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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Berlin - Urteil vom 20.12.2005 (10 K 10293/05)

Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG bei einer Prognoseentscheidung - hier: wegen nicht berücksichtigter Sozialversicherungsbeiträge

Die im Jahr 1985 geborene Tochter der Klägerin begann im August 2003 eine dreijährige Berufsausbildung. Aus einer am 12. Dezember 2003 bei der Beklagten eingegangenen Ausbildungsbescheinigung ergaben sich [...]
FG Bremen - Beschluss vom 20.12.2005 (4 K 44/04)

Vorgreifliche Entscheidung i.S. des § 74 FGO für die Aussetzung eines Verfahrens

1. Die Klägerin bezog im Streitjahr 2002 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Apotheke in B. Streitig ist, ob sie zum 31. Dezember 2002 eine Teilwertabschreibung auf den Firmenwert nach § 6 Abs. 1 EStG in Höhe [...]
FG München - Urteil vom 20.12.2005 (13 K 2398/04)

Keine Änderung zu Ungunsten bei fehlerhaftem Verböserungshinweis; Grundsatz von Treu und Glauben; Keine Verfassungswidrigkeit der...

Streitig ist, ob eine den Klägern im Streitjahr 1995 zugeflossene Zahlung der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt in Höhe von ... DM als Einnahme im Rahmen der Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (V B 43/04)

USt: Abgrenzung Zuschuss/Leistung gegen Entgelt

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist ein kommunales Versorgungs-, Entsorgungs- und Verkehrsunternehmen, dessen Anteile zu 100 v.H. von der Stadt gehalten werden. Im Rahmen eines [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2005 (V R 14/04)

Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung von öffentlichen Flächen durch den Erschließungsträger an die Gemeind...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, führte im Auftrag ihrer alleinigen Gesellschafterin, der Gemeinde B (Gemeinde), die Erschließung eines gemeindlichen Gewerbegebiets mit einer Gesamtfläche [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (IV 100/04)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist der Ansatz der privaten Kfz-Nutzung. Die Kläger wurden mit Einkommensteuerbescheiden für 1999 vom 10.04.2001, für 2000 vom 13.02.2002 und für 2001 vom 31.07.2002 weitgehend gemäß Steuererklärung gemeinsam [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (VII 200/04)

Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen

Streitig ist die Gewährung einer Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG. Die Kläger wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (VII 411/03)

Zur Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides

Streitig ist, ob Verlustfeststellungsbescheide geändert werden können. Der Kläger wurde mit Bescheiden vom 18.10.1999 zur Einkommensteuer für die Jahre 1995 und 1996 veranlagt. Bei den Veranlagungen wurden [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (VII 278/04)

Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen

Streitig ist die Gewährung einer Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG. Die Kläger wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (X B 144/05)

Erledigung der Hauptsache; außerordentliche Beschwerde

I. Mit Beschluss vom 19. Mai 2005 1 V 35/05 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) abgelehnt, die Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuer- und [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (IV S 13/05)

NZB - Antrag auf Terminsverlegung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) wohnte in den Streitjahren (1998 bis 2000) in S und erzielt als Lehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im mehr als 100 km entfernten Ort R unterhielt er seit 1998 [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (X B 10/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der angerufene Senat kann deshalb offen lassen, ob den Klägern und [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (X B 120/05)

Divergenz; materiell-rechtliche Fehler

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermochte nicht substantiiert [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (V B 222/04)

Zurückverweisung; Bindungswirkung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren 1991 und 1992 einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre machte sie [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (I B 197/04)

NZB: glaubensverschiedene Ehen - besonderes Kirchgeld

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Maßgeblich für die Zulassung einer Revision nach § 116 i.V.m. § 115 [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (VII B 327/04)

Anfechtungsklage

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Haftungsschuldner für Steuerschulden des X-Bildungswerks e.V. in Anspruch genommen worden. Er hat gegen den [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2005 (V R 30/02)

Ort der Lieferung bei Umsätzen aus einer auf einem Kreuzfahrtschiff betriebenen Boutique

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1994 eine Boutique auf einem Schiff, das Kreuzfahrten durchführte, die in den deutschen Städten Kiel, Bremerhaven oder Travemünde begannen und in [...]
KG - Urteil vom 20.12.2005 (13 U 26/05)

Auslegung der Berufungsschrift bei namentlicher Bezeichnung nur eines von mehreren erstinstanzlich obsiegenden Streitgenossen Sekundärhaftung...

Mit der am 09. Juli 2004 eingereichten und am 17. Juli 2004 zugestellten Klage hat der Kläger die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Steuerberatervertrag in Anspruch genommen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (IV B 68/04)

Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Soweit sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache berufen, ist die Beschwerde unzulässig, weil sie den Anforderungen des [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (VII B 254/05)

Steuerberaterprüfung - Überspannung der Prüfungsanforderungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2003 für die Aufsichtsarbeiten 'Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete' die Note 4,5, 'Steuern vom Einkommen [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (VIII B 199/05)

Außerordentliche Beschwerde

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich mit der außerordentlichen Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss des FG vom Oktober 2005. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (III S 24/05)

Verhältnis AdV und NZB-Verfahren

I. Der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 1976 mangels Vorliegens einer Verlustmitteilung den vom Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2005 (19 U 88/05)

Analoge Anwendung des § 426 BGB auch auf die umsatzsteuerrechtliche Organschaft

I. Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Die Beklagte hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, in das Verrechnungskonto sei zu ihren Gunsten ein Anspruch in Höhe von [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (X B 128/05)

Wirtschaftliches Eigentum bei Vorbehaltsnießbrauch

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Ausdrücklich berufen haben [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2005 (8 K 383/02 E)

Entlastungsbetrag; Gewerbliche Einkünfte; Verlustverrechnung - Keine Verlustverrechnung bei Ermittlung des Entlastungsbetrages gemäß...

Streitig ist die Höhe des Entlastungsbetrages i.S.v. § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) im Jahr 1999. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erzielte in 1999 Einkünfte [...]
FG München - Beschluss vom 19.12.2005 (9 S 4222/05)

Prozesskostenhilfeantrag des zum Klageverfahren des anderen Elternteils beigeladenen vorrangig kindergeldberechtigten Elternteils

I. Mit Beschluss vom 16. September 2005 ist der Antragsteller (ASt) zum Klageverfahren seiner geschiedenen Ehefrau, Frau, gegen die Agentur für Arbeit, Familienkasse (Az. 9 K 1525/05) nach § 174 Abs. 5 S. 2 [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2005 (XI B 150/05)

Berufsausbildung von Kindern: Kosten für private Highschool in den USA

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2005 (VI R 82/04)

Häusliches Arbeitszimmer - Vermietung an Arbeitgeber

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren (1997 und 1998) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war Gesellschafter einer GmbH und erzielte als [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2005 (VI R 65/04)

WK-Abzug - Werbungskosten: Auswärtiger Sprachkurs zur Prüfungsvorbereitung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Berufsschullehrerin im Oberstufenzentrum für Nachrichtentechnik. Sie bildet dort Informationstechniker und Kommunikationselektroniker u.a. im Fach Englisch aus und [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2005 (VIII B 302/04)

NZB - Unternehmerwechsel

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2005 (VI R 30/05)

Dreimonatsfrist bei Verpflegungsmehraufwendungen; Auswärtstätigkeit eines Seemanns

Streitig ist, ob (ggf. in welcher Höhe) ein Seemann Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten absetzen kann. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Schiffselektriker bei einer Reederei (Arbeitgeber) [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2005 (VI R 63/01)

Werbungskosten bei einer als Dienstaufgabe durchgeführten Reise

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger ist Lehrer. Im Streitjahr 1997 war er mit fünf Wochenstunden an das Hessische Institut für Lehrerfortbildung [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2005 (VI R 88/02)

Sprachkurs im Ausland; widersprüchlicher Sachverhalt infolge unzureichender Auswertung von Zeugenaussagen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist in Mecklenburg-Vorpommern als Berufsschullehrer für das Fach Englisch tätig. Im Oktober 1998 nahm er gemeinsam mit 22 weiteren Kollegen aus dem gleichen Bundesland an [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2005 (VI R 89/02)

WK-Abzug: Fremdsprachenkurs im Ausland

I. Die 1957 geborene ledige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr (2000) als Team-Assistentin angestellt; sie war dabei auch mit Telefonaten und Korrespondenz in spanischer Sprache befasst. Im [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2005 (IV B 120/04)

Identitätswahrende Fortführung eines Gewerbebetriebs

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ist nicht willkürlich. Daher kann die Zulassung der Revision nicht auf die im Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02 (BFHE 203, 404, [...]
FG München - Urteil vom 19.12.2005 (1 K 4627/02)

Gewerbliche Unternehmensberatung

I. Streitig ist, ob Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Unternehmensberater und betreibt in München unter der Bezeichnung '...' ein Einzelunternehmen. Nach Auffassung des [...]
FG München - Urteil vom 19.12.2005 (1 K 5304/02)

Buchführungspflicht eines Unternehmensberaters

I. Streitig ist, ob eine Aufforderung zur Buchführung und zur Fertigung von Abschlüssen aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen zu Recht erfolgte. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Unternehmensberater und betreibt in A unter [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (VII 198/05)

Umsatzsteuersatz für Schwimmbad und Sauna innerhalb einer Fitnessanlage

Die Beteiligten streiten (nur) noch über die Höhe des Umsatzsteuersatzes für einen Teil der von der Klägerin erbrachten Leistungen. Die Klägerin ist ein Unternehmen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen mit im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (VII 243/04)

Besteuerung von Aktienoptionsrechten

Die Kläger wenden sich gegen die Berücksichtigung eines geldwerten Vorteils auf Grund eines 2001 ausgeübten Aktienoptionsrechts. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und erzielten in dem hier [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.12.2005 (1 KO 24/05)

Vergütungsfestsetzung; Verfahrensverbindung; Verhandlungsgebühr; Streitwert - Verbindung mehrerer Klagen zu gemeinsamer Verhandlung...

I. Der Erinnerungsgegner ist Prozessbevollmächtigter und im Sinne von § 121 BRAGO beigeordneter Rechtsanwalt im Klageverfahren 1 K ..5/02. Im jenem Verfahren war die Zurechnung des Grundstücks W. Str. 36 in W streitig. [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (IX B 106/05)

Protokollberichtigung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil vom ... als unbegründet abgewiesen. Nach Übersendung des [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (IX B 38/05)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Willkürentscheidung; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Der Kläger hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (VII 156/03)

Berücksichtigung von vereinbarten, aber noch nicht erfolgten Provisionsrückzahlungen

Streitig ist die Frage, ob eine Änderung der Bemessungsgrundlage im Jahr 1998 gemäß § 17 UStG vorliegt. Die Klägerin (frühere Firma: ... Immobilien GmbH) vermittelte dem Unternehmen äWohnpark ... GmbH (jetzt in Firma [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2005 (11 K 354/04 Kg)

Widerruf eines rechtmäßigen VA; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Leistungsbemessung nach dem GSiG

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) es zu Recht abgelehnt hat, eine zu Gunsten der Tochter des Klägers (Kl.) getroffene Abzweigungsentscheidung aufzuheben. Der Kl. ist der Vater des am 14.11.1972 geborenen [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (III B 200/04)

Hinweispflicht; faires Verfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde für die Streitjahre 1993 bis 1995 zunächst mit seiner damaligen Ehefrau, der Beigeladenen, erklärungsgemäß zusammenveranlagt. Nach Bekanntwerden, dass für die [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (VIII B 123/05)

Ausgelaufenes Recht; grundsätzliche Bedeutung; Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Beschwerdefrist keinen der geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (VIII B 204/05)

Ausbleiben von Zeugen; Beschwerde gegen Ordnungsgeld

I. Rechtsanwalt O ist mit Postzustellungsurkunde am 20. August 2005 als Zeuge zur mündlichen Verhandlung am 7. Oktober 2005 um 12.30 Uhr vor dem Finanzgericht (FG) geladen worden, jedoch im Termin zur Beweisaufnahme [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2005 (11 K 1328/05 E)

Besteuerung türkischer Lizenzfußballspieler im Inland

I. Die Beteiligten streiten - nachdem ein Verständigungsverfahren gem. Art. 25 DBA Türkei gescheitert ist - darüber, ob die Einkünfte der Lizenzspieler des Klägers aus einem Fußballspiel in C. in Deutschland zu [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (V B 114/05)

Innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt u.a. den Handel mit Gabelstaplern. Sie erklärte in ihrer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 (Streitjahr) steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen, [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (V B 13/05)

Revisionszulassung; Rechtsfortbildung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1995 als Rechtsanwalt in der Rechtsanwaltskanzlei A, B, C und Partner tätig. Streitig ist, ob er diese Tätigkeit selbständig oder unselbständig ausgeübt [...]