Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 23.12.2005 (VIII B 67/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beteiligte sich als stille Gesellschafterin (Typ S) an der Y-AG. Nach dem Gesellschaftsvertrag sollten die Anleger des Typs S u.a. eine Verlustzuweisung in Höhe der von [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2005 (XI B 98/04)

Vorläufigkeitsvermerk im Klageverfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrten im Einspruchsverfahren, den Ausgang des beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Revisionsverfahrens IV R 90/99 abzuwarten, in dem es darum gehe, ob [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2005 (VIII B 61/05)

NZB: Statthaftigkeit nach Rücknahme der Klage

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde steht den Beteiligten nur gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG) zu, in dem die Revision nicht zugelassen worden ist (§ 115 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2005 (VIII B 64/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beteiligte sich als stiller Gesellschafter (Typ S) an der Y-AG. Nach dem Gesellschaftsvertrag sollten die Anleger des Typs S u.a. eine Verlustzuweisung in Höhe der von ihnen [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2005 (VI B 62/05)

Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2005 (VI R 79/04)

Wiedereinsetzung - Programmabsturz des PC, Löschung des Kalendariums

I. Gegen die Nichtzulassung der Revision im angegriffenen Urteil des Finanzgerichts (FG) hatte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beim beschließenden Senat erfolgreich Beschwerde eingelegt. Der Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2005 (VI B 103/04)

Aussetzung des Klageverfahrens - Verfahren bei BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zur Einkommensteuer des Streitjahres 1996 zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; die Klägerin ist nicht berufstätig. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2005 (VI B 110/05)

Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachung

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einkommensteuerbescheids, soweit darin Trinkgeldzahlungen nicht gemäß § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2005 (VI B 83/05)

Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2005 (VI B 135/05)

Vertretungszwang

Nach § 62a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) muss sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) jeder Beteiligte durch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2005 (VIII R 10/04)

Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG, Beiladung betroffener Mitunternehmer

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) des anhängigen Verfahrens ist die Y-KG. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) änderte mit Bescheid vom 27. November 2000 die Gewinnfeststellung 1999 und [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2005 (VIII R 96/03)

Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG, Beiladung betroffener Mitunternehmer

I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewinnhinzurechnung nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Streit. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ermittelte im Anschluss an eine bei der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2005 (12 K 5252/02 E)

Registrierung; ausländische Investmentfonds; Mindestbesteuerung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtmäßigkeit...

Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger in den Jahren 1994 und 1997 (Streitjahre) Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen bezogen hat. Der Kläger erwarb im Jahr 1992 bei der ('A') 1774 Anteile des 'B' Fonds Typ [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2005 (11 K 434/02)

Kinderbetreuungskosten; Kindertagesstätte - Kinderbetreuungskosten keine Werbungskosten

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Die Klägerin ist ledig und erzielt als Verwaltungsangestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie hat eine Tochter (geb. am 24. Juni [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.12.2005 (6 V 3312/05)

Kreditvermittlung; Umsatzsteuerbefreiung - Umsatzsteuerbefeiung einer Kreditvermittlungsleistung

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom.18.7.2005 in Höhe von 12.732,06 EUR und der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide 1. und 2. Kalendervierteljahr 2004 sowie [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2005 (VII B 62/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Tarifierung von Vitamin E-Kapseln und Johanniskraut-Dragees

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) hatte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Jahr 2000 zwei verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) für Kapseln mit Vitamin-E-Konzentrat [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2005 (II B 138/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Es kann dahinstehen, ob die von der Klägerin und Beschwerdeführerin geltend gemachte Divergenz der Vorentscheidung zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Januar 1991 II R [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2005 (X B 157/05)

Keine Beschwerde gegen AdV-Beschluss

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 Abs. 3 und 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten nach § 128 Abs. 3 FGO die Beschwerde nur [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2005 (VII B 189/04)

Verrechnungsvertrag

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) berühmt sich gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eines Anspruches auf Erstattung von Steuern aus abgetretenem Recht des Steuerpflichtigen P. [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2005 (IV B 98/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Voraussetzungen der geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend schlüssig dargelegt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2005 (6 K 1996/02)

§ 13b UStG weder verfassungs- noch europarechtswidrig

Streitig ist, ob § 13 b UStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes vom 30. August 2001 (BGBl. I 2001, 2267) verfassungswidrig ist und ferner gegen europäisches Recht verstößt. Der Kläger betreibt in O im Landkreis B einen [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2005 (III S 28/05 (PKH))

Grundsätzliche Bedeutung - Wohnsitz von Kindern bei Ausbildung im Ausland

I. Der im Libanon geborene Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller), der deutscher Staatsangehöriger ist, bezog für seine in der Zeit von 1987 bis 1994 geborenen fünf Kinder Kindergeld bis September [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2005 (VII B 115/05)

Keine einfache Beiladung zum Verfahren über die Erteilung einer vZTA; Vorabentscheidung des EuGH

I. Die Beiladungsprätendentin und Beschwerdeführerin (Beiladungsprätendentin) ist sowohl Herstellerin als auch Importeurin bestimmter Tintenkartuschen, die nur in ebenfalls von ihr hergestellten Tintenstrahldruckern [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2005 (II B 12/05)

NZB: Befangenheitsgesuch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, das Teilstück eines ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebes mit einem vor 1895 errichteten Wohnhaus ist. In einzelnen Jahren von 1980 bis [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2005 (III B 74/05)

Außergewöhnliche Belastung: Renovierungskosten wegen Hausstauballergie

I. Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 beantragte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unter Vorlage fachärztlicher Atteste, Aufwendungen für die Renovierung seiner Mietwohnung (Austausch des [...]

FG München - Urteil vom 22.12.2005 (1 K 5485/02)

Zahlung aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft

I. Streitig ist die steuerliche Beurteilung einer Entschädigungszahlung. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2005 (III B 137/05)

Kosten für Auslandsstudium eine volljährigen Kindes

I. Die verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2000 machten sie für ihren im Jahr 1977 geborenen Sohn einen [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2005 (III S 26/05 (PKH))

Kindergeld: Auszahlung an volljähriges Kind, fehlender Barunterhalt

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) bezog bis einschließlich Februar 2003 Kindergeld für ihren am 3. Juli 1976 geborenen Sohn F, der zu 50 v.H. schwerbehindert und in einer [...]

FG Münster - Urteil vom 21.12.2005 (7 K 5243/02 F)

Abgrenzung Aufgabegewinn/laufender Gewinn bei gleichzeitiger Liquidation einer Organgesellschaft und einer Organträgerin

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Auflösung einer GmbH, welche zum Betriebsvermögen der Klägerin (Klin.) gehört, gemäß §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigt zu besteuern ist. Die Klin. betrieb bis zum [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2005 (I R 4/05)

Erhöhung des Hinzurechnungsbetrages gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG a.F. auch bei der Gewerbesteuer

I. Streitig ist, ob der Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 des Außensteuergesetzes in der für das Streitjahr 1994 maßgebenden Fassung (AStG a.F.) auch bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2005 (I R 93/04)

Verzicht auf Auseinandersetzungsguthaben gegenüber LPG-Nachfolgerin

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie der teilweise Verzicht auf ein gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gerichtetes Auseinandersetzungsguthaben sich auf die Besteuerung der Klägerin auswirkt. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 21.12.2005 (1 K 5371/02 E)

Zwangsentnahme im Rahmen unentgeltlicher Betriebsübernahme

Streitig ist, ob ein Grundstück zwangsentnommen wurde. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Auf Grund der Abgabe der ESt-Erklärung für das Streitjahr 1998 am 31.07.2000 [...]

FG Münster - Urteil vom 21.12.2005 (1 K 3108/02 E)

Abzug von Rentenzahlungen als Sonderausgabe; Verluste aus zurück gestellter Wohnungsvermietung

Streitig sind die Berücksichtigung einer Rentenzahlung als Sonderausgabe i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG sowie die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von zwei Wohnungen in den Streitjahren 1996 - 1999. 1. [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2005 (I R 44/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 2001 Mitglied der evangelischen Kirche; ihr Ehemann gehörte keiner [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2005 (I R 64/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 2001 Mitglied der evangelischen Kirche; ihr Ehemann gehörte keiner [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2005 (I R 66/05)

Gewerbesteuerliche Organschaft bei Veräußerung der Organbeteiligung und anschließender rückwirkender Verschmelzung der Organgesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist Rechtsnachfolgerin eines Kreditinstituts in der Rechtsform der AG, der G-AG. An deren Grundkapital waren ursprünglich zwei weitere Kreditinstitute, die [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2005 (III B 145/05)

Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO - Feststellung der Erben

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Bescheid vom 5. Mai 2004 einzeln zur Einkommensteuer 2001 und setzte die Einkommensteuer auf [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2005 (XI B 46/05)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 17. März 2003 gegenüber dem selbständig tätigen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für das Streitjahr 2000 einen Einkommensteuerbescheid, in dem [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2005 (II B 3/05)

NZB - Termin zur mündlichen Verhandlung; Verspätung eines Beteiligten, Wartepflicht des FG

I. In der Sache streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids und die Wahrung der Klagefrist. Das Finanzgericht (FG) terminierte die mündliche Verhandlung auf den 1. Dezember 2004, [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2005 (II B 67/05)

Erwerbsvorgang nach § 16 Abs. 1 GrEStG - Rückgängigmachung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kaufte mit Vertrag vom 23. Oktober 2003 ein Grundstück. Er hatte nach dem Vertrag das Recht, an seiner Stelle einen Dritten als Käufer zu benennen. Er teilte das Grundstück [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2005 (X B 121/05)

Gleichzeitige Inanspruchnahme von Baukindergeld und Kinderzulage?

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Revisionszulassungsgründe in der erforderlichen Weise darlegen [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2005 (III B 98/05)

Außergewöhnliche Belastung: Kosten für Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) machte mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 vergeblich die Kosten eines Verfahrens gegen ihren früheren Lebensgefährten auf Herausgabe persönlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2005 (2 K 333/04)

Ausschluss des Anspruchs auf deutsches Kindergeld wegen des Erhalts von Invaliden- und Kinderrente aus der Schweiz

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid von Kindergeld. Die verheiratete Klägerin ist nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ihr Ehemann war seit 1. Juni 1997 bei der Xbahn [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2005 (I B 131/05)

NZB: Versäumung der Beschwerdefrist, Wiedereinsetzung, ausländischer Wohnort

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Beschwerde persönlich eingelegt hat. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2005 (I B 249/04)

NZB: Verfahrensmangel - Übergehen von Beweisanträgen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D-GmbH. Deren Gesellschafter waren im Streitjahr 1989 zu je 50 v.H. die Eheleute S und E. S war allein vertretungsberechtigter [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2005 (I B 80/05)

vGA; Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB

Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Begründung der Beschwerde den Voraussetzungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat seiner Entscheidung [...]

FG Köln - Urteil vom 21.12.2005 (10 Ko 4172/05)

Gegenstandswert nicht verbundener Klageverfahren

I. Der Erinnerungsgegner hatte gegen den Erinnerungsführer, der nach seiner Ansicht als Subunternehmer im Bereich des ...- und ... in erheblichem Maße steuerpflichtige Einkünfte erzielt bzw. Umsätze ausgeführt und die [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2005 (I S 12/05)

I. Die Antragstellerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 11. April 2005 8 K 8338/01 Beschwerde erhoben. Gleichzeitig hat sie beantragt, die angefochtenen Bescheide [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.12.2005 (9 U 100/05)

Gesellschaftsrecht: Untreue durch Unterlassen bei Hinnahme der Bildung von schwarzen Kassen

I. Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der H. ... GmbH ... von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen unberechtigt aus dem Gesellschaftsvermögen entnommener [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (IV 246/03)

Vermietung mehrerer Grundstücke im Rahmen einer Betriebsaufspaltung einheitlicher Gewerbebetrieb oder zwei getrennte Unternehmen?Grundstücksvermietung...

Streitig ist, ob im Streitjahr ein oder zwei Gewerbebetriebe oder Teilbetriebe in Form von Besitzunternehmen bestanden haben. Der Kläger ist mehrheitlich (76 %) am Stammkapital der Kläger - GmbH (GmbH) beteiligt. [...]

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