Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 11.01.2006 (II R 12/04)

Abgrenzung zwischen Ertragswertverfahren und Sachwertverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines 867 qm großen Grundstücks, das in den Jahren 1978/1979 mit einem Zweifamilienhaus bebaut und dessen Einheitswert im Sachwertverfahren durch [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2006 (IV S 22/05)

Verhältnis Anhörungsrüge - Hauptsacheverfahren

Die Kostenschuldnerin, Erinnerungsführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) hatte erfolglos Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide 1995 bis 1998 erhoben. Nachdem der beschließende Senat die [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2006 (II R 76/04)

Holdinggesellschaft - Stuttgarter Verfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, befasst sich im Wesentlichen mit dem Halten und der Finanzierung von Beteiligungen an Tochtergesellschaften. Die Beigeladenen bzw. deren Rechtsvorgänger [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2006 (III S 33/05)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für die Zeit von September 2002 bis März 2003 auf, weil die Tochter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) nicht [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2006 (IV S 17/05)

Anhörungsrüge

Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte erfolglos Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide 1995 bis 1998 erhoben. Nachdem der beschließende Senat die Nichtzulassungsbeschwerde mit [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2006 (XI R 31/04)

Vorwegabzug; Einbeziehung des nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohns

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Ingenieur. Im Streitjahr 2001 war er als Geschäftsführer der W-Gesellschaft mbH (GmbH) tätig, an der er mit 20 v.H. beteiligt ist. Eine versicherungsrechtliche [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2006 (II E 3/05)

Streitwert bei Streitigkeiten über Grundstückswerte für Zwecke der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer

I. Die Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) hat gegen die Feststellung des Grundstückswerts eines ihr geschenkten 1/4-Miteigentumsanteils an einem Grundstück in X. Klage erhoben. Der [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2006 (X B 118/05)

NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils

1. Die allein auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2006 (I 250/05)

Erneuter AdV-Antrag gemäß § 69 Abs. 3 FGO nach Abweisung des Erstantrages wegen fehlender Zugangsvoraussetzungen gemäß § 69 Abs....

I. In dem unter dem Geschäftszeichen I 139/05 seit dem 03.05.2005 bei dem erkennenden Senat anhängigen Hauptsacheverfahren begehrt die Antragstellerin (-Ast-) ihr gegenüber nach Durchführung einer steuerlichen [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2006 (I B 43/05)

NZB: Überraschungsentscheidung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung von Lizenzgebühren durch die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten ist. Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2006 (10 K 1044/03 E)

Rechtmäßigkeit einer Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und Bewertung von Zuwendungen an einen Alleingesellschafter...

Strittig ist, ob der Kläger im Streitjahr (1988) von der Bäder GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 855.000 DM erhalten hat. Die A GmbH war Betreiberin von Kurthermen. Sie hatte Eintrittskarten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2006 (10 K 4216/02 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Nichtabführung von Lohnsteuer; Dreimonatszeitraum; Insolvenzantrag; Pflichtverletzung; Anfechtbarkeit - Geschäftsführer...

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Lohnsteuer gemäß § 69 i. V. m. § 34 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977). Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und alleiniger [...]

FG Köln - Urteil vom 10.01.2006 (9 K 3460/05)

Nichtanerkennung zunächst fehlerhaft als vorläufig festgesetzter Erblasserschulden im Erbschaftsteuerbescheid

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob der Beklagte befugt war, den angefochtenen Erbschaftsteuerbescheid nach § 165 Abs. 2 AO zu ändern, und materiellrechtlich, ob und inwieweit als Erblasserschulden [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2006 (X B 67/05)

Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2006 (X B 161/05)

NZB: Mit der Einsetzung, Versäumung der Beschwerdefrist

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet wurde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2006 (IV 3/02)

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 18.11.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 35 lebende Rinder der [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2006 (X B 47/05)

NZB: Gesamtergebnis des Verfahrens

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb als Einzelunternehmer eine Berufsbildungseinrichtung insbesondere zur Schulung von Augenoptikern. Er gewährte im Mai 1992 ein Darlehen über 200 000 DM, das sechs [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2006 (6 V 3308/05 A (K,G))

Kürzung von Pensionsrückstellungen wegen Überversorgung; Aktivbezüge; Zusagezeitpunkt; Mehrfachgeschäftsführung; Darlegungserfordernisse;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist der Hochbau, Brücken- und Tunnelbau sowie ähnliche Geschäfte. Gesellschafterin der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.01.2006 (V 13/01)

Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung beim Gesellschafter

Streitig ist die Berücksichtigung verdeckter Gewinnausschüttungen bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1995. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.01.2006 (V 170/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unangemessener Geschäftsführervergütung

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit des Geschäftsführergehalts unter dem Gesichtspunkt einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 21.2.1996 mit einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.01.2006 (VI 31/04)

Einheitlichkeit eines Gewerbebetriebes und Abschreibung des Firmenwertes von Bestattungsunternehmen

Streitig ist, ob der Kläger einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder zwei einzelne Betriebe unterhalten hat, für die jeweils gesonderte Feststellungen durchzuführen sind. Streitig ist ferner die betriebsgewöhnliche [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2006 (XI B 25/05)

Verfahrensmangel - vorweggenommene Beweiswürdigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Freiberufler; er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Für den Veranlagungszeitraum 1991 war der Kläger mit Bescheid vom 6. Mai [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2006 (XI B 176/04)

Verzicht auf mündliche Verhandlung

1. Mit ihrer Beschwerde tragen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vor, das Finanzgericht (FG) habe verfahrensfehlerhaft ohne mündliche Verhandlung entschieden. Sie hätten auf deren Durchführung nur unter der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.01.2006 (16 V 436/05)

Vermittlerbetreuung; Umsatzsteuerbefreiung; Vermittlungsleistung - Betreuung von Vermittlern keine umsatzsteuerbefreite Vermittlungsleistun...

I. Der Antragsteller zu 1 (ASt 1) betrieb bis zum 1. Dezember 1999 als Einzelunternehmer ein Unternehmen, in dem er als Handelsvertreter Produkte der Firma S. AG vertrieb. Dies geschah auf Grundlage eines mit der Firma [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2006 (IX B 165/05)

Unentgeltliche Wohnungsüberlassung an unterhaltsberechtigtes Kind

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist verheiratet. Der im Jahr 1971 geborene Sohn seiner Ehefrau befand sich im Streitjahr (1995) in der Ausbildung und bewohnte mietfrei eine Wohnung des Klägers. Die vom [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2006 (18 V 4520/05 A (AO))

Hinterziehungszinsen; Zinserträge; Auslandsanlage; Türkische Bank; Vorsätzliche Tat - Hinterziehungszinsbescheid ohne einzelfallbezogene...

I. Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Die Antragsteller sind türkische Staatsbürger und leben seit 1973 in Deutschland. Der Antragsteller war bei 'N-Firma' beschäftigt, die Antragstellerin war [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.01.2006 (17 Sa 1343/04)

Strafanzeige gegen Arbeitgeber aus RacheRechtmäßige Kündigung bei überzogener Strafanzeige

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 04. Juni 2004, Aktenzeichen 2 Ca 158/03 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.01.2006 (VI 161/03)

Besetzung des Senats bei Entscheidung über Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 30.08.2005 ist der Antrag des Klägers auf Berichtigung des Protokolls über die Senatssitzung vom 11.05.2005 abgelehnt worden. Hiergegen richtet sich die Anhörungsrüge des Klägers gem. § 133a FGO, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.01.2006 (VI 345/04)

Keine Schätzungsbefugnis ohne einen Schätzungsanlass

Streitig geblieben ist die Hinzuschätzung von Mieterlösen für die Überlassung von LKW-Anhängern. Die Klägerin betrieb vom 01.06. bis 31.12.2001 einen Nutzfahrzeuge-Service. Der Geschäftsbetrieb umfasste u.a. auch die [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 05.01.2006 (1 K 1114/02)

Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; Sonderausgaben; Vorwegabzug; Zukunftssicherungsleistungen - Vorwegabzug bei geringfügigem...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vorwegabzug zu kürzen ist. Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin war im Streitjahr bei dem als ...gewerblich tätigen Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2006 (V B 16/05)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, wendet sich gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2001. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hat er seit dem Jahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.01.2006 (III 119/05)

Überschreitung der Viermonatsfrist des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum von Juli 2004 bis November 2004 für den am ... 1983 geborenen Sohn der Klägerin ... (A). Die Klägerin hatte auf Aufforderung des Beklagten im Februar 2004 zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.01.2006 (VI 81/04)

Abfindungszahlung als außerordentliche Einkunft

Streitig ist, ob es sich bei einer Zuwendung, die der Kläger im Zuge der Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses von seinem früheren Arbeitgeber erhielt, um eine außerordentliche Einkunft i.S.d. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2006 (IX B 182/04)

Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen - Fremdvergleich

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb von seinen Eltern eine Eigentumswohnung, deren Kaufpreis sich nur auf den Gebäudeanteil bezog; den Grundstücksanteil bekam er geschenkt. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2006 (XI B 106/05)

1%-Regelung - Nachweis der ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2006 (IX B 56/05)

NZB: Ablehnung von Beweisanträgen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gründeten im November 1992 eine inzwischen vollbeendete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit dem Zweck, in einem Gewerbegebiet im Land Brandenburg ein Gewerbeobjekt [...]

FG München - Urteil vom 03.01.2006 (7 K 1396/03)

Nichterhebung von Kapitalertragsteuer nach der Mutter-Tochter-Richtlinie; Auslegung einer Freistellungsbescheinigung

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer in Anspruch genommen worden ist. Die Klägerin ist eine inländische GmbH, deren Stammkapital zu 100 v.H. von [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2006 (XI B 52/05)

PZU - Beweiskraft

Die Beschwerde ist unzulässig. Die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfordert --abgesehen von dem Ausnahmefall ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2006 (I B 117/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhen. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2006 (IX B 162/04)

Substanzausbeute von Grundstücken - Differenzierung von Kaufverträgen und steuerbaren Nutzungsüberlassung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der Streitfall wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf. 1. Wie bei der Substanzausbeute von [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.01.2006 (4 K 2975/05 VZr)

Produktionsabgaben für Zucker; Berechnung des ausführbaren Überschusses; Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts; tatsächliche...

I. Die Klägerin erzeugt Zucker und wendet sich gegen die Festsetzung von Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2003/04. Am 15. Oktober 2004 trat die Verordnung (EG) Nr. 1775/2004 (VO Nr. 1775/2004) der Kommission [...]

BFH - Beschluss vom 02.01.2006 (XI B 53/04)

NZB: fehlende Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung einer Revision liegen nicht vor. 1. Absoluter Revisionsgrund nach § 119 Nr. 6 der [...]

FG München - Urteil vom 30.12.2005 (1 K 4382/04)

Mittelpunkt der Lebensinteressen eines ledigen Arbeitnehmers und Zahl der Heimfahrten

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben sind. Die Heimatstadt des Klägers (Kl) ist A. Ab 1. September 2001 begann er eine Offizierausbildung bei der Bundeswehr. In den ersten 6 [...]

FG München - Urteil vom 29.12.2005 (15 K 214/02)

Entnahme im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die unentgeltliche Übertragung eines gewerblichen Einzelunternehmens im Rahmen einer bestehenden Betriebsaufspaltung zur Entnahme von Anteilen an der Betriebskapitalgesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 29.12.2005 (1 K 4060/02)

Zum Nachweis des wirtschaftlichen Zusammenhangs von Darlehenszinsen und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist, in welchem Umfang Schuldzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Der Kläger (Kl) bezog im Streitjahr (2000) hauptsächlich Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2005 (II S 16/05 (PKH))

Richterablehnung

I. Mit Urteil vom 12. Juli 2005 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers wegen Grunderwerbsteuer abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 27. Juli 2005 zugestellt. Den Antrag des Klägers auf Richterablehnung [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2005 (V B 95/05)

USt: ermäßigter Steuersatz für Perücken?

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Lieferung von medizinischem Haarersatz dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entwickelt und [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2005 (V B 25/05)

Untätigkeitsklage - Kostenentscheidung bei Erledigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Unternehmer. Im Streitjahr 1998 war er in einem unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutzten Gebäude tätig. Im April 2002 wurde gegen ihn die Umsatzsteuer für das [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2005 (VII B 268/04)

Ermessensentscheidung FA - gerichtliche Überprüfung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis April 1992 zunächst alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, für deren unbeglichene Umsatzsteuerschulden er als Haftungsschuldner vom Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2005 (VIII B 62/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Auslegung von Verträgen; AdV

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beteiligte sich als stiller Gesellschafter (Typ S) an der X-AG. Nach dem Gesellschaftsvertrag sollten die Anleger des Typs S u.a. eine Verlustzuweisung in Höhe der von ihnen [...]

Navigationspfad