19.01.2006 (IX ZR 128/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO), hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]