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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 07.12.2005 (4 K 1599/03)

Anteilsvereinigung bei der Grunderwerbsteuer (GrESt)

I. Streitig ist, ob eine Anteilsvereinigung i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegt. Die ... GmbH (K u. T-GmbH) ist Eigentümerin der Grundstücke in W., ...str. 18 a, 18 b und 20. Die Anteile [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2005 (I R 34/05)

WK: Vertragsstrafe wegen vorzeitiger Auflösung eines Arbeitsvertrages im Ausland

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist österreichischer Staatsbürger. Er war bis zum 31. März 1999 bei der B-Bank (Österreich) als Arbeitnehmer beschäftigt und erzielte dort in den Monaten Januar bis März [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2005 (I R 123/04)

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Aktivierungswahlrecht für Feldbestände

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Genossenschaft ein Agrarunternehmen, das ca. 2000 ha gepachtetes und in ihrem Eigentum stehendes Land bewirtschaftet. Den überwiegenden [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2005 (XI B 75/04)

BFH - Beschluss vom 07.12.2005 (XI B 75/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), geb. 1938, übte bis zum Erreichen ihres 60. Lebensjahres den Beruf einer Bankkauffrau aus. Seit Mai 1998 ist sie im Ruhestand und bezieht Versorgungsbezüge. In den [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.12.2005 (IV 589/02)

Einkommensteuerliche Behandlung der Fördermittel, die ein von seinem Arbeitgeber für berufliche Fortbildungsmaßnahmen freigestellter...

Umstritten ist, ob der Kläger Fördermittel für berufsbegleitende Fortbildungsmaßnahmen, für die er von seinem Arbeitgeber freigestellt worden war, der Einkommensteuer unterwerfen muss. Der Kläger ist Angestellter in [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 2303/05)

Liebhaberei bei Vercharterung eines auch privat genutzten Flugzeugs

I. Streitig ist, ob der Kläger ein Flugzeugcharter-Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat und erzielte Verluste bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb ansetzen darf. Der Kläger wird für die Streitjahre [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 1447/04)

Kein doppelter Haushalt nach Tod der Ehefrau mit erwachsener Tochter; Würdigung der Gesamtumstände; Nachweispflichten

I. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen aus doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen kann. Der Kläger wurde in den Streitjahren 2001 und 2002 bei dem Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 2020/04)

Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Einkommensteuerveranlagung für 1997 abgelehnt hat. Für den Kläger ist für das Jahr 1996 eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt worden. Der Bescheid vom 2. Januar 1998 [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2005 (4 K 2154/05)

Einstufung eines sogenannten Quads bei der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt)

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. I. Die Klägerin ist Halterin eines Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Bei dem Fahrzeug handelt es [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2005 (I B 76/05)

NZB: Großbetriebe; Anordnung Bp

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) hinreichend dargelegt hat. Die [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2005 (I B 90/05)

NZB - Überraschungsentscheidung; mangelnde Sachaufklärung

I. Die 1984 errichtete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war bis 1999 als Steuerberatungsgesellschaft tätig; sie befindet sich zur Zeit in Liquidation (Auflösungsbeschluss Ende 2001). Im Anstellungsvertrag des [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 4038/03)

Arbeitgeberbegriff im Sinne des Art. 15 Abs. 2 DBA USA

I. Streitig ist, ob auf Auslandsaufenthalte entfallende Teile des Bruttoarbeitslohns von der Besteuerung freizustellen sind. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2005 (10 K 5715/04 F)

Termingeschäft: Verfall eines befristeten Optionsrechts

Streitig ist, ob ein Termingeschäft im Sinne von § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auch bei Verfall wertlos gewordener Kaufoptionen vorliegt. Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2005 (IV 135/04)

Erhebung von Branntweinsteuer bei nicht nachgewiesener Ausfuhr aus der Freizone des Hamburger Hafens

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Branntweinsteuer. Die Klägerin betreibt in österreich einen Getränkegroßhandel und in diesem Zusammenhang ein Steuerlager. Mit drei begleitenden Verwaltungsdokumenten vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2005 (IV 113/04)

Abgrenzung zwischen Muffen der KN Pos. 7307 und Muttern der KN Pos. 7318 bei der Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. Am 3.11.1999 überführte die Klägerin eine Sendung von 28 Paletten verschiedener Schrauben, Muttern, Unterlegscheiben und ähnlichem aus Stahl mit Ursprung in Indien in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2005 (IV 265/03)

Erstattungssatz zum Zeitpunkt des Lizenzantrages und Anwendung für das Land in das tatsächlich ausgeführt wird

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung von Ausfuhrerstattungen. Die Klägerin führte nach dem 1.7.1995 unter Vorlage diverser Ausfuhranmeldungen lebende Rinder der Marktordnungswarenlistennummer 0102 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2005 (3 V 24/05)

Wohnwirtschaftliches Handeln der Genossenschaft als Voraussetzung für den Eigenheimzulagenanspruch der Genossen

I. Streitig ist im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, ob die Antragstellerin die Voraussetzungen erfüllt, an die das Eigenheimzulagegesetz - EigZulG - die Förderung gemäß § 17 knüpft. 1. Die [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2005 (VIII B 197/05)

Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung

I. Mit Urteil vom 20. September 2005 (Az. ehemals: 13 K 53/00, nunmehr: 13 K 451/05) gab das Niedersächsische Finanzgericht (FG) der Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Gewerbesteuermessbeträgen 1990 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2005 (2 K 115/04)

Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt die Zinshinzurechnungen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) für die Streitjahre in der zutreffenden Höhe vorgenommen hat. Dem Rechtsstreit [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2005 (2 K 220/01)

Erbin eines verstorbenen Künstlers erzielt durch Veräußerung des künstlerischen Nachlasses nachträgliche Einkünfte aus künstlerischer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit vorliegen. Der Kläger ist der Sohn und Erbe der im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen ursprünglichen Klägerin B. Diese war die [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2005 (I B 113/05)

NZB - Fristbeginn; im Ausland lebender Kläger

I. Das Finanzgericht (FG) hat zwei Klagen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen und die Revision gegen seine Urteile nicht zugelassen. Die Urteile wurden am 21. Juli 2005 zum Zweck der Zustellung zur [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2005 (VIII R 34/04)

Kein Abzug von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften, wenn ein bisher für Vermietungseinkünfte...

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger veräußerte zum 30. September 1997 drei bis dahin vermietete Wohnobjekte und [...]
FG Köln - Urteil vom 06.12.2005 (9 K 1935/03)

Bestimmtheit des Erbschaftsteuerbescheids

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen von Vereinsvorsitzenden bzw. Managern des Vereins an die Spieler der 1. Fußballmannschaft des Vereins freigebige Zuwendungen an den Verein darstellen. Bei dem Kläger, [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2005 (2 K 3452/05)

Keine Anwendung der Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG auf Grundstücksentnahmen vor dem 1.1.1999

I. Der Kläger erhielt mit notariellem Vertrag vom 29.12.1993 von seinen Eltern ein Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Das Grundstück war bis zur Übertragung Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2005 (XI B 32/05)

BFH - Beschluss vom 06.12.2005 (XI B 32/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht zur Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2005 (VIII R 99/02)

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Ergänzungsbescheid

I. Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren war die M-KG. Diese wurde zum 1. Mai 2001 formwechselnd zu Buchwerten in die M-GmbH umgewandelt (§ 214 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes --UmwG--). Kläger und Revisionskläger [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2005 (XI B 116/04)

Aussetzung des Verfahrens - Beiladung

1. Mit Beschluss vom 8. Juli 2004 hat das Finanzgericht (FG) den Beschwerdeführer zum Klageverfahren seiner am 22. Dezember 2002 verstorbenen Ehefrau, der Klägerin, beigeladen, weil der Rechtsstreit die Aufteilung von [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2005 (XI B 34/04)

BFH - Beschluss vom 06.12.2005 (XI B 34/04)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2005 (XI B 119/04)

Divergenz

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im September 2000 einen Heizöl-Liefervertrag über 1 320 000 l Heizöl abgeschlossen. Davon sollten jeweils 330 000 l im November und Dezember 2000 sowie im Januar und [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2005 (VI S 19/05 (PKH))

Klagebegehren - Antrag

Die Stadt B --Stadtamt-- (Beklagter) hat den Antrag des Klägers und Antragstellers (Kläger) vom 29. Dezember 2003, ihm eine Lohnsteuerkarte 2004 auszuhändigen, wegen ungeklärter Wohnsitzverhältnisse mit E-Mails vom 12. [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2005 (VII R 43/04)

Mineralölsteuervergütungsanspruch nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG 1993

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Mineralölraffinerie, in der sie Altöle aufbereitet. Als Mineralölherstellungsbetrieb ist die Raffinerie als Steuerlager zugelassen. Bei den von der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2005 (VII 291/04)

Zusätzliche erstmalige Beschwer mit der Einspruchsentscheidung, Verlustfeststellung

Die Klägerin begehrt die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2001. Die Klägerin ist eine im März 1999 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2005 (VII R 31/04)

TIR-Verfahren: Zuständigkeit für die Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen; Entstehung einer Eingangsabgabenschuld durch Entziehen...

I. Die ungarische Fa. T ließ im Januar 1993 beim Hauptzollamt W, dessen Zuständigkeit auf den Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) übergegangen ist, zwei Sendungen mit jeweils 1 000 Kartons Zigaretten [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2005 (XI B 13/05)

BFH - Beschluss vom 06.12.2005 (XI B 13/05)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) des Finanzgerichts (FG) nicht schlüssig gerügt. [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2005 (VIII R 70/04)

vGA - Erfassung einer vGA mit dem Bruttobetrag; vGA - Zuwendung an nahe stehende Personen

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 1996 auf seinen Antrag hin getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist (Mehrheits-)Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma X-GmbH [...]
FG Saarland - Beschluss vom 06.12.2005 (1 V 282/05)

Teilwertabschreibung wegen dauernder Wertminderung beim Erwerb von Bauerwartungsland

I. Die Antragstellerin wurde im Jahre 1996 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet. Gegenstand des Unternehmens sind die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen für eigene und [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.12.2005 (3 K 77/00)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum

Streitig ist, ob der Grundsteuer (GrSt)-Messbetrag für ein eigengenutztes Einfamilienhaus wegen Verfassungswidrigkeit (übermäßige Sollertrags-Besteuerung) aufgehoben werden muss (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 Grundsteuergesetz - [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2005 (10 K 1613/04)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Vertrauensschutz

Streitig ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung aufgrund der Höhe der eigenen Einkünfte/Bezüge des Kindes aufheben und einen Rückforderungsanspruch geltend machen durfte. I. Die Klägerin (Klin) bezog für ihr am [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.12.2005 (11 V 280/04)

Haftungsbescheid; Festsetzungsfrist - Haftungsbescheid und Verlängerung der Festsetzungsfrist

I. Streitig ist die Haftung des Antragstellers nach §§ 34,35 i.V.m. § 69 Abgabenordnung - AO - bzw. § 71 AO. Nachdem der verheiratete Antragsteller 1992 und 1993 mit einem Dritten einen Gebrauchtwarenhandel [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.12.2005 (6 K 3576/00)

Gärtnerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Umsatzsteuer; Schädlicher Zukauf - Schädlicher Zukauf bei der Besteuerung landwirtschaftlicher...

Klägerin (Klin.) ist die (ehemalige) Gesellschaft Bürgerlichen Rechts A (vormals B), vertreten durch die ehemaligen Gesellschafter C und D . Die Gesellschafter betrieben in den Streitjahren 1993-1995 die 'Blumen D GbR' [...]
BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (XI B 100/05; XI B 101/05; XI B 102/05)

BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (XI B 100/05; XI B 101/05; XI B 102/05)

1. Mit ihren im Wesentlichen gleichlautenden Beschwerden verfolgen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) jeweils die Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des [...]
BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (X B 17/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Hinweispflicht, Überraschungsentscheidung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr als Bürovorsteher bei einem Notar beschäftigt. Zudem war er [...]
BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (II B 158/05)

Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung

Das vom Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als 'sofortige Beschwerde hilfsweise als Gegenvorstellung' bezeichnete Rechtsmittel gegen den (Kosten-)Beschluss des Finanzgerichts (FG) nach Erledigung der [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2005 (1 K 1516/05)

Wiederaufnahmeklage nach Ergehen einer abweisenden Nichtzulassungsbeschwerdeentscheidung des BFH

I. Streitig ist, ob im Wege einer Wiederaufnahmeklage das Urteil des Finanzgerichts vom 12. August 2004 im Verfahren 1 K 4183/03 aufzuheben und in eine neue Verhandlung einzutreten ist. Der Kläger (Kl) ist ehemaliger [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2005 (1 K 1588/05)

Feststellung der Verletzung des Steuergeheimnisses

I. Streitig ist, ob der Beklagte das Steuergeheimnis verletzt hat. Der Kl ist ehemaliger Finanzbeamter, der in den Streitjahren 1997-1999 Versorgungsbezüge erhielt. Mit Urteil vom 12. August 2004 im Verfahren 1 K [...]
BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (XI B 173/04)

NZB - Verfahrensmangel; unterlassene Beiziehung von Akten des Landgerichts

Die möglicherweise unzulässige Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. [...]
BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (XI B 174/04)

NZB - Verfahrensmangel; unterlassene Zeugenvernehmung

Die möglicherweise unzulässige Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. [...]
BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (V B 44/04)

NZB - mittels sog. Missing-Trader; innergemeinschaftliche Lieferung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) handelt mit Kraftfahrzeugen (Kfz). Im Jahr 2000 (Streitjahr) lieferte sie zwei gebrauchte Personenkraftwagen (PKW) durch Vermittlung der D-GbR an die spanische Firma G. [...]
BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (X B 101/05)

Einbringung Betriebsvermögen in Kapitalgesellschaft - nachträgliche Erhöhung der Wertansätze

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (X B 133/05)

NZB - grundsätzliche Bedeutung; Schätzung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend macht, hat keinen Erfolg. Ihre [...]